Wirtschaftsethiker fordert Regeln für Konzerne

26.6.2012
Artikel global
Um international tätige Unternehmen auf die Einhaltung der Menschenrechte zu behaften, braucht es einen globalen Rechtsrahmen, sagt der Wirtschaftsethiker Florian Wettstein (HSG) im Gespräch mit GLOBAL+.

Herr Wettstein, die Hochschule St. Gallen gilt als Kaderschmiede der Wirtschaft. Sind Menschenrechte hier ein Thema?

In der Wirtschaftsethik schon, aber generell gehören sie nicht gerade zu den Top-Themen. Auch in der Wirtschaftsethik waren sie bis vor kurzem untergewichtet. Sie kommen erst seit kurzem stärker auf, in Zusammenhang mit den Arbeiten von John Ruggie1 .

Es gäbe bei der Ausbildung künftiger Manager also einigen Nachholbedarf.

Absolut. Ich lehrte lange Zeit in den USA, dort ist es noch extremer. Ich fragte die Studenten jeweils zu Beginn des Kurses, wem die Menschenrechtserklärung ein Begriff sei. Von 35 streckten jeweils höchstens fünf auf.

Sollten aus Sicht der Ethik die Unternehmen einfach darauf achten, dass sie die Menschenrechte nicht verletzten, oder geht ihre Verantwortung weiter?

Aus ethischer Sicht geht sie klar weiter. ‚Do no harm‘ ist das absolute Minimum. Heute leben noch immer Milliarden von Menschen in Armut; ihre Menschenrechte sind nicht verwirklicht. Auch Regierungen stossen bei ihren Bemühungen  zunehmend an Grenzen. Da muss man sich fragen, wer denn sonst noch Einfluss hat, um diese Situation zu verbessern. Angesichts der heutigen Machtverhältnisse stehen die Unternehmen da ganz oben auf der Liste. 

Unternehmen tragen nicht nur für ihr direktes Handeln Verantwortung, sondern auch für den Kontext, in dem sie tätig sind?

Genau. Man hat oft noch immer ein falsches Bild eines Unternehmens. Es dient ja nicht nur einem privaten Zweck, als Geldmaschine für seine Besitzer. Es hat auch einen öffentlichen Auftrag, es soll dazu beitragen, dass es den Menschen besser geht. Wäre dies nicht so, bräuchten wir keine Unternehmen. Unternehmen, die global agieren, sollen auch global einen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen. Wenn man aus globaler Sicht weiter denkt, was es heisst, den Menschen dienlich zu sein, kommt man relativ schnell zu den Menschenrechten, bei denen es fundamental um die Würde und die Qualität des menschlichen Lebens geht.

Haben Unternehmen eine Verantwortung, die Menschenrechte zu respektieren, oder stärker: eine Pflicht?

Ganz klar eine Pflicht. Anders bei Ruggie: Er spricht von Verantwortung und grenzt sie gegenüber der Pflicht ab, die er dem Staat zuweist. Aber schon Kant sprach bei der Verantwortung, die mit Rechten korreliert, von einer vollkommenen Pflicht. Ruggies Abgrenzung macht für mich keinen Sinn.

Reichen freiwillige CSR-Regeln aus, um Unternehmen auf die Menschenrechte zu behaften?

Alleine nicht. Natürlich ist es wichtig, dass es diese gibt. Aber das grundsätzliche Problem lösen sie nicht. Gerade wenn es um Fundamentales wie die Menschenrechte geht, braucht es zusätzlich rechtliche Regelungen, und zwar auf globaler Ebene. Solange es die Möglichkeit gibt, sich vor den Regeln zu drücken, sind im Wettbewerb oft diejenigen die „Dummen“, die sich daran halten. Eine nachhaltige Verbesserung der Situation erfordert ein Level Playing Field und dieses erreichen wir nur mit globalen und verbindlichen Regeln.

Wie bewerten Sie die Arbeiten des Uno-Beauftragten John Ruggie?

Sie haben den Diskurs über Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Schattendasein geholt und ins Zentrum gerückt. Das sieht man etwa in der wirtschaftsethischen Diskussion, wo heute die Menschenrechte an vielen Konferenzen prominent zur Sprache kommen, oder am Interesse der Öffentlichkeit. Bis vor kurzem war ich einer der wenigen Wirtschaftsethiker, der sie an wissenschaftlichen Kongressen thematisierte. Ich bekam dafür vorzugsweise ein Zeitfenster am Freitagabend, zwischen 5 und 7, wenn niemand mehr kam.

