US-Abrissbirne und die Schweiz

Das Schweigen im Orkan

20.03.2025, Internationale Zusammenarbeit

Die Zerschlagung des globalen US-Engagements muss die Schweiz kümmern, schreibt Andreas Missbach. Die Auswirkungen auf den Multilateralismus und die Entwicklungszusammenarbeit, und damit vor allem auf die ärmsten Länder, sind gravierend. Vor diesem Hintergrund dürfe der Bundesrat nicht auf business as usual setzen.

Andreas Missbach
Andreas Missbach

Geschäftsleiter

Das Schweigen im Orkan

Die USA ziehen sich zurück, die globalen Verwerfungen sind immens. In Bern liess der Bundesrat schweigend Zeit verstreichen, die Entrüstung der Politik bleibt aus. © Keystone / Anthony Anex

«Abgesehen von der chinesischen Kulturrevolution gibt es in der Geschichte nur wenige Parallelen zum Angriff des sogenannten Department of Government Efficiency auf den Staat», schrieb die Financial Times. Angesichts der Machtergreifung in den USA fehlen nicht nur die passenden Vergleiche, sondern manchmal auch die Worte; versuchen wir es mal mit der Popkultur: «I came in like a wrecking ball» (Miley Cyrus).

Zu versuchen, den Überblick darüber zu behalten, was alles der Abrissbirne zum Opfer gefallen ist, ist zwecklos. Greifen wir deshalb etwas heraus, worüber in der Schweiz wenig berichtet wurde, obwohl es hierzulande grosse Auswirkungen haben könnte: die Aussetzung der Anwendung des «Foreign Corrupt Practices Act», der US-Korruptionsgesetzgebung. Nur dank dessen Anwendung wissen wir, was Bargeld in Baar bedeutet, nämlich, dass es am Hauptsitz von Glencore bis 2016 einen Schalter gab, an dem die Mitarbeitenden die Schmiermittel abholen konnten. Und Glencore musste dank dessen Anwendung nach einem Schuldeingeständnis mehr als 1,1 Milliarden Dollar Busse bezahlen. Ohne diese Drohkulisse des «new sheriff in town» ist die Versuchung gross, im Rohstoffhandel zu altbewährten Praktiken zurückzukehren. Mit verheerenden Folgen für die ärmsten Länder und ihre Bevölkerung.

Aussenpolitik von gestern und «business as usual»

Wenn wir es schon mit der Popkultur versuchen: In der Schweiz herrscht «das Schweigen der Lämmer» (Regie: Jonathan Demme). Der sieben Lämmer genau genommen. Es dauerte fast zwei Monate, bis überhaupt etwas aus Bern zu hören war: «Der Bundesrat nimmt die geopolitische Lage ernst», allerdings wurde gleich «die Schweizer Aussenpolitik hat sich nicht verändert» nachgeschoben. Laut Medienberichten lag dem Bundesrat zwar ein Aussprachepapier vor, in dem es auch um den Austritt der USA aus der WHO, dem UNO-Menschenrechtsrat und dem Pariser Klimaabkommen ging; und die Auswirkungen des Zahlungsstopps von USAID sollen ebenfalls Thema gewesen sein. Doch kein Wort dazu in der offiziellen Verlautbarung, stattdessen macht der Bundesrat auf «business as usual» und versucht die helvetische Variante von «the art of the deal»: «Die Strategie der Schweiz muss es sein, zur EU, zu den USA und zu China offene Türen zu haben.» (SECO-Staatssekretärin Helene Budliger Artieda).

Dabei ist die Zerlegung der grössten Entwicklungsagentur der Welt im Globalen Süden ein Orkan und auch in der Schweiz noch ein Sturm. Wo bleibt die Entrüstung der Politik? Lebenswichtige Projekte von Schweizer Entwicklungsorganisation im Umfang von 100 Millionen Franken können nicht mehr weitergeführt werden. Nichts wird sein wie bisher: «Wenn dies der Anfang vom Ende der Entwicklungshilfe ist, sollten wir uns auf den Strukturwandel konzentrieren», schreibt Heba Aly, die kanadisch-ägyptische frühere Direktorin des Online-Portals The New Humanitarian. «Eine gerechtere Handels-, Schulden- und Steuerpolitik kann die Ursachen der Ungleichheit bekämpfen.» Darum geht es jetzt. Und für die Schweiz bedeutet das alles andere als «business as usual».

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Leitbild Nord-Süd

Visionäres aus der Vergangenheit

25.03.2025, Internationale Zusammenarbeit

Rechtskonservative Regierungen streichen ihre Entwicklungsbudgets zusammen und stellen damit die internationale Zusammenarbeit und den Multilateralismus in Frage. So auch die Schweiz. Ein Blick ins Archiv zeigt, dass es vor drei Jahrzenten noch durchaus progressive Ideen in Bundesbern gab. Ein fiktives Interview.

Laura Ebneter
Laura Ebneter

Expertin für internationale Zusammenarbeit

Visionäres aus der Vergangenheit

Die Aufbruchsstimmung des «Erdgipfels» von 1992 erfasste Zivilgesellschaft und offizielle Schweiz gleichermassen: Protestierende am Gipfel in Rio, Brasilien. © Dylan Garcia Travel Images / Alamy Stock Photo

«Peak aid» oder «post-aid world» sind die Schlagworte der Stunde, wenn es um den aktuellen Zustand der Entwicklungszusammenarbeit geht. Hunger, Armut und Klimakrise sind auf dem Vormarsch und die Antwort der Länder des Nordens ist Abschottung, Aufrüstung und Handelskriege. Wodurch am Ende alle schlechter dastehen. Doch gäbe es auch andere Konzepte, die die nachhaltige Entwicklung in Ländern des Globalen Südens fördern. In der Schweiz waren diese sogar einmal mehrheitsfähig. Jetzt wäre ein guter Moment, um sich auf vergangene visionäre Konzepte zurückzubesinnen. Wir haben das 31-jährige «Leitbild Nord-Süd» des Bundesrates befragt. Alle Antworten sind Zitate aus dem Leitbild von 1994.

 

Die UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 markierte einen Meilenstein in der internationalen Umweltpolitik. Weshalb war diese Konferenz so wichtig?

Die Konferenz von Rio hat in einer breiten Öffentlichkeit auf die Globalisierung der Probleme unserer natürlichen Umwelt hingewiesen. Die Entwicklungsländer spielen dabei eine bedeutende Rolle. Sie verfügen über den Grossteil der natürlichen Ressourcen und sind von den möglichen Folgen der Wüstenbildung, von der Erhöhung der Meeresspiegel oder einer Klimaveränderung unverhältnismässig stärker betroffen als die Industrieländer. Armut, Industrialisierung und Bevölkerungswachstum belasten die Umwelt zusätzlich. Zudem steht fest, dass eine Globalisierung der gegenwärtigen Lebensweise in den Industrieländern ökologisch kaum verkraftbar ist.

