Meinung

AIIB: Die neue globale Playerin unter der Lupe

09.10.2017, Internationale Zusammenarbeit

«Die AIIB kann einen wesentlichen Beitrag zur (…) Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in Asien leisten», begründete der Bundesrat im Herbst 2015 das Engagement der Schweiz bei der AIIB. Zeit für eine Zwischenbilanz. von Corinna Horta, Urgewald e.V.

AIIB: Die neue globale Playerin unter der Lupe

Die konsequente Einhaltung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards sollte bei jedem Investitionsprojekt garantiert sein. Bild: Baustelle in Jakarta, Indonesien.

1. Wie kam es zur Gründung der AIIB?

Die Gründung der AIIB war ein diplomatischer Sieg Pekings. Die USA unter Präsident Obama hatten die europäischen Staaten und Japan gedrängt, der AIIB nicht beizutreten. Aber gerade der engste US-Partner, das Vereinigte Königreich, war der erste europäische Staat, der im März 2015 der AIIB beitrat. Kurz darauf folgten Deutschland, die Schweiz und andere europäische Staaten. Eine einheitliche Position der G7-Staaten war damit zerschlagen. Mittlerweile hat die AIIB 56 Mitgliedsstaaten, und weitere Staaten haben ihre Mitgliedschaft beantragt.

Mit einem Eingangskapital von 100 Milliarden US-Dollar ist die im Januar 2016 auf chinesische Initiative hin gestartete Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank AIIB finanziell eindeutig schwächer als Chinas eigene Finanzinstitutionen. Die China Export-Import Bank etwa vergibt jährlich ein Vielfaches davon an Krediten. Wichtiger ist denn auch der symbolische und geostrategische Wert der AIIB, denn Peking steht damit zum ersten Mal an der Spitze einer multilateralen Finanzinstitution. China kann nun einen Multilateralismus vorantreiben, bei dem Peking die Spielregeln definiert.

Die unzureichende Repräsentation Chinas in den von den westlichen Staaten dominierten Bretton Woods-Institutionen (Internationaler Währungsfonds und Weltbank), sowie von Japan in der Asiatischen Entwicklungsbank, mögen Peking zur Gründung der AIIB veranlasst haben. Ebenso wahrscheinlich ist, dass Peking eine eigene Entwicklungsbank als zielführender für seine Einflussnahme erachtet als einen unilateralen Ansatz, der auf rein wirtschaftlicher Macht beruht.

2. Was ist die Rolle der nicht-regionalen Mitgliedsstaaten?

Die europäischen Staaten begründen ihren Beitritt damit, die Institution von Anfang positiv beeinflussen zu wollen und sich für die besten Umwelt- und Sozialstandards einzusetzen. Inwieweit ihnen das mittel- und langfristig gelingen wird, bleibt abzuwarten. Kurzfristig lässt sich eine Dialogbereitschaft der AIIB mit der internationalen Zivilgesellschaft feststellen, so wie es westliche Regierungen erwarteten. Die mit der AIIB-Imagepflege beauftragte internationale Public Relations Firma Saatchi & Saatchi wird zufrieden sein.

Europäische Mitgliedschaft hat sicher dazu beigetragen, dass die drei großen internationalen Rating Agenturen der AIIB im Sommer 2017 das begehrte Triple A Kredit-Rating zugeteilt haben. Damit steht die AIIB auf der höchsten Ebene der Kreditwürdigkeit, was ihr ermöglicht, zu günstigen Konditionen Gelder auf internationalen Kapitalmärkten aufzunehmen und ihr zukünftiges Kreditvolumen zu erweitern. Das ist insofern bemerkenswert als die Staatsfinanzen der drei grössten Mitgliedstaaten (China, Indien und Russland) alle kein Triple A Rating haben. . Aber wie steht es mit anderen Arten von Risiken, wie Governance und Umwelt- und Sozialauswirkungen, die die Rating-Agenturen auch mit in Betracht ziehen müssen? Da bewegen sie sich auf dünnem Eis, denn die AIIB ist noch nicht lange genug im Geschäft, um darüber ein Bild zu liefern.

Bisher hat die AIIB hauptsächlich an Ko-Finanzierungen von Projekten teilgenommen, bei denen die Standards der führenden Finanzinstitution gelten. Die AIIB-Risiken werden erst mit dem anstehenden Wachstum eines eigenständigen Portfolios zutage treten.

3. Was bedeutet das AIIB-Motto «Lean, Green & Clean»?

Das AIIB stellt sich als eine neue Art von Bank für das 21. Jahrhundert dar, die mit geringem Personalaufwand (lean) umweltfreundliche Projekte (green) finanziert und keine Korruption toleriert (clean). Teil des Schlankseins (lean) besteht darin, keinen Aufsichtsrat mit ständigem Sitz zu haben. Das soll Bürokratie eindämmen, sorgt aber auch dafür, Aufsicht auf Distanz zu halten. In dem 12-köpfigen Board sitzen zwei europäische Vertreter, doch sind die Befugnisse des Boards bis heute nicht klar definiert. So ist unklar, inwieweit der AIIB-Präsident in Zukunft eigenständig Kredite und Politikrichtlinien bewilligen kann.

Die AIIB will ihren Mitarbeiterstab klein halten und die Projektbewilligung schneller vorantreiben als andere Entwicklungsbanken. Aber gerade Investitionen in Infrastruktur führen oft zu Zwangsumsiedlungen und bergen vielfältige Umwelt- und Sozialrisiken. Wie wenige und unter «Effizienzdruck» stehende Mitarbeiter die Qualität der Projekte einschätzen und überwachen sollen, steht offen.

4. Wie sind Klima- und allgemeine Umweltschutzstandards der AIIB zu bewerten?

Im Juni 2017 veröffentlichte die AIIB ihre Klimastrategie. Sie bezieht sich auf das Pariser Abkommen, die Uno-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Uno-Initiative Sustainable Engery for All. So begrüssenswert dies und der zumindest vorläufige Ausschluss von Atomenergie ist, so problematisch ist, dass die Finanzierung von Öl- und Kohleprojekten sowie von grossen Staudämmen nicht ausgeschlossen wird. Die AIIB betont dabei, dass sie sich nach den Bedürfnissen ihrer Kreditnehmer richten wird.

Die AIIB-Umwelt- und Sozialstandards sind im Rahmenwerk Environmental & Social Framework (ESF) festgehalten. Das ESF ist flexibel und enthält bedeutende Schlupflöcher. So sollen Kreditnehmer die Auflagen der Bank «auf eine Art und in einem Zeitrahmen, der von der Bank als akzeptabel angesehen wird» erfüllen. Was für die Bank akzeptabel ist, wird dabei nicht ausbuchstabiert. Hinzu kommt, dass das ESF durch die Standards der Kunden ersetzt werden kann – also durch die oft sehr schwachen Umwelt- und Sozialstandards der Länder, die einen Kredit haben möchten.

Zwei zentrale Pfeiler, die zu Klimastrategie und Umweltpolitik gehören müssen, fehlen bisher: Richtlinien für den öffentlichen Zugang zu Projektinformation und für einen Beschwerdemechanismus. Beides sei in Vorbereitung, heisst es. Gerade öffentlicher Zugang zu Information, Rede- und Versammlungsfreiheit sind politisch empfindliche Bereiche in China und vielen Kreditnehmerländern, wo die Aktivitäten von NGOs oft unterdrückt und kriminalisiert werden.

Die AIIB kann nicht als separat von Chinas wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen verstanden werden. Eine enge Begleitung ihrer Aktivitäten seitens der Mitgliedsstaaten und der Zivilgesellschaft ist notwendig.

Autorin Korinna Horta betreut das Dossier internationale Finanzinstitutionen bei der deutschen NGO urgewald e.V.

Die Schweiz und die AIIB

mh. Die Schweiz bildet in der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank AIIB zusammen mit dem Vereinigten Königreich, Polen, Schweden, Norwegen, Dänemark und Island eine Stimmrechtsgruppe und stellt deren Vize-Direktorin. Ihre bisherigen Beiträge an die Bank finanzierte sie aus dem Budget für die Entwicklungszusammenarbeit.

Dieser fragwürdige Einsatz von Entwicklungsgeldern sorgte im Schweizer Parlament für heisse Köpfe. Verschiedene Parlamentsmitglieder monierten, der Beitritt zur AIIB nütze nur den aussenwirtschaftlichen Beziehungen mit China. Der Bundesrat konterte, die AIIB werde zur nachhaltigen Entwicklung in Asien beitragen, «wo die grösste Zahl der Armen und sehr Armen der Welt leben». Ausserdem sei sie eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden multilateralen Entwicklungsbanken.

Bisher sieht es nicht so aus, als würden sich diese Behauptungen bewahrheiten. Der Grossteil der bislang genehmigten Unterstützungsleistungen der AIIB geht an Projekte in Ägypten oder im Oman. Asiatische Länder mit hoher Armut spielen im Portfolio der Bank eine marginale Rolle. Ausserdem arbeitet die AIIB hier Hand in Hand mit der Weltbank-Gruppe, also gerade nicht in Ergänzung zu anderen Banken.

