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Medienmitteilung
Freihandelsabkommen mit Indonesien
17.12.2018, Handel und Investitionen
Die Palmöl-Problematik findet Eingang ins Freihandelsabkommen mit Indonesien. Hauptproblem bleibt die fehlende Verbindlichkeit.
Isolda Agazzi
Expertin für Handels- und Investitionspolitik sowie Medienverantwortliche Westschweiz
+41 22 901 07 82 isolda.agazzi@alliancesud.chDas heute in Jakarta unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Indonesien anerkennt, dass Palmöl ein problematisches Produkt für Mensch und Umwelt in Indonesien wie auch für die Schweizer Bauern und Konsumentinnen ist. Nur so sind die Kontingente auf Palmöl, die begrenzten Zollerleichterungen und die Tatsache zu erklären, dass erstmals in einem Freihandelsabkommen ein einzelnes Produkt spezifisch angesprochen und mit Nachhaltigkeitsbedingungen versehen wird. Dies wertet die Palmölkoalition als Erfolg ihres permanenten Drucks auf die Verhandlungsparteien.
Indonesische und schweizerische Organisationen haben aufgezeigt, dass das importierte Palmöl bisher nicht nachhaltig produziert wird. Die existierenden Labels erfüllen die versprochenen Anforderungen nicht. Das grosse Problem des Abkommens bleibt zudem die fehlende Verbindlichkeit. Die Palmöl-Frage kann nur wirksam angegangen werden, wenn die Nachhaltigkeitskriterien überprüft und im Fall von Übertretungen Sanktionen ergriffen werden.
Wie der Bundesrat dies erreichen will, ist fraglich. Zudem liegt es nun am Bundesrat zu beweisen, dass sein Abkommen und seine Handelspolitik der Verfassung und seinen internationalen Verpflichtungen gerecht wird.
Medienkontakte:
Johanna Michel, Bruno Manser Fonds, +4179 868 45 15
Beat Röösli, Schweizer Bauernverband, +4179 768 05 45
Thomas Braunschweig, Public Eye, +4179 339 37 01
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Freihandel mit Indonesien: Bauernrechte schützen
18.12.2018, Handel und Investitionen
Im Freihandelsabkommen mit Indonesien drückt die Schweiz einen strengen Sortenschutz durch, der die Rechte der indonesischen Bäuerinnen und Bauern einschränkt und damit deren Ernährungssicherheit gefährdet.
Isolda Agazzi
Expertin für Handels- und Investitionspolitik sowie Medienverantwortliche Westschweiz
+41 22 901 07 82 isolda.agazzi@alliancesud.ch
Obwohl die Schweiz der UNO-Bauernrechtsdeklaration zugestimmt hat, die Hunger und Armut bekämpfen soll, drückt die Schweiz im Freihandelsabkommen mit Indonesien einen strengen Sortenschutz durch, der die Rechte der indonesischen Bäuerinnen und Bauern einschränkt und damit deren Ernährungssicherheit gefährdet. Ein Bündnis von sieben NGOs fordert deshalb von der Schweiz den Verzicht auf einen strengen Sortenschutz im Freihandelsabkommen.
Im Unterschied zur Schweiz produzieren die meisten Bauern und Bäuerinnen in Indonesien ihr Saatgut selber. Mit dem am Sonntag abgeschlossenen EFTA-Freihandelsabkommen verlangt die Schweiz von Indonesien, ein strenges Sortenschutzsystem einzuführen. Dieses soll sich nach dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen, UPOV 91, richten. UPOV 91 verbietet den Bauern nebst dem Verkauf auch den Tausch von geschützten Sorten. Zudem wird der Nachbau auf dem eigenen Hof auf ausgewählte Nutzpflanzen eingeschränkt und teilweise mit Nachbaugebühren belastet. Damit schränkt UPOV 91 den Zugang zu Saatgut für Bauern und Bäuerinnen stark ein, wovon vor allem die Saatgutindustrie profitiert. Ziehen sich die Bauern aus der Saatgutproduktion und -verteilung zurück, hat dies auch negative Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung. Diese Zerstörung des bäuerlichen Saatgutsystems führt zu einem Verlust der Sortenvielfalt. Das macht die landwirtschaftliche Produktion auch anfälliger auf den Klimawandel.
