OECD kritisiert Rückgang der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert in ihrem Schlussbericht die Kürzungen beim Budget der Entwicklungszusammenarbeit und hält die Schweiz dazu an, sicherzustellen, dass ihre Unterstützung der Ukraine zusätzlich zum regulären Entwicklungsbudget geleistet wird, um so nicht ihr geschätztes und wirksames langfristiges Engagement in den ärmsten Ländern zu untergraben. 

Ein spezielles Augenmerk gilt auch der Rückkehr zur gebundenen Hilfe (tied aid) – eine mittlerweile verpönte Praxis, bei der Entwicklungsgelder an die Bedingung der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus den Geberländern geknüpft werden. Das schadet nicht nur der lokalen Wirtschaft in den Entwicklungsländern, sondern kommt die Geberstaaten auch teurer zu stehen als eine offene Vergabepraxis. Die Peer Reviewer empfehlen der Schweiz daher – auch und vor allem in ihrem Ukraine-Programm –, nicht von ihrem bisher vorbildlichen Leistungsausweis bei der Aufhebung der gebundenen Hilfe abzuweichen und an ihren Bestrebungen, ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis ihrer Programme zu gewährleisten, festzuhalten. Es wird angemerkt, dass die Schweiz mit den 500 Millionen CHF, die im Rahmen des Ukraine-Programms bereits ausschliesslich für Schweizer Unternehmen reserviert wurden, sowohl die Wirkung ihrer Entwicklungszusammen¬arbeit wie auch ihren guten Ruf als prinzipientreue Geberin aufs Spiel setze.

Evaluationspraxis hat Vorbildcharakter

Die Reviewer:innen kommen aber auch zum Schluss, dass die Schweizer Entwicklungszusam-menarbeit in vielerlei Hinsicht Vorbildcharakter aufweist. So würdigt der Ausschuss beispielsweise die Evaluationspraxis der Schweiz sowie ihre Bereitschaft, sich in langfristigen und komplexen Projekten zu engagieren. Gleichzeitig werden Verbesserungen in verschiedenen Bereichen angeregt: So sollen etwa die Armutsreduktion und das Prinzip “Leave no-one behind” in allen Projekten mehr im Fokus stehen, die Koordination zwischen dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) verbessert oder die Kommunikation strategischer gestaltet werden. 

Der OECD-Entwicklungsausschuss erinnert die Schweiz einmal mehr daran, einen stärkeren Fokus auf die negativen grenzüberschreitenden Auswirkungen anderer Politikbereiche auf die nachhaltige Entwicklung zu legen und diese systematisch und departementsübergreifend zu analysieren, beispielsweise im Bereich des Rohstoffhandels oder bei der Bekämpfung illegaler Finanzflüsse. «Ohne den konsequenten Einbezug aller Politikbereiche bleibt die nachhaltige Entwicklung sowohl in den Ländern des Globalen Südens wie auch bei uns eine Illusion», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud. Genau diese Politikkohärenz wird an der UNO-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla (30. Juni-3. Juli) auf dem Prüfstand stehen.

Für weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, +41 31 390 93 30
Kristina Allianz. Expertin für internationale Zusammenarbeit, +41 31 390 93 40

Hintergrund:

Die sogenannte Peer Review der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, welche alle vier Jahre stattfindet und letztes Jahr von einer Delegation aus Luxemburg, Ungarn und Kroatien durchgeführt wurde, stützt sich auf Befragungen von über 90 in der EZA tätigen Akteur:innen in der Schweiz sowie auf Besuche von Schweizer Projekten in Simbabwe und Südafrika.