Zwerge wollen Zwerge bleiben

Innenhof des Credit Suisse-Hauptsitzes beim Zürcher Paradeplatz
27.9.2018
Politischer Artikel
Die meisten Schweizerinnen und Schweizer sind heute wohl überzeugt: Das Bankgeheimnis ist tot. Doch bei genauerem Hinschauen muss man feststellen: Es ist ziemlich lebendig – oder zumindest untot.

„The gnomes of Zurich“, die „Gnome Zürichs“. So nannte 1964 der damalige britische Aussenminister George Brown die Bankiers vom Zürcher Paradeplatz. Das Bild der geldgierigen Zwerge, die in ihren Berghöhlen eifrig Goldmünzen zählten und zur Abwehr von allem und jedem bereit waren, der an ihren Schatz wollte, ging um die Welt. Es prägte das Image der Schweiz im Ausland ebenso sehr wie die Uhren, die Schokolade und der Käse. Im Unterschied zu letzteren beiden ist die Finanzindustrie für die Schweiz allerdings tatsächlich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Entsprechend energisch gehen die Zwerge bis heute zu Werke. Noch 2008 stellte sich der damalige Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz ganz und gar in ihre Tradition. Als das Bankgeheimnis auf der Kippe stand, verkündete er im Nationalratssaal mit verbissener Miene an die Adresse der EU und der USA: „An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch noch die Zähne ausbeissen.“ Heute muss man sagen: So ganz unrecht hatte er damit nicht.

Seit einem Jahr ist in der Schweiz der automatische Informationsaustausch über Bankkundendaten mit einzelnen Partnerstaaten in Kraft. Er wird gern als Todesstoss für das Bankgeheimnis verkauft. Doch die neuen Regeln und die turbulenten Jahre seit der Finanzkrise von 2008/2009 haben dem Schweizer Vermögensverwaltungsgeschäft nicht geschadet. Hiesige Banken verwalteten 2017 gemäss der Schweizerischen Bankiervereinigung 6‘650 Milliarden und 800 Millionen Franken Vermögen. Das ist mehr als 2006, im letzten Jahr vor der Finanzkrise: Damals waren es rund 5000 Milliarden. Vor zwölf Jahren kam zwar mehr Geld aus dem Ausland, nämlich 60 Prozent, heute noch 48 Prozent. Doch die Schweiz ist international nach wie vor dick im Geschäft: Aktuell werden ein Viertel aller grenzüberschreitend angelegten Vermögen zwischen Boden- und Genfersee verwaltet. Damit ist die Schweiz immer noch der mit Abstand grösste Offshore-Finanzplatz der Welt. 

Das Bankgeheimnis basiert auf zwei Gesetzesartikeln, die von allen Dramen der letzten zehn Jahren bisher unberührt blieben: Artikel 47 des Gesetzes über die Banken und Sparkassen belegt Banken und ihre MitarbeiterInnen mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe, wenn sie Kundendaten an unbefugte Dritte weitergeben. Dieser Artikel zerrte Whistleblower wie die ehemaligen Bankmitarbeiter Hervé Falciani und Rudolf Elmer vor Schweizer Gerichte, die – ihre persönliche Motivationen beiseite – Praktiken der Steuerflucht enthüllten, die den Interessen demokratischer Gemeinwesen zweifellos widersprechen. Und Artikel 127 des Gesetzes über die direkte Bundessteuer enthält die berühmte und weltweit mittlerweile einzigartige Schweizer Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung (Nichteinreichung von Vermögensbescheinigungen in der Steuererklärung) und Steuerbetrug (Falschangaben über steuerbares Einkommen oder Vermögen). Die ehemalige Finanzministerin Evelyn Widmer-Schlumpf wollte diese Unterscheidung mit einer Reform des Steuerstrafrechts noch abschaffen. Die FinanzplatzvertreterInnen aus SVP, FDP und CVP haben aber seit 2015 dank ihren satten Mehrheiten im Parlament und im Zusammenspiel mit dem heutigen Finanzminister Ueli Maurer dafür gesorgt, dass diese Herzensangelegenheit der ehemaligen „Blochertöterin“ heute vom Tisch ist. Vermögende BewohnerInnen der Schweiz können weiterhin weitgehend unbehelligt ihr Geld vor dem Fiskus verstecken – geschützt durch das Gesetz und unter Mithilfe ihrer hiesigen VermögensverwalterInnen. Das geltende Schweizer Recht schützt also SteuerhinterzieherInnen immer noch weitgehend. Umgekehrt riskieren Leute, die wertvolles Wissen aus der undurchsichtigen Finanzindustrie an die Öffentlichkeit bringen, in diesem Land langjährige Haftstrafen.

Aus welchen Ländern die aktuell rund 3000 Milliarden ausländischer Vermögen stammen, die von der Schweiz aus verwaltet werden und ob sie in ihren Herkunftsländern versteuert werden, geben nach wie vor weder die Banken noch die Schweizer Behörden bekannt. Auch der internationale automatische Informationsaustausch von Bankkundendaten zwischen Steuerbehörden (AIA) hilft hier nur bedingt weiter: Die Schweiz aktiviert ihn bis auf weiteres nur mit EU-Ländern, einigen wichtigen Finanzplätzen in Asien und aufstrebenden Schwellenländern. Nur dort also, wo gewichtige Eigeninteressen der Schweizer Wirtschaft auf dem Spiel stehen. Ahnungslos bleiben derweil ausgerechnet die Behörden der ärmeren und ärmsten Länder der Welt. Deren Bevölkerungen und Gemeinwesen wären am dringendsten auf öffentliche Gelder für den Aufbau von Infrastrukturen in der Gesundheit, der Bildung oder dem Verkehr angewiesen. Ein Milliardär aus Sambia aber, der sein Geld mit Engagements im Rohstoffsektor verdient, kann es weiterhin unbehelligt vor den schweizerischen und sambischen Behörden in jenen transnationalen Offshore-Strukturen verstecken, die ihm über den Schweizer Finanzplatz zugänglich sind.