Heute verabschiedet die UNO eine Deklaration für die Rechte von Bauernfamilien und weiterer auf dem Land lebender Menschen. Die Deklaration ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg der Bekämpfung von Hunger und Armut. Gemeinsam mit der überwiegenden Mehrheit der Staaten hat die Schweiz für die Bauernrechtsdeklaration gestimmt. Es ist deshalb unverständlich, dass sie praktisch gleichzeitig einen strengen Sortenschutz von Indonesien verlangt. Denn UPOV 91 ist unvereinbar mit dem in der UNO-Deklaration festgeschriebenen Recht auf Saatgut.
Doppelstandards benachteiligen Indonesien
Die Forderungen eines strengen Sortenschutzes nach UPOV 91 stehen nicht nur wegen der Bauernrechtsdeklaration quer in der Landschaft. Das EFTA-Land Norwegen ist nicht Mitglied von UPOV 91 und setzt dessen Standards auch nicht um. Damit wird von Indonesien verlangt, was selbst die Handelspartner nicht gewährleisten. Dabei bräuchte Indonesien dringend mehr Flexibilität beim Aufbau des Sortenschutzsystems, denn die Ernährungssicherheit im Land hängt vom freien Zugang zu Saatgut ab.
Alliance Sud, APBREBES, Brot für alle, Fastenopfer, Pro Specie Rara, Public Eye und SWISSAID fordern vom Bundesrat eine konsequente Umsetzung der Bauernrechtsdeklaration auch im Ausland – und damit einen Verzicht auf Forderungen nach einem strengeren Sortenschutz in Freihandelsabkommen.
Weitere Informationen:
- Judith Reusser, Saatgut-Verantwortliche SWISSAID; Tel. +4178 700 49 61, j.reusser@swissaid.ch
- François Meienberg, Koordinator APBREBES, Tel. +4179 344 02 54, contact@apbrebes.org
- Tina Goethe, Verantwortliche Recht auf Nahrung, Brot für alle, Tel. +4176 516 59 57, goethe@bfa-ppp.ch
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Palmöl aus Freihandel mit Malaysia ausschliessen!
20.03.2019, Handel und Investitionen
Die Palmöl-Koalition fordert den Nationalrat auf, Palmöl aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia auszuschliessen. Ölpalmplantagen sind verantwortlich für die Zerstörung des Regenwaldes unweit des UNESCO-Weltnaturerbe in Sarawak/Malaysia.
Isolda Agazzi
Expertin für Handels- und Investitionspolitik sowie Medienverantwortliche Westschweiz
+41 22 901 07 82 isolda.agazzi@alliancesud.ch
Palmöl wird aus dem Fruchtfleisch der Früchte der Ölpalme gewonnen.
© Pixabay
Die Palmöl-Koalition*) fordert den Nationalrat auf, diesen Donnerstag seiner Linie treu zu bleiben und Palmöl aus dem geplanten Freihandelsabkommen mit Malaysia auszuschliessen. Ölpalmplantagen sind verantwortlich für die katastrophale Regenwaldzerstörung in unmittelbarer Nähe zum einzigen UNESCO-Weltnaturerbe in Sarawak, Malaysia.
Diesen Donnerstag wird der Nationalrat zwei Standesinitiativen behandeln, die den Ausschluss von Palmöl aus Freihandelsabkommen fordern. In der letzten Frühjahrssession hat sich der Nationalrat mit 140:35 Stimmen klar für den Ausschluss von Palmöl ausgesprochen. Die Palmöl-Koalition fordert den Nationalrat auf, seiner Linie treu zu bleiben und den entsprechenden Standesinitiativen aus den Kantonen Genf und Thurgau zuzustimmen.
Malaysia ist noch weit von einer nachhaltigen Palmöl-Produktion entfernt. Aktuell wird in unmittelbarer Nähe zum Mulu-Nationalpark, dem einzigen UNESCO-Weltnaturerbe des malaysischen Bundesstaates Sarawak, für eine Ölpalmplantage wertvoller Regenwald zerstört. Die Lokalbevölkerung der indigenen Gruppen der Penan und Berawan wurden nicht konsultiert. Die Palmölfirma verstösst damit gegen die international verbrieften Rechte der indigenen Bevölkerung. Das Vorgehen widerspricht auch dem wiederholten Versprechen Malaysias, die Abholzung für Ölpalmplantagen zu stoppen.
