Und sie bewegt sich doch nicht

Artikel global
Der internationale Druck auf Steueroasen nimmt immer weiter zu. Die Schweiz reagiert wie gehabt mit Ausweichmanövern. Damit schadet sie auch den Entwicklungsländern.

Den Entwicklungsländern entgehen jedes Jahr Milliardenbeträge, die sie dringend für die Bekämpfung der Armut und der Folgeschäden des Klimawandels bräuchten. Grund für die massiven Verluste sind die Steuerhinterziehungsmanöver der reichen Eliten und die Steuervermeidungspraktiken multinationaler Konzerne. Der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan schrieb deshalb kürzlich Klartext. In einem Artikel in der New York Times betonte er, kein Kontinent leide so sehr unter den Folgen unlauterer Geldabflüsse in reiche Industrieländer wie Afrika. Ausdrücklich an die Adresse der Schweiz, aber auch an Grossbritannien und die USA ging die Aufforderung, endlich Gegenmassnahmen zu ergreifen und für grössere Transparenz im Finanzsektor zu sorgen.

Kaum Steuereinnahmen

Tatsächlich machen die Steuereinnahmen der Entwicklungsländer im Durchschnitt nur 17 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes aus. In den reichen Industrieländern sind es immerhin 35%, in vielen ärmeren afrikanischen Entwicklungsländern aber nicht einmal 15%. Das ist nach einhelliger Ansicht vieler Entwicklungsexperten und des Internationalen Währungsfonds zu wenig, um einen auch nur ansatzweise funktionsfähigen Verwaltungsapparat finanzieren zu können. Die gute Nachricht ist, dass hier noch enormes Nachholpotential besteht.

Wesentliche Gründe für die allzu tiefen Staatseinnahmen der Entwicklungsländer sind die oft mangelhaften Steuersysteme und administrativen Schwächen der Steuerbehörden. Grosse Teile der Wirtschaft und vor allem der informelle Sektor werden kaum oder gar nicht besteuert.  Internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds und die OECD sind deshalb daran, mit Finanzhilfe und technischer Beratung die betroffenen Entwicklungsländer bei tiefgreifenden Steuerreformen zu unterstützen. Verschiedene Entwicklungsprogramme des Schweizer Staatssekretariats (Seco) verfolgen dasselbe Ziel. Oft genug geht es bei solchen Steuerreformen allerdings auch darum, Konsumsteuern einzuführen, die gerade die ärmeren Schichten besonders stark belasten.

Problemfeld Steuerflucht

Gleichzeitig leiden die Entwicklungsländer unter demselben Problem wie reiche Industrieländer, die über funktionierende Steuersysteme und sehr gut ausgerüstete Steuerbehörden verfügen. Gemeint ist die Steuerflucht wohlhabender Privatpersonen, die ihre Vermögen undeklariert im Ausland lagern. Hinzu kommen die Steuervermeidungspraktiken multinationaler Konzerne, die auf oft legalem Weg ihre Gewinne in Tiefsteuergebiete wie die Schweiz verschieben. Hier sind Gegenmassnahmen vor allem in den Steuerfluchtoasen gefragt, die aus dem Zufluss unversteuerter ausländischer Gelder Profit schlagen.

Die internationale Gemeinschaft hat den zahlreichen Steuerfluchtoasen dieser Welt kurz nach dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 den Kampf erklärt. Den Entwicklungsländern haben die bisherigen Fortschritte in Richtung Steuertransparenz aber bis jetzt so gut wie gar nichts gebracht. Das zeigt auch das Beispiel der Schweiz: Sie hat auf Druck der OECD seit 2009 mit fast vierzig Ländern Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen, die bei einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung und auf Anfrage des Partnerlandes den Austausch der entsprechenden Bankinformationen ermöglichen. Ärmere Entwicklungsländer sucht man auf der Liste der neuen Schweizer Steuerabkommen aber vergeblich.

