Der Europarat will rechtliche Verpflichtungen

30.3.2016
Artikel global
Der Europarat fordert seine Mitglieder auf, Gesetze zu erlassen, wonach Unternehmen die Menschrechte zu respektieren und Sorgfaltspflichten zu erfüllen haben. Eine Herausforderung für die Schweiz.

Vom Europarat ist vergleichsweise wenig die Rede. In Sachen Menschenrechte ist das zwischenstaatliche Gremium mit 47 Mitgliedern, darunter der Schweiz, allerdings eine der weltweit wichtigsten Stimmen. Anfang März hat sein Ministerkomitee Empfehlungen zum Themenkomplex Unternehmen und Menschenrechte verabschiedet. Sein Ziel ist, die Umsetzung der Uno-Leitprinzipien auf europäischer Ebene zu erleichtern und Lücken zu schliessen. In einer Sprache, die ebenso «fordert» wie bloss «empfiehlt», überrascht der Text durch seine Deutlichkeit, namentlich was die Beurteilung von Unternehmen durch Gerichte (Justiziabilität) betrifft. So sollen die Mitgliedstaaten gesetzgeberisch tätig werden um sicherzustellen, dass Verletzungen von Menschenrechten durch Unternehmen zivilrechtlich verfolgt werden können (§32). Noch weiter geht das Ministerkomitee, wenn es die Probleme anspricht, die sich durch die juristische Trennung zwischen Mutter- und Tochterfirmen ergeben. Es schlägt vor, Zivilklagen gegen Tochterfirmen von Unternehmen zuzulassen, die ihren Sitz innerhalb der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaates haben, auch wenn diese Töchter ihr Geschäft in Drittstaaten betreiben (§ 35). Ausserdem sollen auch Klagen gegen weitere Unternehmen, die ihren Sitz nicht im Mitgliedstaat haben, zulässig sein, wenn offensichtlich kein anderes Forum einen fairen Prozess garantieren kann (§36).

Weil Gesetze alleine noch keine Garantie sind, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen ihre Rechte auch einklagen können, plädiert das Ministerkomitee dafür, das NGOs und Gewerkschaften stellvertretend Klagen einreichen können (§39). Sammelklagen sollen möglich sein (§42) und Rechtshilfe soll dafür sorgen, dass die Spiesse zwischen Klägern und Beklagten gleich lang sind (§42), auch soll der Zugang zu Informationen angeklagter Unternehmen gesichert werden (§43). Alles Punkte, wo sich in der Rechtssprechung der Schweiz bislang Gesetzeslücken auftun.  

Stichhaltiger «Smart mix»

Diese Beispiele zeigen: Der Europarat stellt sich eindeutig hinter den «Smart mix» aus freiwilligen und rechtlich verbindlichen Massnahmen, wie ihn die Uno-Leitlinien empfehlen. So sollen die Mitgliedstaaten die nötigen Vorkehrungen treffen, dass Unternehmen die Menschenrechte nicht nur auf dem Gebiet ihrer eigenen Rechtsprechung respektieren, sondern auch überall im Ausland, wo sie tätig sind (§13). Dies soll durch die all ihre Aktivitäten betreffende Prüfung geschehen, ob die Sorgfaltspflicht bezüglich Menschenrechten eingehalten wird (§20). Die Staaten sollen im Fall von Unternehmen, die sie besitzen oder kontrollieren, denen sie Dienstleistungen, Kredite und Investitionsversicherungen zur Verfügung stellen oder öffentliche Aufträge erteilen, zusätzliche Massnahmen treffen, damit die Menschenrechte eingehalten werden. Andernfalls hätten diese Unternehmen «angemessene Konsequenzen» zu tragen (§22).

Diese Empfehlungen des Europarats sind nicht bindend. Die Schweiz war jedoch an deren Erarbeitung beteiligt und trägt sie mit. Es liegt an ihr, sie jetzt in die Tat umzusetzen. Ein einfacher und wirksamer Weg wäre, die Konzernverantwortungsinitiative anzunehmen und umzusetzen.