Vom Regen in die Traufe?

Nationaler Kontaktpunkt OECD
5.10.2020
Artikel global
Seit Anfang 2019 verhandeln über hundert Staaten im Rahmen des sogenannten Inclusive Framework der OECD über eine weitere Reform des globalen Konzernsteuersystems. Im Fokus steht die Digitalisierung der Konzerngeschäftsmodelle.

Die beteiligten Regierungen und das OECD-Sekretariat für Steuern haben zwei Reformsäulen definiert: Die erste soll eine Umverteilung der Besteuerungsrechte von den Sitzländern multinationaler Konzerne – darunter prominent die Schweiz – hin zu deren Absatzmärkten bringen. Im Rahmen der zweiten Säule wird die Einführung von Mechanismen verhandelt, die für einen effektiven globalen Mindeststeuersatz sorgen sollen.

Die beiden Säulen sollen das globale Steuersystem fairer machen, um das Problem wenigstens teilweise zu entschärfen, dass multinationale Konzerne ihre Steuern nicht vornehmlich dort zahlen, wo sie ihre Wertschöpfung erzielen, sondern dort, wo sie am wenigsten an den Fiskus abliefern müssen. Der Teufel steckt aber wie immer im Detail: Von den neuen Umverteilungsmechanismen unter Säule 1 würden die meisten ökonomisch benachteiligten Länder im globalen Süden nicht profitieren, denn sie sind meist weder Sitz- noch Absatzländer der Multis, sondern beherbergen deren Produktionsstätten: Speziell ausgeprägt ist das im Rohstoffsektor, der von den Reformen, die bei der OECD zurzeit diskutiert werden, just überhaupt nicht betroffen wäre. Zudem würde nur ein kleiner Teil der Gesamtgewinne der Konzerne umverteilt. Das Steuersystem bliebe eines, das die Sitzstaaten von Konzernen stark begünstigt. Die Schweizer Tiefsteuergebiete und der Bund würden bei einer allfälligen Verabschiedung dieser Massnahmen demnach kaum signifikant Gewinnsteuereinnahmen von Konzernen verlieren.

Unwahrscheinlich ist zudem, dass die Regeln für eine Mindestbesteuerung am Ende für alle beteiligten Staaten bindend wären. Allenfalls würden die Konzerne zu einem effektiven Mindeststeuersatz verpflichtet, der weit unter dem aktuellen globalen Durchschnitt von etwas unter 25% zu liegen käme. Am wahrscheinlichsten wären wohl 12,5% – also just etwa der Satz, mit dem die steuergünstigsten Kantone in der Schweiz Firmen anlocken. Für viele Länder des Südens, denen jedes Jahr Steuereinnahmen von Konzernen in Milliardenhöhe entgehen, wären die Verhandlungen einmal mehr ein Rennen vom Regen in die Traufe gewesen.

Das Expertenkomitee der UNO für internationale Kooperation in Steuersachen versucht nun, im Interesse einer wirklich globalen Lösung der OECD Konkurrenz zu machen und hat in diesem Sommer eine Konsultation zum Thema eingeleitet. In der UNO fehlen aber die institutionellen Strukturen, die es ihren Mitgliedsländern ermöglichen würden, unter ihrem Dach weltweit verbindliche Steuerregeln zu implementieren – affaire à suivre.