Nationale Koalition gegen TISA und TTIP lanciert

Die Opposition gegen TISA (Dienstleistungsabkommen) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) erhält starken Aufwind durch die Lancierung einer Koalition, der neben Alliance Sud, die SP, die Grünen, die Juso, die jungen Grünen, Greenpeace, die Gewerkschaften der öffentlichen Dienste, die Digitale Gesellschaft u.a.m. angehören. Die Koalition fordert Transparenz bei den Verhandlungen und im Fall eines Abschlusses, dass das TISA-Abkommen den fakultativen Referendum unterstellt wird. Forderungen, die Alliance Sud bereits mit der Veröffentlichung ihres Positionspapiers 2013 erhoben hat. Die Koalition hat einen offenen Brief an Bundesrat Johann Schneider-Ammann verfasst, der von allen unterschrieben werden kann.

Anlässlich der Medienkonferenz unterstrich Alliance Sud, welche Gefahren TISA für die Entwicklungsländer mit sich bringt. Dieses sehr weit gehende Abkommen über die Dienstleistungen untergräbt in allen Ländern – auch in der Schweiz – die Demokratie, den Service public, die Sozialnormen und Umweltstandards. Noch viel berohlicher ist das aber für die zehn Entwicklungsländer, die bei TISA mitverhandeln. Denn dort sind die Justizsysteme, die Sozial- und Umweltstandards weniger gut ausgebaut. Sie sollten verbessert und ausgebaut werden, doch genau das würde TISA auf alle Zeiten verhindern.  
Weil keines der Entwicklungsländer sein Angebot öffentlich gemacht hat, wissen wir nicht, ob sie ihre öffentlichen Dienste auch ausländischer Konkurrenz öffnen wollen oder ob sie entsprechende Anträge sogar bereits akzeptiert haben. Dort, wo etwa die Wasserversorgung privatisiert wurde, wie etwa in Ghana oder Mauretanien, sind die Preise explodiert.

Zurzeit üben die USA Druck aus, damit die Verhandlungsteilnehmer ihre Vorbehalte gegenüber zukünftigen Dienstleistungen ablegen. Gemeint sind damit Dienstleistungen, die erst später geschaffen werden, deren Deregulierung mit TISA aber bereits festgeschrieben werden soll. Das ist vor allem bedenklich für Entwicklungsländer, die damit auf ihr souveränes Recht verzichten würden, eigenständige Massnahmen zur Aufholung ihres wirtschaftlichen Entwicklungsrückstands zu treffen (Joint ventures, Partnerschaften zwischen ausländischen Multis und nationalen Unternehmen).

Der Anhang über die Transparenz würde jeden Vertragsstaat verpflichten, jedes Gesetzes- bzw. Regulierungsprojekt frühzeitig öffentlich zu machen, so dass ausländische Dienstleister (in der Regel multinationale Gesellschaften) das Recht hätten, diese zu kommentieren und zu beeinflussen. Eine völlig neue Entwicklung im internationalen Recht, die vor allem in Ländern mit schwachen Regierungen fatale Auswirkungen haben könnte.
Die Liberalisierung von Staatsbetrieben (wie bei uns SBB, Post, Swisscom, Eidg. Technische Hochschulen) ist speziell gefährlich für Entwicklungsländer, wo im Fall eines Rückzugs eines ausländischen Investors die Beteiligung des Privatsektors immer wieder zur Privatisierung der Gewinne und zur Nationalisierung der Verluste geführt hat.

Der Anhang über die Lokalisierung zielt darauf, Massnahmen der Entwicklungsländer zu verbieten, die sich den notwendigen politischen Spielraum für ihre Entwicklung erhalten möchten. Er würde zum Beispiel «Verpflichtungen zu lokalem Inhalt» untersagen, welche vorschreiben, dass in Gütern und Dienstleistungen ein gewisser Anteil lokal produziert werden muss, was bei multinationalen Unternehmen oft nicht der Fall ist. Er würde «Verpflichtungen für eine Kapitalobergrenze» verbieten, die darauf abzielen, das Investitionsvolumen ausländischer Dienstleister in nationale Gesellschaften finanziell zu limitieren. Es würden «Überprüfungen wirtschaftlicher Notwendigkeit» angeordnet, womit ein Staat belegen müsste, dass eine ausländische Investition nicht nötig ist. Das wäre namentlich für Entwicklungsländer, deren Dienstleistungssektoren häufig schlecht ausgebildet sind, schwierig zu belegen.    

Die Liberalisierung des privaten Bildungswesens könnte vor allem in Ländern mit schwachen Institutionen zu einem Bildungssystem mit zwei Geschwindigkeiten führen. Das öffentliche Bildungswesen würde Schritt für Schritt durch Angebote ausländischer Privatschulen marginalisiert und die vermögenderen Schichten würden der öffentlichen Bildung den Rücken kehren.

Kommt dazu, dass TISA wie alle von den USA unterzeichneten Freihandelsabkommen noch durch die Mühle der «Zertifizierung» gehen müssen. Das ist ein interner legislativer Prozess durch den der US-Kongress vor der Ratifizierung sicherstellen will, dass auch alle Vertragsparteien ihre Gesetze und Reglemente nach dem Gusto der USA angepasst haben. Zuletzt wurde das mit Peru, Guatemala und Australien exerziert. Ein auch für die Schweiz, namentlich aber für Entwicklungsländer, äusserst bedenklicher Vorgang.

Zusammengefasst lässt sich festhalten: Die Gefahr ist gross, dass – falls TISA unterschrieben werden sollte – sich die industrialisierten Länder ganz vom Doha-Zyklus der Welthandelsorganisation WTO abwenden werden. Mit TISA, TTIP und den anderen Mega-Handelsabkommen (TPP, CETA) sollen die Regeln des Welthandels neu formuliert werden. Früher oder später werden sie auch auf jene (Entwicklungs-)Länder angewandt werden, die sie nicht mitverhandelt haben.