Konzern­verantwortung

Die EU-Kommission hat heute in Brüssel den Entwurf für ein EU-weites Konzernverantwortungsgesetz vorgestellt. Dieses verpflichtet Konzerne dazu, Menschenrechte und Umwelt zu respektieren und enthält bei Verstössen wie die Konzernverantwortungsinitiative Haftungsregeln und Sanktionen. Der Bundesrat muss jetzt sein Versprechen aus der Abstimmungskampagne halten und dafür sorgen, dass die Schweiz nicht bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung ist.

40 Organisationen reichen diese Tage ihre Stellungnahmen zur Verordnung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ein. Gemeinsam kritisieren sie den Vorschlag des Bundesrates als wirkungslos. Der Geltungsbereich des bereits vielfach kritisierten Gegenvorschlags wird in der Verordnung dermassen eingeschränkt, dass das schwache Gesetz endgültig zur Farce verkommt.

In wenigen Wochen haben sich tausende Einzelpersonen dazu bereit erklärt, die politische Arbeit für ein Konzernverantwortungsgesetz in der Schweiz weiterhin finanziell zu unterstützen. Nachdem immer mehr Staaten in Europa – zuletzt letzte Woche Deutschland und Norwegen - ihre Konzerne dazu verpflichten, die Menschenrechte einzuhalten, muss jetzt auch die Schweiz nachziehen.