Vor diesem Hintergrund hat die Schweiz ein Leitbild Nord-Süd erarbeitet. Wie lautet die Kernbotschaft dieses Leitbildes?

Das Leitbild zeigt die wichtigsten Probleme der Entwicklungspolitik der Gegenwart. Es weist auf ihre Auswirkungen und möglichen Aktionsfelder hin und legt die Leitlinien für eine zukünftige Schweizer Entwicklungspolitik fest. Diese betrifft nicht mehr nur die Entwicklungszusammenarbeit, sondern die Gesamtheit der Beziehungen der Schweiz mit den Entwicklungsländern.

Worum geht es konkret?

Eine traditionelle Trennung zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik, zwischen Wirtschafts- und Migrationspolitik, zwischen Handels- und Entwicklungspolitik, zwischen Innen- und Aussenpolitik wird den anstehenden Problemen nicht mehr gerecht. Gefordert ist eine «kohärente Südpolitik». Eine solche Politik zu formulieren bedeutet, mögliche Widersprüche zwischen kurzfristigen nationalen Eigeninteressen und den Zielen der Schweizer Entwicklungspolitik sichtbar zu machen und sie möglichst transparent in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen. Eine solche Politik kann nicht umgesetzt werden, ohne dass die Schweizer Bevölkerung erkennt, dass unser langfristiges Wohlergehen auch vom Schicksal des Südens abhängt.

Manche Leute würden sagen: In der Schweiz gibt es genug Probleme. Da sollten wir zuerst einmal auf das Wohlergehen unserer eigenen Bevölkerung schauen. Was sagen Sie dazu?

Es geht nicht darum, Schweizer Interessen aufzugeben. Aber in einer veränderten Welt der gegenseitigen Abhängigkeiten müssen wir diese Interessen und Aufgaben immer wieder neu, längerfristig und umfassend definieren, um sie umso entschlossener wahrzunehmen beziehungsweise auszuführen.

Wird die Entwicklungszusammenarbeit mit einer kohärenten Entwicklungspolitik obsolet?

Bis sie ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum erreicht haben, werden die ärmsten Entwicklungsländer noch lange auf die Hilfe von aussen angewiesen sein. In sehr vielen Gebieten fehlen ihnen die nötigen menschlichen und finanziellen Ressourcen. Auch Länder der mittleren Einkommensgruppe werden unsere Unterstützung weiterhin benötigen, um ihre wirtschaftliche und soziale Infrastruktur zu verbessern und ihre Umwelt wirksam zu schützen. Unsere öffentliche Entwicklungshilfe muss deshalb qualitativ und quantitativ noch weiter gesteigert werden.
Vielen Dank für das Interview. Wir hoffen sehr, dass unser Bundesrat diese Ideen aus der Vergangenheit zur Kenntnis nimmt und realisiert, dass die dringlichen Probleme der Gegenwart nur mit einer kohärenten und weitsichtigen Entwicklungspolitik wirklich gelöst werden können.

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Medienmitteilung

Entwicklungszusammenarbeit: Mit weniger bewirkt niemand gleich viel

29.01.2025, Internationale Zusammenarbeit, Entwicklungsfinanzierung

Deza und SECO haben heute kommuniziert, wie sie die vom Parlament beschlossenen Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit umsetzen wollen. Die dramatischen Auswirkungen auf die Menschen in den betroffenen Ländern und Programmen werden dabei heruntergespielt.

Entwicklungszusammenarbeit: Mit weniger bewirkt niemand gleich viel

Trotz der politisch unsicheren Situation und gefährlichen Fluten wird die Streichung des bilateralen Entwicklungsprogramms in Bangladesch unter anderem mit den «tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort» begründet. © Keystone / EPA / STR

Damit keine Missverständnisse entstehen: Die Verantwortung für die Kürzungen von 110 Millionen Franken im Budget 2025 und 321 Millionen im Finanzplan der kommenden Jahre liegt allein bei der bürgerlichen Mehrheit im Parlament, die diese Entscheide gefällt hat. Die Aussage hingegen, dass «durch eine gezielte Priorisierung (…) die angestrebte Wirkung der internationalen Zusammenarbeit (IZA) trotzdem weitgehend möglich sein» soll, sendet aber ein falsches Signal. Natürlich ist die Entwicklungszusammenarbeit, die trotz Kürzungen geleistet werden kann, weiterhin wirksam. Aber genauso klar ist, dass mit 110 Millionen weniger nicht gleichviel gemacht werden kann. Und es ist klar, dass es Menschen im globalen Süden sind, die die Konsequenzen ganz konkret spüren werden, wenn erfolgreiche Projekte eingestellt werden müssen.

Die «Bedürfnisse vor Ort» sind gerade in Bangladesch und Sambia – in beiden Ländern sollen die Programme der DEZA eingestellt werden – sicher nicht kleiner geworden. Bangladesch ist in einer politisch unsicheren Situation, die Auswirkungen auf die für das Land zentrale Textilindustrie hat. Sambia leidet unter einer Schuldenkrise; nach dem Internationalen Währungsfonds besteht weiterhin «(a) high risk of overall and external debt distress». Dies auch deshalb, weil das Land unter aggressiver Steuervermeidung ausländischer Konzerne litt und leidet. So hat zum Beispiel Glencore auch bei hohen Kupferpreisen in Sambia nie Gewinnsteuern bezahlt. Beide Länder sind zudem besonders von der Klimakrise betroffen, die frühere Entwicklungserfolge bedroht. Bangladesch wegen Stürmen und ansteigendem Meeresspiegel und Sambia, weil die Stromproduktion stark zurückgegangen ist, da die Flüsse viel weniger Wasser führen.

Auch im multilateralen Bereich können die Kürzungen nicht einfach folgenlos weggesteckt werden. Eingestellt werden etwa die Zahlungen an UNAIDS. Aids gehört aber in Afrika immer noch zu den grössten Todesursachen und noch immer erhält fast ein Fünftel der afrikanischen HIV-Patient:innen keine lebensrettenden Medikamente. Auch soll es «zusätzliche Querschnittskürzungen» geben und die Kernbeiträge der NGOs sind betroffen, obwohl Bundesrat Cassis letzten Sommer im Parlament gesagt hat, dass diese Partnerorganisationen preisgünstig zur Umsetzung der IZA-Strategie beitragen. Im Klartext bedeutet dies alles konkret, dass etwa Bauernfamilien keine sichere Wasserversorgung im Kampf gegen die Klimakrise haben, Jugendlichen ein Ausbildungsplatz fehlt und mehr Kinder hungrig zu Bett gehen. Die Verantwortlichen für die Kürzungen sollten nicht beruhigt werden, sondern dieser Realität ins Auge blicken müssen.