Welches sind Ruggies Mängel?

Dass er im „Do no harm“ verhaftet bleibt und fast kategorisch feststellt, dass Unternehmen keine Verantwortung darüber hinaus haben. Es ist ja auch bezeichnend, dass Ruggie moralische oder ethische Argumente völlig ausblendet.

Ruggie weist dem Staat die Pflicht zu, für die Einhaltung der Menschenrechte (auch) durch die Wirtschaft zu sorgen. Das impliziert rechtliche Vorgaben, sonst kann der Staat seine Pflicht gar nicht wahrnehmen.

Absolut. Die „Duty to protect“, die Ruggie dem Staat zuweist, impliziert eindeutig, dass es auf nationalstaatlicher Ebene entsprechende klare und griffige rechtliche Regelungen geben muss. Und dass man sich Gedanken machen muss über die extraterritoriale Anwendung des Rechts und andere Instrumente. Es ist sehr positiv, dass er den Staat ganz klar in die Pflicht nimmt hinsichtlich des Verhaltens der Unternehmen, die in ihm sesshaft sind. Aber gleichzeitig, und das ist negativ, stellt er sich dezidiert gegen einen globalen Rechtsrahmen. Es kann durchaus ein gangbarer Weg sein, zuerst die Nationalstaaten in die Pflicht zu nehmen, wie das jetzt auch „Recht ohne Grenzen“ versucht. Doch irgendwann kommt der Punkt, wo man sagen muss: Jetzt machen wir keine halben Sachen mehr, jetzt arbeiten wir auf einen globalen Rechtsrahmen hin. Kurz- oder mittelfristig, so denke ich, ist mit dem Ruggie Framework die Frage nach dem globalen Rahmen aber vom Tisch.

„Recht ohne Grenzen“ ist also ein Schritt in die richtige Richtung?

Es ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt. Wenn man feststellt, dass global in nächster Zeit nichts passieren wird, ist es nur folgerichtig, zu schauen, was man auf nationaler Ebene implementieren könnte. Regelungen auf nationalstaatliche Ebene sind, wie bereits gesagt, das einzige Instrument, auf das man derzeit aufbauen und das einen gewissen Impakt haben kann.

In der Schweiz ist bezüglich Umsetzung der Ruggie-Guidelines noch nicht viel passiert.

Wie es in der Schweiz weitergeht, ist noch offen. Mitte Mai fand ein erstes Treffen der interessierten Kreise statt, man muss sehen, wohin das führt. Natürlich gibt es auch hier Kreise, die auf die Bremse treten möchten. Ich hoffe, dass man Ruggie konsequent und Resultate orientiert umzusetzen versucht, dass man Nägel mit Köpfen macht und man nicht einfach eine zusätzliche unverbindliche Richtlinie schafft.

Sollten Firmen, welche die Menschenrechte ernst nehmen, nicht selber ein Interesse haben an einem klaren Rechtsrahmen?

Eigentlich schon, und ich glaube, viele haben das auch. Offizielle Stellungnahmen sind das eine. Aber wenn man mit Unternehmensvertretern spricht, hört man immer wieder, dass sie eigentlich einen klaren Rechtsrahmen den unberechenbaren Kampagnen von Advocacy Groups vorziehen würden, weil es auch ihnen eine gewisse Rechtssicherheit gibt. Die Angst ist eher, dass man in der Schweiz alleine dasteht und dies zu Wettbewerbsnachteilen führt. Dennoch muss man sich natürlich fragen, wie ernst gemeint das Engagement eines Unternehmens ist, wenn es sich dagegen wehrt, dass rechtlich verbindlich wird, was es auf freiwilliger Basis ja bereits tut. Wollen sie sich ein Hintertürchen offen halten, gegebenenfalls doch anders zu handeln?

Dieses Interview erschien in GLOBAL+ (Sommer 2012).

1 John Ruggie war von 2005 bis 2011 Sonderbeauftragter des Uno-Menschenrechtsrates  für Wirtschaft und Menschenrechte. 2008 legte er einen Handlungsrahmen vor mit drei Säulen vor: die Pflicht des Staates, vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen, die Verantwortung aller Unternehmen, die Menschenrechte nicht zu verletzten, und der Zugang von Geschädigten zu Wiedergutmachung. 2011 verabschiedete der Menschenrechtsrat entsprechende Leitprinzipien, die national umgesetzt werden sollen.