Medienmitteilung

Enttäuschendes Resultat der Klimakonferenz COP29

24.11.2024, Klimagerechtigkeit

Die Klimakonferenz COP29 ist vergangene Nacht in Baku zu Ende gegangen. Das Verhandlungsergebnis ist eine bittere Enttäuschung. Die finanzrestriktive Haltung der Industrieländer hat insbesondere die ärmsten Länder und kleinen Inselstaaten erschüttert. Reiche Länder wie die Schweiz verlieren weiter an Glaubwürdigkeit im Globalen Süden.

Delia Berner
Delia Berner

Expertin für internationale Klimapolitik

+41 31 390 93 42 delia.berner@alliancesud.ch
Enttäuschendes Resultat der Klimakonferenz COP29

© BAFU

Bereits die geopolitische Ausgangslage war schwierig und die aserbaidschanische Präsidentschaft war nicht sehr erfolgreich darin, Brücken zwischen den Positionen zu bauen. Doch die finanzrestriktive Haltung der Industrieländer hat insbesondere die ärmsten Länder und kleinen Inselstaaten, die bereits heute existenziell von der Klimakrise bedroht sind, erschüttert. Das Vertrauen in den Globalen Norden schwindet. Reiche Länder wie die Schweiz verlieren dadurch weiter an Einfluss und Glaubwürdigkeit im Globalen Süden.

Die Klimafinanzierung wird unter anderem für die Erreichung der Emissionsreduktionsziele gemäss Pariser Abkommen benötigt. Letztes Jahr in Dubai entschied die internationale Staatengemeinschaft, die Energiewende weg von fossilen Brennstoffen in Angriff zu nehmen. In Baku schafften es die Länder nicht, diesen Entscheid weiter zu konkretisieren.

Delia Berner, Expertin für internationale Klimapolitik bei Alliance Sud, sagt:

  • Der Bundesrat muss nun glaubwürdig aufzeigen, wie die Schweiz die Klimafinanzierung längerfristig erhöhen kann. Es braucht neue Finanzierungsquellen nach dem Verursacherprinzip, damit die Schweiz ihren fairen Beitrag an die Bekämpfung und die Bewältigung der Klimakrise im Globalen Süden leisten kann. Dafür müssen rasch notwendige Gesetzesanpassungen ausgearbeitet werden.
  • Der Marktmechanismus des Pariser Abkommens steht vor einer ungewissen Zukunft. Bei der Umsetzung der ersten Schweizer Kompensationsprojekte in Thailand und Ghana reihen sich die Probleme und Ungereimtheiten schon auf. (Aktuelle Beispiele s. Medienmitteilung von Alliance Sud vom 21.11.24)

Bettina Dürr, Klimaexpertin von Fastenaktion und Beobachterin vor Ort, sagt:

  • In vielen Entwicklungsländern sind vom Klimawandel betroffene Gemeinschaften darauf angewiesen, dass sie finanzielle Unterstützung erhalten. Wir sehen aktuell in den Philippinen, dass die Taifune häufiger und zerstörender werden. Die Betroffenen haben die Klimakrise nicht verursacht und haben keine Mittel, selbst für die Kosten aufzukommen. Deshalb muss die Unterstützung für Anpassung oder bei Klimaschäden in Form von so genannten «à fonds perdu»-Beiträgen erfolgen. Die Industrieländer haben sich stattdessen geweigert, Klimaschäden ins Finanzierungsziel aufzunehmen.

Christina Aebischer, Expertin für Klimaanpassung bei Helvetas und Beobachterin vor Ort, sagt:

  • Adaptation muss eine gesellschaftliche, solidarische Verpflichtung sein, die durch öffentliche Gelder finanziert wird. Das ungenügende neue Finanzierungsziel im Allgemeinen und für Adaptation im Speziellen sowie die sehr weit offen gehaltene Definition möglicher Beitragsquellen verwässert diese Tatsache und gefährdet eine zügige Sicherung der dringend nötigen Massnahmen.

David Knecht, Klima- und Energieexperte von Fastenaktion und Beobachter vor Ort, fügt hinzu:

  • Die COP29 ist ein Misserfolg für die Energiewende. Die Staatengemeinschaft hat es verpasst, den im letzten Jahr beschlossenen Ausstieg aus den fossilen Energien voranzubringen. Die neuen nationalen Klimaziele aller Länder müssen nun klar aufzeigen, wie dieser Ausstieg gelingen soll. Ich erwarte von der Schweiz, dass sie dabei eine führende Rolle einnimmt.