 

 

Für weitere Informationen:

Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud
Tel. +41 31 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch

Interview mit UNDP-Leiter Achim Steiner

«Zieht sich die Schweiz zurück, schwindet auch ihr Einfluss»

27.09.2024, Internationale Zusammenarbeit

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) sei weltweit ein wirksamer und willkommener Kooperationspartner, sagt dessen Leiter Achim Steiner. Er ist aber besorgt über die abnehmende Unterstützung von Ländern wie der Schweiz. Interview von Laura Ebneter, Marco Fähndrich und Andreas Missbach

Andreas Missbach
Andreas Missbach

Geschäftsleiter

Laura Ebneter
Laura Ebneter

Expertin für internationale Zusammenarbeit

Marco Fähndrich
Marco Fähndrich

Kommunikations- und Medienverantwortlicher

«Zieht sich die Schweiz zurück, schwindet auch ihr Einfluss»

Achim Steiner, Leiter des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), während einer Besprechung am UN-Hauptsitz in New York, 2023. © UNDP / Fouad Juez

«global»: Herr Steiner, Sie sind in Brasilien als Sohn von deutschen Eltern aufgewachsen: Wie hat Sie diese Bi-Nationalität geprägt?

Achim Steiner: Die Erfahrung, in verschiedenen Ländern und Kulturen aufzuwachsen, ist etwas sehr Befreiendes. Ich habe dadurch einen Weg gefunden, mich überall auf der Welt zuhause zu fühlen und arbeiten zu können. Zudem habe ich gelernt, die Welt aus anderen Perspektiven zu sehen. Vieles, was heute auf der Welt schiefläuft, hat damit zu tun, dass wir einander nicht wirklich verstehen. Wenn ich aber einen Inselstaat im Pazifik oder einen Karibikstaat besuche, ist sofort klar, wie sehr das Leben dort von der Klimapolitik im Rest der Welt abhängig ist.

Vor Ihrer Arbeit für das UNDP waren Sie Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen UNEP. Wie ergänzen sich diese Institutionen?

Das UNEP ist eine Brücke zwischen Wissenschaft und Politik; es prägt die internationalen Normen. Mit dem Montreal-Protokoll hat das UNEP einen der wichtigsten Erfolge der internationalen Umweltpolitik ermöglicht, um die Ozonschicht zu reparieren. Das UNDP hat einen anderen Fokus und steht über 170 Ländern zur Seite, um ihren eigenen Entwicklungsweg zu unterstützen, sowohl sozial, wirtschaftlich als auch umweltpolitisch. Ich habe mich sehr lange mit Umweltthemen befasst, und durch die Ernennung zum Leiter des UNDP hat sich ein Kreis geschlossen: Umwelt und Entwicklung zusammenzuführen, denn die grösste Herausforderung unserer Zeit ist es, wie acht Milliarden Menschen nachhaltig und in Frieden zusammenleben können.

 

Die grösste Herausforderung unserer Zeit ist es, wie acht Milliarden Menschen nachhaltig und in Frieden zusammenleben können.

UNDP-Leiter Achim Steiner steht umringt von einer Dolmetscherin, UNDP-Mitarbeitenden vor zwei ukrainischen Personen. Im Hintergrund ihr wiederaufgebautes Haus und davor eine Erklärtafel auf der das vom Ukrainekrieg zerstörte Haus abgebildet ist.

Zuhören als humanitäre Mission: Achim Steiner (zweiter von links) zu Besuch in der kriegsversehrten Ukraine.
© UNDP

Ein Mann sitzt in Somalia oberhalb einer Leiter auf einem grossen steinigen Wasserbehälter, der auf Stelzen steht. Auf dem Behälter ist unteranderem ein UNDP-Logo

UNDP-Wasserinfrastruktur im kriegs- und dürregeplagten Somalia versorgt Mensch, Vieh und Felder. Parallel wird Wissen zu umweltschonenden Praktiken vermittelt. © UNDP Somalia

 

Das UNDP stellt in seinem «Human Development Report 2024» fest, dass ungleiche Entwicklungsfortschritte die Ärmsten dieser Welt zurücklassen – das Gegenteil des Ziels der Agenda 2030, «leaving no one behind». Wo sehen Sie die grössten Hebel, damit sich die Schere nicht weiter öffnet?

Vor dem Hintergrund der Pandemie und der vielen Krisen und Konflikte ist die Bilanz auf den ersten Blick ernüchternd. Wir hatten uns mit der Agenda 2030 grosse Ziele gesetzt. Aber wie so oft macht man Pläne und es gibt Rückschläge. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass es in den letzten Jahrzehnten auch enorme Fortschritte gab, die leider in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen werden. 1995 hatten sechzehn Millionen Menschen Zugang zum Internet, nun sind es fast sechs Milliarden. Auch der Zugang zur Stromversorgung hat sich massiv verbessert. Die internationale Zusammenarbeit hat dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet…

… und doch ist es ein schwacher Trost angesichts der multiplen Krisen weltweit.

Auch das stimmt. Wir stehen vor der Situation, dass die ärmsten Länder ihre Schulden nicht mehr tilgen können, so zum Beispiel Sri Lanka. Es gibt fast 50 Staaten, die mehr als 10% des Staatsbudgets nur für den Schuldendienst ausgeben. Deshalb erleben wir, dass in der Bildung und Gesundheit gekürzt wird, um die Zinsen zu zahlen; das kann der Entwicklung nicht förderlich sein. Und wenn ein Land seine Bevölkerung nicht mehr mit Nahrungsmitteln und Treibstoff versorgen kann, gehen die Menschen auf die Strasse.

 

Wir dürfen nicht vergessen, dass es in den letzten Jahrzehnten enorme Fortschritte gab. Die internationale Zusammenarbeit hat dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet…

 

Gerade jetzt wären mehr Investitionen nötig. Und doch kürzen die Geberländer ihre Mittel…

Die reichen Länder der OECD geben nur gerade 0,37% ihres Bruttonationaleinkommens für die internationale Zusammenarbeit aus. Vor dem Hintergrund der enormen Aufgaben und Möglichkeiten unserer Zeit bereitet mir grosse Sorge, dass wir vor allem auch in den traditionellen Geberländern nicht die nötigen Mittel finden, um arbeiten zu können. Dies obwohl wir gezeigt haben, wie viel mehr wir miteinander erreichen können.

Was ist ihr Appell an die Politik?

Parlamentarier:innen müssen eine ehrliche Diskussion über die internationale Zusammenarbeit führen und erkennen, dass nationale Interessen zunehmend im globalen Kontext vertreten werden. Regierungen handeln mit politischem Opportunismus und das Sich-Abwenden von gemeinsamen Lösungen ist sehr kurzgedacht und letztlich verantwortungslos. Nehmen wir den Klimawandel: Da geht es nicht mehr darum, ob es ihn gibt, sondern wie wir in allen Ländern etwas dagegen tun können. Es ist ein Versagen, dass wir diese Zusammenhänge nicht klarer darstellen können, dass wir in vielen Ländern weiterhin auf fossile Energien setzen, statt die erneuerbaren zu fördern. Wobei wir wissen, dass inzwischen jedes Jahr Tausende Menschen in der Schweiz, in Deutschland und weiteren europäischen Ländern wegen der Hitze frühzeitig sterben.

