Stromgesetz ist notwendig für mehr Klimaschutz

Das Stromgesetz fördert den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in der Schweiz. Eine Stromversorgung aus erneuerbaren Energien wie Sonne, Wasser und Wind ist eine Voraussetzung, dass die Schweiz bei der Dekarbonisierung vorankommt und ihre Klimaziele vermehrt im Inland erreichen kann – anstatt ihre Emissionen im Ausland zu kompensieren. Bemerkenswert ist bei diesem Gesetz, dass es im Bundesparlament von Mitgliedern aus allen Parteien unterstützt wurde. Auch Bundesrat Albert Rösti stand bereits als Nationalrat hinter der Vorlage. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht nur in der Schweiz, sondern auch bei den UNO-Klimaverhandlungen mittlerweile ein weitgehend gemeinsamer Nenner. An der letzten Klimakonferenz COP28 in Dubai hat sich die Staatengemeinschaft das Ziel gesetzt, bis 2030 die weltweite Kapazität zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu verdreifachen.

Nur hapert es in den globalen Verhandlungen wie auch in der Schweizer Klimapolitik bisher bei einem zweiten, entscheidenden Punkt: Beim Ausstieg aus den fossilen Energien. Denn wenn erneuerbare Energien nur hinzugebaut werden, ohne aus den dreckigen Energieträgern auszusteigen, werden noch keine Treibhausgase reduziert.

Diese Erkenntnis gilt es in der Schweizer Klimapolitik vermehrt zu berücksichtigen. Für den 9. Juni bietet sich nun aber zuerst die Chance, nach den 59% Zustimmung zum Klimaschutzgesetz vor einem Jahr erneut ein deutliches Zeichen der Bevölkerung für eine klimafreundliche Zukunft abzuholen. Denn spätestens seit letztem Juni wissen wir: Klimaschutz ist mehrheitsfähig!