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Neuer EDA-Chef: Herausforderung Weltinnenpolitik

09.10.2017, Internationale Zusammenarbeit

Schweizer Aussenpolitik sei primär Europapolitik, suggerieren viele Medien. Dabei ist der neue Aussenminister Ignazio Cassis auch zuständig für die Entwicklungspolitik. Es warten grosse Herausforderungen.

Neuer EDA-Chef: Herausforderung Weltinnenpolitik

Augenschein vor Ort: Vor drei Jahren begleitete Ignazio Cassis die Entwicklungsorganisation FAIRMED nach Kamerun. Bis zu seiner Wahl in den Bundesrat wirkte Cassis als FAIRMED-Stiftungsrat.

von Mark Herkenrath, ehemaliger Geschäftsleiter Alliance Sud

Im Vorfeld der Ersatzwahl wurde in den Medien über (fast) alles gesprochen und geschrieben, nur nicht über die zukünftige Ausrichtung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Wenig ist bekannt darüber, wie Ignazio Cassis zur Entwicklungszusammenarbeit steht. Einen offenen Brief mit Fragen von Alliance Sud liess der FDP-Politiker aus dem Tessin unbeantwortet. Dabei steht die Verankerung der Schweiz in der Welt vor entscheidenden Weichenstellungen.

Entwicklung ist nicht gratis

Der neue Aussenminister wird kaum Zeit haben, eigene Vorstellungen über die Rolle der Schweiz in einer instabilen Welt zu entwickeln. Er wird sich sogleich vehement für das Budget seines Ministeriums einsetzen müssen. Jene Kräfte im Parlament und der Regierung, die sich als finanzpolitische Hardliner gefallen, wollen zwar mehr für die Landesverteidigung oder die Landwirtschaft ausgeben, bei der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz aber soll weiterhin anhaltend und drastisch gespart werden.

Nimmt Cassis den verfassungsmässigen Auftrag der internationalen Zusammenarbeit – die Linderung von Armut und Not.(Art. 54 BV) – ernst, so wird er sich vom ersten Tag an gegen den politischen Anspruch wehren müssen, dass die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz auch gleich den internationalen Klimaschutz finanzieren, die wirtschaftsdiplomatischen Beziehungen mit China fördern und die globale Flüchtlingskrise stoppen soll.

Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung

Genauso wichtig ist, dass sich der neue Aussenminister für eine kohärente Schweizer Politik im Sinne der nachhaltigen Entwicklung stark macht. Das hat sein Vorgänger Didier Burkhalter nur bedingt begriffen. Tatsache ist, dass die Entwicklung ärmerer Länder massiv erschwert wird, wenn international tätige Unternehmen dort Menschenrechte verletzen, die Umwelt schädigen und ihre Gewinne schliesslich in Tiefsteuerparadiese wie die Schweiz verlagern. Auch ungerechte Handels- und Investitionsschutzabkommen, die wirtschaftliche Interessen höher gewichten als die Menschenrechte, den Umwelt- und den Klimaschutz, schaden der nachhaltigen Entwicklung -- sowohl im globalen Süden als auch im Norden.

Eigentlich müsste Cassis dafür kämpfen, dass im Gesamtbundesrat zukünftig jedes Politikfeld der Schweiz – gerade auch die Finanzplatz- und die Aussenwirtschaftspolitik, die ihm wohl näher liegen – auf ihre Auswirkungen auf die globale nachhaltige Entwicklung geprüft wird. Das verlangt die vor zwei Jahren verabschiedete UNO-Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für die nachhaltige Entwicklung (sustainable development goals SDG), welche die Schweizer Diplomatie in der Vorbereitung stark mitgeprägt hat. Mitte nächstes Jahr wird die Schweiz vor der UNO über ihre Fortschritte bei der Umsetzung dieser Agenda berichten müssen. Bisher sind die eidgenössischen Fortschritte sehr überblickbar geblieben. Das kann und muss Cassis ändern.

Privatsektoreinbindung mit Vorsicht

Vorsicht ist indes dort geboten, wo die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung öffentlich-private Partnerschaften bewirbt. Joint Ventures zwischen staatlichen Stellen und privatwirtschaftlichen Grossunternehmen können dort, wo keine Privatisierung von öffentlichen Gütern wie Bildung, Gesundheit oder Wasserversorgung droht, Sinn machen. Sie sind aber kein Ersatz für eine Entwicklungszusammenarbeit, die keinen Profit abwerfen muss und oft auf die politische Stärkung unterprivilegierter Bevölkerungsteile abstellt. Ob die auch international zu beobachtende Tendenz, staatliche Entwicklungsgelder zu missbrauchen, um die Risiken privater Investoren abzusichern, für bessere Entwicklung sorgt, sollte bezweifelt werden. Denn sie birgt Gefahren, die noch zuwenig erforscht sind und darum nach klaren Richtlinien verlangt. Al lavoro, Signor Cassis!

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So arbeiten Entwicklungsorganisationen heute

26.11.2017, Internationale Zusammenarbeit

Hilfswerke bauen Brunnen und Brücken. Dieses Bild der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ist längst überholt. Alliance Sud stellt die Arbeit ihrer Träger und Partner vor. Das Wichtigste auf den Punkt gebracht.

So arbeiten Entwicklungsorganisationen heute

von Eva Schmassmann, ehemalige Fachverantwortliche «Politik der Entwicklungszusammenarbeit»

Die Meinungen über Sinn und Zweck von Entwicklungszusammenarbeit (EZA) gehen auseinander. Höchste Zeit, Missverständnisse auszuräumen. Und zu erklären, was Entwicklungsorganisationen heute tun.

Das sind die Grundlagen der Schweizer EZA:

In der Bundesverfassung (Art. 54/2) heisst es: Der Bund trägt bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Die Ziele der EZA umschreibt das Entwicklungshilfegesetz so: Die Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Entwicklungsländer im Bestreben, die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zu verbessern. Sie soll dazu beitragen, dass diese Länder ihre Entwicklung aus eigener Kraft vorantreiben. Sie unterstützt in erster Linie die ärmeren Entwicklungsländer, Regionen und Bevölkerungsgruppen.

Das leistet die EZA
Richtige EZA zeigt echte und messbare positive Wirkung – dort, wo es beabsichtigt ist. Dafür sorgen wissenschaftlich erprobte Instrumente der Wirkungsmessung. Diese erlauben auch, begangene Fehler möglichst rasch zu korrigieren. EZA unterstützt nicht nur Individuen, Familien und Gemeinschaften, sondern trägt auch dazu bei, dass die Verbesserungen dauerhaft sind und einen systemischen Wandel bewirken.

Das kann die EZA nicht leisten
EZA kann die Welt nicht retten, denn dafür fehlen ihr – verglichen mit den Geldern, die in anderen Politik- und Wirtschaftsfeldern bewegt werden – die Mittel. Globale Ungleichheit ist historisch gewachsen und hat sich in jüngster Zeit noch enorm verstärkt. Das ist kein Widerspruch zur Tatsache, dass es prozentual noch nie so vielen Menschen materiell so gut ging wie heute.

Das macht gute EZA
Richtig konzipierte EZA erzielt Wirkung. Sie trägt dazu bei, das Vertrauen der Menschen in die eigenen Fähigkeiten zu stärken. Sie begegnet den Armen und Ärmsten auf Augenhöhe, orientiert sich an ihren Bedürfnissen und stärkt so das Bewusstsein, dass sich alle Menschen mit Erfolg für Chancengleichheit einsetzen, und sich gegen verkrustete Strukturen und fatale Abhängigkeiten wehren können.

Das macht gute EZA nicht
EZA nimmt die Regierungen von Empfängerstaaten nicht aus der Verantwortung, selbst das Beste für ihre Bürgerinnen und Bürger zu tun. Budgethilfe auch an ärmste Staaten ist darum nur in gut begründeten Fällen die Ausnahme der Regel. EZA darf kein Schmiermittel für Schweizer Wirtschaftsbeziehungen mit Staaten sein, die bereits auf einem erfolgreichen Entwicklungspfad sind.

Wer betreibt EZA?
Zu unterscheiden ist die EZA der öffentlichen Hand sowie die EZA privater Organisationen. Die öffentliche EZA (Deza und Seco) sollte sich auf die ärmeren Entwicklungsländer konzentrieren. Die Privaten führen Mandate im Auftrag des Bundes aus, betreiben aber vor allem mit Spendengeldern finanzierte Projekte in Eigenregie. Mit diesen engagieren sie sich auch für die Ärmsten in Schwellenländern.

Wie wird EZA finanziert?
Die öffentliche EZA ist Teil der internationalen Zusammenarbeit (IZA) des Bundes. 2016 standen Deza und Seco dafür 2.5 Milliarden zur Verfügung. Private Organisationen finanzierten über Spendengelder eigene Projekte im Umfang von 520 Millionen Franken (Stand 2015).