 

Die Imkerin Doina Pantaz steht in gelber Schutzkleidung mit Insektennetz vor dem Gesicht und einem Rauchbehälter in der Hand vor ihren Bienenboxen in Rezina, Moldau.

In Rezina, einer strukturschwachen Region Moldaus, hat sich Doina Pantaz in einem UNDP-Programm zur Imkerin fortgebildet und viel über Klimaanpassung gelernt. © UNDP Moldova

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Taucher platzieren bei Pointe Jérôme, Mauritius, aufbereitete Korallen auf dem Meeresboden. Das UNDP will so die stark geschädigten Korallenriffe auf Mauritius und den Seychellen wiederherstellen.
© UNDP Mauritius / Gérald Rambert

 

Wird international wahrgenommen, dass auch die Schweiz ihr Engagement reduziert?

Bis vor fünf Jahren war die Schweiz ein Vorbild in der internationalen Zusammenarbeit: Sie erkannte die Wichtigkeit des Multilateralismus gerade für ein kleines Land. Leider hat die Schweiz ihre Beiträge an das UNDP sukzessive reduziert, auch wenn sie immer noch ein wichtiges Geberland ist. Die Handlungsspielräume der kleinen Länder tendieren ohne die Vereinten Nationen in Krisengebieten gegen Null. Die Schweiz hat seit ihrem Beitritt zur UNO eine strategische Rolle gespielt. Wenn sie sich zurückzieht, schwinden auch ihre Reputation und ihr Einfluss.

 

Bis vor fünf Jahren war die Schweiz ein Vorbild in der internationalen Zusammenarbeit. Leider hat sie ihre UNDP-Beiträge sukzessive reduziert.

 

Welche Rolle spielt die zunehmende Polarisierung in der Welt?

Die Polarisierung verhindert die internationale Zusammenarbeit und führt in eine Sackgasse. Meine grösste Sorge ist, dass die Welt zunehmend auseinanderdriftet, anstatt zu kooperieren. Im letzten Jahr wurden 2‘443 Milliarden Dollar für die Verteidigung und das Militär ausgegeben. Das ist nicht nur ein historischer Rekord, sondern auch ein Zeichen, dass die Konfrontation zunimmt. Dafür gibt es konkrete Anlässe wie der Krieg in der Ukraine und Konflikte in Myanmar oder Sudan. Die Probleme der Welt sind aber nur lösbar, wenn die verschiedenen Länder trotz unterschiedlicher Interessen ein gemeinsames Handeln finden, sei es bei der Prävention der nächsten Pandemie, bei der Cybersecurity oder beim Klimawandel.

 

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Während der COVID-19-Pandemie verteilten Teams des UNDP unter anderem in Bangladesh lebensnotwendige Güter. © UNDP Bangladesh

 

Was für Auswirkungen hat der Krieg in der Ukraine auf die Arbeit des UNDP?

Im Unterschied zu den politischen Instanzen der UNO, wie zum Beispiel dem Sicherheitsrat, haben wir den Vorteil, dass wir in allen Ländern der Welt als Partner willkommen sind. Es ist erstaunlich, mit welchem Vertrauen wir in den Partnerländern empfangen werden, vor allem weil wir keine Eintagsorganisation sind. Wir begleiten gewisse Länder seit Jahrzehnten und diese Kooperationen zeigen, dass internationale Zusammenarbeit nicht unbedingt politisiert werden muss, sondern ein Angebot darstellt, um den eigenen Entwicklungsweg zu begleiten. Ich erlebe es gerade mit Bangladesch, wo wir über Jahre mit verschiedenen Regierungen zusammengearbeitet haben. Auch in der aktuellen Krisensituation mit der Übergangsregierung von Muhammad Yunus ist die Zusammenarbeit mit dem UNDP nicht in Frage gestellt worden. Das Versprechen der UNO, dass die Länder auf das UNDP zählen können, um den Gedanken der internationalen Zusammenarbeit sehr konkret umzusetzen, bleibt ein positives Element.

 

Achim Steiner steht umringt von Leuten vor einem Tisch auf dem allerlei Gerätschaften zur Minenräumung ausgelegt sind, diese werden von einem Mann erklärt.

Vermintes Land: Achim Steiner bei einer Präsentation von Entminungsgerätschaften in der Ukraine. © UNDP

 

Und trotzdem kämpft auch das UNDP mit finanziellen Sorgen.

Die Suche nach Finanzierungsquellen wird immer scheitern, wenn wir nicht ein grundlegendes Vertrauen in internationale Institutionen haben. Leider gerät die UNO immer wieder ins Kreuzfeuer nationaler Kritik, zum Beispiel bezüglich Gaza. Es bereitet uns Sorgen, dass sich viele Länder mit zweifelhaften Argumenten bilateralisieren und aus dem Multilateralismus zurückziehen. So hat zum Beispiel Grossbritannien seine bereitgestellten Gelder drastisch gekürzt, um die Asylkosten im Inland zu finanzieren. Das hat uns in Schwierigkeiten gebracht, weil eine Organisation wie das UNDP eine solide Kernfinanzierung braucht, um transparent, wirksam und rechenschaftspflichtig zu handeln. Noch 1990 waren 50% der Mittel ungebundene, frei verfügbare Mittel, heute sind es nur 11% des Umsatzes. So etwas kann eine Organisation auf Dauer nicht halten. Wir verlieren so eine der wichtigsten Plattformen überhaupt, die in einer spannungsgeladenen Welt trotzdem noch Kooperationen ermöglicht.

 

 

UNDP: Im Einsatz für nachhaltige Entwicklung

Das UNDP wurde 1965 gegründet und ist in über 170 Ländern und Territorien tätig. Das Hauptmandat besteht darin, zur Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) beizutragen. Das UNDP unterstützt Partnerländer in drei wesentlichen Bereichen des Wandels: strukturelle Transformation, niemanden zurücklassen und Resilienzaufbau. Mit Ausgaben von rund 5 Mrd. US-Dollar jährlich ist das UNDP das grösste Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen. Die Schweiz stellte dem UNDP im letzten Jahr 89 Millionen USD zur Verfügung.

 

 

Warum hat die IZA in den letzten Jahren an Glaubwürdigkeit verloren?

