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Medienmitteilung
Schweizer Klimafinanzierung hat noch viel Luft nach oben
14.05.2025, Klimagerechtigkeit
Kurz vor Antritt der neuen US-Regierung hat die internationale Staatengemeinschaft an der COP29 in Baku beschlossen, die finanzielle Unterstützung für Klimaschutz und -anpassung im Globalen Süden zu verdreifachen. Alliance Sud und Caritas haben mit Blick auf die anstehenden Diskussionen im Bundesrat die aktuellen Entwicklungen der internationalen Klimafinanzierung analysiert und zeigen auf, was die Schweiz jetzt tun muss, um den globalen Klimaschutz zu stärken.
Wo die Klimakatastrophe allgegenwärtig ist: Deich in den Sundarbans, den weltgrössten Mangrovenwäldern, die Indien und Bangladesch grossflächig vor Fluten und Küstenerosion schützen. Doch Wirbelstürme, Versalzung und steigende Meeresspiegel setzen dem Wald arg zu. © GMB Akash/Panos Pictures
Während Donald Trump in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit versucht hat, die Klimaerwärmung aus Politik und sogar der Wissenschaft zu verbannen, stiegen die Temperaturen in Indien dieses Jahr bereits im April auf über 40 Grad Celsius – fünf Grad mehr als jahresüblich. Mit Trumps Verleugnung löst sich die Klimakrise aber nicht auf, es ist weiterhin im Interesse aller, die globale Erderwärmung möglichst auf 1.5 Grad zu begrenzen. «Die Schweiz hat ein doppeltes Interesse am weltweiten Klimaschutz: Erstens ist sie überdurchschnittlich von der Klimaerwärmung betroffen und zweitens ist für sie überlebenswichtig, dass der Multilateralismus funktioniert und die Welt regelbasiert zusammenarbeitet», sagt Delia Berner, Klimaexpertin von Alliance Sud, dem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik.
Einen fairen Beitrag an die Klimafinanzierung leisten
Ein zentrales Instrument, damit die Welt sich klimafreundlich weiterentwickelt und raschmöglichst aus den fossilen Energieträgern aussteigt, ist die internationale Klimafinanzierung. An der letzten Klimakonferenz COP29 in Baku im November 2024 hat die Schweiz eingewilligt, zum neuen Unterstützungsziel von 300 Milliarden Dollar pro Jahr für Klimaschutz und Klimaanpassung im Globalen Süden beizutragen. Angesichts der hohen Verantwortung für Emissionen und der Wirtschaftskraft der Schweiz ist 1% des globalen Ziels für Klimaschutz das absolute Minimum für den Beitrag der Schweiz. Das bedeutet, dass dieser bis 2030 auf jährlich mindestens 3 Milliarden Dollar ansteigen muss.
Der Bundesrat wird bis Ende Sommer entscheiden, mit welchem Beitrag sich die Schweiz beteiligen wird. Alliance Sud zeigt in ihrem neuen Analysepapier «Klimafinanzierung – jetzt erst recht» detailliert auf, warum die Schweiz weit höhere Beiträge als heute an die künftige Klimafinanzierung leisten soll und wie sie dafür nach dem Verursacherprinzip Mehreinnahmen generieren kann. Denn, wie die Autorin Delia Berner sagt: «Die Beiträge weiterhin auf dem Buckel der Entwicklungszusammenarbeit zu leisten, trägt nur zur Verschärfung der globalen Krisen bei.»
Mängel bei der Schweizer Klimafinanzierung beheben
Eine neue Analyse von Caritas Schweiz zeigt, wo die Gelder fehlen, wenn die Schweiz weiterhin einen ungenügenden Beitrag an die internationale Klimafinanzierung leistet. Sie hat die neusten verfügbaren Zahlen zu den Schweizer Klimageldern aus den Jahren 2021 und 2022 unter die Lupe genommen und untersucht, aus welchen Quellen die Mittel stammen und wie sie eingesetzt werden. «Indem die Schweiz die Mittel für die internationale Klimafinanzierung zu mehr als 90 Prozent aus dem sonst schon beschränkten Budget der internationalen Zusammenarbeit nimmt, schwächt sie die Armutsbekämpfung im Globalen Süden», sagt Angela Lindt, Leiterin der Fachstelle Entwicklungs- und Klimapolitik von Caritas.
Die Caritas-Analyse zeigt zudem: Neben der unzureichenden Höhe stellt auch die Zugänglichkeit zu den Schweizer Klimageldern für die Lokalbevölkerung in den ärmsten Ländern eine grosse Herausforderung dar. Dies gilt vor allem für mobilisierte Gelder des Privatsektors, die sich die Schweiz an ihre Klimafinanzierung anrechnet. Diese sind auch deshalb kein Ersatz für unzureichende öffentliche Mittel, weil sich die hohen Erwartungen an private Geldgeber bisher nicht erfüllen. Auch dies verdeutlicht, dass es neue und zusätzliche Finanzierungsquellen für die öffentlichen Klimagelder braucht, damit die Schweiz ihren fairen Beitrag leisten kann.
Links zu den neuen Publikationen:
https://www.alliancesud.ch/de/so-sieht-eine-faire-schweizer-klimafinanzierung-aus
https://www.caritas.ch/klimafinanzierung
Für weitere Informationen:
Alliance Sud, Delia Berner, Klimaexpertin,
077 432 57 46, delia.berner@alliancesud.ch
Caritas Schweiz, Angela Lindt, Leiterin Fachstelle Entwicklungs- und Klimapolitik,
041 419 23 95, alindt@caritas.ch
Publikation
Klimafinanzierung – jetzt erst recht
15.05.2025, Klimagerechtigkeit
300 Milliarden für den Klimaschutz im Globalen Süden: Darauf einigte sich die Staatengemeinschaft an der COP29. Dies wird dringend benötigt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Dazu muss nun die Schweizer Klimafinanzierung ihren fairen Anteil leisten. Wie soll diese Erhöhung aussehen? Welche Fehler gilt es zu vermeiden? Woher kommt das Geld? Diese Fragen beantwortet das Analysepapier von Alliance Sud. Es zeigt zudem langfristige Perspektiven auf, die auch im Interesse der Schweiz sind.
Delia Berner
Expertin für internationale Klimapolitik
Bewohner:innen Kiribatis setzen Mangrovensetzlinge ein: Sie schützen vor Küstenerosion und Fluten und sind existenziell für das Leben auf der Pazifikinsel. Das Klimafotoprojekt «Tropic Ice» zeigt Gemeinschaften, die tagtäglich gegen den Klimawandel kämpfen. © Keystone/LAIF/Barbara Dombrowski
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Nachhaltige Finanzen
Für Finanzflüsse ohne Umweltzerstörung im Ausland
20.03.2025, Klimagerechtigkeit, Finanzen und Steuern
Der Schweizer Finanzplatz hat gezeigt, dass er nicht freiwillig aus dem Geschäft mit der Umweltzerstörung im Ausland aussteigt. Die Finanzplatz-Initiative will in der Verfassung festschreiben, dass neue Investitionen in Kohle, Öl und Gas durch Schweizer Finanzmarktakteure künftig untersagt sind.
Delia Berner
Expertin für internationale Klimapolitik
Der Regenwald in Pará, Brasilien, ist klimatisch bedeutend und indigenes Land. Rodungen, Minen und Infrastrukturprojekte dezimieren ihn – meist mitschuldig: Schweizer Finanzakteure.
© Lalo de Almeida / Panos Pictures
Wer Regenwald abholzt, trägt zur Umweltzerstörung und Klimaerwärmung bei. Das ist hinlänglich bekannt. Mit illegaler Brandrodung werden zudem oft Landrechte von indigenen Gemeinschaften beschnitten und deren Menschenrechte verletzt. Das weiss auch die Schweizer Grossbank UBS. Dennoch investiert sie in brasilianische Agrarkonzerne, die in illegale Rodungen im Amazonas verwickelt sind, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor einiger Zeit enthüllte.
Schweizer Banken und Versicherungen finanzieren beziehungsweise versichern jedes Jahr Geschäfte in Milliardenhöhe, welche die Umwelt zerstören und das Klima erhitzen. Der Schweizer Finanzplatz ist gemäss einer Studie von McKinsey für bis zu 18-mal mehr CO2-Emissionen verantwortlich als in der Schweiz CO2 ausgestossen wird. Schon vor 10 Jahren hat die Staatengemeinschaft die zentrale Rolle des Finanzsystems bei der Bekämpfung der Klimakrise in Artikel 2.1c des Pariser Klimaabkommens festgehalten. Darin wurde als Ziel formuliert, die weltweiten Finanzflüsse «mit einem Weg zu niedrigen Treibhausgasemissionen und einer klimaresistenten Entwicklung in Einklang» zu bringen. Die Schweiz hat das Abkommen ratifiziert und ist völkerrechtlich daran gebunden, zum Ziel beizutragen. Das Klimaschutzgesetz, das von der Schweizer Stimmbevölkerung mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, verpflichtet den Bund zudem, für die klimaverträgliche Ausrichtung der Finanzflüsse zu sorgen. Doch bei der Umsetzung hapert es.
«Freiwillig» setzt einen Willen voraus
Der Bundesrat setzt für die Umsetzung auf freiwillige Massnahmen und Selbstregulierung der Finanzbranche, mehr staatliche Regulierung lehnt er ab. Er befürwortete aber eine Motion von Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne), die für den Fall, dass die bisherigen Massnahmen bis 2028 nicht greifen, verbindlichere Massnahmen vorsah. Doch das Parlament lehnte die Motion im Frühling 2024 ab und sah keinen weiteren Handlungsbedarf.
Die Banken wollen weiterhin Umweltzerstörung finanzieren, wenn das ihren Gewinn steigert.
Spätestens im Januar 2025 wurde offensichtlich, warum die freiwilligen Massnahmen und Versprechen der Finanzbranche nicht viel wert sind. Die sechs grössten amerikanischen Banken und der weltgrösste Vermögensverwalter Blackrock kündigten ihre Klimaversprechen, die sie nur vier Jahre zuvor gegeben hatten. In einem Beitrag des Westschweizer Fernsehens RTS stellte Florian Egli, Professor an der Technischen Universität München, fest: «Wir sehen aktuell, dass freiwillige Versprechen dieser Banken nicht genügen. Sie haben ihre Versprechen wieder zurückgezogen.» Auch die UBS prüft den Ausstieg aus der «Net Zero Banking Alliance», in der sich seit 2021 zahlreiche Banken zu einem Netto-Null-Ziel für 2050 bekannt hatten. Die Banken wollen also weiterhin Umweltzerstörung finanzieren, wenn das ihren Gewinn steigert.
Es braucht die Finanzplatz-Initiative
Wer auf freiwillige Massnahmen setzt, setzt sich dem Willen der Finanzbranche aus, der sich offensichtlich nicht an der Klimawissenschaft, sondern am schnellen Geld und dem politischen Wind orientiert. Damit ist die Klimakrise nicht zu bekämpfen. Die Internationale Energieagentur hat in ihrer «Net Zero Roadmap» längst klar gemacht, dass es zur Einhaltung der Pariser Klimaziele keine neue Förderung fossiler Energieträger mehr verträgt.
Deshalb hat die Klima-Allianz Schweiz Ende 2024 zusammen mit dem WWF, Greenpeace und Politiker:innen aus allen Bundesparteien ausser der SVP die «Finanzplatz-Initiative» lanciert. Diese soll sicherstellen, dass niemand mehr von der Schweiz aus die Zerstörung der Umwelt und die Klimaerwärmung finanziert. Wenn Bundesrat und Parlament untätig bleiben, hat es die Stimmbevölkerung in der Hand, in der Verfassung festzuschreiben, dass die Schweizer Finanzbranche keine zusätzliche Förderung von Kohle, Öl oder Gas finanziert oder versichert. Damit würden für alle Akteur:innen dieselben Regeln gelten.
Alliance Sud unterstützt die Volksinitiative, damit die Schweiz endlich ihren grössten Hebel für den weltweiten Klimaschutz nutzt und das Pariser Abkommen vollständig umsetzt.
Eidgenössische Volksinitiative
«Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)»
Das will die Initiative:
- eine ökologisch nachhaltige Ausrichtung des Finanzplatzes, indem die Finanzmarktakteure ihre Geschäftstätigkeit im Ausland auf die internationalen Klima- und Umweltziele ausrichten. Zur Umsetzung sind verbindliche Transitionspläne der betroffenen Unternehmen angedacht.
- ein Verbot, die Förderung neuer oder den Ausbau der Förderung bestehender fossiler Energievorkommen zu finanzieren oder zu versichern.
Darum unterstützt Alliance Sud die Initiative:
- Weil die Schweiz mit der Selbstregulierung der Finanzbranche das Pariser Klimaabkommen nicht genügend umsetzt.
- Der Finanzplatz hat die grösste Klimaverantwortung aller Akteur:innen unter Schweizer Einfluss. Damit hat die Schweiz ihren wichtigsten Hebel in der Hand, um ihren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz zu leisten.
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global
Die Alliance Sud-Zeitschrift zu Nord/Süd-Fragen analysiert und kommentiert die Schweizer Aussen- und Entwicklungspolitik. «global» erscheint viermal jährlich und kann kostenlos abonniert werden.
Umweltverantwortungsinitiative
Die planetaren Grenzen einhalten – ja, bitte!
24.01.2025, Klimagerechtigkeit
Am 9. Februar stimmt die Schweiz über eine Volksinitiative ab, mit der die Schweiz ihren ökologischen Fussabdruck reduzieren muss. Dies ist eine Voraussetzung, um die globale Ungleichheit zu verringern und gemeinsam unseren Planeten zu schützen. Alliance Sud sagt «Ja» zur Umweltverantwortungsinitiative.
