Stellungnahme

Erklärung von Alliance Sud zu Israel - Palästina

17.10.2023, Internationale Zusammenarbeit

Alliance Sud fordert den Bundesrat auf, sich über alle möglichen Kanäle bei beiden Seiten für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzusetzen. Zudem soll sich der Bundesrat für einen sofortigen und ungehinderten humanitären Zugang einsetzen.

Erklärung von Alliance Sud zu Israel - Palästina

© KEYSTONE/DPA/Abed Rahim Khatib

Alliance Sud ist entsetzt über den Terror der Hamas und die Ermordung und Entführung israelischer Zivilist:innen. Geiselnahmen sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten. Alliance Sud ist gegen jegliche Gewalt und steht auf Seiten der zivilen Bevölkerung und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich auf beiden Seiten für Versöhnung und Frieden eingesetzt haben.

Die Bevölkerung von Gaza – grösstenteils Flüchtlinge früherer Konflikte – leidet schon seit 16 Jahren unter einer Blockade, welche die Wirtschaft und die Lebensgrundlagen im Gazastreifen zerstört hat.

Die Zivilbevölkerung zahlt in Konflikten immer den höchsten Preis. Das humanitäre Völkerrecht hat deshalb zum Ziel, auch in kriegerischen Auseinandersetzungen weiteren Schaden von ihr abzuwenden. Alle Seiten müssen Zurückhaltung üben und das Leben und Eigentum der Bevölkerung schützen. Die Bombardierung von Wohnhäusern in Israel und Gaza ist eine Verletzung des humanitären Völkerrechts. Die Vertreibung der Menschen in einen noch kleineren Teil des abgeriegelten Gazastreifens ist eine weitere humanitäre Katastrophe.

Die Tötung von Zivilist:innen und Misshandlungen sind nach den Genfer Konventionen verboten. Sie verlangen, dass Verwundete und Kranke versorgt werden. Humanitäres Personal ist deshalb immer zu schützen und darf niemals Ziel von Angriffen sein. Überlebensnotwendige Strom- und Wassernetze dürfen nicht angegriffen werden. Unabhängig von einer militärischen Belagerung müssen die Behörden sicherstellen, dass die Menschen sauberes Wasser, Nahrung und Zugang zu medizinischer Versorgung haben.

Alliance Sud fordert die Konfliktparteien auf, die Gewalt unverzüglich einzustellen und das humanitäre Völkerrecht zum Schutz der Zivilbevölkerung uneingeschränkt zu befolgen. Die Bombardierung von Zivilpersonen in Gaza muss deshalb beendet werden. Ebenso müssen die nach Gaza verschleppten Geiseln unverzüglich und unversehrt freigelassen werden.

Alliance Sud fordert den Bundesrat auf, sich über alle möglichen Kanäle bei beiden Seiten für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzusetzen. Zudem soll sich der Bundesrat für einen sofortigen und ungehinderten humanitären Zugang einsetzen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und die Grundbedürfnisse sicherzustellen.