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Medienmitteilung
Internationale Zusammenarbeit wieder Spielball der Finanzpolitik
08.12.2025, Entwicklungsfinanzierung
Der Nationalrat hat heute umfassende Mittelkürzungen bei multilateralen Organisationen und der Entwicklungszusammenarbeit beschlossen, die die Ärmsten dieser Welt hart treffen werden. Damit priorisiert der Nationalrat kurzfristige finanzpolitische Überlegungen gegenüber dem verfassungsmässigen Auftrag zur Linderung von Armut und Not auf der Welt.
Laura Ebneter
Expertin für internationale Zusammenarbeit
+41 31 390 93 32 laura.ebneter@alliancesud.ch
Das Bundeshaus im diffusen Nebel während der Wintersession der Eidgenössischen Räte. © Keystone / Peter Schneider
Pünktlich zum Beginn der Budgetdebatte im Nationalrat hat die Gates Foundation einen Forschungsbericht veröffentlicht, der für das Jahr 2025 und die folgenden Jahre einen Anstieg der Kindersterblichkeit prognostiziert. Diese Trendumkehr ist eine direkte Folge des Rückzugs zahlreicher Geberländer aus der internationalen Zusammenarbeit (IZA) – insbesondere im Gesundheitssektor.
Ausgerechnet hier setzt auch der Nationalrat an: Gemäss dem heutigen Budgetentscheid sollen 2026 bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der DEZA 30,5 Millionen Franken gestrichen werden, bei multilateralen Organisationen 28,2 Millionen. Dies zusätzlich zu den 431 Millionen Franken, die das Parlament bereits im letzten Jahr für 2025 – 2028 gekürzt hat.
Mit diesem Entscheid trägt die Schweiz zusätzlich zur Schwächung von multilateralen Organisationen und des internationalen Genfs bei. Sie reiht sich damit in den Kreis derjenigen Geberländer ein, welche die militärische Aufrüstung auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit finanzieren. Besonders stossend ist, dass in der Debatte keinerlei inhaltliche Argumente erörtert wurden – ein deutliches Zeichen dafür, dass die Schweizer IZA zunehmend zum Spielball kurzfristiger finanzpolitischer Überlegungen wird.
«Die Schweiz muss sich für die weltweite Bekämpfung von Armut und Not sowie einen starken Multilateralismus einsetzen. Deshalb darf nicht weiter bei der internationalen Zusammenarbeit gekürzt werden», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik.
Nun muss der Ständerat an seiner Budgetversion festhalten, um den Abbau bei der internationalen Zusammenarbeit zu stoppen.
Für weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, Tel. 031 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch