Auslaufmodell Freihandel

«Was wollen wir mit Freihandelsabkommen (FHA) erreichen? In wessen Interesse sind sie? Freihandel geht vom Prinzip aus, was den Stärksten nützt, komme letztlich allen zugute. Doch trotz des Wirtschaftswachstums nehmen die Ungleichheiten zu. Seit 20 Jahren wird gefordert, die Folgen von FHA für die Menschenrechte abzuschätzen, um so negative Auswirkungen des Freihandels zu identifizieren bzw. zu vermeiden oder ergänzende Massnahmen anzugehen», erklärt Caroline Dommen. Die Genfer Spezialistin für Handels- und Menschenrechtsfragen arbeitet zurzeit im Auftrag von Alliance Sud an einer Studie, welche die menschenrechtlichen Folgen des FHA mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) untersucht.

«Für unsere Studie haben wir uns intensiv mit Betroffenen auseinandergesetzt und uns auf jene Menschenrechte konzentriert, welche diese selbst gefährdet sehen. Einen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt die Studie nicht», sagt Dommen. Die Befragten beantworteten einen Online-Fragebogen, einige nahmen in Buenos Aires an einem von Alliance Sud mitorganisierten Treffen teil.  

Das Ergebnis der Umfrage ist eindeutig. Die Befragen, also Arme, ältere Menschen, die indigene Bevölkerung, KleinbäuerInnen und Arbeitnehmende in den informellen und sensiblen Industriesektoren aber auch in KMUs, schätzen die Auswirkungen des Freihandels auf die Menschenrechte zu 70% als negativ ein.

Achillesferse Agroindustrie

«Nord-Süd-Handelsabkommen sind asymmetrisch und schützen die Menschenrechte in peripheren Ländern nicht», sagt ein Befragter. Um diesen Trend umzukehren, müssten alle Betroffenen, angefangen bei den lokalen Gemeinschaften, von den Entscheidungsgremien konsultiert werden. «Weil es keine Folgenabschätzungen gibt und die Verhandlungen konsequent hinter verschlossenen Türen geführt wurden, wird das Abkommen zu einem ungleichen Austausch führen: Der Mercosur wird hauptsächlich Rohstoffe mit geringer Wertschöpfung exportieren. Stattdessen sollten die Familienbetriebe und die lokale Verarbeitung von Produkten gefördert werden. Das würde die Einkommen verbessern und zu einer gerechteren Verteilung führen», ergänzt eine Umfrage-Teilnehmerin.  

Als Achillesferse des Mercosur-Entwicklungsmodells identifizieren die Befragten die industriell betriebene Landwirtschaft; das Abkommen werde dieses Modell nur noch stärken. «Die Art, wie wir konsumieren wird immer ungesünder», heisst es in der Umfrage, «wir haben billige und qualitativ schlechte landwirtschaftlich-industrielle Lebensmittel, gesunde Lebensmittel dagegen werden immer knapper. Das muss anders gesteuert werden, die Agrarökologie sollte subventioniert werden, das Recht auf Land muss gefördert und sichere, ohne Gifteinsatz von Familienbetrieben produzierte Lebensmittel müssen besser vermarktet werden.» Ebenfalls auf die Frage der Landrechte verweist diese positiver gestimmte Stimme: «Der Druck auf das Land der lokalen Gemeinschaften ist gross, die Rechtslage häufig ungeklärt. Aber ich glaube, dass das Abkommen stabilere Arbeitsplätze schaffen kann als sie derzeit von der Agroindustrie angeboten werden. Voraussetzung ist aber, dass die Rechte der indigenen Völker respektiert werden.»

Einseitige Produktionsstruktur

Kritisiert wird das Produktionsmodell der Mercosur-Länder, das heute stark auf dem Export von Agrar-Rohstoffen und dem Bergbau basiert. Neue sollte der Fokus auf die Herstellung von Industriegütern, Produkten mit geringer bis mittlerer Komplexität und die Entwicklung von Wissen und Dienstleistungen gelegt werden. All dies würde Wohlstand in einem Wirtschaftsraum schaffen, der unter Rezession, Sparprogrammen und Inflation leide. Der Binnenmarkt würde angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen, «unser wichtigstes Anliegen heute», wie immer wieder betont wird.  

Besorgnis weckt die Aussicht, dass Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen verschwinden könnten, diese sind auch im Mercosur eine treibende Kraft der Wirtschaft. Hingewiesen wir auf den NAFTA, das nordamerikanische Freihandelsabkommen, das kürzlich neu ausgehandelt wurde, das in Mexiko zu sinkenden Löhnen und niedrigeren Arbeitsnormen führe. «Die EFTA (die europäische Freihandelsassoziation, welcher die Schweiz angehört, Red.) wird in der Lage sein, Industrieerzeugnisse zollfrei zu exportieren, das wird unsere aufstrebende lokale Industrie stark unter Druck setzen».

Gefährdetes Recht auf Gesundheit

Die konsultierten Organisationen zeigen sich auch besorgt, dass das Abkommen die Mercosur-Staaten einschränkt, Massnahmen zu ergreifen zum Schutz der Umwelt, der öffentlichen Gesundheit und des Rechts auf Wasser, der Arbeitnehmerrechte und der indigenen Völker. Mit Blick auf die Schweiz wird jedoch vor allem die im Abkommen vorgesehene Stärkung der Rechte des geistigen Eigentums kritisiert. Befürchtet wird, dass die Verlängerung der Laufzeit von Patenten und strengere Bedingungen für die Vermarktung von Generika den Preis von Arzneimitteln erhöhen werden. Der Zugang zur Medizin werde erschwert und, das Recht auf Gesundheit sei gefährdet. Ausgebauter Patentschutz könnte überdies auch den Zugang der Kleinbauern zu Saatgut erschweren.