Der Druck nimmt zu

Seit Anfang dieses Jahres hat der internationale Druck auf Steuerfluchtoasen wie die Schweiz allerdings nochmals massiv zugenommen. Immer mehr Länder und vor allem die Europäische Union  wollen den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen zum weltweit geltenden Standard erheben. Dieser hätte eine enorme abschreckende Wirkung auf potentielle Steuerhinterzieher und wäre deshalb auch für die Entwicklungsländern ausgesprochen nützlich – ganz unabhängig davon, wie viele der erhaltenen Daten ihre Steuerbehörden dann tatsächlich auswerten würden.

Gleichzeitig arbeitet die Europäische Kommission zurzeit an einem Aktionsplan, der der EU Sanktionen gegen zu wenig transparente Finanzplätze erlauben soll. Mögliche Sanktionen sollen sich auch gegen Länder richten, die unlauteren Steuerwettbewerb  betreiben. Gemeint sind Länder, die Unternehmenseinkünfte aus dem Ausland tiefer als einheimische Gewinne besteuern. Dazu gehört auch die Schweiz mit ihren kantonalen Sondersteuerregimes für Holdings und ähnliche Gesellschaften. Sie verführt damit multinationale Unternehmen dazu, Gewinne aus den Produktionsländern etwa über Zinszahlungen und hohe Dienstleistungsgebühren buchhalterisch aus in die schweizerischen Unternehmenssitze zu verlagern.

Inzwischen will sich aber nicht nur die EU gegen solche Sondersteuerregime einsetzen, sondern auch die OECD. Sie denkt im Rahmen ihres BEPS-Programms (Base Erosion and Profit Shifting Program) ebenfalls über Massnahmen nach, die sich gegen den unlauteren steuerlichen Wettbewerb zwischen den möglichen Sitzländern multinationaler Konzerne richten.

Schweizerische Ausweichmanöver

Die Schweiz reagiert auf den wachsenden Druck weiterhin mit Ausweichmanövern. Während Finanzministerin Widmer-Schlumpf bereits laut über den automatischen Informationsaustausch nachdenkt, setzt sich der Bundesrat offiziell noch immer für eine halbgare Weissgeldstrategie ein: Die Banken sollen unter anderem anhand einer Selbstdeklaration der Kunden sicherstellen, dass sie keine unversteuerten Gelder mehr annehmen. Solche Selbstdeklarationen, die verschiedene Banken bereits freiwillig eingeführt haben, taugen allerdings nur wenig. Dies zeigt ausgerechnet eine Recherche der Neuen Zürcher Zeitung. Darin gibt ein Bankmitarbeiter unverblümt zu, Vermögen aus Entwicklungsländern seien zwar «traditionell unversteuert» und man bezweifle oft den Wahrheitsgehalt der Kundenformulare. Unternommen werde dann aber trotzdem nichts.

Als Alternative zum automatischen Informationsaustausch wird sich die geplante Weissgeldstrategie darum kaum durchsetzen können. Das hat auch die Vereinigung der Schweizer Privatbankiers begriffen. Ihr Präsident, Nicolas Pictet, setzt sich inzwischen öffentlich für den automatischen Informationsaustausch ein. Pikanterweise will er diesen aber sämtlichen Entwicklungs- und Schwellenländern vorenthalten – unter dem pauschalen Vorwand, dass dort die Rechtssicherheit sowieso völlig ungenügend sei. Das blühende Geschäft der Schweizer Banken mit unversteuerten Geldern aus dem Süden soll also gefälligst ungehindert weitergehen.

Aber auch bei der Unternehmensbesteuerung setzt die Schweiz auf ein Hintertürchen. Der Bundesrat schlägt vor, dass die kantonalen Sondersteuerregime für Holdings und ähnliche Konstrukte durch sogenannte Lizenzboxen ersetzt werden sollten. Das gäbe multinationalen Konzernen die Möglichkeit, der Gewinnbesteuerung in Entwicklungsländern zu entgehen, indem sie möglichst hohe Lizenzzahlungen in die Schweiz abführen.