Für weitere Informationen:

Alliance Sud, Delia Berner, Expertin für internationale Klimapolitik, Tel. 077 432 57 46 (per WhatsApp), delia.berner@alliancesud.ch

Marco Fähndrich, Medienverantwortlicher Alliance Sud, Tel. 079 374 59 73, marco.faehndrich@allliancesud.ch

Fastenaktion, Bettina Dürr, Fachexpertin für Energie und Klimagerechtigkeit, Tel. 079 745 43 53 (via Signal oder WhatsApp), duerr@fastenaktion.ch

Fastenaktion, David Knecht, Fachexperte für Energie und Klimagerechtigkeit, Tel. 076 436 59 86 (via Signal oder WhatsApp), knecht@fastenaktion.ch

Helvetas, Christina Aebischer, Expertin für Klimaanpassung, Tel. 076 459 61 96, christina.aebischer@helvetas.org

 

Medienmitteilung

CO2-Kompensation in Ghana hält nicht, was sie verspricht

21.11.2024, Klimagerechtigkeit

Die Schweiz will ihre Klimaziele zu einem grossen Teil nicht im Inland erreichen, sondern im Ausland – mit sehr fragwürdigen Kompensationsprojekten. Das zeigt eine neue Recherche von Alliance Sud zu einem Kochofenprojekt der Stiftung KliK in Ghana. Dieses überschätzt seine Wirkung, ist intransparent und hat toxische Nebenwirkungen.

CO2-Kompensation in Ghana hält nicht, was sie verspricht

Ausschnitt aus der ursprünglich komplett geschwärzten Analyse zur Zusätzlichkeit des Projekts.

Die Schweiz will ihre Klimaziele zu einem grossen Teil nicht im Inland erreichen, sondern im Ausland – mit sehr fragwürdigen Kompensationsprojekten. Das zeigt eine neue Recherche von Alliance Sud zu einem Kochofenprojekt der Stiftung KliK in Ghana. Dieses überschätzt seine Wirkung, ist intransparent und hat toxische Nebenwirkungen.

Effiziente Kochöfen sind eine gute Sache, um die individuelle Situation von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in den ärmsten Regionen im Globalen Süden zu verbessern. Vereinfacht gesagt: Sie können damit Geld sparen und atmen weniger Rauch ein. Dabei werden auch weniger CO2-Emissionen verursacht. Doch das Kochofenprojekt der Stiftung KliK als CO2-Kompensationsprojekt ist höchst problematisch, wie die neue Recherche von Alliance Sud aufzeigt. Denn das Projekt mit dem Namen «Transformative Cookstove Activity in Rural Ghana» weist schwerwiegende Probleme auf:

•    Intransparenz: Die privaten Programmeigner ACT Commodities versuchen so viel wie möglich zu verbergen, insbesondere die Berechnungen der Emissionsreduktionen.
•    Überschätzte Wirkung: Die Projektplanung verspricht 3,2 Millionen Tonnen CO2-Reduktion bis 2030, aber realistisch sind höchstens 1,8 Millionen Tonnen CO2-Reduktion. Der Grund ist eine Überschätzung des wichtigsten Parameters der Rechnung.
•    Toxische Nebenwirkungen: Der Geschäftspartner in Ghana verkauft der ländlichen Bevölkerung gleichzeitig die Kochöfen des Projekts und Pestizide, die so giftig sind, dass sie in der Schweiz nicht zugelassen sind.

Nicht der erste Problemfall

Bereits beim ersten Schweizer Kompensationsprojekt unter dem Pariser Klimaabkommen, das Bangkok-E-Bus-Programm, gibt es Medienberichten zufolge menschenrechtliche Probleme und finanzielle Unregelmässigkeiten. Bereits vor einem Jahr hatte eine Untersuchung von Alliance Sud und Fastenaktion Hinweise auf Unregelmässigkeiten geliefert. Kein Zufall also, dass die EU auf solche Kompensationen im Ausland verzichtet.

«Die Projekte in Thailand und Ghana halten bei weitem nicht, was sie versprechen. CO2-Kompensationen der Schweiz im Ausland sind kein Ersatz für reale Emissionsreduktionen im Inland», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik.

Für weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, 031 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch
Marco Fähndrich, Medienverantwortlicher Alliance Sud, 079 374 59 73, marco.faehndrich@allliancesud.ch

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Budget 2025: Finanzpolitik auf Kosten der Ärmsten

13.11.2024, Entwicklungsfinanzierung

Die Finanzkommission des Nationalrats will beim Budget 2025 insgesamt 250 Millionen Franken bei der internationalen Zusammenarbeit sparen. Dies hätte – zusammen mit der bereits geplanten Umverteilung von Mitteln an die Ukraine – zur Folge, dass ein Viertel der Mittel von bestehenden Programmen und Projekten abgezogen würde.