Delia Berner
Expertin für internationale Klimapolitik
© Allianz für Umweltverantwortung
Der Schutz der Erde ist im Interesse aller Menschen, solange kein Umzug auf einen Ersatzplaneten möglich ist. Der schwedische Forscher Johan Rockström erklärte zusammen mit der BBC-Naturlegende David Attenborough vor einigen Jahren in einem Dokumentarfilm, was die Menschheit tun muss, um die Lebensgrundlagen aller zu schützen: Sie muss die «planetaren Grenzen» einhalten. Dieses Konzept zeigt auf, wo die Überbelastung der Natur richtig gefährlich wird, weil das Risiko für Kipppunkte steigt. Kippt das Ökosystem, lässt sich der Verlust der Lebensgrundlagen nicht mehr rückgängig machen. Der starke Verlust der Biodiversität sowie die zu hohen Treibhausgasemissionen zählen zu den Bereichen mit dem dringendsten Handlungsbedarf. Im Pariser Klimaabkommen etwa wurde das Ziel der maximalen Erderwärmung aus diesem Grund auf 1,5 Grad gelegt. Darüber geht die Menschheit ein hohes Risiko für unumkehrbare Schäden ein.
Die Volksinitiative ist eine Antwort darauf, dass Bundesrat und Parlament die Ressourcenfrage nicht ernsthaft diskutieren wollen.
Die Umweltverantwortungsinitiative verlangt, dass die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch innert zehn Jahren auf ein Niveau senkt, das ihrem Anteil an der Weltbevölkerung entsprechend nur einen Planeten braucht. Sie berücksichtigt damit, dass es noch viele andere Menschen auf der Erde gibt, die eine lebenswerte Zukunft haben wollen und ein Recht dazu haben. Die UNO-Staatengemeinschaft hat sich mit der «Agenda 2030» zum Ziel gesetzt, dass bis 2030 kein Mensch mehr in Armut leben muss. Armutsbetroffene verbrauchen heute sehr wenig Ressourcen, vor allem im Globalen Süden, aber brauchen künftig etwas mehr davon, um ein Leben ausserhalb von Armut zu führen. Deshalb ist es notwendig, dass die reichen Konsumgesellschaften ihren Ressourcenverbrauch stärker reduzieren als der Weltdurchschnitt. Die Volksinitiative ist eine Antwort darauf, dass Bundesrat und Parlament die Ressourcenfrage nicht ernsthaft diskutieren wollen, obwohl ein «weiter wie bisher» die planetaren Grenzen sprengt.
Mehr Informationen:
Streaming-Tipp: «Breaking Boundaries: The Science of our Planet», 2021, mit Johan Rockström und David Attenborough, verfügbar auf Netflix.
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Klimapolitik
Handel mit CO2-Zertifikaten: mehr Schein als Sein?
03.12.2024, Klimagerechtigkeit
Ob beim CO2-Gesetz oder mit dem neuen Sparprogramm: Die Schweizer Politik verlässt sich immer mehr auf CO2-Zertifikate aus dem Ausland, um ihr Klimaziel bis 2030 zu erreichen. Doch der Plan droht zu scheitern – bereits die ersten Programme offenbaren gravierende Schwächen. Analyse von Delia Berner
Delia Berner
Expertin für internationale Klimapolitik
Alte Busse und allgegenwärtige Atemschutzmasken: Bangkok leidet unter Abgasen, doch helfen von der Schweiz finanzierte E-Busse in Thailand wirklich? © Benson Truong / Shutterstock
Im Januar 2024 erhielt die Schweiz weltweite Aufmerksamkeit – zumindest in der Fachwelt der Kohlenstoffmärkte. Denn zum ersten Mal überhaupt wurden unter dem neuen Marktmechanismus des Pariser Klimaabkommens CO2-Reduktionen mittels Zertifikaten von einem Land in ein anderes übertragen. Konkret hatte Thailand mit der Einführung von Elektrobussen in Bangkok im ersten Jahr knapp 2000 Tonnen CO2 reduziert. Die Schweiz kaufte diese Reduktion, um sie ihrem eigenen Klimaziel anzurechnen.
Gehen wir einen Schritt zurück: Die Schweiz will bis 2030 mehr als 30 Millionen Tonnen CO2 im Ausland anstatt in der Schweiz einsparen. Im Herbst 2020 wurden dafür die ersten bilateralen Abkommen abgeschlossen, mittlerweile sind es mehr als ein Dutzend. Zahlreiche weitere Projekte werden entwickelt, von Biogasanlagen und effizienten Kochöfen in den ärmsten Ländern über klimafreundliche Kühlsysteme bis zur Energieeffizienz bei Gebäuden und Industrie. Bisher konnten erst zwei Programme für die Anrechnung an das Schweizer Klimaziel genehmigt werden. Und die 2000 Tonnen CO2-Einsparung aus Thailand sind die ersten Zertifikate, die wirklich gehandelt wurden. Bis 2030 muss damit noch viel geschehen, dass der Schweiz überhaupt eine genügende Anzahl Zertifikate zum Kauf zur Verfügung stehen.
Das erste Projekt ist absturzgefährdet…
Nun hat der «Beobachter» – nach Akteneinsicht gemäss Öffentlichkeitsgesetz – enthüllt, dass ausgerechnet das erste Programm in Bangkok Gefahr läuft, keine weiteren Zertifikate zu generieren. Bereits vor einem Jahr erreichten das Bundesamt für Umwelt (BAFU) Vorwürfe, wonach die Herstellerfirma der E-Busse nationales Arbeitsrecht und das menschenrechtlich verankerte Recht auf Gewerkschaftsfreiheit verletze. Nachdem es vor einem Jahr eine vorläufige Einigung gab, kamen dieses Jahr offenbar erneute Vorwürfe auf, welche das BAFU nun prüfen muss. Denn die Schweiz darf keine Zertifikate genehmigen, bei deren Entstehung Menschenrechte verletzt wurden. Das BAFU liess sich im Beobachter dahingehend zitieren, dass es die weitere Ausstellung von Zertifikaten aussetzen «kann und wird», sofern sich die Vorwürfe bestätigen. Eine umfangreiche Recherche der «Republik» bringt noch weitere Vorwürfe ans Licht: Die Schweiz sei in Thailand sogar in einen Wirtschaftskrimi verwickelt, weil sie eine Börsenblase von zehn Milliarden Franken angeheizt und Warnungen ignoriert habe.
Auch das zweite genehmigte Projekt wird weniger Zertifikate generieren, als es verspricht: Eine neue Recherche von Alliance Sud über ein Kochofenprojekt in Ghana zeigt auf, dass dessen Planung die Emissionsreduktionen um bis zu 1.4 Millionen Tonnen überschätzt.
Bereits jetzt zeigt sich, dass die Kompensation im Ausland nicht generell günstiger und schon gar nicht einfacher umsetzbar ist als Klimaschutzmassnahmen in der Schweiz. Letztere müssen früher oder später sowieso eingeführt werden, um das Netto-Null-Ziel in der Schweiz zu erreichen.
