Isolda Agazzi

Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vermisst in der aktuellen Krisenzeit eine klare Haltung der Schweizer Diplomatie zu Gaza und der Ukraine. Als Garantin der Genfer Konventionen müsse sie ihr Engagement zugunsten der Zivilbevölkerung verstärken.

Das Freihandelsabkommen mit Indien, das am 10. März in Delhi unterzeichnet wurde, verspricht massive Investitionen in Indien und die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen. Aus entwicklungspolitischer Sicht handelt es sich um einen begrüssenswerten Schritt, doch die Nachhaltigkeit hätte stärker verankert werden müssen.

Am Freitagabend endete in Abu Dhabi die 13. Minister:innenkonferenz der WTO, ohne ein substanzielles Resultat zu erzielen. Lediglich zwei Moratorien wurden verlängert, darunter das zu elektronischen Übertragungen. Während sich China zur neuen Vorkämpferin einer Globalisierung neoliberaler Prägung entwickelt hat, halten sich die USA im Hintergrund. Derweil hat die Schweiz eine neue Verbündete, die mit Vorsicht zu behandeln ist.

Die dreizehnte Minister:innenkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) findet vom 26. – 29. Februar in Abu Dhabi statt. Investitionen, Klima, elektronische Übertragungen: Die Herausforderungen widerspiegeln einen immer gewichtigeren Nord-Süd-Graben – aber sie offenbaren auch Bruchstellen innerhalb des Globalen Südens.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin gab am Sonntag bekannt, dass er mit Indien eine grundsätzliche Einigung über den Abschluss eines Freihandelsabkommens erzielt habe. Über dieses wurde seit 16 Jahren verhandelt. Ohne weitere Details zu nennen, versicherte er, dass sich die beiden Parteien auch beim grössten Zankapfel, dem Patentschutz, geeinigt hätten.

Ein neuer Bericht fordert, dass Glencore seine Klage gegen Kolumbien in Zusammenhang mit der Kohlemine El Cerrejón zurückzieht, einen verantwortungsvollen Schliessungsplan vorlegt und einen Fonds für Umweltsanierungen einrichtet. Der Druck wächst, auch das In-vestitionsschutzabkommen mit der Schweiz nachzubessern.

Seit der Wahl Lulas zum brasilianischen Präsidenten wird das Freihandelsabkommen der EFTA mit dem Mercosur wieder zum Thema – doch die Klimaversprechen könnten sich als Greenwashing entpuppen.

Die Friedensbewegung ist im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg kaum präsent. Weil niemand weiss, was «Frieden schaffen» in diesem Fall bedeuten würde? Interview mit Thomas Greminger, Leiter des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik.

Das Verfassungsgericht hat den Ausbau der Glencore-Kohlemine Cerrejon unterbunden und die kanadische Eco Oro vor die Tür gesetzt. Die beiden Rohstoff-Multis klagen nun gegen Kolumbien, was eine internationale NGO-Delegation scharf kritisiert.