“Das ist leider nur einer von vielen Fällen, in welchem die Rechte der Lokalbevölkerung nicht respektiert werden und Regenwald für Palmöl zerstört wird”, so Johanna Michel, stellvertretende Geschäftsleiterin des Bruno Manser Fonds. Für Palmöl wird tagtäglich Regenwald zerstört. Dieses Palmöl gelangt auch in die Schweiz: 2018 importierte die Schweiz rund einen Viertel ihres Palmöls direkt aus Malaysia. Zollsenkungen im Rahmen des Freihandelsabkommens mit Malaysia würden den Palmölimport weiter ankurbeln und damit auch den einheimischen Rapsanbau und die Verarbeitung stark unter Druck setzen. Konsumentinnen und Konsumenten stehen Palmöl jedoch sehr kritisch gegenüber. Eine kürzlich vom Bruno Manser Fonds lancierte Petition, die ein Moratorium für weitere Ölpalmplantagen fordert, wurde bereits von mehr als 43’000 Personen unterzeichnet.
Medienkontakte
Johanna Michel, Bruno Manser Fonds, 079 868 45 15
Miges Baumann, Brot für alle, 079 489 38 24
Bertrand Sansonnens, Pro Natura/Friends of the Earth Switzerland, 076 396 02 22
*) Der Palmöl-Koalition gehören folgende Organisationen an: Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana, Alliance Sud, Biovision, Brot für alle, Bruno Manser Fonds, Fédération romande des consommateurs, PanEco, Pro Natura, Public Eye, Schweizer Bauernverband, Schweizerischer Getreideproduzentenverband, Stiftung für Konsumentenschutz, Uniterre.
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Mercosur-Abkommen: eine genaue Analyse ist nötig
24.08.2019, Handel und Investitionen
Die NGO-Koalition zum Mercosur wird den Inhalt des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur genau analysieren. Ohne verbindliche Kriterien für Nachhaltigkeit, Menschenrechts-, Tier- und Konsumentenschutz wird sie das Vertragswerk im Parlament bekämpfen.
Isolda Agazzi
Expertin für Handels- und Investitionspolitik sowie Medienverantwortliche Westschweiz
+41 22 901 07 82 isolda.agazzi@alliancesud.ch
Die Schweiz hat im Rahmen der EFTA ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausgehandelt. Die Mercosur-Koalition[1] wird den Inhalt des Abkommens genau analysieren. Wichtig ist, dass verbindliche Nachhaltigkeitskriterien und der Tierschutz aufgenommen wurden und mit dem Abkommen die sensiblen Landwirtschaftsprodukte nicht gefährdet, der Konsumentenschutz nicht geschwächt sowie die Menschenrechtssituation in den Mercosur-Ländern beachtet werden. Die Koalition wird im Parlament das Abkommen auf die Probe stellen und kritisch prüfen, ob diese unerlässlichen Kriterien erfüllt sind.
Seit Juni 2017 verhandelte die Schweiz im Rahmen der EFTA über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay). Die Schweizer Exportwirtschaft erhofft sich dadurch einen besseren Zugang zu den Märkten in Südamerika. Das Abkommen hat jedoch auch Auswirkungen einerseits auf Bauernfamilien, die indigene Bevölkerung und die Umwelt in den Mercosur-Staaten, andererseits auch auf die Schweizer Landwirtschaft, die Arbeitsplätze im Ernährungssektor sowie auf die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten.
Auch Organisationen aus den Mercosur-Staaten teilen diese Befürchtungen. Die «Plateforme Amérique latine mieux sans accords de libre-échange» kritisiert, dass die Regierungen der Mercosur-Staaten mit der EFTA verhandelt haben, ohne sich mit den möglichen Auswirkungen dieses Abkommens zu befassen. Sie haben keine vorgängige Wirkungsanalyse durchgeführt. So wird befürchtet, dass das Abkommen mit der EFTA die geistigen Eigentumsrechte für Medikamente stärken wird, wie dies die grossen Schweizer Pharmaunternehmen fordern. «Infolgedessen werden die Kosten für die Medikamente steigen, obwohl unsere Länder von diesen Arzneimitteln abhängig sind», sagt Luciana Ghiotto, Koordinatorin der Plattform.
