Konzerne ziehen das Gericht in Sambia vor

Mtwalo Msoni
Artikel global
«Was hält man eigentlich in Sambia von Glencore?», fragt global den sambischen NGO-Vertreter Mtwalo Msoni, nationaler Koordinator der NGO Publish What You Pay.

global: Der Besuch des Schweizer Aussenministers Ignazio Cassis der zu Glencore gehörenden Mopani-Mine hat in der Schweiz Kopfschütteln ausgelöst. Und in Sambia? 

Mtwalo Msoni: Die meisten Leute haben den hohen Schweizer Besuch in Sambia kaum wahrgenommen, die haben andere Sorgen. Den Medien war nur gerade Cassis‘ Treffen mit Regierungsmitgliedern in der Hauptstadt Lusaka eine kleine Notiz wert, weil Sambia und die Schweiz ein Luftverkehrsabkommen unterzeichnet haben.

Wie beurteilen Sie die Bedeutung des Bergbaus in ihrem Land? 

Der Bergbau-Sektor in Sambia wurde von 1991 bis ins Jahr 2000 sukzessive privatisiert. Sambia ist seither das Paradebeispiel eines Landes, das unter dem sogenannten Rohstofffluch leidet. Der Bergbau macht 73 Prozent der Exporteinnahmen aus und ist damit das Rückgrat der Wirtschaft. Doch vom Rohstoffreichtum merkt die Bevölkerung nichts, weder haben sich die Lebensumstände spürbar geändert, noch kann die Regierung dank Steuereinnahmen in die Infrastruktur investieren. Die Gewinne, welche Rohstoffunternehmen in Sambia erwirtschaften, sind nur teilweise bekannt und werden praktisch nicht besteuert. Die Steuergesetzgebung für Minenbetreiber ist in den letzten zehn Jahren sieben Mal geändert worden. Es war der Versuch, sich von gewinnorientierten Steuern zu lösen und stattdessen die vereinbarten Lizenzzahlungen zu besteuern. Die Bergbauunternehmen wehrten sich jedoch dagegen und drohten damit, Arbeiter zu entlassen und ihre Investitionen zu reduzieren.

Glencore wird nicht müde zu betonen, wie viel sie in die Mopani-Mine investiert hat…

Aus unserer Sicht zeigt sich bei der Mopani-Kupfermine in Mufulira exemplarisch, wie diese Art von Bergbau mehr Schaden als Nutzen verursacht. Die Bevölkerung des Quartiers Kankoyo, in unmittelbarer Nachbarschaft der Mine, ist seit Jahrzehnten mit unzumutbarer Luftverschmutzung, Verseuchung ihrer Böden und ungelösten Problemen mit einstürzenden Häusern konfrontiert. Glencore konnte nach der Privatisierung viel Land kaufen und als Besitz eintragen. Dort diktiert jetzt der Konzern, was noch angebaut und gebaut werden darf.

Was können lokale NGOs dagegen tun?

Letzten Endes nicht viel. Aus den Berichten der Extractive Industry Transparency Initiative (EITI), auf die wir uns beziehen, geht hervor, dass weder die lokalen Behörden noch die Minengesellschaft der Bevölkerung jene Dienstleistungen bieten, wozu sie verpflichtet wären. Wobei Mopani bekannt dafür ist, dass sie ihren Verpflichtungen gegenüber der Gemeinde nicht nachkommt.

Gibt es in Sambia überhaupt eine politische Debatte über die Rolle von Glencore?

Es wird zwar diskutiert, ob und wie der Anteil der Regierung an den Minen wieder erhöht werden könnte, damit mehr Geld aus dem Bergbau in die Staatskasse fliesst. Aber mit der Privatisierung des Sektors wurde diese Chance vertan. Heute raten Denkfabriken wie die Economics Association of Zambia der Regierung offen zur Verstaatlichung des Sektors. Nicht nur die NGOs sind der Meinung, dass es nicht so weiter gehen kann wie jetzt, selbst der Bergbauminister beklagte unlängst, dass mit Kupfer aus Sambia zwar 6 bis 8 Milliarden US-Dollar jährlich verdient werde, davon dem sambischen Staat jedoch nur 300 bis 600 Millionen blieben. Die Chamber of Mines und die Steuerberatungsfirmen argumentieren dagegen, dass die Minen schliessen, wenn andere Steuermodelle durchgesetzt würden.  

In der Schweiz setzt sich eine grosse NGO-Koalition für eine Volksinitiative ein, welche die Verantwortung der Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte regeln soll. Weiss man davon in der sambischen Elite?

Nein, diese politische Auseinandersetzung in der Schweiz ist uns kaum bekannt. Aber selbstverständlich sind Wirtschafts- und Menschenrechtsgesetze, die letztlich die Bevölkerungen in jenen Ländern schützen, wo investiert wird, sehr willkommen. Es ist wichtig, dass Unternehmen in ihren Herkunftsländern dafür haftbar gemacht werden können, was sie in Empfängerländern mit ihren Geschäftspraktiken anrichten; denn unser Rechtssystem ist anfällig auf Bestechung. Nicht umsonst klagte die britische Minengesellschaft Vedanta Resources in London darauf, dass die Klage einer Dorfgemeinschaft wegen Schadstoffemissionen in der Konkola Kupfermine nicht im Vereinigten Königreich, sondern in Sambia angehört werde.