IZA ist kein Labor, sondern der Versuch, Lösungen oft unter schwierigsten Umständen zu finden. 50% der Arbeit findet in Krisengebieten statt: Yemen, Afghanistan, Myanmar sind alles hochriskante Regionen, wo wir versuchen, Leben zu retten. Dass nicht immer alles wie geplant läuft oder sogar etwas schiefläuft, ist einfach Realität. Leider ist die Bereitschaft der Geber, auch Rückschläge mitzutragen, sehr gering.

Haben Sie eine Vermutung, weshalb die Entwicklungszusammenarbeit immer wieder mit Falschaussagen und zu hohen Ansprüchen konfrontiert ist?

Es gibt leider eine konzertierte Offensive gegen die IZA, von den USA über Skandinavien bis in die deutschsprachigen Länder. Es ist eine politische Kampagne, die versucht, die internationale Zusammenarbeit in nationalen Kontexten zu delegitimieren, zum Beispiel die von Deutschland unterstützten Fahrradwege in Peru, die in vielen Medien breitgeschlagen wurden. Diese Beispiele verzerren den Blick, aber es ist auch unsere Bringschuld, unsere Arbeit besser und verständlicher zu vermitteln.

Haben Sie eine positive Botschaft zum Schluss?

Die Vereinten Nationen stellen über ihr Welternährungsprogramm (WFP) jedes Jahr Nahrungsmittelhilfe für rund 115 Millionen Menschen bereit. Das ist nur möglich dank Mut, internationaler Solidarität und dem Einsatz unserer Mitarbeitenden und Partner vor Ort.

 

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Das Erdbeben von 2023 hat in Afghanistan enorme Schäden hinterlassen. Das UNDP bringt für solch fragile Kontexte viel Erfahrung mit. © UNDP Afghanistan

 

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Achim Steiner

Achim Steiner, geboren 1961, wuchs in Brasilien und Deutschland auf und studierte Philosophie, Politik und Ökonomie an der University of Oxford. An der University of London erwarb er einen Master-Abschluss in Ökonomie und Regionalplanung. Zudem absolvierte er Studienaufenthalte am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Berlin und an der Harvard Business School.
Achim Steiner war Direktor der Weltnaturschutzunion (IUCN) und arbeitete bei der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Zwischen 2006 und 2016 leitete er das UNO-Umweltprogramm (UNEP) in Nairobi und den dortigen UN-Sitz (UNON). Seit Mai 2017 ist Achim Steiner Untergeneralsekretär des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) in New York. Im Jahr 2021 wurde er von der UN-Generalversammlung für eine zweite vierjährige Amtszeit als UNDP-Leiter bestätigt.

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«Frauen sind keine abstrakten Subjekte»

23.03.2020, Internationale Zusammenarbeit

Die zentrale Rolle der Frauen für eine nachhaltige Entwicklung ist unbestritten. Selbst die Weltbank verfolgt eine Gender-Strategie. Doch gibt es eine richtige Strategie in einer falschen? Antworten von Genderforscherin Elisabeth Prügl.

Kristina Lanz
Kristina Lanz

Expertin für internationale Zusammenarbeit

«Frauen sind keine abstrakten Subjekte»
Prof. Elisabeth Prügl, Genderforscherin am IHEID

global: Die Weltbank vermarktet sich seit einigen Jahren als Champion für Geschlechtergerechtigkeit. Wie kommt das?

Elisabeth Prügl: Geschlechtergerechtigkeit ist heute in der Tat ein zentrales Thema für die Weltbank – dafür gibt es mehrere Gründe. 2007 beschloss die Führung der Bank ernsthaft, eine Gender-Strategie zu implementieren, und anerkannte damit, dass Geschlechterverhältnisse für wirtschaftliche Entwicklungsprozesse relevant sind. Bis dahin war Geschlecht in erster Linie als sozialpolitisches Thema in der Erziehungs- und Gesundheitspolitik verhandelt worden, nun sollte es ein Thema der Wirtschaftspolitik werden. Das Argument dafür war, dass Geschlechtergerechtigkeit eine Sache des klugen Wirtschaftens sei («Gender Equality as Smart Economics»), Geschlechtergerechtigkeit soll also wirtschaftliches Wachstum unterstützen.

In den letzten zehn Jahren hat die Weltbank einige Forschungsprojekte und Datenerhebungen im Bereich Gender und Entwicklung finanziert, ein internes Gender-Monitoring von Projekten und Programmen eingeführt sowie die Zusammenarbeit auch mit Partnern aus dem Privatsektor gesucht. Nachdem die UNO in der Agenda 2030 der Geschlechtergerechtigkeit eines der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung gewidmet hat, schrieb die Bank 2016 eine neue Gender-Strategie, die auf ihrer eigenen, umfassenden Forschung aufbauen konnte. Und diese kam unter anderem zum Schluss, dass Management und Belegschaft mittlerweile bedeutend mehr Zeit in Genderthemen investierten. So ist die Weltbank zum Gender-Champion mutiert.

Die Weltbank ist mitverantwortlich dafür, dass heute fast alle der Meinung sind, ohne Privatsektor gebe es keine Entwicklung. Durch ihre Beratungsdienstleistungen und Darlehen propagiert sie in Entwicklungsländern Reformen, die auf Handelsöffnung, finanzielle Deregulierung und die Privatisierung von Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen abzielen. Diese Privatisierungsagenda wird von feministischen Gruppierungen stark kritisiert. Warum?

Die Weltbank ist ein integraler Bestandteil der neoliberal geprägten Weltwirtschaftsordnung: Ihre Forschungsarbeiten, Projekte und Programme vertrauen unkritisch auf den Markt und basieren auf der Überzeugung, dass das Gemeinwohl am besten durch Marktanreize realisiert werde. Die zentralen Akteure in dieser Ideologie sind Privatpersonen und Firmen; und auch die staatliche Verwaltung soll sich an der Marktlogik orientieren.  

Nun hat aber die Erfahrung der letzten 40 Jahre gezeigt, dass das uneingeschränkte Vertrauen in den freien Markt und die Privatwirtschaft extreme Ungleichheit geschaffen hat. Zudem zeigt eine freie Marktwirtschaft wenig Interesse an der Bereitstellung von zentralen Dienstleistungen, wie zum Beispiel der Pflege, der Erziehung oder des Gesundheitswesens – alles Bereiche, in denen Frauen überproportional beschäftigt sind, sei es als bezahlte, vor allem aber auch als unbezahlte Arbeitskräfte. Doch keine Gesellschaft, keine Wirtschaft kommt ohne diese Bereiche aus. Sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern hat die einseitige Bevorzugung des freien Marktes Krisen in den für die soziale Reproduktion und Pflege wichtigen Bereichen ausgelöst; und die Kosten dieser Krisen werden oftmals auf Frauen als unter- oder unbezahlte Arbeitskräfte abgewälzt. Das erklärt, dass viele Feministinnen dem neoliberalen Vertrauen auf den Markt und auf Privatisierung sehr kritisch gegenüber stehen.