Bereits durch die Wahl Bolsonaros zum neuen Präsidenten hat sich die Situation der indigenen Bevölkerung Brasiliens stark verschlechtert. Die Sorge ist gross, dass das Freihandelsabkommen die Rechte der indigenen Bevölkerung weiter verletzt, da die steigende Nachfrage nach Agrargütern häufig das Land der Indigenen beansprucht. Deshalb hat sich jüngst die Gesellschaft für bedrohte Völker der Mercosur-Koalition angeschlossen.
Auch haben sich in den letzten Monaten die Meldungen über Abholzungen im Amazonas-Regenwald gehäuft. Zudem stehen zurzeit in Brasilien Wälder in Brand. Einer der bedeutendsten Kohlenstoffspeicher der Welt ist in Gefahr. Durch das Abkommen können diese Probleme noch verschärft werden.
Aufgrund der unterschiedlichen Bedenken verlangte die Mercosur-Koalition vom Bundesrat eine unabhängige ex-ante-Nachhaltigkeitsanalyse. Leider kam er dieser Forderung nicht nach. Das SECO hat eine Studie in Auftrag gegeben, die Resultate werden aber frühestens im Dezember erwartet, was definitiv zu spät ist.
Die Mercosur-Koalition hat ebenfalls mehrmals via Medien und direkt beim SECO gefordert, dass im Abkommen konkrete und verbindliche Nachhaltigkeitskriterien verankert werden sollen. Die Umsetzung der Agenda 2030, der Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit und nachhaltigem Handel (Art. 104a BV, Bst. d), das Pariser Klimaabkommen sowie Tierschutzaspekte müssen Teil des Abkommens sein.
Zudem forderte die Koalition, bei der Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten die Zugeständnisse zwingend auf die bestehenden WTO-Kontingente zu beschränken. Auch muss aus den Mercosur-Staaten importiertes Fleisch ohne Leistungs- und Wachstumsförderer und unter Einhaltung hoher Tierschutz- und Lebensmittelsicherheitsstandards produziert worden sein. Damit der Konsumentenschutz nicht untergraben wird, sind die Kontrollen und die Deklaration importierter Lebensmittel zu verbessern und die Lücken zu beheben.
Die Mercosur-Koalition stellt sich nicht per se gegen das Freihandelsabkommen. Doch falls die genannten Kriterien nicht erfüllt sind, wird die Koalition das Abkommen im Parlament auf die Probe stellen.
Auskünfte bei:
- Alliance Sud, Isolda Agazzi, 079 434 45 60
- Fédération romande des consommateurs, Laurianne Altwegg, 079 878 73 81
- Gesellschaft für bedrohte Völker, Julia Büsser, 079 735 24 23
- Plateforme Amérique latine mieux sans ALE, Luciana Ghiotto, Buenos Aires, whatsapp: + 54 9 11 4023 9677
- Public Eye, Thomas Braunschweig, 044 277 79 11
- Schweizer Bauernverband, Beat Röösli, 079 768 05 45
- Schweizer Tierschutz STS, Stefan Flückiger, 079 621 29 84
- SWISSAID Christine Badertscher, 079 583 69 03
[1] Die Mitglieder der Mercosur-Koalition: SWISSAID, Alliance Sud, Schweizer Bauernverband SBV, Schweizer Tierschutz STS, Fédération romande des consommateurs FRC, ACSI - Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana, Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV, Public Eye, Brot für alle und Uniterre.
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China Cables: Freihandel mit China sistieren!
04.12.2019, Handel und Investitionen
Solange die Zwangslager in Ostturkestan (Xinjiang) nicht geschlossen werden, soll das Freihandelsabkommen mit China sistiert werden. Das verlangen die GfbV, Alliance Sud und Public Eye.
Isolda Agazzi
Expertin für Handels- und Investitionspolitik sowie Medienverantwortliche Westschweiz
+41 22 901 07 82 isolda.agazzi@alliancesud.ch
Strassenszene aus Hotan in der chinesischen Provinz Xinjiang.