Fazit: EZA ist gut investiertes Geld

Von A bis Z durchdachte EZA zahlt sich für alle aus. Menschen in benachteiligten Ländern eröffnet sie dauerhafte Perspektiven, sie hilft Konflikte rechtzeitig zu erkennen oder abzubauen, sie zeigt Alternativen auf zum Versuch, sein Glück in der Migration zu suchen. EZA ist Ausdruck der Solidarität mit jenen, die nicht das Glück hatten, in einem Land wie der Schweiz zur Welt zu kommen. Sie ist unser Beitrag an eine bessere Welt für alle.

In diesen Themen ist die Schweizer EZA heute engagiert

Zielführende EZA-Projekte setzen den Hebel parallel an verschiedenen Stellen an. Mit der Philosophie, über Sektorengrenzen hinaus zu denken, orientiert sich die Schweizer EZA an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung, wie sie in der Uno-Agenda 2030 formuliert sind.

Eine Auswahl:

Stärkung der politischen Rechte und Teilhabe der Zivilgesellschaft

In Zentralindien (Chhattisgarh und Orissa) hält ein ausbeuterisches Kreditsystem die landlose Mehrheit der Bauern seit Generationen in Schuldknechtschaft. In 240 Projektdörfern werden neue, gemeinsam verwaltete Sparkassen aufgebaut. (Fastenopfer)
In Kambodscha, wo der Zugang zu Land und Wasser für Konflikte sorgt, werden Gremien auf Gemeinde-, Distrikt- und Provinzebene gestärkt und vernetzt, um eine gewaltfreie Lösung dieser Konflikte zu ermöglichen. (HEKS)

Förderung nachhaltiger Landwirtschaft – auch im Hinblick auf den Klimawandel

In Ostafrika profitieren Zehntausende von Bauern vom Farmer Communication Programme, in dem Wissen über Bodenqualität, Agroökologie, Selbstorganisation, Wertschöpfung und Anpassung an den Klimawandel geteilt und weiter verbreitet wird. (Biovision)
Im zentralen Hochland Ecuadors leiden die Menschen unter Mangelernährung, übernutzten Böden und schwindenden Wasserreserven. Sieben Gemeinden erhalten fachliche, organisatorische und finanzielle Unterstützung, um ihre Nahrungsmittelproduktion auf eine nachhaltige Basis zu stellen. (SWISSAID)

Verbesserung von Marktzugang und Förderung nachhaltiger Strukturen

In Bangladesch erreicht ein Einkommensprogramm über 1 Million arme Haushalte. 3000 neue lokale Dienstleistungsanbieter arbeiten mit den Kleinbauern zusammen und stellen die Verbindung zu regionalen Märkten sicher. (Helvetas)
In Tadschikistan, wo rund 80% der Bevölkerung von Landwirtschaft und Viehhaltung leben, wird In Kursen Wissen zu Nachhaltigkeit, Produktivitätssteigerung und Vermarktung vermittelt. Dadurch können für die Produkte bessere Preise erzielt werden. (Caritas)

Kampf gegen Enteignung und Wahrnehmung legitimer Landrechte

In Kolumbien sind die Rechte der Landbevölkerung nicht garantiert. Ökosysteme sind durch Gold- und Kupferabbau bedroht. Afro-amerikanische Kleinbauern werden bei der Verteidigung ihres Bodens, ihrer Lebensweise und Identität unterstützt. (Fastenopfer)
Im brasilianischen Bundesstaat Matto Grosso do Sul kämpft die indigene Gemeinschaft der Guarani-Kaiowà gegen Monokulturen (Soja, Zuckerrohr), die ihre Lebensgrundlage zerstören. Sie erhalten dabei juristische und politische Unterstützung. (HEKS)

Unterstützung im Kampf für menschenwürdige Arbeit und Arbeitsbedingungen

In Thailand leben und arbeiten ungefähr 3 Millionen Sans-papiers aus Kambodscha und Myanmar ohne jeden Schutz. Deren rechtliche Situation und ihre Lebensbedingungen werden in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen gestärkt. (Solidar Suisse)
In China, wo jedes zweite Smartphone hergestellt wird, herrschen in Fabriken oft unmenschliche Arbeitsbedingungen: giftige Chemikalien, unbezahlte Überstunden, Tiefstlöhne. Die Organisation Sacom dokumentiert die Missstände und setzt sich für Verbesserungen ein. (Brot für alle)

Zugang zu Bildung für alle

In Nepal wurde mit dem Employment Fund ein innovatives Berufsbildungsprogramm mit einem erfolgsbasierten Bezahlungsprogramm aufgebaut. Seit 2007 wurden mehr als 100‘000 Menschen in über 34 Berufen ausgebildet. Eine ETH-Studie hat die grosse Wirkung bestätigt. (Helvetas)
In Zimbabwe gibt es kaum eine Familie, die nicht von der AIDS-Pandemie betroffen ist. Stigmatisierten Jugendlichen wird mit einem Ausbildungsprogramm und psychosozialer Unterstützung gegen die Ausgrenzung geholfen. (Terre des Hommes Schweiz)

Unterstützung von Frauen und ihrer Rolle in der Gesellschaft

In Uganda leben viele Bauernfamilien am Rand der Armut, Frauen haben kaum Mitspracherecht. Die Rural Women Development Association unterstützt Frauen und Mädchen und bildet sie in Fragen der Agroökologie aus und zeigt Wege zur Erschliessung neuer Einkommensquellen. (Biovision)

Gesundheitsversorgung

In Togo werden tödliche Krankheiten, wozu neben Malaria auch Durchfall gehört, mit der Stärkung des Gesundheitsbewusstseins in sogenannten Mütterklubs bekämpft. (Schweizerisches Rotes Kreuz)

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Wo die Missverständnisse wuchern

11.12.2017, Internationale Zusammenarbeit

Entwicklungszusammenarbeit soll Migration verhindern und Terrorismus vorbeugen. Das ist zu kurz gedacht. Eine überfällige Klarstellung der Grenzen und Möglichkeiten von EZA.

Ein spielerischer Moment am Rand eines vom Heks mit Unterstützung der Deza durchgeführten Projekts im Südsudan.

von Eva Schmassmann, ehemalige Fachverantwortliche «Politik der Entwicklungszusammenarbeit»

Die gängigste Kritik an der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) – geteilt auch von Wirtschafts-Nobelpreisträger Angus Deaton – ist nicht nur an Stammtischen, sondern auch im Parlament zu hören: Entwicklungszusammenarbeit nehme Regierungen aus der Pflicht, selbst für anständige Bildungs- und Gesundheitssysteme zu sorgen. Fakt ist aber, dass diese Kritik auf die Schweizer EZA in keiner Weise zutrifft. Denn die Schweiz leistet nur in Ausnahmefällen Budgethilfen an Regierungen in Entwicklungsländern. Und das ist gut so.

In den Projekten der bilateralen EZA liegt der Fokus auf der Stärkung der Zivilgesellschaft. In Armut und ungerechten Verhältnissen lebende Menschen sollen in die Lage versetzt werden, von ihren Regierungen die Erfüllung staatlicher Aufgaben einzufordern. Statt Regierungen aus ihrer Verantwortung zu entlassen, geschieht damit das Gegenteil: Sie sollen einer verstärkten Kontrolle durch die eigene Bevölkerung ausgesetzt werden.

Prioritäten statt Universalität

Ein Vorwurf an die Schweizer Entwicklungspolitik, den auch der Entwicklungsausschuss der OECD in einer Peer Review 2013 geäussert hat, ist die breite Präsenz der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in (zu) vielen Ländern. Bundesrat Didier Burkhalter hielt dem sein Credo einer «Universalität» der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit entgegen. Aus der Sicht von Alliance Sud steigt das Risiko, dass Entwicklungsarbeit zu diplomatischen Zwecken missbraucht wird, je mehr sich ein Land in verschiedenen Aktivitäten geographisch verzettelt. Auch würde eine Konzentration der Mittel auf weniger Länder die DEZA als Akteurin in den jeweiligen Ländern stärken und deren Effizienz erhöhen. Diese verstärkte Konzentration müsste sich konsequent am Grundauftrag der Schweizer EZA (siehe Kasten) ausrichten. Das heisst, sie soll auf die armen und ärmsten Länder fokussieren und sich aus Ländern mit mittleren Einkommen zurückziehen.

Weiter sollte gefragt werden, wie viele andere Geberländer bereits in einem Kontext aktiv sind; denn die Schweiz sollte als Akteurin unter den grössten Gebern sein und damit grösseres politisches Gewicht haben. Ganz wichtig ist auch, ob ein Kontext überhaupt Entwicklungsfortschritte und eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft erlaubt. Autoritäre Regimes wie Eritrea lassen diesbezüglich kaum Spielraum offen. Ist dieser zu klein, so muss die Schweiz von einem Engagement absehen.

Prävention: günstiger als Krisenhilfe

Von den Sparrunden im Parlament der letzten Jahre blieb die humanitäre Hilfe mehrheitlich verschont. Im Falle von plötzlichen Krisen, sei dies ein Tsunami oder ein Erdbeben, ist die Not sichtbar auf allen Kanälen; dementsprechend gross ist die Solidarität.

