COP30: Bescheidene Bilanz in Belém

Beim Ausstieg aus den fossilen Energien ist das Resultat enttäuschend; es bildet die schwierige Weltlage mit dem Erstarken der Fürsprecher von fossilen Energieträgern ab. Ein entscheidender Nachteil, um sich auf ambitioniertere Ausstiegspläne zu einigen, ist noch immer die riesige Finanzierungslücke im Globalen Süden. Diese ist mit der Ungerechtigkeit verbunden, dass die reichsten 10% der Weltbevölkerung für 48% der Emissionen verantwortlich sind, während die ärmere Hälfte nur 12% der Emissionen ausstösst, aber am schlimmsten von der Klimakrise betroffen ist.

Auch dank der starken Arbeit vieler Länder aus dem Globalen Süden und der Zivilgesellschaft ist es an der COP30 aber gelungen, einen Mechanismus zu «Just Transition» zu beschliessen, der die soziale Gerechtigkeit bei Klimaschutzmassnahmen sicherstellen soll. Das ist ein wichtiges Element, um in den kommenden Jahren die Klimaschutzmassnahmen sozial und gerecht zu gestalten. Der Mechanismus soll Arbeitnehmende, Gemeinschaften und die Länder in ihren Bemühungen dazu unterstützen, beispielsweise mit einer Verbesserung der internationalen Kooperation und des Wissensaustauschs.

Delia Berner, Expertin für internationale Klimapolitik bei Alliance Sud, sagt:

•  «Es reicht nicht, sich einmal im Jahr an der COP für den Ausstieg aus den fossilen Energien einzusetzen. Der Bundesrat muss über das ganze Jahr den Klimaschutz priorisieren: bei der Dekarbonisierung der Schweiz, aber auch bei den zahlreichen diplomatischen Kontakten mit den grossen Emittenten.»
• «Die Einigung enthält die klare Erwartung, die Unterstützung von Ländern im Globalen Süden für die Anpassung an den Klimawandel zu verdreifachen. Dafür muss die Schweiz mehr öffentliche Mittel einsetzen – die Schweiz sollte dringend bei den Erträgen aus dem Emissionshandelssystem entsprechende Beträge reservieren.»

Bettina Dürr, Klimaexpertin von Fastenaktion und Beobachterin vor Ort:

• «Die COP30 hat es verpasst, die Umsetzung des Klimafinanzierungsziels von Baku – 300 Milliarden USD jährlich bis 2035 – zu konkretisieren. Die Industrieländer haben keinen Plan zur Aufstockung der internationalen Klimafinanzierung. Dies obwohl sie gemäss Pariser Abkommen dafür in der Verantwortung stehen.»
• «Die Schweiz fordert zwar hohe Ambitionen beim Klimaschutz, blendet dabei aber jedes Jahr aus, dass es dafür auch finanzielle Mittel braucht. Der Bundesrat ist ohne einen Entscheid, wie das Finanzziel von Baku in der Schweiz umgesetzt werden soll, nach Belém gereist. Wir fordern, dass die Schweiz mindestens 1% an die 300 Milliar-den USD pro Jahr beiträgt.»

David Knecht, Klima- und Energieexperte von Fastenaktion und Beobachter vor Ort:

• «Bei Klimaschutzmassnahmen müssen die Menschen im Mittelpunkt stehen. Die COP30 bringt uns diesem Ziel mit dem «Just Transition Mechanism» einen Schritt näher. Das müssen wir feiern! Gleichzeitig war es der Staatengemeinschaft nicht möglich, die eklatante Kluft zwischen dem Ziel des Pariser Abkommens und den Klimaambitionen der Länder zu schliessen. Die COP30 liefert keinen umfassenden Plan, wie die Länder sozial gerechte und finanzierte Klimaschutzmassnahmen beschleunigen. Das ist verschenkte Zeit.»
• «Die Schweiz muss nun umso mehr die Umsetzung im Inland vorantreiben, um in kommenden Verhandlungen positive Signale einbringen zu können. Das heisst auch, dass die Schweiz sich bei den inländischen Emissionsreduktionen nicht auf Ausland-kompensationen verlassen darf. Wir müssen dringend das Potenzial für Reduktionen im Inland nutzen, um den Klimaschutz voranzutreiben.»

Für weitere Informationen:

Alliance Sud, Delia Berner, Expertin für internationale Klimapolitik, Tel. +41 77 432 57 46 (per WhatsApp), delia.berner@alliancesud.ch

Marco Fähndrich, Medienverantwortlicher Alliance Sud, Tel. 079 374 59 73, marco.faehndrich@allliancesud.ch

Fastenaktion, Bettina Dürr, Programmverantwortliche Klimagerechtigkeit, Tel. +41 79 745 43 53 (via Signal oder WhatsApp), duerr@fastenaktion.ch

Fastenaktion, David Knecht, Programmverantwortlicher Klimagerechtigkeit, Tel. +41 
76 436 59 86 (via Signal oder WhatsApp), knecht@fastenaktion.ch