Budget 2025: Finanzpolitik auf Kosten der Ärmsten

Sarah Wyss, SP-Nationalrätin und Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrats, informiert gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Kommission, SVP-Nationalrat Jacquet Nicolet, die Medien über die Kommissionsentscheide. © Keystone / Anthony Anex

Letzte Woche noch hatte sich die aussenpolitische Kommission des Nationalrats deutlich gegen Kürzungen bei den Verpflichtungskrediten der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 ausgesprochen. Von dieser Linie ist die Finanzkommission nun wieder abgekommen; sie unterstützt beim Budget 2025 Kürzungen im Umfang von 250 Millionen Franken. Dies, obwohl die Verpflichtungskredite der IZA-Strategie 2025-2028 bereits die Ukraine-Finanzierung im Rahmen von 1.5 Milliarden Franken absorbieren müssen.

Für Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, setzt die Kommission mit ihrem Entscheid ein fatales Zeichen: «Jede zusätzliche Kürzung auf dem Buckel der Ärmsten stellt die bewährte internationale Zusammenarbeit der Schweiz in Frage.» So kommt auch die Expertenkommission Gaillard in ihrem Bericht zum Schluss, «dass die IZA bei der übrigen Entwicklungshilfe bereits deutliche Reduktionen umsetzen musste, um vom Bundesrat zusätzlich geplante Mittel für die Ukraine zu kompensieren».

Für weitere Informationen:

Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud
Tel. +41 31 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch

 

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Klimafinanzierung an der COP29: Es führt nichts an öffentlichen Mitteln vorbei

07.11.2024, Klimagerechtigkeit

An der diesjährigen UNO-Klimakonferenz «COP29» vom 11. bis 22. November in Baku geht es um Billionen, die im Globalen Süden benötigt werden, um mit den gravierenden Auswirkungen der Klimakrise umzugehen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden. Die Schweiz darf nicht länger auf private Investitionen warten, sondern muss Hand bieten für ein massiv höheres Finanzierungsziel aus öffentlichen Mitteln.

Marco Fähndrich
Marco Fähndrich

Kommunikations- und Medienverantwortlicher

+41 31 390 93 34 marco.faehndrich@alliancesud.ch
Klimafinanzierung an der COP29: Es führt nichts an öffentlichen Mitteln vorbei

© Shutterstock

2400 Milliarden Dollar. Auch der Bundesrat nennt diese Schätzung von UNO-Expert:innen, um den jährlichen Finanzierungsbedarf zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bis 2030 im Globalen Süden zu beziffern. Sie illustriert die riesige Finanzierungslücke im Globalen Süden, welche das aktuelle 100-Milliarden-Ziel der Klimafinanzierung immer noch hinterlässt.

«Es ist offensichtlich, dass es für das neue kollektive Finanzierungsziel, das an der COP29 verabschiedet werden soll, ganz andere Dimensionen braucht als bisher», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Die internationale Zivilgesellschaft fordert mindestens 1000 Milliarden Dollar öffentliche Klimafinanzierung pro Jahr. Bei der Verminderung der Treibhausgase braucht es etwa Unterstützung für hoch verschuldete, ärmere Staaten, die ihre Zinsen bisher nur mit Einnahmen aus der Förderung von Öl oder Gas begleichen können.

Öffentliche Mittel werden aber insbesondere auch für die Anpassung an die veränderten klimatischen Bedingungen benötigt. «Am meisten von der Klimakrise betroffen sind in jedem Land die ärmsten Bevölkerungsschichten. Deren Schutz und Unterstützung ist eine globale Verpflichtung und kein business case», sagt Christina Aebischer, Klimaexpertin bei Helvetas. Hohe Priorität für die Delegationen aus dem Globalen Süden hat zudem der Einbezug von klimabedingten Schäden und Verlusten ins neue Klimafinanzierungsziel. Auch hier braucht es zwingend öffentliche Gelder. «Gemessen am Prinzip, dass Verursacher für Schäden aufkommen müssen, ist es längst überfällig, dass die reichen Länder auch Finanzierung für die Deckung von Klimaschäden leisten», fügt Klimaexpertin Bettina Dürr von Fastenaktion hinzu.