Langfristig angelegte EZA ist vordergründig unspektakulär, sie muss darum im Parlament und der Öffentlichkeit mehr Überzeugungsarbeit leisten; dies obwohl deren präventiver Nutzen unbestritten ist: Die Stärkung der Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern kann dem Ausbruch von Pandemien wirksam vorbeugen und damit neben menschlichem Leid auch finanzielle Folgekosten verhindern. Die Ernährungssicherheit etwa von Säuglingen zu gewährleisten, kostet viel weniger, als später die Folgen von Mangelernährung zu behandeln.

Seit einiger Zeit soll EZA auch das Entstehen von gewalttätigem Extremismus verhindern. Klar ist, dass die EZA mit ihrem Einsatz für eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, funktionierende Institutionen, politische Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit, dazu tatsächlich einen Beitrag leistet. Ein Garant für die Verhinderung von Gewaltausbrüchen kann sie aber nicht sein (siehe auch Global+ Nr. 66: «Was leistet Gewaltprävention?»).

EZA als Flucht(ursachen)bekämfpung?

Seit 2016 schreibt das Parlament der Schweizer EZA zudem eine Ausrichtung an den migrationspolitischen Interessen der Schweiz vor. Im Vordergrund steht dabei für gewisse Parteien die Absicht, die Fluchtbewegungen nach Europa und der Schweiz zu stoppen. Zu Ende gedacht heisst das nichts anderes, als dass EZA nicht die Fluchtursachen bekämpfen soll, sondern die Flucht an sich. Aus Sicht von Alliance Sud ein problematischer Ansatz. Denn EZA zur Migrationsverhinderung müsste sich entsprechend der Entwicklung von Krisen und Katastrophen alle paar Jahre neu ausrichten. Langfristige Projekte könnten nicht mehr durchgeführt werden.

Sicher kann EZA dazu beitragen, Fluchtursachen zu mindern, indem sie Perspektiven vor Ort bietet, indem sie sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt und damit die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft vor Ort vergrössert. Sie kann jedoch keine Garantie bieten, dass es nicht weiterhin zu Flucht und Migration kommt.

Die Gründe für Flucht und Migration sind vielfältig. Neben richtiger Entwicklungszusammenarbeit trägt vor allem die Ausgestaltung der Steuer-, Handels- oder Klimapolitik der Industrienationen zu nachhaltiger Entwicklung bei. Konkret sind folgende Massnahmen zu ergreifen:

Die Unterbindung unlauterer Finanzflüsse. Das ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Entwicklungsländern genug eigene Ressourcen zur Verfügung stehen, um ihren Bevölkerungen die erwarteten Basisdienstleistungen zu erbringen.
Die Reduzierung von Landwirtschaftssubventionen im Rahmen gerechter Handelsverträge, die den Zugang zu den Märkten der Industrieländer ermöglichen und entstehende Märkte in Entwicklungsländern schützen.
Wirksame Massnahmen gegen den Klimawandel und die Entwicklungsländer finanziell unterstützen, sich an dessen Folgen anzupassen.

Erst wenn diese Politikfelder koordiniert und aufeinander abgestimmt sind, kann man von Politikkohärenz sprechen. Davon sind wir heute weit entfernt.

Entwicklungszusammenarbeit in Verfassung und Gesetz

Der Grundauftrag der Entwicklungszusammenarbeit leitet sich aus der Bundesverfassung ab. Diese erteilt dem Bund den klaren Auftrag, «zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen» beizutragen.

Das Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe präzisiert weiter, dass die Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit «die Verhältnisse der Partnerländer und die Bedürfnisse der Bevölkerung, für die sie bestimmt sind», berücksichtigen muss. Sie soll ausserdem in erster Linie die ärmeren Entwicklungsländer, Regionen und Bevölkerungsgruppen unterstützen.

Meinung

Von Reset-Knöpfen

08.02.2018, Internationale Zusammenarbeit

100 Tage ist Bundesrat Ignazio Cassis im Amt. Kohärentes zu seiner Arbeit als Entwicklungsminister war bis jetzt nicht zu erfahren.

von Daniel Hitzig, ehemaliger Verantwortlicher für Kommunikation bei Alliance Sud

Anfang Februar hat Ignazio Cassis über seine ersten drei Monate im Amt als Schweizer Aussenminister und seine Suche nach dem Reset-Knopf – das Polit-Unwort des Jahres 2017 – informiert. Allerdings sprach Cassis nur über die von ihm verantwortete Schweizer EU-Politik, dabei ist der EDA-Chef auch unser Entwicklungsminister.

Am Weihnachtsessen mit der Belegschaft der Direktion für Zusammenarbeit und Entwicklung (DEZA) hatte sich Cassis den bemerkenswerten Faux-pas geleistet, die DEZA mit der Armee zu vergleichen. Nicht etwa weil Entwicklung tatsächlich einiges mit Sicherheit zu tun hat, nein, es war ein simpler Gedanke: Armee und DEZA, beide haben viele Angestellte und ein hohes Budget. Subtext: es gibt Sparpotential bei der DEZA. Eine Antrittsrede, die zu einem um Aufmerksamkeit buhlenden Parlamentarier, aber nicht zu einem verantwortungsvollen Regierungsmitglied passt.

Nach einem moderaten Ausbau des Entwicklungsbudgets auf 0,5% des Nationaleinkommens – der im UNO-Rahmen vereinbarte Wert liegt notabene bei 0,7% – ist seit den letzten eidgenössischen Wahlen der Rückbau des Schweizer Entwicklungsengagements zum Mantra bürgerlicher (Spar-) Politiker/innen geworden. Parallel dazu wurde unter der Bundeshauskuppel die DEZA quasi als Selbstbedienungsladen entdeckt. So werden Gelder, die laut Gesetz für die Armutsbekämpfung ausgegeben werden sollen, zunehmend für die internationale Klimafinanzierung zweckentfremdet. Also Zahlungen, zu denen sich die Schweiz im Pariser Klimaübereinkommen verpflichtet hat, mit denen im globalen Süden Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel finanziert werden. Von Fall zu Fall mögen Klimaprojekte als Armutsbekämpfung durchgehen, wenn gleichzeitig jedoch Geld fehlt zum Aufbau guter Regierungsführung (good governance), funktionierender Bildungs- und Gesundheitswesen, dann ist das eine Akzentverschiebung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit (EZA), die weder diskutiert wurde noch breit abgestützt ist.

Entwicklungszusammenarbeit ist seit Jahren im Gegenwind, nicht erst seit der Ankunft von Ignazio Cassis im Aussendepartement. Man kennt die Argumente der Gegner, die durch ihre Wiederholung nicht wahrer werden: EZA sei ein Fass ohne Boden, ineffektiv, nütze bloss der «Gutmenschen-Industrie». Wahr ist, dass die Herausforderungen an die internationale Zusammenarbeit in einer hochkomplexen Welt enorm zugenommen haben: Krisen und Konflikte, die nach schneller humanitärer Hilfe verlang(t)en, bleiben ungelöst, siehe Palästina, Darfur oder Myanmar. Oder glaubt jemand tatsächlich, dass die Rohingyas in absehbarer Zeit nach Myanmar zurückkehren werden? Wann endet humanitäre Hilfe und wann beginnt langfristig aufbauende Entwicklungsarbeit? Welche Rolle spielen Investionen in Entwicklungsländern, die ihren Bevölkerungen keine Perspektiven bieten können? Was hat die Korruption einheimischer Eliten mit der Dysfunktionalität des internationalen Steuerregimes (siehe Panama Papers) zu tun? Und was kommt in Sachen Klimamigration auf uns zu? Und immer wieder: Was kann die Schweiz mit einer kohärenten Politik auf sinnvolle Art und Weise zur Lösung dieser Probleme beitragen?

Auf komplexe Fragen gibt es keine einfachen Antworten. Darum wird in der DEZA an einer Strategie 2030 gearbeitet, wovon bis jetzt wenig an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Bleibt zu hoffen, dass Entwicklungsminister Cassis schnell lernt, seinen Fachleuten auch zuzuhören. Um gelegentlich qualifiziert mitreden zu können. Ein Reset-Knopf muss reichen.

Dieser Beitrag wurde für den «Aufbruch», die unabhängige Zeitschrift für Religion und Gesellschaft verfasst.

Meinung

Keine korrupten Regime stützen

27.09.2018, Internationale Zusammenarbeit

Sich mit korrupten diktatorischen Regimen an den Verhandlungstisch zu setzen und ihnen im Tausch gegen Migrationspartnerschaften und Rückführungsabkommen Entwicklungsprojekte anzubieten, ist kontraproduktiv. Mark Herkenrath im Gastkommentar der NZZ.

