Der Nationalrat will endlich Antworten

Das Abstimmungsergebnis im Nationalrat.
26.9.2022
Medienmitteilung
Der Nationalrat hat ein deutliches Zeichen gegen die Geheimniskrämerei auf dem Finanz- und Handelsplatz gesetzt: Er verlangt vom Bundesrat einen Bericht, der aufzeigen soll, wie die Transparenz von internationalen Geldströmen erhöht werden kann.

Medienmitteilung von Alliance Sud vom 26. September 2022
 

Transparenz von Finanzflüssen: Der Nationalrat will endlich Antworten

 

Egal, ob es in den letzten Jahren um Zweifel an der Durchsetzung der Sanktionen gegen russische OligarchInnen, um fragwürdige Zahlen zur Abschaffung der Verrechnungssteuer oder um Offshore-Skandale ging: Oft blieb der Bundesrat Antworten schuldig. Der Nationalrat hat am Montagabend ein deutliches Zeichen gegen die Geheimniskrämerei auf dem Schweizer Finanz- und Handelsplatz gesetzt: Er verlangt vom Bundesrat einen Bericht, der aufzeigen soll, wie die Transparenz von internationalen Geldströmen erhöht werden kann.

Die Debatten um die Sanktionen gegen russische Oligarchen, die über Schweizer Banken, Anwaltskanzleien, Briefkastenfirmen oder Rohstoffhändler ihr Geld verwalten, oder um die steuerpolitischen Auswirkungen der Vorlage zur Verrechnungssteuerreform, über die die StimmbürgerInnen am letzten Sonntag abgestimmt haben, zeigen es einmal mehr: Wenn es darum geht nachzuvollziehen, wie und durch welche Kanäle ausländisches Geld durch die Schweiz fliesst, tappen in der Schweiz Politik, Medien und zum Teil sogar die Behörden selbst immer noch im Dunkeln.

Das will der Nationalrat nun ändern: Er hat ein Postulat seiner aussenpolitischen Kommission angenommen, das vom Bundesrat einen Bericht darüber verlangt, wie dieser die Transparenz von internationalen Finanzflüssen, in die die Schweiz involviert ist, verbessern will. Aus Sicht von Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, ist das eine grosse Chance: «Nach dem ganzen Lavieren in den letzten Monaten und Jahren hat der Bundesrat nun die Gelegenheit, in Ruhe darüber nachzudenken, wie er angesichts von Krieg, Krisen und Skandalen das Vertrauen in das Schweizer Finanz- und Handelszentrum stärken will und zu dessen besserer Reputation beitragen kann», sagt Dominik Gross, Experte für Steuer- und Finanzpolitik bei Alliance Sud: «Ohne Transparenz geht es nicht: Denn erst wenn wir wissen, was Sache ist, können wir lernen, was wir verändern müssen.»

Für weitere Informationen:

Dominik Gross, Verantwortlicher Steuer- und Finanzpolitik, Alliance Sud, 078 838 40 79, [email protected]liancesud.ch