Mehr als Anfangsschwierigkeiten
Die ersten Projekte zeigen, welche Schwierigkeiten es gibt, sicherzustellen, dass dank dem Projekt effektiv eine bestimmte Menge an CO2 reduziert wird und das Projekt zudem kosteneffizient ist. Zweifel an den Reduktionen sind der Grund, weshalb viele Kompensationsprojekte in den letzten Jahren in den Schlagzeilen gelandet sind. Kosteneffizienz ist wichtig, da der Grossteil der Zertifikate durch eine Abgabe auf Treibstoff von der Schweizer Bevölkerung bezahlt wird. Um beides zu überprüfen, müsste das BAFU den Finanzierungsplan der Projekte anschauen. Es müsste sich beispielweise davon überzeugen, dass in den Projektkosten keine unverhältnismässigen Margen oder Profite eingerechnet werden, sondern so viel Geld wie möglich in den Klimaschutz oder die nachhaltige Entwicklung unter Einbezug der betroffenen Bevölkerung im Partnerland investiert wird.
Doch das System der Schweizer Auslandkompensationen zeigt hier seine Schwächen: Da die Zertifikate nicht vom Bund gekauft werden, sondern von der Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation KliK, welche die Einkünfte aus der Treibstoffabgabe in Zertifikate umsetzt, bleiben die «kommerziellen Details» der Öffentlichkeit verborgen. Das will heissen: Niemand weiss, wie viel eine eingesparte Tonne CO2 durch den Einsatz eines E-Busses in Bangkok kostet oder wie viel Geld insgesamt in das Kochofenprojekt in Ghana investiert wird – geschweige denn, wie die Renditen der privaten Marktteilnehmer dabei aussehen. Beim besagten Projekt in Ghana wurden zudem grosse Teile der veröffentlichten Projektdokumentation geschwärzt. Die Transparenz ist sogar schlechter als bei seriösen Standards im freiwilligen CO2-Markt.
Doppelter Handlungsbedarf
Diese Herausforderungen gehen über blosse Anfangsschwierigkeiten hinaus und offenbaren einen doppelten Handlungsbedarf für die Schweizer Politik. Erstens muss die fehlende Transparenz der finanziellen Informationen der Projekte in der Verordnung zum CO2-Gesetz verbessert werden. Die Verordnung wird aktuell an die letzte Gesetzesrevision angepasst. Zweitens muss das Bild korrigiert werden, dass die Auslandkompensationen ein günstiger und einfacher Weg für Klimaschutz seien. Die Schweiz muss ihren Klimaschutz im Inland voranbringen und die Klimaziele nach 2030 wieder ohne CO2-Kompensation erreichen. Alliance Sud fordert den Bundesrat dazu auf, dies im CO2-Gesetz nach 2030 zu berücksichtigen.
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Klimafinanzierung
Weshalb das Privatkapital an seine Grenzen stösst
05.12.2024, Entwicklungsfinanzierung, Klimagerechtigkeit
Um die Länder im Globalen Süden im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen, setzen viele Akteure des Nordens auf die Mobilisierung privater Mittel. Doch diese ist nicht annähernd so erfolgreich wie erhofft. Eine Bestandesaufnahme von Laurent Matile
Laurent Matile
Experte für Unternehmen und Entwicklung
Korrektur überhöhter Erwartungen: Eine von Barbados' Premierministerin Mia Mottley lancierte Initiative zur Förderung von Klimafinanzierung für Entwicklungsländer hat ihre Forderungen an den Privatsektor heruntergeschraubt. © Keystone / AFP / Brendan Smialowski
«Die Zahlen, die bezüglich des Mobilisierungspotenzials von grünem Kapital kolportiert werden, sind realitätsfremd. Über die Mobilisierung von Privatkapital wird viel Unsinn erzählt.» Mit diesen Worten beendete Lawrence H. Summers, ehemaliger US-Finanzminister und emeritierter Professor und Präsident der Harvard-Universität, im Oktober letzten Jahres eine Podiumsdiskussion in Washington D. C.1
An der COP29 in Baku, die am 24. November endete, wurde in letzter Minute ein neues Ziel für die Klimafinanzierung vereinbart: Die Industrieländer verpflichteten sich, das bisherige Finanzierungsziel von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr auf 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2035 zu verdreifachen. Ein Betrag, der angesichts des Bedarfs der Entwicklungsländer, der global auf 2,4 Billionen pro Jahr geschätzt wird, bei weitem nicht ausreicht. In einer nebulösen Formulierung wurde ausserdem vereinbart, «die Anstrengungen aller Akteure zu sichern», um die Beiträge an die Entwicklungsländer aus öffentlichen und privaten Quellen bis 2035 auf 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr zu erhöhen.
Obwohl die Mobilisierung privater Klimafinanzierung nicht zuoberst auf der Agenda der COP29 stand, bleibt sie für viele öffentliche und private Akteure das Patentrezept schlechthin. Tatsächlich haben seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 zahlreiche öffentliche und private Akteure – diejenigen, die Lawrence Summers anspricht – grosse Anstrengungen unternommen, um die Entwicklung «innovativer Finanzinstrumente» voranzutreiben. Dabei handelt es sich um staatlich subventionierte Instrumente, deren Ziel immer dasselbe ist: die Risiken reduzieren (de-risking), um private Investitionen zu fördern – sei es für das Klima oder für nachhaltige Entwicklung. Dieses Schema ist tief verwurzelt. Viele Delegationen, darunter auch jene der Schweiz, rechnen damit, dass es, unabhängig von den letztendlich geschuldeten Beträgen der Industrieländer, möglich sein wird, einen wesentlichen Teil davon durch die «Mobilisierung von Privatkapital» sicherzustellen.
Die Faktenlage
Woher die Klimafinanzierung bisher kam und wohin sie geflossen ist, lässt sich aus den neuesten Zahlen der OECD2 ermitteln:
- Achtzig Prozent (80%) der gesamten Klimafinanzierung der Industrieländer in der Höhe von 115,9 Milliarden USD (im Jahr 2022) wurden durch öffentliche Mittel (bilateral und multilateral den Industrieländern zuzurechnen) bereitgestellt.
- Nur etwa 20% waren private Mittel, die durch öffentliche Finanzierungen mobilisiert wurden. Nach mehreren Jahren der Stagnation stiegen sie von 14,4 Mrd. USD im Jahr 2021 auf 21,9 Mrd. USD im Jahr 2022, was einem Anstieg um 52% entspricht. Zum Vergleich: Die für nachhaltige Entwicklung mobilisierte Gesamtsumme stieg 2022 ebenfalls deutlich um 27% (von 48 Milliarden USD im Jahr 2021 auf 61 Milliarden USD).
- Klimabezogene Exportkredite blieben volumenmässig gering und volatil, weshalb ihr Anteil an der Gesamtsumme vernachlässigbar blieb.
- Der Grossteil der privaten Finanzierungen (68%) wurde weiterhin in Ländern mit mittlerem Einkommen (MICs) mobilisiert und beschränkte sich auf einen begrenzten Kreis von Entwicklungsländern und dort wiederum auf eine begrenzte Anzahl von grossen Infrastrukturprojekten. Nur 3% wurden für Länder mit niedrigem Einkommen (LICs) bereitgestellt.
- Der Grossteil der privaten Mittel floss in die Emissionsminderung (84%), während für Anpassungsmassnahmen nur 16% eingesetzt wurden. Letztere stiegen von 0,4 Milliarden USD im Jahr 2016 auf 3,5 Milliarden USD im Jahr 2022. Auch diese Gelder flossen in einige wenige Grossprojekte.