Die Schweiz hingegen setzt darauf, dass private Investitionen das benötigte Geld in den Globalen Süden bringen werden – und missachtet dabei, dass bei den privaten Finanzflüssen das Geld bisher wegen Steuerflucht und hoher Zinsen vom Süden in den Norden fliesst. «Wenn die einzige Antwort auf die Finanzierungslücke vage Versprechen auf private Investitionen sind, hilft das den betroffenen Gemeinschaften im Globalen Süden gar nichts. Es ist moralisch nicht vertretbar, da diese Menschen, die nichts zur Klimakrise beigetragen haben, als erste darunter leiden», sagt Andreas Missbach.

Gleichzeitig dürfen die Länder die Emissionsreduktionen nicht aus den Augen verlieren. An der COP28 in Dubai im vergangenen Jahr hat die Staatengemeinschaft den Ausstieg aus den fossilen Energien beschlossen. Anfang 2025 müssen alle Länder ihre neuen Klimaziele, «nationally determined contributions (NDCs)», einreichen. In den NDCs müssen die Länder aufzeigen, wie sie die Beschlüsse von Dubai umsetzen wollen. An der COP29 werden dafür die Weichen gestellt. Es ist wichtig, dass insbesondere die reichen Länder als Vorbilder vorangehen und ihre Pläne für den Ausstieg aus den fossilen Energien konkret darlegen. «Eine rasche und sozial gerechte Energiewende ist ein Muss und soll als Entwicklungsmotor für vernachlässigte Gemeinschaften genutzt werden. Die Schweiz muss dazu ihren Beitrag leisten», sagt David Knecht, Klimaexperte bei Fastenaktion.

Hinweis: Delia Berner, Klimaexpertin bei Alliance Sud, ist als Vertreterin der Zivilgesellschaft Mitglied der offiziellen Verhandlungsdelegation der Schweiz und ab dem 11. November in Baku.

Für weitere Informationen:

Alliance Sud, Marco Fähndrich, Medienverantwortlicher, Tel. 079 374 59 73, marco.faehndrich@alliancesud.ch

Fastenaktion, Bettina Dürr, Fachexpertin für Energie und Klimagerechtigkeit, Tel. 079 745 43 53 (via Signal oder WhatsApp), duerr@fastenaktion.ch. Bettina Dürr beobachtet die Verhandlungen zur Klimafinanzierung und zum Global Stocktake vor Ort in Baku.

Fastenaktion, David Knecht, Fachexperte für Energie und Klimagerechtigkeit, Tel. 076 436 59 86 (via Signal oder WhatsApp), knecht@fastenaktion.ch. David Knecht beobachtet die Verhandlungen zu Mitigation / NDCs und den CO2-Kompensationsmechanismen vor Ort in Baku.

Helvetas, Katrin Hafner, Coordinator Media Relations, Tel. 044 368 67 79, katrin.hafner@helvetas.org. Für Helvetas ist Christina Aebischer als Beobachterin vor Ort in Baku.

 

Lesetipp:

Klimarealität und politisches Handeln klaffen weit auseinander. Analyse von Patrik Berlinger, Helvetas

Medienmitteilung

IZA-Strategie: Finanzpolitik auf Kosten der Ärmsten

11.10.2024, Entwicklungsfinanzierung

Die Finanzkommission des Nationalrats will das Budget für die internationale Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 um 1 Milliarde Franken kürzen. Dies hätte – zusammen mit der bereits geplanten Umverteilung von Mitteln an die Ukraine – zur Folge, dass ein Viertel der jährlichen Mittel von bestehenden Programmen und Projekten abgezogen würde. Die Umsetzung der Strategie würde damit verhindert, bevor sie startet.

Laura Ebneter
Laura Ebneter

Expertin für internationale Zusammenarbeit

+41 31 390 93 32 laura.ebneter@alliancesud.ch
IZA-Strategie: Finanzpolitik auf Kosten der Ärmsten

© Parlamentsdienste 3003 Bern

Im September noch hatte sich der Ständerat im Rahmen der Debatten zur IZA-Strategie 2025-2028 sehr deutlich gegen Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit ausgesprochen. Von dieser Linie sind die bürgerlichen Parteien nun abgekommen; sie unterstützten in der Finanzkommission des Nationalrats den Antrag um jährliche Kürzungen im Umfang von 250 Millionen Franken. Dies, obwohl die Verpflichtungskredite der IZA-Strategie 2025-2028 bereits die Ukraine-Finanzierung im Rahmen von 1.5 Milliarden Franken absorbieren müssen. Für Alliance Sud, das Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, setzt die Kommission mit ihrem Entscheid ein fatales Zeichen auf dem Buckel der Ärmsten. So kommt auch die Expertenkommission Gaillard in ihrem Bericht zum Schluss, «dass die IZA bei der übrigen Entwicklungshilfe bereits deutliche Reduktionen umsetzen musste, um vom Bundesrat zusätzlich geplante Mittel für die Ukraine zu kompensieren».

