Laura Ebneter

Nach dem Massaker der radikalislamischen Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung und dem darauffolgenden Kriegsausbruch hat sich die Lage im Gazastreifen katastrophal verschlechtert. Nach wie vor werden rund 100 Geiseln festgehalten. Schulen, Spitäler und weite Teile der zivilen Infrastruktur wurden zerstört. Die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Nahrungsmitteln und sauberem Trinkwasser ist in grossen Teilen des Gebiets zusammengebrochen. Es ereignet sich eine humanitäre Katastrophe und die internationale Staatengemeinschaft schaut zu.

Der Bund gibt sich am IC Forum in Basel solidarisch, bläht aber seine öffentlichen Entwicklungsausgaben wie schon in der Vergangenheit auf. Die von der OECD publizierte Zahl für das Jahr 2023 ist in erster Linie auf die im Inland verbleibenden Asylkosten zurückzuführen, die fast ein Drittel der gesamten «Auslandhilfe» ausmachen. Mit einem Beitrag von 0,43% verfehlt die Schweiz das international vereinbarte Ziel von 0,7% des Bruttonationaleinkommens massiv.

Der Bundesrat hat heute den seit Monaten erwarteten Entscheid zur Ukraine-Hilfe gefällt: 5 Milliarden Franken sollen dafür in den nächsten zwölf Jahren zur Verfügung gestellt werden. Dabei verschweigt er aber, dass so die bewährte Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz kurz und klein geschlagen wird. Denn die Ukraine würde ab 2025 mehr Geld erhalten als alle bilateralen DEZA-Programme in Subsahara-Afrika zusammen.

Eine Anfang April publizierte repräsentative Umfrage der ETH Zürich zeigt, dass trotz globaler Konflikte und wirtschaftlicher Unsicherheiten die Entwicklungszusammenarbeit in der Schweizer Bevölkerung eine breite Unterstützung geniesst, die sogar jene für die Armee übertrifft. Für Fritz Brugger, Co-Direktor des Zentrums für Entwicklung und Zusammenarbeit (NADEL) der ETH, muss jetzt auch in der Politik ein Umdenken stattfinden.

Der Entwicklungsausschuss der OECD hat eine in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtete Entscheidung gefällt und spielt dabei mit dem Feuer: Er hat die Anrechnung von Privatsektorinstrumenten an die Entwicklungsfinanzierung gelockert, was weitreichende Folgen für die ärmsten Länder im Globalen Süden haben kann.

In einem Offenen Brief fordern Schweizer NGOs, darunter Alliance Sud, den Bundesrat auf, Transparenz darüber zu schaffen, auf welcher Grundlage die Finanzierung von elf langjährigen EDA-Partnerorganisationen in Israel/Palästina suspendiert wurde.

Zahlreiche Studien und Evaluationen zeigen, dass die internationale Zusammenarbeit grosse Erfolge vorzuweisen hat und eine breite Unterstützung in der Schweizer Bevölkerung geniesst. Dennoch verschaffen sich einzelne Stimmen, die gegen die IZA poltern, in der Öffentlichkeit immer wieder Gehör. Alliance Sud hat die gängigen Mythen rund um die IZA untersucht und diskutiert diese differenziert in einem neuen Analysepapier.

Fragile Staatlichkeit ist eines der grössten Hindernisse für eine wirkungsvolle und nachhaltige Armutsbekämpfung. Ein Interview über Chancen und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit (IZA) in fragilen Kontexten mit Professor Christoph Zürcher.

Alliance Sud kritisiert in ihrer Vernehmlassungsantwort die Pläne des Bundesrats zur Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028. Insbesondere der Finanzrahmen hat katastrophale Folgen für den Globalen Süden.