- Fast die Hälfte der mobilisierten privaten Finanzmittel wurde in den Energiesektor investiert, in geringerem Masse auch in den Finanz- und Industriesektor, einschliesslich des Bergbaus.
Die OECD weist (immer wieder) darauf hin, dass «das Potenzial zur Mobilisierung privater Finanzmittel» im Kampf gegen den Klimawandel in den Entwicklungsländern durch eine Reihe von Herausforderungen gemindert wird. Sie verweist auf die mehr oder weniger günstigen Rahmenbedingungen für Investitionen in den Partnerländern, auf die zu geringe Rentabilität vieler Klimaprojekte, die es erschweren, private Investitionen im grossen Massstab anzuziehen, oder darauf, dass einzelne Projekte oft zu klein sind, um eine nennenswerte kommerzielle Finanzierung zu erhalten.
Doch die Überzeugung scheint zu bröckeln
Kaum eine Idee scheint so abgedroschen wie die Hoffnung, ein paar Milliarden Dollar an öffentlichen Geldern könnten dazu führen, Tausende Milliarden (Billionen!) an privaten Investitionen für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz zu mobilisieren. Diese These wird denn auch zunehmend in Frage gestellt – nicht nur von Nichtregierungsorganisationen.
Ein Beispiel dafür ist die Bridgetown-Initiative 3.0, die ihre Erwartungen an die Mobilisierung des Privatsektors revidiert hat. Die Initiative, 2022 von Mia Mottley, der charismatischen Premierministerin von Barbados, ins Leben gerufen, wurde Ende September in ihrer dritten Version veröffentlicht. Sie zielt darauf ab, das globale Finanzsystem zu überdenken mit dem Zweck, die Schulden zu reduzieren und den Zugang zu Klimafinanzierung für Entwicklungsländer zu verbessern. Während Bridgetown 2.0 dazu aufrief, jährlich 1,5 Billionen US-Dollar aus dem Privatsektor für einen grünen und fairen Wandel zu mobilisieren, wurde die Forderung in der Version 3.0 auf «mindestens 500 Milliarden US-Dollar» heruntergeschraubt.
Mit Blick auf den Umfang und die Merkmale der bislang mobilisierten privaten Finanzierungen lassen sich eine Reihe von Schlussfolgerungen ziehen:
- Erstens konzentriert sich die private Klimafinanzierung, unabhängig davon, ob sie durch öffentliche Gelder mobilisiert wird oder nicht, angesichts der Rentabilität von Grossprojekten vorrangig auf Emissionsreduktionsprojekte in Ländern mit mittlerem Einkommen, hauptsächlich im Energiesektor. Private Mittel für Anpassungsmassnahmen in Ländern mit niedrigem Einkommen bleiben eine Randerscheinung.
- Zweitens stellt die Stagnation der globalen privaten Klimafinanzierung die Fähigkeit der privaten Ressourcen in Frage, so schnell und umfassend zu wachsen, wie es ihre Befürworter erwarten.
- Die öffentliche Finanzierung muss weiterhin im Mittelpunkt der Bemühungen stehen, die Entwicklungsländer bei der Emissionsminderung und vor allem bei der Anpassung an den Klimawandel und der Behebung unvermeidbarer Verluste und Schäden zu unterstützen. Dafür müssen «neue und zusätzliche» Mittel ausserhalb der Budgets für Entwicklungszusammenarbeit sichergestellt werden.
Alliance Sud fordert erstens, dass der Grossteil des «fairen Beitrags» der Schweiz zur internationalen Klimafinanzierung durch öffentliche Gelder geleistet wird. Dabei ist ein Gleichgewicht zwischen den Mitteln für die Emissionsreduktion und die Anpassungsmassnahmen anzustreben. Zweitens sollen private Finanzierungen, die durch öffentliche Instrumente mobilisiert werden, nur dann als Klimafinanzierung der Schweiz angerechnet werden, wenn ihre positive Wirkung für die Menschen im Globalen Süden zuverlässig nachgewiesen werden kann.
1 CGD Annual Meetings Events: Bretton Woods at 80: Priorities for the Next Decade, Washington D.C., October 2024.
2 Climate Finance Provided and Mobilised by Developed Countries in 2013-2022, OECD 2024.
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global
Die Alliance Sud-Zeitschrift zu Nord/Süd-Fragen analysiert und kommentiert die Schweizer Aussen- und Entwicklungspolitik. «global» erscheint viermal jährlich und kann kostenlos abonniert werden.
Handel und Klima
Der CO2-Grenzausgleich darf arme Länder nicht benachteiligen
03.12.2024, Klimagerechtigkeit, Handel und Investitionen
Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der Europäischen Union sieht vor, den Import der umweltschädlichsten Produkte zu besteuern. Obwohl die ärmsten Länder dadurch stark benachteiligt werden, ist für sie keine Ausnahme vorgesehen. Sollte die Schweiz das Abkommen eines Tages übernehmen, muss sie für eine Korrektur sorgen.
Isolda Agazzi
Expertin für Handels- und Investitionspolitik sowie Medienverantwortliche Westschweiz
In Akokan, Niger, schloss eine der weltgrössten Uranerz-Minen. Doch noch sind weitere im krisenreichen Norden geplant und volkswirtschaftlich bedeutend. © Keystone / AFP / Olympia de Maismont
Die Europäische Union (EU) nimmt ihre Klimaverpflichtungen ernst. Im Jahr 2019 hat sie den European Green Deal ins Leben gerufen, der darauf abzielt, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55% zu senken und bis 2050 CO2-neutral zu werden.
Das Programm umfasst mehrere interne und externe Massnahmen, zum Beispiel die Europäische Entwaldungsverordnung (EUDR, siehe global #94). Ein weiteres Schlüsselprojekt der europäischen Handelspolitik ist das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM, Carbon Border Adjustment Mechanism). Es zielt darauf ab, Importindustrien denselben Regeln zu unterwerfen wie umweltbelastende europäische Unternehmen, die an eine Emissionsobergrenze gebunden sind – wobei diese Grenze bisweilen nur dank CO2-Emissionshandel eingehalten wird. Das erklärte Ziel dieser Massnahmen ist es, Investitionen in saubere Energie in Europa attraktiver und billiger zu machen. «Der CBAM schafft Anreize für die globale Industrie, umweltfreundlichere Technologien einzuführen», sagt der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
Carbon Leakage vermeiden
Der von Brüssel verabschiedete CBAM soll verhindern, dass die Produktion in Länder mit Kohlenstoffpreisen unter EU-Niveau (oder gar ohne solche Bepreisung) verlagert wird (Carbon Leakage). Auch soll dadurch vermieden werden, dass europäische Hersteller einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt werden. Der Mechanismus sieht vor, die Einfuhr von besonders umweltschädlichen Produkten mit einer Abgabe zu belegen. Zunächst sind dies Eisen und Stahl, Zement, Düngemittel, Aluminium, Wasserstoff und Elektrizität.
In der EU seit dem 1. Oktober 2023 in Kraft, wird der CBAM gestaffelt umgesetzt. Für 2026 ist die vollständige Einführung geplant. Ab 2031 soll er dann auf alle importierten Produkte angewandt werden.