Die China Cables haben die Existenz von Zwangslagern bewiesen, worin 1-3 Millionen Uiguren gegen ihren Willen festgehalten und teilweise zur Zwangsarbeit gezwungen werden. Letzte Woche hatte Dolkun Isa, der Präsident des World Uighur Congress, in Bern die Schweizer Regierung und Behörden aufgefordert, ihre engen wirtschaftlichen Handelsbeziehung mit China zu überdenken, angefangen beim Freihandelsabkommen, das die Schweiz im Jahr 2013 unterzeichnet hat.
Angesichts der gravierenden Menschenrechtskrise in Ostturkestan (Xinjiang) fordern die Gesellschaft für bedrohte Völker, Alliance Sud und Public Eye die Schweizer Regierung und Behörden auf:
- das Freihandelsabkommen mit China zu sistieren, bis die uigurischen Lager geschlossen sind. Zu gross ist die Gefahr, dass Produkte aus Zwangsarbeit auf den Schweizer Markt gelangen, die im Rahmen des Freihandelsabkommens noch Zollvergünstigungen erhalten. Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) reicht heute im Parlament eine entsprechende Motion ein. Diese fordert die Sistierung des Freihandelsabkommens mit China, bis die Lager geschlossen sind und der UNO-Hochkomissarin für Menschenrechte in Ostturkestan (Xinjiang) freier Zugang gewährt wird. Bei Letzterer handelt es sich um eine Empfehlung, welche die Schweiz bereits während des regelmässigen Überprüfungsverfahrens von China durch den UNO-Menschenrechtsrates im Jahr 2018 formuliert hat.
- Schweizer Unternehmen dazu aufzufordern, die Sorgfaltspflicht einzuhalten. Dies bedeutet sicherzustellen, dass Schweizer Firmen, die in Ostturkestan (Xinjiang) tätig sind, die notwendigen Massnahmen getroffen haben, um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden. Gemäss den China Files sind gegenwärtig 68 europäische Konzerne in Xinjiang tätig. Darunter auch Schweizer Unternehmen wie ABB, Chubb, Nestlé, Louis Dreyfus, Roche, Novartis, UBS, SwissRe.
- die im April 2019 unterzeichnete Vereinbarung über die Belt and Road Initiative zu sistieren. Diese sieht eine Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und China vor, um Unternehmen beim Aufbau von Infrastruktur in Drittländern, insbesondere in Zentralasien, zu unterstützen.
- konkrete Schritte einzuleiten, damit Uiguren in der Schweiz nicht überwacht oder eingeschüchtert werden.
Diese Massnahmen sind aus Sicht der drei Organisationen zwingend, um zu vermeiden, dass die Schweiz und Schweizer Unternehmen zu indirekten Komplizinnen von schweren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang werden. Das "International Consortium of Investigative Journalists" (ICIJ), welches die China Cables veröffentlicht hat, spricht von der schlimmsten Masseninhaftierung einer ethnisch-religiöse Minderheit seit dem Zweiten Weltkrieg.
Informationen und Auskunft:
Angela Mattli, Kampagnenleiterin Gesellschaft für bedrohte Völker, 079 378 54 30
Isolda Agazzi, Bereich Handel und Investitionen, Alliance Sud, 079 434 45 60
Thomas Braunschweig, Verantwortlicher Handelspolitik, Public Eye, 044 277 79 11
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Mercosur-Abkommen: Menschenrechte ernst nehmen!
24.01.2020, Handel und Investitionen
Die Schweiz muss vor der Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur die Auswirkungen des Abkommens auf die Menschenrechte überprüfen. Alliance Sud zeigt, wie das methodisch gemacht werden kann.
Isolda Agazzi
Expertin für Handels- und Investitionspolitik sowie Medienverantwortliche Westschweiz
+41 22 901 07 82 isolda.agazzi@alliancesud.ch
Ende August 2019 gab die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA), der die Schweiz angehört, den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) bekannt. Der Text ist noch nicht publiziert.
Trotz der Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) weigert sich der Bundesrat, die Auswirkung des Freihandelsabkommens auf die nachhaltige Entwicklung und insbesondere die Menschenrechte zu prüfen, da es dafür keine adäquate Methodik gebe. Die GPK-N hat deshalb im vergangenen Jahr den Bundesrat in einem Postulat aufgefordert, eine Methodik zu entwickeln, was dieser akzeptiert hat.
