Handel und Investitionen

Résumé
4.8.2016

Investitionsschutz : Philip Morris gegen Uruguay

2010 klagte Philip Morris gegen Uruguay wegen seiner Antitabak-Gesetzgebung. Der Tabakmulti verlangte eine Entschädigung von 25 Mio. Dollar. Am 8. Juli 2016 erhielt Uruguay Recht – für Alliance Sud hätte es dieses Verfahren nie geben dürfen.
Artikel global
30.6.2016

Schweizer Multis klagen­ gegen Staaten

Schweizer Multis nutzen Investitionsschutzabkommen, um mit Klagen ihre Interessen durchzusetzen. Parallel dazu arbeitet das Seco an einer Revision dieser Abkommen.
Politischer Artikel
21.12.2015

WTO: Nur Brosamen für den Süden in Nairobi

Die 10. WTO-Ministerkonferenz bestätigt die Meinungsdifferenzen über den Doha-Zyklus zur Entwicklung. «Neue Themen» kommen auf die Agenda, die USA sind kaum zu Konzessionen bereit.
Artikel global
30.5.2015

Aus der Dunkelkammer auf die Zielgerade

Die Verhandlungen für das Dienstleistungsabkommen TISA könnten 2016 abgeschlossen werden. Am umstrittensten sind die verpflichtenden Anhänge des Vertrags. Auch Kantone und Gemeinden sind von TISA betroffen.
Artikel global
6.5.2015

Die Einbahnstrasse der Deregulierung

CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, schränkt die Möglichkeiten der Staaten ein, regulierend einzugreifen. Es ist die Blaupause für andere Freihandelsverträge.
Artikel global
5.1.2015

Investitionsabkommen im Gegenwind

Immer mehr Länder kündigen ihre Investitionsabkommen. Südafrika erneuert jene Abkommen nicht mehr, die auslaufen. Darunter auch das mit der Schweiz.
Artikel global
30.9.2014

TPP, TTIP, TISA – die neue Welthandelsordnung?

Die Industrieländer zeigen dem Multilateralismus der WTO zunehmend die kalte Schulter. An seine Stelle treten regionale und thematische Mega-Abkommen. Zum Leidwesen und zu Lasten der aufstrebenden und zu Lasten der Entwicklungsländer.
Medienmitteilung
25.2.2013

Veraltet, einseitig, revisionsbedürftig

Die 130 Investitionsschutzabkommen der Schweiz schützen einseitig die Interessen der Investoren und schränken den politischen Handlungsspielraum der Gastländer ungebührlich ein. Das neue Abkommen mit Tunesien muss geändert werden!
Artikel global
1.12.2009

Arme Länder zahlen für unsere Notvorräte

Die Schweiz behauptet, sie gewähre Waren aus den ärmsten Ländern den freien Marktzugang. Sie unterschlägt dabei die versteckte Zollgebühr auf Reis-, Kaffee- und Zuckerimporten, mit der sie ihre Notvorratslager finanziert.

Länder