Neue Konzernverantwortungsinitiative eingereicht

Medienmitteilung der Koalition für Konzernverantwortung vom 27. Mai 2025. Alliance Sud ist Mitglied der Koalition für Konzernverantwortung.

Ein breites Komitee aus Politiker:innen aller Lager sowie Unternehmer:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft lancierte am 7. Januar 2025 die neue Konzernverantwortungsinitiative. Diese verpflichtet Konzerne wie Glencore bei ihren Geschäften zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltbestimmungen.

Nach nur 14 Tagen hatten bereits 183'661 Stimmberechtigte die Initiative unterschrieben, da tausende Freiwillige Mitte Januar über 1’000 Standaktionen organisiert hatten. Nachdem nun ausreichend Unterschriften von den Gemeinden beglaubigt wurden, konnte die Konzernverantwortungsinitiative heute der Bundeskanzlei übergeben werden.

Mitte-Nationalrat und Komiteemitglied Stefan Müller-Altermatt sagt: «Die Schweiz darf nicht das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung werden. Wenn ein Konzern die Umwelt verschmutzt oder ganze Landstriche zerstört, dann soll er auch dafür geradestehen. Dass die Initiative so schnell zustande gekommen ist, zeigt deutlich, wie gross die Unterstützung in der Bevölkerung für das Anliegen ist.»

Schweiz bald einziges Land ohne Konzernverantwortung

2020 warnten die Gegner:innen im Abstimmungskampf um die erste Konzernverantwortungsinitiative noch, die Schweiz würde «weltweit einzigartige Haftungsregeln» einführen. Der Bundesrat versprach, «international abgestimmt» vorgehen zu wollen und «gleich lange Spiesse» für Unternehmen in der Schweiz und der EU anzustreben.

Doch obwohl seither verschiedene europäische Länder wie Deutschland und Norwegen Konzernverantwortungsgesetze einführten und im Frühling 2024 die Europäische Union eine Sorgfaltspflichtenrichtlinie verabschiedete, kommt die Diskussion hierzulande nicht voran.

Dabei wäre es auch für die Wirtschaft in der Schweiz wichtig, endlich Planungssicherheit zu erhalten: «Mit der Initiative fordern wir ein international abgestimmtes Konzernverantwortungsgesetz. Damit schützen wir die ganz grosse Mehrheit anständig wirtschaftender Schweizer Unternehmen und schaffen Rechtssicherheit», sagt Mitte-Nationalrat und Komiteemitglied Lorenz Hess.

Der Handlungsbedarf ist gross

Bis heute verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz immer wieder Menschenrechte und grundlegende Umweltbestimmungen: Eine Glencore-Mine verseucht in Peru einen ganzen Landstrich, der Genfer Metallhandelskonzern IXM lässt in Namibia rund 300’000 Tonnen hochgiftige Abfälle zurück und die Genfer Louis Dreyfus Company handelte mit Zucker von Plantagen in Indien, auf denen Frauen dazu gedrängt werden, ihre Gebärmutter zu entfernen, damit sie bei der Arbeit nicht ausfallen.

Die neue Konzernverantwortungsinitiative wird solchen Geschäften einen Riegel schieben.

Weitere Informationen:

• Bilder von der Einreichung
• Initiativtext mit Kurzerläuterungen
• Initiativkomitee
• Beispiele von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung

Medienkontakte:

Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Die Mitte (SO)
076 332 15 26

Lorenz Hess, Nationalrat Die Mitte (BE)
079 356 59 26

Für weitere Informationen, Bilder etc. steht zur Verfügung:

Oliver Heimgartner, Co-Geschäftsleiter
078 800 93 45, oliver.heimgartner@konzernverantwortung.ch