Das Parlament muss sich in den nächsten Wochen mit einer zentralen Frage auseinandersetzen: Welche Rolle will die Schweiz in der Welt einnehmen? Internationales Ansehen, Gewicht in multilateralen Gremien und eine Sonderrolle in der Diplomatie kosten etwas. Dieses Engagement lohnt sich aber langfristig für die Schweiz.

Für weitere Informationen:

Laura Ebneter, Expertin für internationale Zusammenarbeit
Tel. 031 390 93 32, laura.ebneter@alliancesud.ch

 

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Mit vereinten Kräften Richtung nachhaltige Schweiz

25.09.2024, Agenda 2030

Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Jugend, Sport, Kultur und Zivilgesellschaft rufen auf dem Bundesplatz dazu auf, gemeinsam die Umsetzung der Agenda 2030 zu beschleunigen. Die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) wurde heute vor neun Jahren von der UNO verabschiedet. Auch die Schweiz hat sie angenommen. Doch bei der Umsetzung sind wir nicht auf Kurs.

 

Mit vereinten Kräften Richtung nachhaltige Schweiz

© Martin Bichsel

Medienmitteilung der Plattform Agenda 2030

 

Aufbauend auf dem bereits Erreichten versprechen die engagierten Persönlichkeiten, ihre Entscheidungen und ihr Handeln auch in Zukunft auf Nachhaltigkeit auszurichten. Sie stehen stellvertretend für die vielen tausend Menschen, die sich in Unternehmen, wissenschaftlichen und akademischen Einrichtungen und in der Zivilgesellschaft bereits heute für die Kreislaufwirtschaft, den Schutz der Biodiversität und den Abbau von Ungleichheiten im Besonderen einsetzen.
Am SDG Flag Day erinnern eine Jodel-Interpretation und ein Fahnenschwinger mit einer exklusiven SDG-Fahne in der Nähe des Bundeshauses daran, dass die Agenda 2030 in unserer Verfassung und in unseren lebendigen Traditionen verankert ist.


Unsere Kampagne

Der am 25. September veröffentlichte Aufruf verweist auf Erfolge und Rückschläge: In einigen Bereichen hat die Schweiz in den letzten Jahren Fortschritte erzielt, z. B. bei der Erhöhung des Anteils der biologischen Landwirtschaft oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien. In anderen Bereichen stagniert die Entwicklung jedoch oder geht in die falsche Richtung: Die Armut wie die Ungleichheiten in der Schweiz nehmen zu, der Ausbau einer barrierefreien Mobilität verzögert sich, und die Artenvielfalt geht zurück. Die Schweiz ist Teil der Welt: Durch unsere Produktions- und Konsummuster exportieren wir einen Teil der Belastung für Umwelt, Klima und Menschenrechte: rund 2/3 unseres Fussabdrucks fallen im Ausland an.

Olmar Albers, Geschäftsleiter von öbu, dem Verband für nachhaltiges Wirtschaften, stellt fest: « Unternehmen haben entscheidende Hebel in der Hand, um die nachhaltige Entwicklung aktiv zu gestalten. Diese Verantwortung wahrzunehmen, entscheidet über die Sicherung der planetaren und der eigenen Zukunftsfähigkeit. » Adina Rom, Geschäftsleiterin ETH for Development und Ökonomin ETH verspricht: « Ich möchte Brücken bauen zwischen Forschung und Praxis, zwischen Ländern, Organisationen und Menschen, damit die technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritte möglichst vielen Menschen zu Gute kommen. » Eva Schmassmann, Geschäftsführerin der Plattform Agenda 2030 ergänzt: «Nachhaltige Entwicklung kann einzelne Akteure überfordern. Deshalb vernetzt die Plattform und fördert den Austausch, denn: Gemeinsam sind wir stärker».
 


Für weitere Informationen:
Eva Schmassmann, Geschäftsführerin Plattform Agenda 2030: 079 105 83 97

www.gemeinsam-fuer-die-sdgs.ch

 

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Armeebotschaft: Frontalangriff auf ganzheitliche Sicherheitspolitik

19.09.2024, Entwicklungsfinanzierung

Der Nationalrat hat heute entschieden, dass er die Erhöhung des Armeebudgets im Umfang von vier Milliarden Franken zu Teilen aus dem Budget für die internationale Zusammenarbeit (IZA) finanzieren will. Das ist ein Frontalangriff auf eine ganzheitliche Sicherheitspolitik.

