Nationalrat hält an Kompromissvorschlag fest

5.3.2020
Medienmitteilung
Im parlamentarischen Ringen um einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative lässt der Nationalrat den Weg für einen politischen Kompromiss offen. Nun ist der Ball wieder beim Ständerat.

Medienmitteilung der Konzernverantwortungsinitiative vom 4. März 2020

Der Nationalrat hat heute an seinem Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative festgehalten. Dieser stellt einen Kompromiss zwischen den beiden Rechtskommissionen, Kräften der Wirtschaft (u.a. IG Detailhandel, GEM, FER) und den Initianten dar.

Für die Initiant/innen beinhaltet dieser Gegenentwurf schmerzhafte Abstriche: Die verbindlichen Regeln gelten nur für sehr grosse Konzerne und die Haftungsbestimmungen sind massiv eingeschränkt. Dennoch hat das Initiativkomitee auch im Vorfeld der heutigen Debatte einen Rückzug zugesichert, sollte der Gegenvorschlag des Nationalrats Gesetzeskraft erlangen. Grund dafür ist, dass gesetzliche Massnahmen so schneller in Kraft treten als mit einer Volksabstimmung. Dies ist gerade für die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen wichtig.

Abstimmungsempfehlung des Nationalrats zur Initiative: knappes Nein

Dick Marty, alt Ständerat FDP (TI) und Co-Präsident Initiativkomitee, kommentiert den heutigen Entscheid: «Konzerne sollen Menschenrechte und Umweltstandards respektieren. Und sollten Konzerne dennoch Menschenrechte verletzen, sollen sie in Zukunft dafür geradestehen müssen. Unsere Forderung mit der Konzernverantwortungsinitiative ist eine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist auch die Unterstützung im Parlament gross. Fast die Hälfte der Parlamentarier/innen hat sich heute für eine Ja-Empfehlung ausgesprochen. Auch dank der immer grösseren Unterstützung – gerade auch aus bürgerlichen Kreisen – bin ich sehr zuversichtlich für eine allfällige Abstimmung. 3 von 4 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern unterstützen gemäss neusten Umfragen unsere Initiative.»

Ständerat entscheidet am 9. März

Nun wird der Ständerat das Geschäft wieder beraten und entscheiden, ob er an seinem von Bundesrätin Keller-Sutter kurzfristig zurechtgezimmerte Alibi-Gegenvorschlag festhalten will. Diese Vorlage wird selbstverständlich nicht zu einem Rückzug der Initiative führen, da sie keinerlei verbindliche Regeln bringt, welche Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne verhindern. Konzerne wie Glencore und Syngenta müssten so nicht für angerichtete Schäden geradestehen, sondern bloss einmal im Jahr eine Hochglanzbroschüre veröffentlichen.