Gender-Champion auf der einen Seite, Promotorin von Projekten und Politiken, die Frauen besonders schaden, auf der anderen. Wie bewerten Sie das Engagement der Weltbank im Bereich Geschlechtergerechtigkeit?

Die Weltbank tendiert dazu, Frauen für die Entwicklung zu instrumentalisieren: Geschlechtergerechtigkeit wird in erster Linie als wichtiger Faktor für wirtschaftliches Wachstum und Armutsbekämpfung dargestellt. Frauen sind in den Empfehlungen der Weltbank abstrakte Subjekte, die in die existierende Wirtschaftsordnung integriert werden müssen. Aber die Bank ist kein Monolith; innerhalb der Organisation findet man diverse Vorstellungen, auch voneinander abweichende feministische Auffassungen. Einige dieser Ideen haben Eingang in die neue Gender-Strategie der Bank gefunden. So beinhaltet die Strategie neben herkömmlichen Vorschlägen, wie einem besseren Zugang für Frauen zur Arbeitswelt, auch eher unorthodoxe Anregungen wie zum Beispiel bessere Kinderversorgung und Pflege sowie Massnahmen gegen häusliche Gewalt. Wenn diese Ziele als zentral für die Beteiligung von Frauen in der Wirtschaft anerkannt werden, verändert sich auch das Verständnis von wirtschaftlicher Entwicklung. Und obwohl die Gender-Strategie der Bank orthodoxe, makro-ökonomische Modelle nach wie vor nicht prinzipiell hinterfragt, beginnt sie diese Modelle immerhin zu erweitern. Kurz, dem Ansatz der Weltbank stehe ich kritisch gegenüber, aber ihr Interesse an der Geschlechtergerechtigkeit bewerte ich positiv.

In welchen Punkten muss sich die Weltbank verbessern, um dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit näher zu kommen?

Zwei Interventionen sind meines Erachtens zentral: Erstens hat die Weltbank in den letzten Jahren wichtige Forschungsarbeiten geliefert, um die zentrale Rolle von Frauen und von geschlechtsspezifischen Praktiken in der wirtschaftlichen Entwicklung sichtbar zu machen. Diese Forschung hat grossen Einfluss. Feministische Wirtschaftstheorien kommen in diesen Arbeiten jedoch oft zu kurz. Die Weltbank muss feministischen Ansätzen mehr Aufmerksamkeit schenken. Die Zusammenarbeit mit UN Women bietet dazu ausgezeichnete Möglichkeiten.

Zweitens gibt es nach wie vor Schwachpunkte in der Implementierung ihres Geschlechteransatzes. Für die Genderarbeit stehen relativ wenig finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Diese Arbeit kann nicht an Firmen delegiert werden, die in der Regel über wenig Genderexpertise verfügen und meinen, mit einer Erhöhung des Frauenanteils in Leitungsfunktionen sei es getan; auch braucht es mehr als bloss Unternehmertrainings für Frauen. Geschlechtergerechtigkeit funktioniert nur, wenn sie auf einem grundlegenden Verständnis basiert, wie sich das Geschlecht in Gesellschaft und Wirtschaft im Zusammenklang mit anderen sozialen Differenzen, insbesondere der sozialen Klasse, auswirkt.

Elisabeth Prügl - Genderforscherin am IHEID

Elisabeth Prügl leitet am Graduate Institute für Internationale und Entwicklungsstudien (IHEID) in Genf das Gender Centre. Schwerpunkt ihrer Lehre und Forschung in den USA und der Schweiz ist Gender-Politik in der internationalen Regierungsführung. 2019 erhielt sie den «Eminent Scholar Award» der International Studies Association (ISA) im Bereich feministische Theorie und Gender Studies.

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Weltbank: Ein problematisches Schweizer Engagement

11.05.2020, Internationale Zusammenarbeit, Entwicklungsfinanzierung

Trotz gegenteiliger Beteuerungen bleibt die Politik der Weltbank namentlich in Sachen Menschenrechte und Klima hochproblematisch. Macht die Schweiz bei den Kapitalerhöhungen mit, muss sie ihren Einfluss für eine Kursänderung geltend machen.

Kristina Lanz
Kristina Lanz

Expertin für internationale Zusammenarbeit

Weltbank: Ein problematisches Schweizer Engagement

Die Weltbank-Kapitalerhöhungen aus entwicklungspolitischer Sicht: Die Position von Alliance Sud

Trotz gegenteiliger Beteuerungen bleibt die Politik der Weltbank namentlich in Sachen Menschenrechte und Klima hochproblematisch.
Die Schweiz muss ihren Einfluss für eine Kursänderung geltend machen.

Medienmitteilung

Widersprüchliche Botschaften des Bundesrats

19.02.2020, Internationale Zusammenarbeit

Vorwärts in alle Richtungen, so zeigt der Kompass der Entwicklungspolitik des Bundesrats. Alliance Sud vermisst klare Bekenntnisse zu einer konsequenten Ausrichtung an den Uno-Zielen für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) und dem Pariser Klimaübereinkommen.

Kristina Lanz
Kristina Lanz

Expertin für internationale Zusammenarbeit

+41 31 390 93 40 kristina.lanz@alliancesud.ch
Widersprüchliche Botschaften des Bundesrats

© Daniel Hitzig/Alliance Sud

Der Bundesrat hat heute zwei wichtige entwicklungspolitische Dokumente verabschiedet – die Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz für die Jahre 2021 bis 2024 sowie die Botschaft zu den Kapitalerhöhungen der IBRD, IFC und der Afrikanischen Entwicklungs­bank. Bei beiden steht der Privatsektor als Entwicklungsmotor im Fokus – dies auf Kosten einer globalen Vision von Nachhaltigkeit, die sich konsequent an der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen ausrichten würde.

Im Mai 2019 hatten das EDA und das WBF erstmals einen erläuternden Bericht zur IZA in die öffentliche Vernehmlassung geschickt. Eine Rekordzahl von 249 Antworten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft gingen ein. Alliance Sud begrüsst, dass aufgrund der Vernehmlassung nun die Armutsreduktion wieder ins Zentrum der Botschaft zur IZA gerückt ist. Ebenfalls erfreulich ist die Klarstellung, dass mit den Interessen der Schweiz die langfristigen Interessen an einer stabilen, sicheren und nachhaltigen Welt gemeint sind und nicht kurzfristige migrations- oder wirtschaftspolitische Interessen. Die Agenda 2030 als Referenzrahmen für die Schweizer IZA wird nun im Text richtigerweise stärker hervorgehoben, allerdings ohne eine klare Vision zu formulieren, was eine globale nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 tatsächlich bedeutet. Auch beim vorgesehenen Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor ist keine klare Strategie erkenntlich. So bleibt unklar, was genau mit den «neuen innovativen Finanzierungsinstrumenten» gemeint ist, wieviel Geld in diese Zusammenarbeit fliessen soll und zu welchem Zweck. Dies ist bedenklich, zeigen doch verschiedene Studien, dass die anvisierten Blended Finance-Instrumente vor allem in Ländern mittleren Einkommens etwas bewirken können, kaum aber in den ärmsten Ländern. Auch die Überprüfung eines tatsächlichen Entwicklungsnut­zens gestaltet sich aufgrund der Vielzahl involvierter Akteure bei dieser Art von Finanzierung oftmals schwierig. So stand just die in der Botschaft als positives Beispiel erwähnte Private Infrastructure Development Group (PIDG) kürzlich in der Kritik, weil sie nach wie vor massiv in Öl- und Gasprojekte in Entwicklungsländern investiert. Dies ist mit einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens unvereinbar.