Bei zielführender Entwicklungszusammenarbeit stehen die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung an erster Stelle. Nicht der Nutzen für die Geber.

von Mark Herkenrath, ehemaliger Geschäftsleiter Alliance Sud

Am diesjährigen Botschaftertreffen der Schweiz bekräftigte Aussenminister Cassis seine Absicht, die Entwicklungszusammenarbeit fortan so auszurichten, dass sie die Massenmigration aus Afrika nach Europa möglichst vollständig unterbindet. Die NZZ berichtete am 24. August darüber («Cassis will bei der Schweizer Entwicklungshilfe durchgreifen»). Beim selben Treffen betonte Cassis auch die Notwendigkeit, politische Entscheidungen auf fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse abzustützen. Es lohnt sich darum, einen genauen Blick auf die aktuellsten wissenschaftlichen Forschungsergebnisse in Sachen Entwicklungszusammenarbeit und Migration zu werfen.

Dabei wird klar, dass unser neuer Aussenminister mit seiner geplanten Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit Versprechen macht, die er nie und nimmer wird halten können. Migrationspolitische Erwartungen an die Entwicklungszusammenarbeit zu knüpfen, wird zwangsläufig zu massiven Enttäuschungen führen. Denn die Wissenschaft ist sich einig: Der Hauptgrund für Migrationsbewegungen vom globalen Süden in den Norden sind die enormen internationalen Einkommensunterschiede. In reichen Industrieländern liegt das Durchschnittseinkommen über 70 Mal höher als in Ländern mit tiefem Einkommen. Wer aus einem ärmeren Entwicklungsland in ein Industrieland auswandert, kann laut der Weltbank sein Einkommen im Durchschnitt um den Faktor 15 steigern. Die Chance, dass seine Kinder zur Schule gehen können, verdoppelt sich. Die Gefahr, dass seine Kinder sterben, verringert sich um den Faktor 16. Das sind zwar keine anerkannten Gründe, um den Flüchtlingsstatus und Asyl zu beantragen, aber trotzdem starke Motive, um ausserhalb der Heimat bessere Lebensperspektiven zu suchen.

Migrationspolitische Erwartungen an die Entwicklungszusammenarbeit zu knüpfen, wird zwangsläufig zu massiven Enttäuschungen führen.

Weitere wichtige Ursachen für die internationale Migration sind Bürgerkriege, Massenvertreibungen, Korruption und Repression. Hinzu kommen Naturkatastrophen, Nahrungsknappheit und Hunger. Hier bestätigt die Forschung, dass der fortschreitende Klimawandel eine immer wichtigere Rolle spielt.

Wollte die Schweiz die Migration aus afrikanischen und anderen Entwicklungsländern substanziell und rasch senken, müsste sie also nicht nur Kriege stoppen, sondern auch die in vielen Ländern grassierende Korruption und obendrauf auch noch den Klimawandel unterbinden. Mit dem Entscheid, Waffenexporte weiter zu liberalisieren, und mit der Blockade des Pariser Klimaabkommens bei der CO₂-Gesetzesrevision geht die Schweiz aber just in die entgegengesetzte Richtung. Stattdessen die Entwicklungszusammenarbeit zur Migrationsverhinderung in die Pflicht zu nehmen, ist aus wissenschaftlicher Sicht nicht haltbar.

Migration – die Welt auf Wanderschaft

Gute Entwicklungszusammenarbeit kann durchaus Ausbildungsplätze und Arbeitsmöglichkeiten schaffen und damit punktuell die Perspektiven Migrationswilliger nachhaltig verbessern. Das tut sie auch schon, obwohl ihr dafür weniger als ein halbes Prozent des Schweizer Nationaleinkommens zur Verfügung steht. Sie kann auch ein Wirtschaftswachstum begünstigen, das nicht nur den Eliten zugutekommt. Vor allem aber muss sie noch stärker als bisher gegen die Migrationsfaktoren Korruption und Repression eingesetzt werden. Hierzu sind neben diplomatischem Druck vor allem der Schutz und die Stärkung einer politisch aktiven lokalen Zivilgesellschaft wichtig.

Vollkommen kontraproduktiv ist hingegen die Tendenz, sich mit korrupten diktatorischen Regimen an den Verhandlungstisch zu setzen und ihnen im Tausch gegen Migrationspartnerschaften und Rückführungsabkommen Entwicklungsprojekte anzubieten, die garantiert nicht zur Stärkung einer politisch aktiven Zivilgesellschaft beitragen. So werden im Namen der Migrationsaussenpolitik just jene Regime gestützt, die ihren Bevölkerungen eine gerechte und nachhaltige Entwicklung verunmöglichen.

Dieser Gastkommentar des Alliance Sud-Geschäftsleiters ist in der NZZ erschienen.

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«Es braucht von allen Seiten mehr Transparenz»

10.12.2018, Internationale Zusammenarbeit

Interview mit Napina Odette Toe, Projektverantwortliche bei ORCADE (Organisation pour le renforcement des capacités de développement), Nichtregierungsorganisation aus Ouagadougou, Burkina Faso.

«Es braucht von allen Seiten mehr Transparenz»

Napina Odette Toe, Projektverantwortliche bei ORCADE (Organisation pour le renforcement des capacités de développement), Ouagadougou, Burkina Faso

Interview von Eva Schmassmann, ehemalige Fachverantwortliche «Politik der Entwicklungszusammenarbeit»

Im Jahr 2015 verabschiedete das Parlament von Burkina Faso ein neues Bergbaugesetz, das den Goldabbau im Land regelt. Welche Bedeutung hat dieses neue Gesetz?

Das neue Bergbaugesetz ist ein grosser Fortschritt in unserem Kampf zum Wohle der lokalen Gemeinschaften. Das Gesetz soll das Engagement der industriellen Minenbetreiber in den Bereichen Ausbildung und Anstellung der lokalen Bevölkerung verstärken. Auch sollen die Bergwerke mehr auf lokal produzierte Konsumgüter zurückgreifen. Und es sieht Massnahmen vor, wie Gemeinschaften entschädigt werden, die direkt von Bergbauaktivitäten betroffen sind. Aber unser grösster Kampf betraf die Finanzierung des Minenfonds für lokale Entwicklung (fonds minier de développement local). Nach dem Gesetz muss heute jedes Bergbauunternehmen mit 1% seines Umsatzes zur Entwicklung der lokalen Bevölkerung beitragen. Dieses Geld soll zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten nach lokalen Entwicklungsplänen verwendet werden, die in einem partizipativen Prozess von Behörden und Zivilgesellschaft erstellt werden. Dieser Bergbaufonds kann damit direkt zum Wohle der lokalen Gemeinschaften und ihrer Entwicklung beitragen.

Wo steht die Umsetzung drei Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes?

Wir sind sehr enttäuscht, denn der Staat setzt das Gesetz zu wenig konsequent um. Nur sieben Verordnungen und zwei Ausführungserlasse wurden seither verabschiedet. Es gibt keinen Plan zur Weiterbildung burkinischer Führungskräfte, um die schrittweise Ablösung der ausländischen Arbeitskräfte zu fördern. Die Frage der Entschädigung ist nach wie vor ungeklärt. Und wir müssen weiter dafür kämpfen, dass die Minenunternehmen tatsächlich 1% ihres Umsatzes in den Minenfonds einzahlen.
Für die Minen - und auch für die lokalen Gemeinschaften! - ist das ein erheblicher Geldbetrag. Auch nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes versuchen die Bergbauunternehmen, die entsprechenden Bestimmungen neu zu verhandeln. Zuerst boten sie 0,5% des Umsatzes an, dann wollten sie ihre Corporate Social Responsibility (CSR)-Aktivitäten anrechnen lassen. Die Zivilgesellschaft muss daher weiterhin für die Umsetzung des Kodex kämpfen. Für uns ist die Finanzierung des Entwicklungsfonds eine Priorität: Denn bei der Verwaltung des Fonds sitzt die Zivilgesellschaft mit am Tisch; die aus dem Fonds finanzierten Projekte werden auf lokaler Ebene definiert und priorisiert. Für die Umsetzung von CSR-Aktivitäten dagegen sind wir auf den Goodwill der Minengesellschaften angewiesen.
All dies hat zu einer grossen Enttäuschung bei den betroffenen Menschen geführt. Zu viele Versprechungen wurden nicht eingehalten. Die öffentliche Meinung in diesen Dörfern ist sich am Verändern: Man bedauert die Anwesenheit der Goldminen, der Glanz ist erloschen.

Wie sieht ORCADE diese Entwicklung?

Für ORCADE ist der Goldabbau in Burkina Faso eine Tatsache. Wir können nicht dagegen ankämpfen. Aber zumindest können wir dafür kämpfen, dass die Gewinnung unter Bedingungen erfolgt, die der lokalen Bevölkerung zugutekommen und dass die Menschenrechte eingehalten und der Schutz der Umwelt ernst genommen wird.
Bergbauunternehmen neigen dazu, vertriebene lokale Bevölkerungsgruppen finanziell entschädigen zu wollen. Aber jede Entschädigung in Cash ist eines Tages aufgebraucht. Der eigentliche Kampf besteht daher darin, die Lebensgrundlagen zu erhalten, also den vertriebenen Männern und Frauen andere Felder zu geben, damit sie auch auf lange Sicht die Grundlagen für ein autonomes Leben behalten. Wenn schon Geld gegeben wird, dann brauchte es zumindest auch eine Schulung darin, wie das Geld eingesetzt und verwaltet werden soll. Aber das ist eine schwierige Aufgabe.
Im Rückblick stellen wir fest, dass Burkina Faso nicht auf den Goldabbau vorbereitet war. Jeder betrachtete ihn als Chance und verschloss die Augen vor den negativen Folgen. Die zuständigen Behörden haben Verträge ohne eine angemessene Risikoanalyse unterzeichnet. Heute erkennen sie, dass es schwierig ist, sie zu ändern. Die Minengesellschaften haben die Arbeit aus ihrer Sicht dagegen gut gemacht, die Verträge haben oft eine Laufzeit von zehn fünfzehn Jahren. Es ist unmöglich, einige Passagen vor Ablauf dieser Frist zu überarbeiten.

