Finanzen und Steuern

Ohne Verursacherprinzip ist die internationale Klimapolitik nicht finanzierbar – ohne Steuergerechtigkeit ist sie nicht zu machen. Eine kleine Welttournee mit einem ungleichen, aber vielleicht bald symbiotischen Duo.

Ab Montag verhandeln die UNO-Mitglieder in New York über den Umfang der UNO-Steuerkonvention. Damit eröffnet sich eine grosse Chance für ein zukünftiges Steuersystem, das den heutigen globalen Herausforderungen gewachsen ist.

Nächste Woche startet im UNO-Hauptquartier in New York die nächste Verhandlungsrunde für eine Rahmenkonvention für Steuern. Die Schweizer Konzerntiefsteuerkantone Basel-Stadt und Zug lieferten jüngst wieder neues Anschauungsmaterial, weshalb es eine wirksame Offensive seitens der UNO unbedingt braucht.

Um mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens übereinzustimmen, haben Banken freiwillige Klimaallianzen ins Leben gerufen und preisen deren Vorzüge an. Eine aktuelle Studie der Europäischen Zentralbank attestiert ihnen aber Wirkungslosigkeit.

Bei der UNO haben die Verhandlungen über die zukünftige Ausgestaltung der Rahmenkonvention für die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen begonnen. Unser Experte für Steuerpolitik war dabei und von der Verhandlungsstärke der afrikanischen Länder beeindruckt.

Ist Sparen wirklich das Gebot der Stunde? Ein umfassendes Umdenken ist dringend nötig, denn die Schuldenquote ist die beste Freundin der internationalen Zusammenarbeit. Dank ihr kann es sich die Schweiz mehr als leisten, die Kosten für die Ukrainehilfe ausserordentlich zu verbuchen und so die Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern des Globalen Südens zu retten.

Der Bundesrat empfahl heute dem Nationalrat eine Motion von Gerhard Andrey zur Annahme, welche die Klimaverträglichkeit der Schweizer Finanzflüsse stärken sollte. Doch der Nationalrat wollte nichts von der Motion wissen, obwohl diese gemäss Bundesrat der Umsetzung von Art. 9 des Klimaschutzgesetzes gedient und damit dem Volkswillen entsprochen hätte.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) empfahl ihrem Rat am 20. Februar, nicht auf die Vorlage zur Einführung einer «Tonnage Tax» einzutreten. Nun steht dieses Steuerdumpinginstrument für Schweizer Reedereikonzerne und Rohstoffhändler vor dem Ende. Die gesetzgeberische Odyssee, die diesem Entscheid voranging, wirft allerdings ein sehr schlechtes Licht auf das Eidgenössische Finanzdepartement – insbesondere auf die eidgenössische Steuerverwaltung.

Wenn der Bundesrat die Einführung der Mindeststeuer verschiebt, erweist er sich als Höriger der Konzernlobby. Es wäre ein demokratiepolitischer Skandal. Steuerpolitisch bleibt die Mindeststeuer aber so oder so ein Rohrkrepierer.