Kritik aus dem Globalen Süden
Doch welche Wirkung hat diese Massnahme? Die EU gibt sich optimistisch: Sie schätzt, dass dadurch im Vergleich zu 1990 ihre Emissionen bis 2030 um 13,8% und im Rest der Welt um 0,3% sinken werden.
Der Ansatz wird jedoch von den Ländern des Globalen Südens stark kritisiert. Sie beurteilen ihn als entwicklungshemmend. Andere monieren das Fehlen einer generellen Ausnahme, zumindest für die ärmsten Länder. Ausserdem hat die UN Trade and Development (ehemals UNCTAD) errechnet, dass die Auswirkungen auf das Klima minimal sein dürften: Der CBAM werde die globalen CO2-Emissionen nur um 0,1% senken, jene der EU gerade einmal um 0,9%. Er werde aber voraussichtlich das Einkommen der Industrieländer um 2,5 Mrd. USD erhöhen und jenes der Entwicklungsländer um 5,9 Mrd. USD reduzieren.
2022 forderten die Minister von Brasilien, Südafrika, Indien und China, auf diskriminierende Massnahmen wie einen CO2-Grenzausgleich zu verzichten.
Am stärksten betroffen von diesem Mechanismus sind mit Russland, der Türkei, China, Indien, Südafrika und den Vereinigten Arabischen Emiraten jene Schwellenländer, die am meisten Stahl und Aluminium nach Europa exportieren. Doch auch die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs gemäss UN-Kategorisierung) wie Mosambik (Aluminium) und Niger (Uranerz) sind Leidtragende des Mechanismus. Die Wohlfahrtsverluste für Entwicklungsländer wie die Ukraine, Ägypten, Mosambik und die Türkei würden zwischen 1 und 5 Milliarden Euro betragen, was gemessen an ihrem Bruttoinlandprodukt (BIP) beträchtlich ist.
Eine Ausnahme für LDCs?
Werfen wir einen Blick nach Afrika, wo sich 33 der 46 LDCs befinden. Eine aktuelle Studie der London School of Economics kommt zum Schluss, dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) Afrikas mit Anwendung des CBAM auf alle Importprodukte um 1,12% oder 25 Milliarden Euro sinken würde. Die Aluminiumausfuhren gingen um 13,9% zurück, die Eisen- und Stahlexporte um 8,2%, die Düngemittelausfuhren um 3,9% und die Zementausfuhren um 3,1%.
Also das Kind mit dem Bade ausschütten und den CBAM für entwicklungsfeindlich erklären? Das ist wahrscheinlich der falsche Ansatz. Die belgische NGO 11.11.11. schlägt vor, die am wenigsten entwickelten Länder zumindest vorerst nach den WTO-Regeln von diesem Mechanismus auszunehmen, beziehungsweise sie weniger stark zu besteuern als andere. Anlässlich der Diskussionen zum CBAM in Brüssel war diese Möglichkeit vom Parlament in Betracht gezogen worden. Sie wurde aber verworfen, da die EU es vorzog, höhere Einnahmen zu erzielen.
UN Trade and Development hingegen machte den Vorschlag, die Einnahmen aus dem Mechanismus an die LDCs weiterzugegeben, mit dem Zweck, deren Klimatransition zu finanzieren. Die erwarteten Einnahmen der EU belaufen sich auf 2,1 Milliarden Euro, die multilateral über den derzeit unterfinanzierten Grünen Klimafonds weitergeleitet werden könnten.
Vorerst kein CBAM für die Schweiz
In der Schweiz existiert derzeit nichts dergleichen. Heute sind Güter schweizerischen Ursprungs, die in die EU exportiert werden, aufgrund des Emissionshandelssystems (ETS) vom CBAM befreit und der Bundesrat verzichtet derzeit darauf, einen solchen Mechanismus für in die Schweiz importierte Produkte einzuführen. Dem ETS liegt die maximale Menge an Emissionen zugrunde, die den Industrien eines Wirtschaftszweigs zur Verfügung steht. Jedem Teilnehmer wird eine bestimmte Menge an Emissionsrechten zugeteilt. Bleiben seine Emissionen unter dieser Grenze, kann er seine Rechte verkaufen. Übersteigen sie diese Grenze, kann er welche erwerben.
Im März 2021 wurde jedoch im Nationalrat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die von der Schweiz eine Anpassung der CO2-Gesetzgebung fordert. Darin soll ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus aufgenommen und dabei die Entwicklung in der EU berücksichtigt werden. Derzeit wird diese parlamentarische Initiative noch in den Kommissionen diskutiert.
Der CBAM kann zwar eine wirksame Handelsmassnahme sein, um importierte CO2-Emissionen zu reduzieren. Sollte die Schweiz das System eines Tages einführen, muss sie jedoch darauf achten, dass sie die ärmsten Länder nicht bestraft. Sie muss ihnen Ausnahmen gewähren und einen erheblichen Teil der erzielten Einnahmen zurückerstatten, um ihnen bei der Energietransition zu helfen.
Die Treibhausgasemissionen, die durch die Produktion und den Transport von exportierten und importierten Waren und Dienstleistungen entstehen, machen 27% der weltweiten Treibhausgasemissionen aus. Gemäss der OECD stammen diese Emissionen aus sieben Wirtschaftszweigen: Bergbau und Energiegewinnung, Textilien und Leder, nichtmetallische Chemikalien und Bergbauerzeugnisse, Grundmetalle, elektronische und elektrische Erzeugnisse, Maschinen, Fahrzeuge und Halbleiter.
Es ist unbestritten, dass sowohl auf Seiten des Handels wie auch der Produktion Handlungsbedarf besteht – auf der Produktionsseite beispielsweise durch die Förderung grüner Technologien, Technologietransfer und Klimafinanzierung, auf der Handelsseite durch Massnahmen wie den CBAM. Dessen Einführung darf jedoch die LDCs nicht benachteiligen; diese müssen dabei unterstützt werden, die ökologische Transition zu stemmen und sich an neue Standards anzupassen.
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global
Die Alliance Sud-Zeitschrift zu Nord/Süd-Fragen analysiert und kommentiert die Schweizer Aussen- und Entwicklungspolitik. «global» erscheint viermal jährlich und kann kostenlos abonniert werden.
Kommentar zur COP29 in Baku
Ein Armutszeugnis für die reiche Schweiz
29.11.2024, Klimagerechtigkeit
Nach der Klimakonferenz COP29 in Baku herrscht Fassungslosigkeit bei der internationalen Zivilgesellschaft und den ärmsten Ländern des Globalen Südens ob der brutalen Absage des Globalen Nordens an die Klimagerechtigkeit. Doch die Klimakrise läuft weiter und die Debatte zur Umsetzung in der Schweiz fängt erst an.
