Schwächelnde Schweizer Klimapolitik

5.2.2014
Politischer Artikel
Die Schweiz fällt mit ihren Ambitionen weiter zurück und muss aufpassen, nicht zur klimapolitischen Bremserin zu werden. Ein Vergleich von Notwendigkeit und klimapolitischer Realität.

Für Herbst 2014 lädt Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon Staats- und Regierungschefs zu einem ausserordentlichen Klimagipfel. Bis dann erwartet er Zusagen für schärfere Klimaziele, die 2015 in einen neuen Klimavertrag einfliessen sollen. Der neueste Bericht des Uno-Klimarats IPCC lässt keinen Zweifel: Der Mensch ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für den Klimawandel verantwortlich. Folglich haben es die Menschen auch in der Hand, die Erwärmung des Planeten durch eine angemessene Reduktion der schädlichen Klimagase in Grenzen zu halten. Wir tun dies in eigenem Interesse, denn das Überschreiten der Zwei-Grad-Erwärmungsgrenze wird uns teuer zu stehen kommen. «Die kurzfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich ergäben, wenn sich der Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaftsweise weiter verzögert, sind vergleichbar mit den Kosten der gerade erlebten weltweiten Finanzkrise», kommentierte jüngst Gunnar Luderer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung seine neue Studie über die kurzfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen des klimapolitischen Zauderns. Wie bei der Finanzkrise werden es nicht die Verursacher der Misere sein, welche die Kosten zu tragen haben.

Klimaneutral in 40 Jahren
Die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten ist Voraussetzung dafür, dass der Klimawandel nicht zu einer Gefahr für die gesamte Menschheit wird. Eine zukünftig gerechte Pro-Kopf-Verteilung der Emissionen ist notwendig, damit sich die ärmsten Länder wirtschaftlich entwickeln können und die globale Verteilung von Einkommen zumindest ein wenig gerechter gestaltet werden kann.
Was aber ist nötig, um die vielzitierte Zwei-Grad-Grenze einhalten zu können und gleichzeitig den CO₂-Ausstoss unter allen Menschen gerecht zu verteilen?
Die Atmosphäre hat sich gegenüber der vorindustriellen Zeit bereits um 0,8 Grad erwärmt. Um unterhalb der Zwei-Grad-Grenze zu bleiben, dürfen weltweit zwischen 2010 und 2050 maximal noch 750 Milliarden Tonnen CO₂-Äquivalent ausgestossen werden . Gleich hohe Pro-Kopf-Emissionen aller Menschen im Jahr 2050 bedeutet, dass der Schweiz mit etwa einem Tau¬sendstel der Weltbevölkerung noch 750 Millionen Tonnen (Mt) CO₂-Äquivalent zustehen. Gemäss CO-₂Gesetz sind davon bis 2020 bereits 330 Mt «verplant». Weitere 300 Mt sind bis 2050 für Flug- und Schiffsverkehr zu erwarten, die das CO2-Gesetz nicht umfasst. Bleiben also noch 120 Mt für 2020-2050. Dies entspricht schweizweit jährlich vier Mt pro Jahr oder etwa einer halben Tonne pro Kopf. Zum Vergleich: Heute liegt die Schweiz bei fast sechs Tonnen CO₂ pro Kopf im Jahr. Und das ohne die aus dem Ausland importierten grauen Emissionen. Je mehr wir in den 2020er Jahren noch ausstossen werden, umso geringer wird unser Budget gegen Mitte des 21. Jahrhunderts hin. Mit anderen Worten: In den 37 Jahren von heute bis 2050 muss es die Schweiz schaffen, nahezu klimaneutral werden.
Erreichen können wir dieses Ziel nur, wenn die Schweizer Emissionen bis 2030 um mindestens 60 Prozent fallen. Heute liegt das bescheidene Reduktionsziel bei 20 Prozent bis 2020 gegenüber 1990.

«Wir nicht, ihr aber auch!»
An die Klimakonferenz nach Warschau reiste die Schweizer Delegation im November erneut mit leichtem Gepäck. Weder zu Klimaschutz noch zu Klimafinanzierung konnte sie bei den Verhandlungen etwas in die Waagschale werfen, das den genannten Erfordernissen genügt.
Mit der fadenscheinigen Begründung, die EU bleibe auch bei ihrem 20 Prozent Reduktionsziel, verweigert die Schweiz eine Erhöhung ihres Klimaschutzziels. Damit blendet sie aus, dass die EU ein Staatenbund mit wesentlich ärmeren Staaten ist, in welchem die Klimaziele einer Lastenteilung unterliegen. Im EU-Rahmen sind Deutschland und Dänemark zu jeweils rund 30 Prozent CO₂-Reduktion verpflichtet. Als Einzelstaaten setzen sich beide Staaten sogar jeweils ein Klimaschutzziel von 40 Prozent im selben Zeitraum. Innerhalb Europas ist die Schweiz also bei weitem nicht unter den ambitioniertesten Staaten.
Zögerlich ist die Schweiz auch bei der Finanzierung von Klimamassnahmen in Schwellen- und Entwicklungsländern. An den Klimakonferenzen in Kopenhagen (2009) und Cancún (2010) sagten die Industriestaaten diesen Ländern für die Jahre 2010 bis 2012 durchschnittlich 10 Milliarden Dollar pro Jahr zu. Ab 2020 sollen es 100 Milliarden jährlich sein. Die Zahlungen müssen also in den kommenden acht Jahren um jährlich um  11,25 Milliarden Dollar wachsen. Die Schweiz stand in Warschau erneut auf dem Standpunkt, lediglich das Niveau der aktuellen Zahlungen beizubehalten. Weitere Zahlungen macht sie von höheren Klimaschutzzielen der Schwellenländer abhängig. Damit reiht sie sich ein in die - alles andere als zielführende -  «Wir nicht, ihr aber auch»-Haltung der Industrieländer. Seit zwei Jahrzehnten  machen die Industrieländer Versprechen, deren Einhaltung sie im Nachhinein mit Forderungen an die Entwicklungsländer koppeln. Kein Wunder, steigt das Misstrauen.

Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel
Seit dem Erdgipfel 1992 in Rio versprechen die Industrieländer mehr Verantwortung zu übernehmen sowie den ärmeren Ländern finanzielle und technologische Unterstützung zu leisten. Seither hat sich die Welt stark verändert. Einen Grossteil der Emissionen verlagerten die Industrieländer ins Ausland, vor allem nach China und in andere asiatische Länder. Dorthin wo Arbeitskräfte billiger und Umweltauflagen weniger restriktiv sind. Ohne ihre Versprechen gehalten zu haben, fordern sie nun Taten von den aufstrebenden Entwicklungsländern. So geht das Schwarzer-Peter-Spiel weiter und der Klimawandel schreitet ungehindert fort – zur Freude aller, die an Förderung und Handel mit fossilen Energieträgern verdienen.
Im September 2014 wird Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die Staatschefs zu einem Klima-Sondergipfel in New York einladen. In der Hoffnung, dass sich dann alle Staaten die tatsächlich notwendigen Klimaziele stecken. Erhöht die Schweizer Regierung ihre Ziele bis dahin nicht, werden ihr die WählerInnen nicht mehr glauben wenn sie sich in Sachen Klimaschutz als fortschrittlich darstellt.