In der Zwischenzeit liess Alliance Sud von der Juristin Caroline Dommen eine Ex-ante-Protostudie über die Auswirkungen des Mercosur-Freihandelsabkommens auf die Menschenrechte durchführen. Dies um zu zeigen, wie eine solche Methodik aussehen könnte. Da der Inhalt des Mercosur-Abkommens noch nicht bekannt ist, stützte sich die Expertin auf das Standard-Abkommen der Schweiz und ihre üblichen Forderungen – auf die je nach Machtverhältnissen mehr oder weniger eingegangen wird. Die Studie gibt zahlreiche Beispiele und schlägt Methoden und Indikatoren vor.
Ziel der Studie war es nicht, alle Menschenrechte zu analysieren, die von dem Abkommen betroffen sein könnten, sondern auf diejenigen zu fokussieren, welche die zivilgesellschaftlichen Partner von Alliance Sud vor Ort als die wichtigsten betrachten. Es sind dies:
Bestimmungen über geistiges Eigentum, die das Recht auf Gesundheit betreffen. Die von der Schweiz üblicherweise geforderte Stärkung der geistigen Eigentumsrechte führt zu Preiserhöhungen für Generika und verzögert deren Vermarktung. Die Mercosur-Länder lehnten dies heftig ab, weil es das Recht auf Gesundheit bedroht – in Argentinien sind 70% der auf dem Markt befindlichen Medikamente Generika. Bis jetzt hat die Schweiz in Freihandelsverträgen immer unnachgiebig auf diese Bestimmungen gepocht.
Bestimmungen über den Agrarhandel, die die Rechte der indigenen Völker beeinträchtigen. Die Expansion der Agrarindustrie führt zu Rodungen von Flächen und Wäldern, was oft zu Lasten indigener Völker geschieht, die dabei nicht einmal konsultiert werden.
Die Rechte der Frauen. Die Auswirkungen der Handelsliberalisierung auf die Rechte der Frauen variieren je nach Sektoren und Ländern. Es besteht jedoch die Gefahr, dass der Druck auf die am wenigsten wettbewerbsfähigen Sektoren, die meist Frauen beschäftigen, zunimmt. Niedrigere Zolleinnahmen können zum Nachteil der Frauen zu Kürzungen der Sozialausgaben führen.
Aufgrund der Studie empfiehlt Alliance Sud, dass die Schweiz vor dem Abschluss eines Freihandelsabkommens eine solche Folgenabschätzung durchführt und diese nach dem Inkrafttreten des Abkommens wiederholt. Alliance Sud fordert das Parlament auf, eine solche Studie zu verlangen, bevor es sich für oder gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur entscheidet. Andernfalls verfügt es nicht über eine ausreichende Informationsbasis, um eine fundierte Entscheidung zu treffen.
Für weitere Informationen:
Isolda Agazzi, Leiterin des Bereichs Handel und Investitionen, Alliance Sud, +41 79 434 45 60
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NGOs fordern Überprüfung von Investitionsabkommen
22.05.2023, Handel und Investitionen
Alliance Sud ist Teil einer NGO-Delegation, die in Kolumbien dazu aufruft, Investitionsschutzabkommen, auch das mit der Schweiz, zu kündigen und insbesondere den umstrittenen Mechanismus der Schiedsgerichtsbarkeit aufzugeben.
Isolda Agazzi
Expertin für Handels- und Investitionspolitik sowie Medienverantwortliche Westschweiz
+41 22 901 07 82 isolda.agazzi@alliancesud.ch
Dieser Auftrag beruht auf einer Erklärung, die von mehr als 280 Organisationen aus 30 Ländern unterzeichnet wurde und vor allem auch die Schweiz im Visier hat. Denn von den 21 Klagen, die ausländische Investoren gegen Kolumbien eingereicht haben, stammen drei vom Schweizer Rohstoffkonzern Glencore, dem alleinigen Eigentümer der Kohlemine El Cerrejón, dem grössten Tagebau Lateinamerikas und einer der grössten der Welt. Die jüngste Klage folgt auf die Entscheidung des kolumbianischen Verfassungsgerichts, die Umleitung des Flusses Arrojo Bruno zu blockieren, da diese katastrophale Gesundheits- und Umweltauswirkungen auf die lokalen Gemeinschaften hat. Die Höhe der von Glencore geforderten Entschädigung ist nicht bekannt, was die Undurchsichtigkeit dieses im Völkerrecht einzigartigen Mechanismus zeigt: ISDS ermöglicht es nämlich einem ausländischen Investor, auf der Grundlage des bilateralen Investitionsschutzabkommens vor einem Schiedsgericht gegen den Gaststaat zu klagen. Umgekehrt gilt dies jedoch nicht.