Was den Finanzrahmen betrifft, scheinen die Ergebnisse der öffentlichen Vernehmlassung spurlos am Bundesrat vorbei gegangen zu sein. Obwohl 138 der eingegangenen Eingaben eine Erhöhung der Mittel für die IZA forderten (nur zwei forderten eine Reduktion, der Rest äusserte sich nicht zum Finanzrahmen), kürzt der Bundesrat die Gelder gegenüber dem Entwurf um 120 Millionen auf 11.25 Milliarden CHF. Ein Widerspruch auch, dass sich dadurch die anvisierte APD-Quote (aide publique au développement) von 0.45% auf 0.47% des Schweizer Nationaleinkommens (BNE) erhöhen soll. Ohne Asylausgaben, die ebenfalls der Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden, verharrt die Quote bei bloss 0,41% des BNE. Nicht nur der international mehrmals bestätigte Richtwert von 0.7%, sondern auch das vom Parlament 2011 gesetzte Ziel von 0.5% werden damit klar verfehlt. Angesichts wiederholter Milliardenüberschüsse in der Bundeskasse und der breiten Abstützung der IZA in der Schweizer Bevölkerung ist dies unverständlich.

Auch in der zweiten heute vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zu den Kapitalerhöhungen der beiden Weltbanktöchter IBRD (International Bank for Reconstruction and Development) und IFC (International Finance Corporation) sowie der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) fehlt die Vision einer gerechten, nachhaltigen Welt im Sinne der Agenda 2030 und des Pariser Klimaab­kommens. Alle drei Institutionen fördern privatwirtschaftliche Grossinvestitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern und setzen sich dafür ein, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Entwicklungsländern «stimmen», was in vielen Fällen mit Land- und Saatgutprivatisierung, Steuer­vorteilen für ausländische Unternehmen und Restriktionen beim Schutz der heimischen Wirtschaft einhergeht. Schweizer Unternehmen profitieren stark von den Krediten der Entwicklungsbanken, vor allem von der IFC, welche 2019 1.3 Milliarden US-Dollar mit Schweizer Unternehmen co-inves­tiert hatte und ebenfalls in die oben genannte Private Infrastructure Development Group involviert ist. Obwohl sowohl die Weltbank wie auch die AfDB in den letzten Jahren verschiedene Klimaver­sprechen gemacht haben, vertreten beide nach wie vor ein Entwicklungsmodell, das klar auf der Förderung von fossilen Energien aufbaut. Die von diesen Banken geförderten grossflächigen Infrastrukturprojekte sowie die Förderung der industriellen Landwirtschaft gehen zudem oft einher mit Vertreibungen, Umsiedlungen und massiver Repression der lokalen Bevölkerung.

Im Sinne einer nachhaltigen und gerechten globalen Entwicklung sollte die Schweiz ihre Stimm­rechte in diesen Institutionen dafür nutzen, den Fokus zu verschieben – weg von riesigen Infra­strukturvorhaben und der Förderung ausländischer Privatinvestitionen, hin zu einer Unterstützung lokaler KMUs in Entwicklungsländern, dem Aufbau lokaler Märkte und einer dezentralisierten nach­haltigen Energieversorgung. Dazu gehört auch der konsequente Schutz von zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort, die bei der Bekämpfung von Korruption und Menschenrechtsverletzungen eine zentrale Rolle spielen.

Für weitere Informationen:
Kristina Lanz, Expertin für Entwicklungspolitik bei Alliance Sud, Tel. +4176 295 47 46

Publikation

Klare Kriterien für Weltbank-Kapitalerhöhungen!

12.05.2020, Internationale Zusammenarbeit

Der Bundesrat will, dass sich die Schweiz an Kapitalerhöhungen der Weltbank beteiligt. Alliance Sud wirft kritische Fragen auf und stellt Bedingungen.

Kristina Lanz
Kristina Lanz

Expertin für internationale Zusammenarbeit

Klare Kriterien für Weltbank-Kapitalerhöhungen!

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) muss am 14. Mai darüber entschei­den, ob die Schweiz sich an den Kapitalerhöhungen der beiden Weltbank-Töchter IFC und der IBRD mit Aktien im Wert von 198 Millionen US-Dollar sowie mit der zusätzlichen Bereitstellung von 649 Millionen US-Dollar Garantiekapital beteiligen soll. Alliance Sud fordert in einem neuen Posi­tionspapier, dass dieser Beitrag an ein stärkeres Engagement der Weltbank für die Menschen­rechte und den Klimaschutz geknüpft wird.

In der Coronakrise hat die Weltbank schnell reagiert und umfangreiche Soforthilfe für die Entwick­lungsländer bereitgestellt. Allerdings lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Ein Grossteil des Hilfs­pakets geht an die Internationale Finanzkorporation (IFC) – den Privatsekttorarm der Weltbank. Alliance Sud zeigt in ihrem neuesten Positionspapier, dass gerade die IFC immer wieder in der Kritik steht – aufgrund von Investitionen in fossile Energien sowie wegen Menschenrechtsverlet­zungen und Umweltkatastrophen, die oft mit von der IFC finanzierten privaten Investitionen einher­gehen.

Die Weltbank ist mit ihrer Privatisierungsagenda und Kreditkonditionalitäten daran mitschuldig, dass in vielen ärmeren Ländern die öffentliche Gesundheitsversorgung komplett vernachlässigt wurde. Auch wenn sich ihr Fokus in den letzten Jahrzehnten verändert und erweitert hat, bleibt es ihr Hauptziel, ausländische Direktinvestitionen zu fördern und den Welthandel anzukurbeln. Mit Hilfe der Kapitalerhöhungen soll die Mobilisierung von Privatinvestitionen, unter anderem auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich, massiv ausgebaut werden. Die von der Weltbank propagierten öffentlich-privaten Partnerschaften (PPPs) kommen die betreffenden Staaten aber oft viel teurer zu stehen als „traditionelle“ staatliche Kreditaufnahmen. Gleichzeitig werden Ungleichheiten im Zu­gang zu wichtigen öffentlichen Dienstleistungen wie Energie, Bildung und Gesundheit zusätzlich verschärft.

