Aktuell
Automatischer Informationsaustausch nicht nur für die EU
Der Bundesrat hat sich heute im Grundsatz für den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden ausgesprochen. Voraussichtlich will er diesen aber zunächst nur der EU anbieten. Alliance Sud fordert dringend die Ausdehnung auf Entwicklungsländer. ...>>
Erster Uno-Vorschlag für eine Post-2015-Entwicklungsagenda
Ende Mai legte das vom Uno-Generalsekretär ernannte Post-2015 High-level Panel seinen Bericht zu einer neuen Entwicklungsagenda vor. Das internationale NGO-Netzwerk Social Watch hat ihn analysiert und kommt zu einem ernüchternden Fazit. ...>>
Afrikanische Entwicklungsbank schätzt Schwarzgeldabflüsse auf über eine Billion
Über die letzten dreissig Jahre sind aus den afrikanischen Entwicklungsländern unversteuerte Gelder im Umfang von mindestens 1'200 Milliarden Dollar abgeflossen. Das zeigt eine neue Studie der Afrikanischen Entwicklungsbank und des Forschungsinstituts Global Financial Integrity. Alliance Sud fordert den Schweizer Bundesrat auf, dringend Gegenmassnahmen gegen den Zufluss solcher Gelder in die Schweiz zu ergreifen. ...>>
14. Juni: Jahrestagung Recht ohne Grenzen
Eine menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflicht für Unternehmen ist die erste Forderung der Kampagne Recht ohne Grenzen. An ihrer Jahrestagung vom 14. Juni diskutieren internationale ExpertInnen und lokale PolitikerInnen, welche Bedeutung und Wirkung Sorgfaltspflichten haben und wie sie ausgestaltet sein könnten. ...>>
Kein Freihandelsabkommen mit China ohne Arbeits- und Menschenrechte
Am 13. Mai wurden die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China abgeschlossen. Die Plattform China moniert den intransparenten Verhandlungsprozess und mangelnde Information zum Inhalt des Abkommens. ...>>
Recht ohne Grenzen: Ständeratskommission verweigert Taten
Am 14. Mai lehnte die Aussenpolitische Kommission des Ständerats die Petition «Recht ohne Grenzen» ab. Diese passive Haltung steht in völligem Widerspruch zur Realität der Opfer von Menschenrechtsverletzungen. «Recht ohne Grenzen» kritisiert den Entscheid scharf. ...>>