Armeebotschaft: Frontalangriff auf ganzheitliche Sicherheitspolitik

Vormarsch ohne Weitsicht: Eine Mehrheit des Nationalrats offenbarte heute einen verengten, rein militärischen Blick auf gegenwärtige Krisen und gefährdet damit tragende humanitäre Werte. © Keystone / Anthony Anex

Letzte Woche noch hatte sich der Ständerat im Rahmen der Debatten zur IZA-Strategie 2025-2028 mit 31 zu 13 Stimmen sehr deutlich gegen die Finanzierung der Armee auf Kosten der IZA ausgesprochen. Der Nationalrat hat heute in die Gegenrichtung entschieden und möchte mit einem Kompensationsansatz zur Finanzierung der zusätzlichen Mittel für die Armee auch bei der internationalen Zusammenarbeit Gelder abzweigen.

Damit verkennt der Nationalrat, dass die internationale Zusammenarbeit integraler Bestandteil einer ganzheitlichen Sicherheitspolitik ist. «Die Finanzierung der Armee auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit unterminiert die humanitäre Tradition der Schweiz. Es ist auch sicherheitspolitisch kurzsichtig, die Feuerwehr auf Kosten von Brandschutzmassnahmen zu stärken», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik.

Im aktuellen Sicherheitspolitischen Bericht steht klipp und klar: «Die Schweiz (…) trägt zur Stärkung internationaler Sicherheit und Stabilität bei, indem sie gute Dienste anbietet, Beiträge zur Friedensförderung leistet, sich für Völkerrecht, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzt, die Ursachen von Instabilität und Konflikten mit der Entwicklungszusammenarbeit bekämpft und mit humanitärer Hilfe zur Linderung der Not der Zivilbevölkerung beiträgt.»

Hinzu kommt, dass die Verpflichtungskredite der IZA-Strategie 2025-2028 bereits die Ukraine-Finanzierung im Rahmen von 1.5 Milliarden Franken absorbieren mussten. So kommt auch die Expertenkommission Gaillard in ihrem Bericht zum Schluss, «dass die IZA bei der übrigen Entwicklungshilfe bereits deutliche Reduktionen umsetzen musste, um vom Bundesrat zusätzlich geplante Mittel für die Ukraine zu kompensieren». Jede zusätzliche Kürzung auf dem Buckel der Ärmsten stellt die bewährte internationale Zusammenarbeit der Schweiz in Frage.


Für weitere Informationen:

Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud
Tel. +41 31 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch

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Entwicklungsorganisationen schlagen in Schweizer Städten Alarm

09.09.2024, Internationale Zusammenarbeit

Die Politik will die Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit massiv kürzen. Dagegen regt sich breiter Widerstand. Schweizer Entwicklungsorganisationen gehen gemeinsam mit dem «Solidaritäts-Alarm» auf eine landesweite Tour.

Entwicklungsorganisationen schlagen in Schweizer Städten Alarm

In der bevorstehenden Herbst- und der Wintersession wird das Parlament die Strategie der internationalen Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre und das Budget 2025 beraten. Da massive Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit drohen, schlagen Schweizer Entwicklungsorganisationen Alarm und schicken ein deutliches Zeichen nach Bern: Nein zum Kahlschlag auf Kosten unserer humanitären Tradition! Stattdessen sollen zusätzliche Mittel für die wichtige Ukraine-Hilfe bereitgestellt werden, ohne bei bestehenden Programmen in den ärmsten Ländern zu kürzen.

Auf der Kampagnenwebsite https://www.solidaritaets-alarm.ch/ kann der virtuelle Alarmknopf gedrückt werden. Mit einer Reihe von Vor-Ort-Anlässen geht der «Solidaritäts-Alarm» nun zusätzlich auf Tour durch Schweizer Städte. Passantinnen und Passanten erhalten vor Ort weitere Informationen zur Schweizer Entwicklungszusammenarbeit und können als Signal Richtung Bern einen analogen Alarm auslösen.

Humanitäre Krisen erfordern Schweizer Engagement

Der Bundesrat hat in seiner «Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028» 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine-Hilfe vorgesehen. Das ist mehr Geld, als für die Entwicklungszusammenarbeit in ganz Subsahara-Afrika aufgewendet wird. Nun drohen im Parlament aufgrund von Sparmassnahmen und der Aufrüstung der Armee sogar noch weitere Kürzungen. Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, ist empört: «Dieser Angriff auf die Entwicklungszusammenarbeit zerstört langfristig aufgebaute und äusserst wirkungsvolle Projekte und schadet dem Ruf der Schweiz.»