Die 21 bislang bekannten Schadenersatzklagen belaufen sich laut Zahlen der staatlichen Rechtsschutzagentur und einem kürzlich veröffentlichten Bericht von Transnational Institute (TNI) in Zusammenarbeit mit Cajar, einem kolumbianischen Anwaltskollektiv, auf insgesamt gut 2,5 Milliarden USD. Die Anträge stammen von transnationalen Unternehmen aus fünf Ländern: den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz und Spanien. Fast die Hälfte davon sind Rohstoffunternehmen, die diesen Mechanismus häufig nutzen, um Druck auf Regierungen auszuüben. Dies, um politische Entscheide, Gesetze und Gerichtsurteile anzufechten. Diese wären aber notwendig, damit die Länder die Klimakrise bewältigen, aus dem Extraktivismus aussteigen und sich in Richtung Energiewende und Umweltgerechtigkeit bewegen können.
Globaler Süden beginnt, Abkommen zu kündigen
Alliance Sud prangert seit Jahren diese Investitionsschutzabkommen (ISA) an, die fast ausschliesslich ausländischen multinationalen Konzernen Rechte und den Gaststaaten Pflichten übertragen. Bis heute hat die Schweiz rund 130 ISAs im Globalen Süden abgeschlossen. Mehrere Länder haben begonnen, diese Abkommen zu kündigen, darunter Ecuador, Bolivien, Indien, Indonesien und Südafrika jene mit der Schweiz.
Zu einem Zeitpunkt, da die ausländischen Investitionen in der Schweiz zunehmen und Klagen drohen – der Staatsfonds von Katar erwägt, die Schweiz wegen der Zwangsfusion zwischen der Credit Suisse und der UBS zu verklagen, weil er dadurch 330 Millionen USD verloren haben soll –, wäre die Schweiz gut beraten, diese Abkommen zu kündigen und das umstrittene ISDS aufzugeben. Allenfalls könnten ausgewogenere Abkommen ausgehandelt werden, die es den Gaststaaten erlauben, im öffentlichen Interesse zu regulieren.
Für weitere Informationen:
Isolda Agazzi, Fachverantwortliche «Handel und Investitionen» bei Alliance Sud, ist bis zum 1. Juni in Kolumbien und steht für Interviews gerne zur Verfügung: isolda.agazzi@alliancesud.ch, Tel. + 41 22 901 07 82 (Zeitverschiebung: -7 Std.)
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Zucker: Bundesrat streicht Zollpräferenzen
14.07.2007, Handel und Investitionen
Der Bundesrat hat im Juli 2007 entschieden, die Zollpräferenz für Zuckerimporte aus Entwicklungsländern befristet auszusetzen, um den Handel mit der Europäischen Union (EU) nicht zu gefährden. Alliance Sud bedauert diesen Entscheid.
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Bilaterale Abkommen: Sackgasse oder Chance?
03.12.2007, Handel und Investitionen
Die Efta-Länder streben bilaterale Freihandelsabkommen mit ausgewählten Entwicklungsländern an. Alliance Sud und die Erklärung von Bern kritisieren diese Art von Abkommen, weil sie den betroffenen Entwicklungsländern mehr Ungerechtigkeit bringen.
Isolda Agazzi
Expertin für Handels- und Investitionspolitik sowie Medienverantwortliche Westschweiz
+41 22 901 07 82 isolda.agazzi@alliancesud.ch
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Alibiübung für Zucker aus Entwicklungsländern
07.12.2007, Handel und Investitionen
Anfang Juli 2007 hat der Bundesrat die Zollpräferenzen für Zuckerimporte aus Entwicklungsländern ausgesetzt. Jetzt hat er eine Neuregelung beschlossen. Alliance Sud kritisiert den Entscheid.
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