Delia Berner
Expertin für internationale Klimapolitik
Teilnehmende aus dem Globalen Süden protestierten an der COP29 angesichts der ungenügenden Klimafinanzierung, andere waren schlicht entsetzt über die Verhinderungshaltung von Ländern wie der Schweiz. © Keystone / AP Photo / Rafiq Maqbool
Zwei Wochen lang kämpften die Länder des Globalen Südens in Baku um ein neues Klimafinanzierungsziel, das die Kosten aufgrund der Klimakrise gerecht verteilen und eine angemessene finanzielle Unterstützung aus dem Globalen Norden sichern würde. Sie bissen aber bei den reichen Ländern auf Granit. Die Konferenz befand sich bereits in der Überzeit, als die Vertreter:innen aus den ärmsten Ländern und aus den kleinen Inselstaaten ihre Verzweiflung und Wut über die ungenügende Bereitschaft aus dem Globalen Norden für höhere finanzielle Beiträge zum Ausdruck brachten. Sind sie doch durch den Anstieg des Meeresspiegels und weitere verheerende Auswirkungen der Klimaerwärmung bereits existenzieller Bedrohung ausgesetzt. Einige Stunden später waren sie gezwungen, einen kaum besseren Vorschlag anzunehmen, wollten sie irgendeinen Abschluss der Konferenz zur Klimafinanzierung haben.
Die Ausgangslage der COP29 war schlicht eine riesige, ungedeckte Finanzierungslücke im Globalen Süden, um angemessene nationale Beiträge zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels und nationale Anpassungspläne umzusetzen sowie für klimabedingte Schäden und Verluste aufkommen zu können. Ebenfalls gibt es Hindernisse beim Zugang zur bereits bestehenden Klimafinanzierung. Alliance Sud hatte ein Finanzierungsziel von 1000 Milliarden Dollar jährlich gefordert.
Globaler Süden macht Druck
Zahlreiche Studien bestätigen, dass insbesondere für Anpassung sowie insgesamt in den ärmsten Ländern und kleinen Inselstaaten die Lücke nicht mit privaten Investitionen geschlossen werden kann. Denn die Investor:innen kommen nicht, und bereits hoch verschuldete Länder können sich privates Kapital zum entsprechenden Preis gar nicht leisten. Entsprechend wurde von Seiten des Globalen Südens sowie der Zivilgesellschaft Druck aufgebaut, um eine Vervielfachung der öffentlichen Mittel in der Form von Zuschüssen («Grants») sowie stark vergünstigter Kredite im neuen Klimafinanzierungsziel zu erreichen.
Im Gegensatz dazu wurde die Positionierung der bisherigen Geberstaaten von der Zivilgesellschaft als höchst unfair wahrgenommen, da die Geberstaaten keinerlei Angebote zur Erhöhung ihrer eigenen Beiträge an die Klimafinanzierung bereithielten. Dies obwohl sie gemäss Pariser Abkommen klar im Lead und in der Verantwortung stehen. Unter diesem Eindruck ist auch die grosse Skepsis von weiten Teilen der Zivilgesellschaft gegenüber einer Erweiterung der Geberbasis zu verstehen, weil dies vor allem als Ablenkung der Industriestaaten von ihrer Verantwortung interpretiert wurde.
Schweiz schwächt Multilateralismus
Alliance Sud hat die Schweizer Forderung nach dem Einbezug neuer Geberstaaten mitgetragen, aber stets darauf aufmerksam gemacht, dass dies mit einer Erhöhung der eigenen Beiträge verbunden sein muss. Gewisse Aussagen der Schweiz in den Medien während und nach der COP haben aber leider genau das bestätigt, was die Länder im Globalen Süden bereits vermuteten: dass die Industrieländer sich mit dem Argument der Geberbasis vor ihrer eigenen Verantwortung drücken wollen. Mit diesem Verhalten schwächt die Schweiz letztlich den Multilateralismus, von dem sie als kleiner Staat selbst abhängig ist.
Die Schweiz steht nun vor der Aufgabe, das neue Klimafinanzierungsziel umzusetzen und ihren fairen Anteil an den Kosten, die durch die Klimakrise insbesondere in den ärmsten Ländern im Globalen Süden anfallen, zu tragen – dies im ureigenen Interesse. Damit werden weitere Schäden verhindert, Menschenleben gerettet und zusätzliche Fluchtgründe vermieden. Und nur mit einer massiven Aufstockung der Klimafinanzierung gelingt die Transition auf der ganzen Welt, für die sich die Schweiz international einsetzt.
Weitere Artikel zur UN-Klimakonferenz COP29 in Baku
Zu den Resultaten der COP29 siehe auch hier.
Lesen Sie ausserdem den Kommentar von Andreas Missbach zu den bundesrätlichen Absagen gegenüber dem Globalen Süden an der COP29 und erfahren Sie mehr über die Auslandkompensationen der Schweizer Klimapolitik in der Recherche von Delia Berner. Diese zeigt, dass beim Projekt in Ghana grosse Probleme bestehen.
Delia Berner vertrat Alliance Sud an der COP29 in der Schweizer Delegation. Dieser Kommentar wurde im eigenen Namen und nicht im Namen der Delegation verfasst.
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Bundesrat an der COP29
Das Haus der Grossmutter und der Käse von Rösti
29.11.2024, Klimagerechtigkeit
Die UN-Klimakonferenz COP29 ist zu Ende, derweil zerstört die Klimakrise die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Während Delegierte aus dem Globalen Süden die ungenügende Klimafinanzierung kritisieren, schiebt Bundesrat Albert Rösti mit Verweis auf Budgetrestriktionen und die Mobilisierung privater Mittel die Verantwortung der Schweiz von sich. Dies sei ein Affront, schreibt Andreas Missbach.
Andreas Missbach
Geschäftsleiter
Vom Hurrikan Beryl entwurzelte Palmen in St. Patrick, Grenada, im Juli 2024. In der ganzen Karibik wurden Häuser und ganze Landstriche zerstört. © Keystone / AP Photo / Haron Forteau
Am 17. Juli 2024 steht Simon Stiell auf seiner Heimatinsel Carriacou in einem beschädigten Haus und sagt: «Ich stehe heute im Wohnzimmer meines Nachbarn. Das Haus meiner Grossmutter die Strasse weiter unten wurde völlig zerstört.» Das war das Werk des Hurrikans Beryl, der über Grenada und viele weitere Länder zog. Er fährt fort: «Wenn man hier steht, ist es unmöglich, nicht zu erkennen, wie wichtig die Klimafinanzierung und der finanzielle Ausgleich für Verluste und Schäden sind: Wir müssen massiv in den Aufbau von Resilienz investieren, vor allem für die am meisten gefährdeten Menschen.»
Simon Stiell ist Generalsekretär der Klimarahmenkonvention der UNO und als solcher verantwortlich für die 29. Vertragsstaatenkonferenz dieser Konvention in Baku. Am 22. November 2024 steht dort Albert Rösti vor einer Fernsehkamera und sagt: «Wir haben Budgetrestriktionen, wir haben ein Sparprogramm …». Was in Bern falsch ist, ist in Baku ein Affront. Ein Affront gegenüber Menschen in Ländern wie Grenada, und es ist ein Affront gegenüber den Delegierten aus dem Globalen Süden. Nach einer aktuellen Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung werden diese Länder als Folge der bereits von den Industrieländern verursachten Emissionen im Jahr 2049 eine 20 bis 30 Prozent geringere Wirtschaftsleistung haben als ohne Klimawandel.