Unzählige Stimmen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft pflichten dem bei, da weltweit Hunger und Armut wieder zunehmen und sich humanitäre Krisen verschärfen. Sie betonen unter anderem, dass ein rein militärisches Sicherheitsdenken eine ungenügende Antwort auf diese globalen Herausforderungen ist. Vielmehr muss die Schweiz jetzt ihre internationale Zusammenarbeit stärken, will sie wirksam Frieden und Stabilität fördern.

 

Solidaritäts-Alarm auf Tour:

  • 5.9. – 7.9.: Luzern
  • 12.9. / 14.9.: Zürich
  • 16.9. – 17.9.: Bern
  • 19.9. / 21.9.: Zürich
  • 25.9.: Lausanne
  • 2.10. – 3.10.: Genf
  • 4.10. – 6.10.: Lugano
  • KW 41: offen
  • KW 42: St. Gallen
  • KW 43: Winterthur
  • KW 44: Basel
  • KW 45: offen
  • KW 46: offen
  • KW 47: offen
  • 27.11. / 29.11.: Bern

Eine aktualisierte Liste der Solidaritäts-Alarm-Tour finden Sie unter
https://www.solidaritaets-alarm.ch/kampagne

 

Für weitere Informationen:

Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud
andreas.missbach@alliancesud.ch, 079 847 86 48

 

 

Der Solidaritäts-Alarm ist eine Kampagne von Alliance Sud, Swissaid, Fastenaktion, Helvetas, Caritas, HEKS, Solidar Suisse, terre des hommes Schweiz, Brücke Le Pont, Biovision, Comundo, Unité und Vivamos Mejor

Unterstützende Organisationen sind: Heilsarmee, Frieda, IAMANEH Schweiz, Interaction, Vétérinaires sans frontières, Women’s Hope International, Médecins du Monde, Médecins sans Frontières, CBM Christoffel Blindenmission, Solidarmed, Verein Bethlehem Mission Immensee, OEME-Kommission Bern, Fédération genevoise de coopération, Enfants du monde, Fedevaco, Stiftung Kinderdorf Pestalozzi

Medienmitteilung

Ukraine-Hilfe: Der Globale Süden wird Schweizer Unternehmen finanzieren

22.08.2024, Internationale Zusammenarbeit

Der Bundesrat hat heute das Budget 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 publiziert. Dieser zeigt deutlich, was schon lange zu erahnen war: Die Arbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) wird zugunsten des Schweizer Privatsektors massiv geschwächt.

 

Ukraine-Hilfe: Der Globale Süden wird Schweizer Unternehmen finanzieren

Ukrainische Arbeiter bauen nahe Kiew von Kampfhandlungen zerstörte Häuser auf. Die Schweiz will mithelfen, dafür aber Entwicklungsgelder zweckentfremden und Schweizer Firmen bevorzugen.
© Oleg Petrasyuk / EPA / Keystone

Im Mai 2024 hat der Bundesrat die Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 dem Parlament vorgelegt. Der wenige Wochen später publizierte Finanzplan weicht bereits stark von dieser Version ab und sieht massive Budgetverschiebungen vor. Im Vergleich zur Vorlage vom Mai wird die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEZA für die Strategieperiode 2025-2028 470 Millionen Franken weniger zur Verfügung haben. Dies bedeutet weniger Gelder für die Arbeit der DEZA in ihren Schwerpunktländern, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder Landwirtschaft.

Dies kann nur so erklärt werden, dass diese Mittel direkt in die Finanzierung des Schweizer Privat-sektors im Rahmen der Ukraine-Hilfe fliessen werden. Dieses Vorhaben ist in der publizierten IZA-Strategie 2025-2028 noch nicht vorgesehen, der Bundesrat beschloss dies erst nachträglich Ende Juni.

Es ist unbestritten, dass Schweizer Unternehmen in der Ukraine eine wichtige Rolle spielen und weiterhin spielen sollen. Sie können dies im Rahmen normaler Beschaffungsprozesse und internationalen Ausschreibungen tun. Wenn durch die gezielte Bevorzugung von Schweizer Unternehmen aber Exporte aus der Schweiz bevorzugt werden, dann verzerrt das die Konkurrenz zuungunsten ukrainischer Unternehmen, die diese Produkte auch liefern könnten. Eine längerfristig stabile ukrainische Wirtschaft braucht aber starke Unternehmen, die auch in der Lage sind zu exportieren und so dringend benötigte Devisen zu erwirtschaften. Nur die Stärkung des ukrainischen Privatsektors, nicht dessen Schwächung hilft der Ukraine nachhaltig.