Was ist mit den Kleinschürfern? Bietet das neue Bergbaugesetz eine Lösung für Probleme in diesem Bereich?

Der Kleinbergbau ist ebenfalls Gegenstand des neuen Gesetzes. Aber auch hier fehlt der politische Wille, es umzusetzen. So wurde beispielsweise eine Nationale Agentur für die Verwaltung des Kleinbergbaus und des teilmechanisierten Bergbaus geschaffen. Die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel reichen jedoch bei Weitem nicht. Die Goldgräber selbst werden nicht in die Arbeit der Agentur einbezogen, ebenso wenig wie die Zivilgesellschaft. Aber die Zivilgesellschaft wird sich auf jeden Fall aufdrängen und Teil dieser Prozesse werden.

Wo liegen die grössten Hindernisse, damit das neue Bergbaugesetz sein Potential entfalten kann?

Der Hauptzweck eines Bergbauunternehmens ist es, Gewinne zu erzielen. Ohne ausreichende staatliche Kontrolle hat es weitgehend freie Hand zu tun, wie es ihm beliebt. Daher ist es unerlässlich, die staatliche Kontrolle über den Bergbau in Burkina Faso zu stärken. Um dies voranzutreiben, muss sich die Zivilgesellschaft vernetzen. Zusammen mit der internationalen NGO «Publish what you pay» haben wir bereits für mehr Transparenz im Bergbausektor sorgen können, das ist die Voraussetzung dafür, dass Unternehmen und Staat ihre Verantwortung wahrnehmen.

ORCADE ist ein 2001 gegründeter Verein nach burkinischem Recht. Im Jahr 2006 erhielt er offiziell den NGO-Status. Ziel von ORCADE ist es, die organisatorischen und technischen Kapazitäten von lokalen Gemeinschaften zu stärken, damit diese ihre Interessen selber besser vertreten können. Arme und Benachteiligte sollen Instrumente und Techniken kennenlernen, um die staatliche Entwicklungspolitik so zu beeinflussen, damit sich ihre Lebensbedingungen verbessern und sie von deren wirtschaftlichen Auswirkungen effektiv profitieren. ORCADE ist der strategische Partner von Fastenopfer in Burkina Faso, um Bergbauunternehmen und die Regierung in Sachen Menschenrechte zu beeinflussen. www.orcade.org

Artikel

Der Kater nach dem Goldrausch

10.12.2018, Internationale Zusammenarbeit

Burkina Faso gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Zwar gibt es eine engagierte Zivilgesellschaft, doch das Land ist auch ein exemplarisches Beispiel für hartnäckige Entwicklungsprobleme.

In der Goldmine Balong-tanga beim Dorf Tikaré gräbt sich ein Kleinschürfer in die Tiefe.

von Eva Schmassmann, ehemalige Fachverantwortliche «Politik der Entwicklungszusammenarbeit»

Zwischen 2003 und 2012 brach im westafrikanischen Sahelstaat Burkina Faso ein wahrer Goldrausch aus. Der Preis des Edelmetalls auf dem internationalen Markt verfünffachte sich zeitweise, der Traum vom raschen Reichtum trieb unzählige Glückssucher auf die Goldfelder. Die Regierung passte das nationale Minengesetz an, um ausländische Investitionen anzuziehen. Zahlreiche Firmen, die aufgrund der unsicheren politischen Situation oder hoher Investitionskosten von einem industriellen Goldabbau in Burkina Faso abgesehen hatten, folgten dem Lockruf; heute sind in Burkina Faso zwölf industriell betriebene Goldminen lizenziert. Der Anteil des Goldes an den Exporten beträgt 55%, eine gefährlich einseitige Abhängigkeit von einem Exportgut.

Für die Bevölkerung ist der Glanz des Goldes innerhalb kurzer Zeit verblasst. Um den industriellen Goldminen Platz zu machen, wurden ganze Dörfer umgesiedelt. Mütter verloren ihre Söhne an einen gefährlichen Traum: Unter miserablen Bedingungen suchen sie in tiefen Schächten nach der Goldader, die ihr Leben verändern könnte. Die Realität sieht anders aus: Ausbeutung, Kinderarbeit, Prostitution und Drogenkonsum gehören für Goldschürfer in Burkina Faso zum Alltag, der Einsatz von Quecksilber oder Zyanid bei der Goldgewinnung gefährdet die Gesundheit der Menschen und die Umwelt. Ende Oktober konnte sich die Autorin im Rahmen einer von Fastenopfer organisierten Reise ein Bild der Situation vor Ort machen.

Mit dem Beginn des Goldrauschs wurde die Rohstoffproblematik zunehmend Teil der Projektarbeit von Fastenopfer, denn lokale Partnerorganisationen, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in ländlichen Gebieten oder Frauen-Solidaritätsgruppen, sie alle sind unmittelbar betroffen von den Auswirkungen des Goldabbaus: Durch Goldfunde auf ihrem Land verschwindet die Grundlage bäuerlichen Einkommens, durch den Wegzug der Jungen fehlen die Arbeitskräfte. Neue strategische Partnerschaften mussten aufgebaut werden, etwa um auf nationaler Ebene bei der Revision der Bergbauordnung die Rahmenbedingungen für den Goldabbau zu beeinflussen. Das Ziel: Die lokale Bevölkerung soll nicht nur negative Auswirkungen tragen müssen, sondern auch von den Gewinnen der Goldindustrie profitieren (siehe auch Interview mit Napina Odette Toe).

Goldschürfer in der Provinz Bam

Kongoussi ist der Hauptort der Provinz Bam und liegt rund 100 Kilometer nördlich von Ouagadougou. Die Fahrt über die nach der Regenzeit stark beschädigte Strasse zieht sich über zwei Stunden hin, wir besuchen zwei der zahlreichen artisanalen Goldgräberfelder in der Provinz sowie ein Dorf, das wegen einer industriellen Mine umgesiedelt wurde. Auch wer bereits verschiedene Studien über die Arbeitsbedingungen von Kleinschürfern gelesen, Bilder und Filme darüber gesehen hat, den trifft der eigene Besuch fast wie unvorbereitet. Die staubige Luft, der Dreck, die stechende Sonne. Als weisse BesucherInnen sind wir eine Attraktion, Dutzenden Jungs und Männer folgen unserer Delegation. Ein Goldschürfer montiert die Stirnlampe und steigt zu Demonstrationszwecken in seinen Schacht hinab. Bis zu 100 Meter tief graben sie diese Schächte, die unter Tag mit horizontalen Verzweigungen untereinander verbunden sind. Ein Loch neben dem andern tut sich auf. Es wird in Teams gearbeitet, in Schichten rund um die Uhr. Der Besitzer eines solchen Schachtsystems, der über die Lizenz zum Graben verfügt, stellt die Kleinschürfer an. Er stellt die notwendigen Investitionen wie Kurbel, Seil, Ventilation. Schutzkleidung hingegen muss von den Schürfern selber finanziert werden. Angesichts des mickrigen Lohns überrascht es nicht, dass wir davon nichts sehen, selbst Helme gibt es kaum. Solange die Einkommen so gering sind, ändert auch die Sensibilisierung über Gesundheitsrisiken durch lokale NGOs wenig daran. Mit Brecht liesse sich sagen: Zuerst kommt das Fressen, dann die Gesundheit.

Die Kleinschürfer führen alle Arbeitsschritte bis zum Auswaschen des goldhaltigen Sandes selber aus. Für die eigentliche Goldgewinnung ist jedoch ein weiterer Schritt nötig: Hier wird – wie oft im Kleinbergbau – auf die Besonderheit von Quecksilber gesetzt, das eine Amalgamation oder Legierung mit Gold eingehen kann. So werden selbst kleinste Goldpartikel im goldhaltigen Schlamm durch Zugabe von Quecksilber gebunden. Durch Erhitzen des Amalgams kann das Gold wieder gelöst werden. Diesen Arbeitsschritt besorgt noch vor Ort direkt der erste Abnehmer des Goldes. Die Abhängigkeit der Schürfer von diesen Einkäufern ist dabei fast grenzenlos: Aufgrund ihrer prekären Situation ist ihre Verhandlungsposition extrem schwach. Sie können nicht warten, bis der Goldpreis steigt oder selber alternative Verkaufskanäle suchen und müssen nehmen, was ihnen geboten wird. Lokale Partnerorganisationen von Fastenopfer setzen sich in diesem Umfeld unter anderem dafür ein, dass sich die Kleinschürfer gewerkschaftlich organisieren und dadurch kollektiv ihre Position stärken können.