Die offizielle Schweiz hingegen hat trotz rekordtiefer Schuldenquote «Budgetrestriktionen». Sie gehörte laut dem britischen «Guardian» zusammen mit Japan und Neuseeland in der zweitletzten Verhandlungsnacht zu den Ländern, die sich gegen die Erhöhung von sehr mickrigen 250 Milliarden auf mickrige 300 Milliarden Dollar Klimafinanzierung bis 2035 wehrten.
Delegierte aus dem Globalen Süden protestierten auch dann noch, nachdem dieser Entscheid durchgehämmert worden war. Im wörtlichen Sinne, denn der kleine Holzhammer des Vorsitzenden entscheidet mit den Worten «It’s so decided», wann «Konsens» herrscht. Chandni Raina, eine indische Delegierte, bezeichnete die 300-Milliarden-Dollar-Zusage als «inszeniert» und nannte die Schlusserklärung der Konferenz «kaum mehr als eine optische Täuschung». Nikura Maduekwe aus Nigeria doppelte nach: «Das ist ein Witz.»
Ein ganz schlechter Witz war auch, was Bundesrat Rösti vor der Fernsehkamera auch noch sagte: «Wir können das realisieren, indem beispielsweise auch Private beitragen.» Selbst Larry Summers, als früherer Weltbank-Chefökonom, Wirtschaftsberater der US-Regierung und Vize-Finanzminister gewissermassen die Verkörperung des «Washington Consensus», nennt die «Mobilisierung privater Ressourcen» inzwischen ein «Geschwätz» von Leuten, die ohne Geld «sehr staatsmännisch erscheinen wollen oder auf sehr substantielle Subventionen aus sind».
Und Simon Stiell, der musste natürlich als oberster UNO-Verantwortlicher am 25. November 2024 den Entscheid der COP29 schönreden, aber er legte nach: «Es ist keine Zeit für Siegesreden.»
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Medienmitteilung
Enttäuschendes Resultat der Klimakonferenz COP29
24.11.2024, Klimagerechtigkeit
Die Klimakonferenz COP29 ist vergangene Nacht in Baku zu Ende gegangen. Das Verhandlungsergebnis ist eine bittere Enttäuschung. Die finanzrestriktive Haltung der Industrieländer hat insbesondere die ärmsten Länder und kleinen Inselstaaten erschüttert. Reiche Länder wie die Schweiz verlieren weiter an Glaubwürdigkeit im Globalen Süden.
© BAFU
Bereits die geopolitische Ausgangslage war schwierig und die aserbaidschanische Präsidentschaft war nicht sehr erfolgreich darin, Brücken zwischen den Positionen zu bauen. Doch die finanzrestriktive Haltung der Industrieländer hat insbesondere die ärmsten Länder und kleinen Inselstaaten, die bereits heute existenziell von der Klimakrise bedroht sind, erschüttert. Das Vertrauen in den Globalen Norden schwindet. Reiche Länder wie die Schweiz verlieren dadurch weiter an Einfluss und Glaubwürdigkeit im Globalen Süden.
Die Klimafinanzierung wird unter anderem für die Erreichung der Emissionsreduktionsziele gemäss Pariser Abkommen benötigt. Letztes Jahr in Dubai entschied die internationale Staatengemeinschaft, die Energiewende weg von fossilen Brennstoffen in Angriff zu nehmen. In Baku schafften es die Länder nicht, diesen Entscheid weiter zu konkretisieren.
Delia Berner, Expertin für internationale Klimapolitik bei Alliance Sud, sagt:
- Der Bundesrat muss nun glaubwürdig aufzeigen, wie die Schweiz die Klimafinanzierung längerfristig erhöhen kann. Es braucht neue Finanzierungsquellen nach dem Verursacherprinzip, damit die Schweiz ihren fairen Beitrag an die Bekämpfung und die Bewältigung der Klimakrise im Globalen Süden leisten kann. Dafür müssen rasch notwendige Gesetzesanpassungen ausgearbeitet werden.
- Der Marktmechanismus des Pariser Abkommens steht vor einer ungewissen Zukunft. Bei der Umsetzung der ersten Schweizer Kompensationsprojekte in Thailand und Ghana reihen sich die Probleme und Ungereimtheiten schon auf. (Aktuelle Beispiele s. Medienmitteilung von Alliance Sud vom 21.11.24)
Bettina Dürr, Klimaexpertin von Fastenaktion und Beobachterin vor Ort, sagt:
- In vielen Entwicklungsländern sind vom Klimawandel betroffene Gemeinschaften darauf angewiesen, dass sie finanzielle Unterstützung erhalten. Wir sehen aktuell in den Philippinen, dass die Taifune häufiger und zerstörender werden. Die Betroffenen haben die Klimakrise nicht verursacht und haben keine Mittel, selbst für die Kosten aufzukommen. Deshalb muss die Unterstützung für Anpassung oder bei Klimaschäden in Form von so genannten «à fonds perdu»-Beiträgen erfolgen. Die Industrieländer haben sich stattdessen geweigert, Klimaschäden ins Finanzierungsziel aufzunehmen.
Christina Aebischer, Expertin für Klimaanpassung bei Helvetas und Beobachterin vor Ort, sagt:
- Adaptation muss eine gesellschaftliche, solidarische Verpflichtung sein, die durch öffentliche Gelder finanziert wird. Das ungenügende neue Finanzierungsziel im Allgemeinen und für Adaptation im Speziellen sowie die sehr weit offen gehaltene Definition möglicher Beitragsquellen verwässert diese Tatsache und gefährdet eine zügige Sicherung der dringend nötigen Massnahmen.
David Knecht, Klima- und Energieexperte von Fastenaktion und Beobachter vor Ort, fügt hinzu:
- Die COP29 ist ein Misserfolg für die Energiewende. Die Staatengemeinschaft hat es verpasst, den im letzten Jahr beschlossenen Ausstieg aus den fossilen Energien voranzubringen. Die neuen nationalen Klimaziele aller Länder müssen nun klar aufzeigen, wie dieser Ausstieg gelingen soll. Ich erwarte von der Schweiz, dass sie dabei eine führende Rolle einnimmt.
Für weitere Informationen:
Alliance Sud, Delia Berner, Expertin für internationale Klimapolitik, Tel. 077 432 57 46 (per WhatsApp), delia.berner@alliancesud.ch
Marco Fähndrich, Medienverantwortlicher Alliance Sud, Tel. 079 374 59 73, marco.faehndrich@allliancesud.ch
Fastenaktion, Bettina Dürr, Fachexpertin für Energie und Klimagerechtigkeit, Tel. 079 745 43 53 (via Signal oder WhatsApp), duerr@fastenaktion.ch
Fastenaktion, David Knecht, Fachexperte für Energie und Klimagerechtigkeit, Tel. 076 436 59 86 (via Signal oder WhatsApp), knecht@fastenaktion.ch
Helvetas, Christina Aebischer, Expertin für Klimaanpassung, Tel. 076 459 61 96, christina.aebischer@helvetas.org
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