«Mit dem geplanten Vorhaben schwächt der Bundesrat sowohl den Globalen Süden als auch die Ukraine. Das kann nicht im Sinne einer soliden internationalen Zusammenarbeit der Schweiz sein», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik.


Für weitere Informationen:


Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, Tel. 079 847 86 48, andreas.missbach@alliancesud.ch

 

Medienmitteilung

Mit der UNO gegen steuerpolitische Erpressungsversuche der Superreichen und Konzerne

26.07.2024, Finanzen und Steuern

Ab Montag verhandeln die UNO-Mitglieder in New York über den Umfang der UNO-Steuerkonvention. Damit eröffnet sich eine grosse Chance für ein zukünftiges Steuersystem, das den heutigen globalen Herausforderungen gewachsen ist.

Dominik Gross
Dominik Gross

Experte für Steuer- und Finanzpolitik

+41 31 390 93 35 dominik.gross@alliancesud.ch
Mit der UNO gegen steuerpolitische Erpressungsversuche der Superreichen und Konzerne

Wegen zahnloser OECD-Reformen profitieren Tiefsteuerkantone wie Zug und angesiedelte Rohstofffirmen weiterhin. Dort hat der Zuzug von steuervermeidenden Konzernen das ländliche Stadtbild stark verändert.
© KEYSTONE / Thedi Suter

 

Eine alte Leier feiert im medialen Sommerloch Urstände: Weil sich Schweizer Superreiche und Konzern-CEOs vor der Erbschaftssteuer-Initiative der Juso fürchten, drohen sie in den Medien praktisch täglich mit Abwanderung. Dagegen hilft letztlich nur eine globale Steuerharmonisierung: Wenn sich die Besteuerungsmodelle und Steuersätze zwischen einzelnen Staaten nicht mehr so stark unterscheiden, wird jede Drohung mit Wohn- oder Standortwechsel zwecks Steuervermeidung hinfällig.

Seit zehn Jahren verspricht die OECD – die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – mit ihren Reformen Schritte in diese Richtung: Sie behauptet, Steuerverstecke für Superreiche zu entbergen und ein weltweites Steuersystem zu schaffen, in dem Konzerngewinne nicht mehr dort versteuert werden, wo die Gewinnbesteuerung am tiefsten ist, sondern dort, wo ökonomischer Wert geschaffen wird. Dominik Gross, Experte für Steuerpolitik bei Alliance Sud, sagt allerdings: «Dass Kapital trotz aller Reformen immer noch um die Welt geschickt werden kann, wie es seinen Besitzer:innen beliebt, zeigt: Die OECD hat versagt.» Das zeigen auch die aktuellen Umsetzungskonzepte der OECD-Mindeststeuer in den Kantonen Zug und Basel-Stadt. Einst sollte diese mehr globale Steuergerechtigkeit bringen, jetzt wissen ausgerechnet die neuralgischen Tiefsteuergebiete für Konzerne nicht mehr, wohin mit dem zusätzlichen Geld, und wollen es – mehr oder weniger verklausuliert – schlicht jenen Firmen zurückgeben, die die neue Steuer zukünftig entrichten müssen.

Deshalb haben die afrikanischen Staaten – wie fast alle Länder des Globalen Südens die Leidtragenden des heutigen Systems – vor zwei Jahren mit Erfolg einen Prozess für eine neue UNO-Rahmenkonvention für Steuern angestossen. In den nächsten drei Wochen verhandeln die 193 UNO-Mitgliedsstaaten in New York nun darüber, wie diese Steuerkonvention aussehen soll. Die Länder des Globalen Südens wollen in Zukunft möglichst viele Steuerfragen unter dem Dach der UNO klären, die Länder des Globalen Nordens – darunter auch die Schweiz als eine der bisherigen Hauptprofiteur:innen des Systems – möglichst viel bei der OECD belassen. Der aktuell vorliegende Verhandlungstext zeigt: Der Süden ist am Drücker. Dominik Gross: «Die OECD-Länder müssen sich jetzt bewegen, sonst droht ein Patt und damit ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust des Westens.» Eine globale Steuerpolitik, die die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung garantiert, mit der die Klimakrise und die ausufernde globale Ungleichheit bekämpft werden kann, kann nur in der UNO entstehen.

Einen ausführlichen Ausblick auf die UNO-Verhandlungen finden Sie hier.

 

Für weitere Informationen:
Dominik Gross, Steuerpolitik-Experte Alliance Sud,
Tel. 078 838 40 79, dominik.gross@alliancesud.ch