Kolumbien : schwieriger Friedensprozess / Stefan Peters... [et al.]<BR>

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In Kolumbien ist seit dem 1. Dezember 2016 das Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Guerillaorganisation FARC-EP in Kraft. In einem ersten Anlauf war es im Oktober 2016 in einem Referendum von einer hauchdünnen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt worden, wurde dann aber in abgespeckter Form vom Parlament angenommen. Seitdem hat der widersprüchlich verlaufende Prozess begonnen, die Vereinbarungen umzusetzen. Wichtige Punkte sind dabei die rechtliche Aufarbeitung der im Krieg begangenen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch eine Sonderjustiz für den Frieden und damit zusammenhängend eine Anerkennung, umfassende Information und Entschädigung der Opfer sowie grundlegende soziale und wirtschaftliche Reformen, vor allem in der Landwirtschaft.

Die Umsetzung der Vereinbarungen kommt nur langsam voran, die politischen Rahmenbedingungen dafür haben sich in jüngster Zeit, vor allem durch den Wahlsieg des rechtskonservativen Präsidentschaftskandidaten Iván Duque und seines Centro Democrático, keinesfalls verbessert. Trotz dessen im Wahlkampf lautstark geäußerter Kritik an den Vereinbarungen mit der FARC-EP ist der Friedensprozess aber bislang nicht zum Stillstand gekommen, auch weil die sozialen Bewegungen in Kolumbien, die internationalen Vermittler*innen aus Cuba, Norwegen, Spanien und Uruguay sowie das Verfassungsgericht in Bogotá eine Umsetzung der Vereinbarungen verlangen.

Ob der Friedensprozess weitergehen und letztlich erfolgreich sein kann, wird entscheidend davon abhängen, ob Duques Regierung ernsthafte Anstrengungen unternimmt, die Gewalt gegen zivile Akteur*innen zu beenden. Seit Inkrafttreten der Friedensvereinbarungen wurden über 300 Mitglieder sozialer Bewegungen und Menschenrechtsgruppen, vor allem in den ländlichen Regionen, ermordet. Im selben Zeitraum wurden rund 60 FARC-Mitglieder umgebracht. Solange diese Gewalt nicht aufhört, ist Kolumbien von einem echten Frieden noch weit entfernt. Zudem steht ein Friedensabkommen mit der ELN, der zweiten grossen Guerilla, überhaupt erst noch an. [Auszug Editorial]