Ja zur Konzernverantwortung!

Mark Herkenrath, Geschäftsleiter Alliance Sud.
5.10.2020
Artikel global
Liebe Leserin, lieber Leser, bitte stimmen auch Sie am 29. November «Ja» zur Konzernverantwortung – den Menschen und der Umwelt zuliebe, zum Schutz der Menschenrechte und der Natur!

Es mögen Einzelfälle sein, doch sie haben System. Immer wieder verletzen mächtige multinationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz im Ausland Menschenrechte und zerstören die Umwelt. Während die grosse Mehrheit der Schweizer Unternehmen verantwortungsvoll wirtschaftet, verschaffen sich diese Konzerne auf haarsträubende Weise Konkurrenzvorteile; sie gefährden damit nicht zuletzt auch Fortschritte, die der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit zu verdanken sind. Im peruanischen Cerro de Pasco reisst eine Glencore-Mine ein riesiges Loch in die Stadt, Kinder leiden unter Bleivergiftungen. In Indien sterben Landarbeiter, weil sie Pestizide von Syngenta eingeatmet haben, deren Verkauf in der Schweiz verboten ist. In Ländern mit ungenügenden rechtsstaatlichen Strukturen haben die Opfer solcher Untaten keine faire Chance auf Wiedergutmachung.

Die Konzernverantwortungsinitiative schafft hier Abhilfe. Sie verlangt, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz weltweit die Menschenrechte und anerkannte Umweltstandards einhalten. Wenn sie trotzdem Menschenrechte verletzen, sollen sie vor einem unabhängigen Gericht in der Schweiz dafür geradestehen – also in dem Land, wo der Hauptsitz des Konzerns die relevanten Entscheidungen trifft. Verantwortungsvoll zu handeln ist eine Selbstverständlichkeit, doch die Praxis sieht zu oft anders aus. Den Preis bezahlen Kinder, Landarbeiterinnen und indigene Bevölkerungen mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben.

Die Gegner der Initiative operieren im Abstimmungskampf mit falschen Behauptungen und Angstmache. Kein Konzern wird den vorteilhaften Steuerstandort Schweiz verlassen, weil er sich an die Menschenrechte und den Umweltschutz halten muss. Tatsache ist, dass zahlreiche Länder der Schweiz hier einen Schritt voraus sind und Gesetze mit ähnlicher Wirkung wie die Initiative bereits in Kraft gesetzt haben. Die Schweiz steht mit der Initiative keineswegs alleine da, sondern befindet sich in guter Gesellschaft.

Der Gegenvorschlag des Bundesrates, der bei einer Ablehnung der Initiative in Kraft träte, ist eine durchsichtige Alibiübung. Er verpflichtet auch die skrupellosesten Konzerne bloss darauf, in jährlichen Hochglanzbroschüren ihre Menschenrechtspraktiken zu beschönigen. Für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und den verheerenden Folgen von Umweltzerstörung ändert sich dadurch nichts. Deshalb setzen sich in der ganzen Schweiz über 200 000 Freiwillige jeden Alters in mehr als 400 Lokalkomitees unermüdlich für die Initiative ein. Zahlreiche UnternehmerInnen und bürgerliche PolitikerInnen sowie die nationalen Gremien sämtlicher Landeskirchen der Schweiz unterstützen die Initiative ebenfalls.

Liebe Leserin, lieber Leser, bitte stimmen auch Sie am 29. November «Ja» zur Konzernverantwortung – den Menschen und der Umwelt zuliebe, zum Schutz der Menschenrechte und der Natur!