Die Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank werden nicht für alle Projekte und Instrumente gleich angewendet, so dass es bei von ihr (co-)finanzierten Projekten immer wieder zu gravieren­den Menschenrechtsverletzungen und Umweltkatastrophen sowie zu Repression und Korruption kommt. Ein 2015 verfasster Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu extremer Armut und Men­schenrechten ging sogar so weit, die Weltbank eine «menschenrechtsfreie Zone» zu nennen.

Will die Schweiz sich an den Kapitalerhöhungen der IBRD und der IFC beteiligen, so fordert Alliance Sud, muss sie in Zukunft ihr Mitspracherecht nutzen, um von der Weltbank wichtige Reformen in den Bereichen Menschenrechte, Klimawandel und nachhaltiges Engagement des Privatsektors zu verlangen. Auch ihr eigenes Stimmverhalten in der Weltbank soll die Schweiz entsprechend anpassen und im Sinne der Transparenz öffentlich kommunizieren.

Medienmitteilung

Die menschliche Entwicklung neu gedacht

16.12.2020, Internationale Zusammenarbeit

Zum 30. Jubiläum des legendären Berichts zur menschlichen Entwicklung (Human Development Report HDR) geht das UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) der Frage nach, was es wirklich braucht, um die menschliche Entwicklung für alle zu ermöglichen.

Kristina Lanz
Kristina Lanz

Expertin für internationale Zusammenarbeit

+41 31 390 93 40 kristina.lanz@alliancesud.ch
Marco Fähndrich
Marco Fähndrich

Kommunikations- und Medienverantwortlicher

+41 31 390 93 34 marco.faehndrich@alliancesud.ch
Die menschliche Entwicklung neu gedacht

© UNDP

Zum 30. Jubiläum des legendären Berichts zur menschlichen Entwicklung (Human Development Report HDR) geht das UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) der Frage nach, was es wirklich braucht, um die menschliche Entwicklung für alle zu ermöglichen. Die neuen Indikatoren berücksichtigen auch die Umweltbelastung und den Ressourcenverbrauch auf nationaler Ebene, nehmen aber mit der Weltwirtschaft verflochtene Länder wie die Schweiz zu wenig in die Pflicht.

Das UNDP präsentierte am 15. Dezember einen neuen, «um planetarische Belastungen bereinigten» Index zur menschlichen Entwicklung (planetary pressures-adjusted human development index – PHDI) und spannt damit den Bogen zwischen Armut und Ungleichheit auf der einen sowie Res¬sourcenverbrauch und Umweltbelastung auf der anderen Seite. Denn – so das UNO-Programm bei der Lancierung des neuesten Berichtes – im angebrochenen Anthropozän formt «zum ersten Mal in einer 300‘000 Jahre währenden Beziehung» nicht mehr der Planet den Menschen, sondern der Mensch den Planeten. Klimakrise, demografische Veränderungen, Urbanisierung, die Pandemie und das Aufkommen digitaler Technologien und Ungleichheiten sind zunehmende Herausforderungen unserer Zeit.

Ausweitung der Messgrösse notwendig

Der HDI setzt sich aus Daten zum Lebensstandard (Pro-Kopf-Einkommen), zur Gesundheit und Lebenserwartung sowie zum Bildungsstand der Bevölkerung zusammen. Um die «menschliche Entwicklung im Anthropozän» zu erfassen, umfasst der neue, planetarisch bereinigte Index neben ökonomischen und sozialen nun auch ökologische Kriterien. So wird der HDI im neuesten Bericht mit Daten zu Ressourcenverbrauch (Wasserverbrauch, Waldrodung, materieller Fussabdruck) und Umweltbelastung (CO2-Ausstoss und Stickstoffeinsatz) ergänzt.

Allerdings bezieht sich insbesondere der Indikator für den Pro-Kopf-CO2-Ausstoss lediglich auf Emissionen auf nationaler Ebene. Diese produktionsbasierten Emissionen machen gemäss Bun¬desamt für Statistik aber nur gerade einen Drittel der Gesamtemissionen der Schweiz aus. «Das zeichnet ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Umweltbelastung der Schweiz und vieler westlicher Länder, welche einen Grossteil ihrer ökologischen Kosten externalisieren», sagt Jürg Staudenmann, Fachverantwortlicher Klima- und Umweltpolitik bei Alliance Sud und ehemaliger UNDP-Mitarbeiter. «Weil sie einen Grossteil der Produktion ihrer Konsumgüter in Entwicklungs- und Schwellenländer ausgelagert haben, tauchen damit ausgelöste Emissionen nicht in ihrem nationalen Treibhausgas-Inventar auf.»

Auch der zweite Sub-Indikator des PHDI, der materielle Fussabdruck, zeichnet ein gewisses Zerrbild; obschon damit versucht wird, ein Mass für den Ressourcenaufwand gemessen am Endkonsum darzustellen. Er wird berechnet aus dem Import plus inländischer Förderung minus Exporte von Rohstoffen. Gerade hier kommen rohstoffarme Länder wie die Schweiz trotz hohem Konsum mit einem blauen Auge davon, weil die Verarbeitung von Rohstoffen zu importierten Konsumgütern nicht im Inland erfolgt.

Die Schweiz darf sich nicht rühmen

Gerade Länder wie die Schweiz mit einem überproportional grossen Anteil an importierten gegenüber inländisch produzierten Konsumgütern kommen bei dieser Messmethode sehr viel besser davon als diejenigen Länder, in denen diese Güter hergestellt werden. So erklärt sich, wieso die Schweiz trotz Erweiterung des HDI um ökologische Dimensionen nach wie vor unverändert auf Platz 2 der bereinigten UNDP-Rangliste steht.

«Der neue, auf Rohstoffverarbeitung und Inlandemissionen abstützende Index zeichnet also nur ein Teilbild der «planetaren Belastung» ab und darf die Schweiz und weitere westliche Länder mit weitgehend ausgelagerter Schwerindustrie nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie verursachen weiterhin einen Grossteil der globalen Probleme, denen wir als Menschheit heute gegenüberstehen», sagt Kristina Lanz, Fachverantwortliche Entwicklungspolitik bei Alliance Sud.

 

Für weitere Informationen:

Kristina Lanz, Fachverantwortliche Entwicklungspolitik Alliance Sud, +4176 295 47 46

Marco Fähndrich, Medien und Kommunikation Alliance Sud, +4179 374 59 73

Medienmitteilung

Bundesrat schafft zahmen Beirat für Multis

01.05.2013, Internationale Zusammenarbeit

Der Bundesrat hat die Bildung eines breit abgestützten Beirats beschlossen, der die Arbeit des Nationalen Kontaktpunkts zur Umsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Firmen begleiten soll. Dieser hat jedoch nur beratende Funktion.

Bundesrat schafft zahmen Beirat für Multis