Für alle, die an diesen nicht direkt (VermögensverwalterInnen, Anwaltskanzleien, Investmentbanken oder Beratungsfirmen) oder im besten Fall indirekt (Schweizer Steuerbehörden) beteiligt sind, bleiben sie fast immer unsichtbar. Das bedeutet, dass Staaten nur im Verbund sicherstellen können, dass Offshoregelder flächendeckend versteuert und sinnvoll gesellschaftlich umverteilt werden. Und eben das wäre nötig, wenn man die grassierende weltweite Ungleichheit der Vermögen wirklich bekämpfen wollte, die vielerorts den Erhalt oder den Aufbau demokratischer Gemeinwesen behindert. Es bräuchte nicht nur mehr und gleichberechtigtere Informationsflüsse zwischen Staaten, sondern auch öffentlich zugängliche Register, in denen wirtschaftlich Berechtigte von Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen oder Buchhaltungsdaten globaler Konzerne verzeichnet sind. Erst diese würden wirkliche Transparenz ins Finanzsystem bringen. Und vor allem im globalen Süden aber auch anderswo kritischen Bürgerinnen, Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen ermöglichen, ihre Eliten auf politischer Ebene zu mehr Verantwortung gegenüber ihren Gemeinwesen zu verpflichten; unabhängig vom Wissen und der Praxis teilweise befangener, korrupter oder schlicht überforderter Behörden.

Die Kapitalverschleierungsstrukturen im Offshoresystem sind also längst transnational organisiert. Dieser Umstand befreit aber einzelne Länder mit einer starken Finanzindustrie nicht von ihrer besonderen Verantwortung, die sie für die Weltgesellschaft tragen. Heute ist das Finanzsystem marode und voller rechtsfreier Räume: Der Washingtoner Think-Tank Global Financial Integrity (GFI) schätzt, dass im Jahr 2014 auf Offshorewegen alleine aus Entwicklungs- und Schwellenländern eine Billion Dollar in Form von sogenannten unlauteren Finanzflüssen abgeflossen ist. Dazu zählt das GFI Gelder aus Korruption, Geldwäscherei, Steuerbetrug und Steuervermeidung von reichen Privatpersonen und Firmen. Zum Vergleich: Die gesamte weltweite Entwicklungszusammenarbeit hat aktuell ein Volumen von etwa 160 Milliarden Dollar pro Jahr. Für die Finanzierung der neuen Nachhaltigkeitsziele in der Agenda 2030 der UNO bräuchte es weltweit 5000-7000 Milliarden jährlich, also etwa genau so viel, wie an Vermögen auf Schweizer Banken liegt. 

Der Schaden, der das Offshoresystem der Weltgesellschaft zufügt, ist also gigantisch. Das Wissen über dieses ist gleichzeitig selbst eine Frage des Geldes: Interessieren sich Bürgerinnen, Journalisten, NGOs und andere Repräsentantinnen der Zivilgesellschaft dafür, wie die Geldflüsse im System verlaufen, zahlt man bei einem Finanzinformationsdienst wie Moodys oder Thompson Reuters gerne mal 200‘000 Franken für ein Jahresabo der entsprechenden Datenbanken. Dabei wäre wirkliche Transparenz hier essentiell. Denn wo es in Form von Steuereinnahmen kein Geld zu verteilen gibt, gibt es für Stimmberechtigte und Parlamente auch kaum mehr etwas zu entscheiden. Die demokratische Öffentlichkeit hätte also eigentlich ein Recht darauf, zu erfahren, wer wie viel auf das Konto der Demokratie einbezahlt. 

Obwohl der Schweizer Finanz- und Konzernplatz für diese globalen Ungleichheitsverhältnisse und das eklatante Demokratiedefizit, dass die Offshoreindustrie produziert, eine entscheidende Mitverantwortung trägt, kümmert das in der Schweizer Politik nur wenige. Von rechts bis weit in die Mitte macht man sich gerne kleiner als man ist und spielt die internationale Rolle des mächtigen Schweizer Finanz- und Handelsplatzes herunter. Es wird ein neutraler Kleinstaat inszeniert, der nicht nur in der globalen Geo- sondern eben auch in der internationalen Finanz- und Steuerpolitik eine unbedeutende Mitläuferrolle spiele. Als Zwerg müsse man vor allem schauen, wo man im globalen Konzert der Riesen bleibe, sagen einem die Gnome gern. Das aber ist ein Märchen von Zwergen für Zwerge, beziehungsweise ein Vorurteil eines ehemaligen britischen Aussenministers. Will die Schweiz zukünftig einer nachhaltigen sozialen und ökologischen Entwicklung der Welt nicht mehr im Wege stehen, kommt sie um einen finanz- und steuerpolitischen Paradigmenwechsel nicht mehr herum.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Zeitschrift moneta der Alternativen Bank Schweiz

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