Laurent Matile

Der Entwicklungsausschuss der OECD hat eine in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtete Entscheidung gefällt und spielt dabei mit dem Feuer: Er hat die Anrechnung von Privatsektorinstrumenten an die Entwicklungsfinanzierung gelockert, was weitreichende Folgen für die ärmsten Länder im Globalen Süden haben kann.

Der Bundesrat empfahl heute dem Nationalrat eine Motion von Gerhard Andrey zur Annahme, welche die Klimaverträglichkeit der Schweizer Finanzflüsse stärken sollte. Doch der Nationalrat wollte nichts von der Motion wissen, obwohl diese gemäss Bundesrat der Umsetzung von Art. 9 des Klimaschutzgesetzes gedient und damit dem Volkswillen entsprochen hätte.

2015 hat sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, die Finanzflüsse mit den Klimazielen des Pariser Abkommens in Einklang zu bringen: Wie steht es mit der Umsetzung? Was macht die Schweiz? Eine Bestandesaufnahme.

Mitten in der Klimakrise verwirklichen in Mosambik grosse Ölkonzerne wie TotalEnergies, einem Unternehmen mit SNB-Beteiligung, Gas-Megaprojekte. Diese Projekte schüren Konflikte und haben für die Bevölkerung keinerlei Mehrwert.

Der französische Präsident organisiert diese Woche eine geschlossene Diskus­sionsrunde über eine stärkere Finanzierung nachhaltiger Entwicklung im Globalen Süden. Der Elefant im Raum bleiben wird eine echte Reform des globalen Finanzsystems.

Seit der UN-Konferenz in Addis Abeba im Jahr 2015 erklingt aus der internationalen Gemeinschaft praktisch unisono das Mantra: Nur mit der Mobilisierung privater Gelder können die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) erreicht werden.

Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens hat sich die Staatengemeinschaft dazu verpflichtet, die Finanzströme auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft auszurichten. Die Schweiz bewegt sich in diese Richtung – aber in sehr kleinen Schritten.

Ende Mai durchsuchten Frankfurter Staatsanwälte die Büros der Deutschen Bank und ihrer Fondstochter DWS. Es ging dabei um mutmassliche Greenwashing-Aktivitäten. Zeit, dass auch in der Schweiz mit mehr Klarheit gerechnet werden kann.

Während in den Nachbarstaaten und der EU wirksame Gesetze erlassen werden, droht die Schweiz das einzige Land ohne Konzernverantwortung zu werden. Die Koalition für Konzernverantwortung lanciert deshalb heute eine grosse Petition.