Offener Brief der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) vom 7. Februar 2018

Sehr geehrter Bundesrat
Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident
Sehr geehrte Kommissionsmitglieder

Wie wir der Medienberichterstattung von Anfang November entnehmen konnten, haben sich 13 Rüstungsunternehmen an Sie gewandt, mit der Bitte, auch in Bürgerkriegsländer exportieren zu dürfen. Mit grosser Bestürzung haben wir vernommen, dass eine Delegation dieser Unternehmen in einer offiziellen SiK-S-Sitzung angehört wurde und, wie letzte Woche bekannt wurde, das zuständige Departement dem Bundesrat demnächst eine entsprechende Verordnungsänderung beantragen wird.

Bereits jetzt wird Kriegsmaterial in Länder exportiert, die in einen bewaffneten Konflikt involviert sind, der aber nicht auf ihrem Staatsgebiet stattfindet. Damit wird die bestehende Gesetzesgrundlage schon heute missachtet. Ein Export von Kriegs-material in Staaten, die Krieg führen, birgt viele Risiken und trägt auf keinen Fall zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bei. Zum einen muss davon ausgegangen werden, dass das exportierte Material auch wirklich eingesetzt wird und dabei Menschen getötet werden. Daneben besteht das Risiko, dass damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden.

Das Ziel einer schweizerischen Neutralitätspolitik kann nicht sein, die eigene Rüstungsindustrie zu unterstützen und dabei die Stabilität anderer Länder zu gefährden. Was im EDA durch «Gute Dienste», Vermittlungsprozesse und diplomatisches Geschick erreicht wird, würde bei einer Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zunichte gemacht. Gemäss dem UNHCR sind täglich 28’300 Menschen gezwungen, ihr Zuhause wegen Krieg und Verfolgung zu verlassen. Der Export von Kriegs-material in Kriegsgebiete trägt unter keinen Umständen dazu bei, dass sich die Lage dort beruhigt oder eine zivile Konflik-tlösung gesucht wird. Stattdessen werden bewaffnete Konflikte weiter angetrieben und noch mehr Leute gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen und einen äusserst gefährlichen Weg der Flucht auf sich zu nehmen.

Was die Forderung der Rüstungsunternehmen treibt, ist eine egoistische, wirtschaftszentrierte Sicht, welche die Auswirkun-gen ihrer Tätigkeit verkennt und die Arbeitsplätze in der Schweiz höher gewichtet als die Menschenrechte und die globale Stabilität. Ausnahmsweise kennt die Schweiz striktere Gesetze als die europäischen Nachbarstaaten und könnte damit in einem wichtigen Politikbereich eine Vorreiterrolle spielen. Wir bitten Sie daher, der globalen Situation und den gesamt-schweizerischen Interessen Rechnung zu tragen, nicht auf die Wünsche der Rüstungsindustrie einzugehen und von einer entsprechenden Verordungsänderung abzusehen.

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme unserer Anliegen. Für Fragen oder ein Gespräch stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Eva Krattiger, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)
Mark Herkenrath, Alliance Sud
Heinz Bichsel, Bereich OeME-Migration der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn
Urs Sekinger, Brückenschlag Zürich <–> Amed/Diyarbakir
Carmen Meyer, cfd – die feministische Friedensorganisation
Teres Steiger-Graf, comundo
Melanie Aebli, Demokratische Jurist_innen Schweiz
Dorothea Forster, Evangelische Frauen Schweiz
Bernd Nilles, Fastenopfer / Action de Carême
Christoph Wiedmer, Gesellschaft für bedrohte Völker
Melchior Lengsfeld, HELVETAS Swiss Intercooperation
Alex Sutter, humanrights.ch
Sevim Kalkan, Internationale Widerstandsplattform Efrin (Schweiz)
Wolfgang Bürgstein, Justitia et pax
Therese Vögeli, medico international schweiz
Karl Heuberger, Peace Watch Switzerland
Andreas Missbach, Public Eye
Hanna Götte, Religiös-Sozialistische Vereinigung der Deutschschweiz
Julia Hoppe, Schweizerische Friedensbewegung
Simone Curau-Aepli, SKF SchweizerischerKatholischer Frauenbund
Amanda Ioset, Solidarité sans frontières
Aurora García, SOLIFONDS
Judith Schmid, Stand Up for Refugees
Jeremias Blaser, swissaid
Franziska Lauper, terre des hommes schweiz