Die Goldmine Bissa

Auf dem Weg zurück nach Ouagadougou machen wir Halt in Bissa, wo das gleichnamige Dorf 2013 der industriell betriebenen Goldmine Bissa weichen musste. Die Enttäuschung und der Ärger der umgesiedelten Dorfbewohnerinnen und -bewohner sind hier fast mit Händen greifbar. Von den vielen von den Minenbetreibern gemachten Versprechen wurden nur einige wenige gehalten. Nach der Umsiedlung zeigte sich, dass das Grundwasser am neuen Wohnort mit Arsen versetzt war und ungeniessbar ist. So müssen die Mädchen und Frauen Trinkwasser mehrere Kilometer weit weg beschaffen. Tests im Vorfeld hätten hier zumindest einen anderen Siedlungsort mit Zugang zu qualitativ gutem Wasser garantieren können. Die zur Verfügung gestellten Häuser entsprechen nicht der traditionellen Wohnform und führten zur Zerstörung der bis anhin intakten sozialen Dorfstruktur. Entschädigungen wurden nur für die zum Zeitpunkt der Umsiedlung bewirtschafteten Felder bezahlt. Von den rund 1500 DorfbewohnerInnen fanden lediglich 75 einen Job in der Mine, erhofft hatten sie sich wesentlich mehr. Ohne Investitionen in die Ausbildung der ländlichen Bevölkerung – die Analphabetenrate ist hier extrem hoch – bleiben Anstellungen im Minenumfeld schwierig.

Während die Webseite der Goldmine stolz darauf hinweist, dass die Mine innerhalb von nur 21 Monaten die Investitionen amortisieren konnte, hat sich das Leben der DorfbewohnerInnen nicht wie erhofft verbessert. Ausserdem droht durch die geplante Erweiterung der Mine die erneute Umsiedlung. Kein Wunder wächst mit diesen Enttäuschungen auch der Widerstand gegen den industriellen Goldabbau.

Die Verantwortung der Schweiz

Als weltweit grösste Drehscheibe und wichtigster Player in der Verarbeitung von Rohgold zu hochkarätigen Goldbarren trägt die Schweiz in diesem Geschäft eine spezielle Verantwortung. In den letzten Jahren wurden jeweils gut 90% allen in Burkina Faso abgebauten Goldes in die Schweiz exportiert und von den Goldraffinerien hierzulande verarbeitet.

Der Einsatz von Alliance Sud und über 100 weiteren Organisationen für die Konzernverantwortungsinitiative ist auch eine Unterstützung der burkinischen Zivilgesellschaft. Denn die Initiative fordert von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz eine Sorgfaltsprüfung und damit den Respekt von Menschenrechten und Umweltstandards von Firmen im Ausland, die stark von ihnen abhängen oder faktisch kontrolliert werden.
Am 14. November hat der Bundesrat seinen mehrfach verzögerten Goldbericht veröffentlicht. Er räumt darin ein, dass menschenrechtswidrig produziertes Gold in die Schweiz gelangen kann. Die Massnahmen, wie das verhindert werden soll, werden von mehreren Schweizer NGOs in einer gemeinsamen Stellungnahme als ungenügend und untauglich bezeichnet.

Burkina Faso in Stichworten und Zahlen

Auf dem Index menschlicher Entwicklung der UNO liegt Burkina Faso auf dem 183. Platz von 189 bewerteten Staaten. Nur ein gutes Drittel der Bevölkerung kann lesen und schreiben, über 40% leben von weniger als 1.90 US-Dollar pro Tag und damit unter der Schwelle extremer Armut. Das Bruttoinlandprodukt beträgt knapp 12 Milliarden US-Dollar. Bei einer Bevölkerung von rund 20 Millionen bleiben pro Kopf 646 US-Dollar. Die Bevölkerung wächst jährlich um 3%, das Bevölkerungswachstum ist eines der höchsten weltweit. Bis 2050 wird mit einer Verdoppelung der Bevölkerung gerechnet.

Alliance Sud-Träger und -Partner in Burkina Faso

Fastenopfer legt den Fokus auf das Recht auf Nahrung, nchhaltige Landwirtschaft, den Zugang zu Land und Ressourcen, nachhaltigere Goldförderung sowie autonome und solidarische Spargruppen. Helvetas unterstützt die ländliche Bevölkerung in den Bereichen Raumerschliessung, setzt auf Berufsbildung und -eingliederung von Jugendlichen sowie Wasserversorgung und Hygiene. Solidar Suisse engagiert sich für faire Arbeit zugunsten der besonders benachteiligten Bevölkerung im ländlichen Raum und fördert die BürgerInnenbeteiligung im Demokratisierungs- und Entwicklungsprozess. Terre des Hommes Schweiz baut auf drei Pfeiler: Ausbildung und Berufsbildung junger Frauen, der Kampf gegen Kinderarbeit unter den Goldschürfern sowie die Stärkung der Ernährungssicherheit.

Die Zivilgesellschaft in der jungen Demokratie Burkina Fasos ist fragil, auch wenn sich die Möglichkeiten der Partizipation nach der Vertreibung des Langzeitmachthabers Blaise Campaoré 2014 stark verbessert haben.

Meinung

Entwicklungshilfe: Ein grosses Missverständnis

10.12.2018, Internationale Zusammenarbeit

Gastautor Elísio Macamo kritisiert, wie Entwicklung in Europa heute gedacht wird. Starke Institutionen seien nicht die Ursache, sondern die Folge von Entwicklung, historische Prozesse müssten als offen begriffen werden.

Entwicklungshilfe: Ein grosses Missverständnis

Elísio Macamo

Es gibt etwas an der Entwicklungshilfe, das mich glauben lässt, dass sie ein Missverständnis sein könnte. Es ist die Idee, wonach es bei der Entwicklungshilfe tatsächlich um die Entwicklung von Afrika geht. Ich glaube es nicht, egal was Entwicklungsexperten und Praktiker sagen.

Im historischen Kontext, in dem die Entwicklungshilfe entstand, investierten alle Beteiligten viel in die Idee, dass bestimmte Länder aufholen müssten. Einige nannten es Modernisierung, andere Industrialisierung. Bis heute vermittelt die Vorstellung von nachholender Entwicklung die Idee, dass Länder mit Entwicklungsrückstand mit der entwickelten Welt gleichziehen können.

Wenn in Afrika ein Bürgerkrieg ausbricht, sich ein Flüchtlingsdrama anbahnt, dann schlägt die Stunde der so genannten Experten, welche die Mängel der Entwicklungshilfe beklagen. Sie stellen lauthals Fragen darüber, ob Entwicklungshilfe überhaupt sinnvoll sei, sie suchen und finden die Täter in den Entwicklungsinstitutionen oder machen die Afrikaner für das Elend verantwortlich, am liebsten beide. Am schlimmsten ist, dass sie damit bloss den Boden bereiten für die nächste grossartige Idee, mit der Afrika von seinen Problemen befreit werden soll: einst war es die direkte Budgethilfe, dann die Millenniums-, schliesslich die Ziele für nachhaltige Entwicklung und jetzt zur Abwechslung – aus der Mottenkiste der Vergangenheit – wieder einmal die Familienplanung. Der Einfallsreichtum der institutionalisierten Besserwisserei, um es mit Philipp Lepenies, dem Berliner Politikwissenschaftler zu sagen, wird Afrika zum Verhängnis.

Das Problem mit dem herrschenden Entwicklungsdenken ist vielfältig und keineswegs neu. Erstens wurden unangemessene Erwartungen geweckt. Diese beruhen auf der äusserst problematischen Vorstellung, dass man für die gewünschten Ergebnisse bloss das Richtige zu tun braucht. Leider funktioniert die Welt nicht so. Die Welt ist nicht gerecht. Sie belohnt nicht unbedingt gutes Verhalten. Es gibt vielleicht nicht viele Beispiele für Länder, die das Richtige getan haben und gescheitert sind, aber es ist ebenso wahr, dass es nicht ausreicht, das Richtige zu tun, um erfolgreich zu sein. Tatsächlich sind die meisten Erfolgsgeschichten in Afrika, Fälle wie Botswana, Mauritius und Kap Verde und in jüngster Zeit Ruanda und Äthiopien, erst im Nachhinein Erfolgsgeschichten. Weil sie – vorerst – erfolgreich sind, wird davon ausgegangen, dass sie das Richtige getan haben. Das ist im besten Fall ein lupenreiner Denkfehler.

Zweitens geht das Denken, das der Entwicklungshilfe und -politik zugrunde liegt, von der umstrittenen Annahme aus, zu wissen, wie sich die entwickelten Länder tatsächlich entwickelt haben. Dies führt nicht selten zu einer Reihe von Rezepten, die ernsthaft im Widerspruch zu empirischen Erkenntnissen stehen. Oft hören wir, wie wichtig starke Institutionen, gute Regierungsführung, erfolgreiche Korruptionsbekämpfung, Engagement für Demokratie und Menschenrechte seien. Dies seien die grundsätzlichen Faktoren, die es brauche, um ein Land zu entwickeln.

Massive Menschenrechtsverletzungen

Nun, historische Fakten erzählen eine andere Geschichte. In Europa zum Beispiel waren starke Institutionen, effektive Anti-Korruptionsstrategien und eine gute Regierungsführung im Allgemeinen das Ergebnis der Entwicklung und nicht ihre Ursache. Auch die Achtung der Menschenrechte und die Einführung der Demokratie könnten nur zum Erfolgsrezept zählen, wenn man die massive Verletzung der Würde der kolonisierten Völker ignorieren würde. Die europäischen Demokratien gediehen unter massiver Verletzung des Rechts der unterworfenen Völker auf politische Vertretung und auf Menschenwürde. Leider kann Afrika von Europa nicht lernen, wie man sich entwickelt. Es kann höchstens lernen, wie man einen Vorsprung verwaltet, wenn man einmal entwickelt ist.

Drittens macht das Entwicklungsdenken hartnäckig den schweren Fehler, die offene Natur historischer Prozesse zu ignorieren. Die Teleologie scheint ein zentraler Wesenszug des europäischen Denkens zu sein. Sie gründet auf der tief verwurzelten Annahme, dass es ein Ende der Geschichte gibt, das mit dem Kommen des Messias, dem Beginn einer neuen Ära oder der Befriedigung aller menschlichen Bedürfnisse auf vielfältige Weise verbunden ist. Diejenigen, die so dachten und die Gelegenheit und die Macht hatten, diesen Glauben umzusetzen, führten die Welt in die Schrecken des Holocaust oder der Gulags. Die Wahrheit ist eher die, dass historisches Handeln offen ist. Jede neue Situation eröffnet wieder neue Handlungsmöglichkeiten. Wir haben den Algorithmus noch nicht entdeckt, der es uns ermöglichen würde, menschliche Kreativität und Energie so zu lenken, dass diese Handlungen mit dem übereinstimmen, was wir für den richtigen Verlauf der Geschichte halten. Das ist von unmittelbarer Relevanz für die Entwicklungspolitik. Denn die meisten Übel, die für afrikanische Defizite verantwortlich gemacht werden, sind in Wirklichkeit afrikanische Antworten auf die Chancen, die sich durch Entwicklungsmassnahmen eröffnen. Es gäbe zum Beispiel keine Korruption, wenn es keine Gelder zu verteilen gäbe. Sowohl der Erfolg als auch das Scheitern von Entwicklungsmassnahmen schaffen neue Situationen und somit neue Möglichkeiten für menschliches Handeln – im Guten wie im Schlechten.

Aufgepasst vor Missverständnissen

Das sind nur drei Probleme mit dem Entwicklungsdenken. Um möglichen Missverständnissen vorzubeugen: Nichts davon bedeutet, dass die Entwicklungshilfe und -politik völlig versagt hätte. Dies wäre eine viel zu einfache Schlussfolgerung. Tatsächlich war die Entwicklungshilfe meistens ein positiver Faktor in Afrika, der die Hoffnung der Menschen auf ein besseres Leben wachhielt und den Ländern half, sich in einer Welt zurechtzufinden, die nicht für sie gebaut wurde. Die Menschen, die in Entwicklungsinstitutionen arbeiten, sind wirklich engagiert in ihrer Arbeit und geben ihr Bestes, um die Ziele ihrer Institutionen zu erreichen. Das Problem ist die Erwartung, dass ihre Institutionen durch ihre Arbeit Afrika entwickeln werden. Das geschieht vielleicht nicht auf die erwartete Weise, all ihren guten Absichten zum Trotz. Und zwar nicht, weil die Afrikaner sich nicht entwickeln wollten. Sondern eher deswegen, weil wir grundsätzlich hilflos sind vor den Kräften der Geschichte. Anstatt auf einer sinnlosen Erwartung zu bestehen, sollten wir unsere Meinung ändern, was wir mit Entwicklungshilfe tatsächlich erreichen können und sie auf eine andere Weise konzipieren. Es mangelt nicht an Ideen, die unser Denken leiten können.

Eine entscheidende Idee, die in liberalen Grundlagen heutiger Politik angelegt ist, ist die Idee der Chancengleichheit. Wir sollten die Entwicklungspolitik als eine Verpflichtung betrachten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Benachteiligten der Geschichte die Möglichkeit haben, eine Welt zu zähmen, deren Strukturen sich gegen sie richten. Man hört es nicht gern, aber in einer Welt, die zusammengewachsen ist, hat der Reichtum der einen mit der Armut der anderen zu tun. Aber das bedeutet ein langfristiges Engagement, das auf Geduld basiert, eine Tugend, die in Entwicklungskreisen bisher nur unzureichend vorhanden war. Es würde Entwicklungshelfer vom Drang entlasten, afrikanische Länder mit immer neuen Strategien und Ansätzen zu überfordern, jedes Mal, wenn man Angst hat, Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Es könnte auch Politiker und Journalisten zähmen, die aus Mangel an Verständnis dafür, was Entwicklung ist, das «Versagen» der Entwicklungshilfe nutzen, um Unzufriedenheit gegenüber Entwicklungsinstitutionen und Afrikanern zu stiften.

Elisio Macamo ist seit Oktober 2009 Professor für Soziologie mit Schwerpunkt Afrika an der Universität Basel. Zuvor lehrte er Entwicklungssoziologie an der Universität Bayreuth. Geboren und aufgewachsen ist er in Moçambique. Er studierte in Maputo (Moçambique), Salford und London (England) und Bayreuth (Deutschland).

Meinung

Keine Entwicklungsgelder für dubiose Konzerne!

25.03.2019, Internationale Zusammenarbeit

Der Bundesrat will Schweizer Konzerne vermehrt in die staatliche Entwicklungszusammenarbeit einbinden. Eine Bedingung dafür müsste sein, dass sich diese vorbehaltlos hinter die Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative stellen.

Keine Entwicklungsgelder für dubiose Konzerne!

Mark Herkenrath, Geschäftsleiter Alliance Sud.

von Mark Herkenrath, ehemaliger Geschäftsleiter Alliance Sud

Unternehmen und private Anleger aus den Industrieländern scheuen sich oft davor, in sozial und ökologisch nachhaltige Aktivitäten in ärmeren Entwicklungsländern zu investieren. Sie halten die Verlustrisiken für zu hoch oder die Gewinnmöglichkeiten für zu klein. Im Vergleich zu weniger nachhaltigen Aktivitäten in stabileren und fortgeschrittenen Ländern lohnen sich sinnvolle Investitionen in ärmeren Ländern aus einer ökonomischen Gewinnlogik in der Regel nur sehr bedingt. Sie sind aber unbedingt notwendig, wenn die Weltgemeinschaft fristgerecht die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 erreichen soll.

Der Bundesrat hat darum beschlossen, dass die beiden staatlichen Entwicklungsagenturen Deza und Seco im Rahmen der nächsten Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit noch enger als bisher mit Unternehmen und Anlegern zusammenspannen müssen. Im wirtschaftlichen Eigeninteresse der Schweiz soll die Zusammenarbeit mit dem hiesigen Privatsektor gestärkt werden. Schweizer Unternehmen und Anleger sollen von den Finanzmitteln, der Expertise und den politischen Kontakten der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit profitieren, um die Kosten und Risiken nachhaltiger Investitionen zu senken oder damit höhere Gewinne zu erzielen.

Die Idee, dass Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit als „Hebel“ für die Mobilisierung von nachhaltigen privatwirtschaftlichen Aktivitäten dienen sollen, wirkt auf den ersten Blick recht bestechend. Im Einzelfall ist allerdings schwierig abzuschätzen, ob eine solche Mobilisierung tatsächlich nötig ist. Das Risiko besteht, dass mit Steuergeldern des Bundes gewinnträchtige private Aktivitäten subventioniert würden, die auch ohne staatliche Unterstützung stattfinden würden. Zudem geht der Einsatz solcher Mittel auf Kosten bewährter Formen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit etwa im Bildungs- und im Gesundheitsbereich, sofern nicht gleichzeitig das Bundesbudget für die Entwicklungszusammenarbeit substantiell aufgestockt wird.

Nicht zuletzt laufen Deza und Seco auch Gefahr, Investitionen von Unternehmen zu fördern, die jenseits ihrer Zusammenarbeit mit den beiden Entwicklungsagenturen in Menschenrechtsverletzungen verstrickt sind oder Umweltschäden verursachen. Die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) will solche Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden verhindern. Es stünde Deza und Seco deshalb gut an, in der Schweiz nur mit Unternehmen und Anlegern zusammenzuspannen, die vorbehaltlos hinter den Menschenrechten und dem Umweltschutz stehen und sich darum auch klar für die Initiative aussprechen. Das erfolgreich mit fake news operierende Lobbying der Wirtschaftsverbände im Vorfeld der Kovi-Debatte im Ständerat macht klar: Zu einer solchen Lösung würde nur ein nach den Wahlen vom Herbst anders zusammengesetztes Parlament Hand bieten.

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