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Medienmitteilung
Internationale Zusammenarbeit wieder Spielball der Finanzpolitik
08.12.2025, Entwicklungsfinanzierung
Der Nationalrat hat heute umfassende Mittelkürzungen bei multilateralen Organisationen und der Entwicklungszusammenarbeit beschlossen, die die Ärmsten dieser Welt hart treffen werden. Damit priorisiert der Nationalrat kurzfristige finanzpolitische Überlegungen gegenüber dem verfassungsmässigen Auftrag zur Linderung von Armut und Not auf der Welt.
Laura Ebneter
Expertin für internationale Zusammenarbeit
+41 31 390 93 32 laura.ebneter@alliancesud.ch
Das Bundeshaus im diffusen Nebel während der Wintersession der Eidgenössischen Räte. © Keystone / Peter Schneider
Pünktlich zum Beginn der Budgetdebatte im Nationalrat hat die Gates Foundation einen Forschungsbericht veröffentlicht, der für das Jahr 2025 und die folgenden Jahre einen Anstieg der Kindersterblichkeit prognostiziert. Diese Trendumkehr ist eine direkte Folge des Rückzugs zahlreicher Geberländer aus der internationalen Zusammenarbeit (IZA) – insbesondere im Gesundheitssektor.
Ausgerechnet hier setzt auch der Nationalrat an: Gemäss dem heutigen Budgetentscheid sollen 2026 bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der DEZA 30,5 Millionen Franken gestrichen werden, bei multilateralen Organisationen 28,2 Millionen. Dies zusätzlich zu den 431 Millionen Franken, die das Parlament bereits im letzten Jahr für 2025 – 2028 gekürzt hat.
Mit diesem Entscheid trägt die Schweiz zusätzlich zur Schwächung von multilateralen Organisationen und des internationalen Genfs bei. Sie reiht sich damit in den Kreis derjenigen Geberländer ein, welche die militärische Aufrüstung auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit finanzieren. Besonders stossend ist, dass in der Debatte keinerlei inhaltliche Argumente erörtert wurden – ein deutliches Zeichen dafür, dass die Schweizer IZA zunehmend zum Spielball kurzfristiger finanzpolitischer Überlegungen wird.
«Die Schweiz muss sich für die weltweite Bekämpfung von Armut und Not sowie einen starken Multilateralismus einsetzen. Deshalb darf nicht weiter bei der internationalen Zusammenarbeit gekürzt werden», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik.
Nun muss der Ständerat an seiner Budgetversion festhalten, um den Abbau bei der internationalen Zusammenarbeit zu stoppen.
Für weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, Tel. 031 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch
Medienmitteilung
Der Sudan braucht Unterstützung – und zwar jetzt
26.11.2025, Entwicklungsfinanzierung
Heute gab die Finanzdelegation der eidg. Räte die Hälfte des vom Bundesrat beantragten Nachtragskredits im Umfang von 50 Millionen Franken für die Hilfe im Sudan frei. Während die Bevölkerung im Sudan dringend auf Unterstützung angewiesen ist, droht die zweite Beitragshälfte in den Schuldenabbau des Bundes zu fliessen.
Kristina Lanz
Expertin für internationale Zusammenarbeit
+41 31 390 93 40 kristina.lanz@alliancesud.ch
Im Sudan harren Millionen intern Vertriebene aus – inmitten von Hunger, Krankheiten und anhaltenden Kämpfen. Eine Frau geht mit zwei Kindern in der sudanesischen Stadt Omdurman eine mit Trümmern übersäte Strasse im Stadtteil Shuhada (Goldmarkt) entlang. © Simon Townsley/Panos Pictures
Nachdem der Bundesrat letzte Woche beschlossen hat, 50 Millionen Franken für die vom Krieg gebeutelte Bevölkerung im Sudan freizugeben, hat die Finanzdelegation der Bundesversammlung den Betrag, der sofort freigegeben werden darf, heute auf 25 Millionen gekürzt. Die restlichen 25 Millionen müssen demnach zuerst von den beiden Finanzkommissionen und den Räten bewilligt werden; tun sie dies nicht, fliessen die Gelder automatisch in den Schuldenabbau.
Im Sudan spielt sich aktuell eine der grössten humanitären Katastrophen der jüngeren Geschichte ab. Den Menschen vor Ort mangelt es an allem – Nahrungsmitteln, Wasser und medizinischer Grundversorgung. Die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, allen voran bei USAID, welche in der Vergangenheit über 40% der humanitären Hilfe für den Sudan bereitstellte, haben die Lage für die Menschen im Land zusätzlich massiv verschlimmert.
Auch die Nachbarstaaten, in denen über 4 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen Zuflucht gefunden haben, sind überfordert. Allein Ägypten beherbergt über 1,5 Millionen sudanesische Flüchtlinge, viele von ihnen ausgehungert, verletzt und tief traumatisiert. «Die Lage der sudanesischen Flüchtlinge in Ägypten ist katastrophal», sagt Kristina Lanz, die das Land erst kürzlich im Rahmen einer Reise der Beratenden Kommission für Internationale Zusammenarbeit besucht hat. «Viele Menschen überleben mit nur einer Mahlzeit am Tag, die meisten Kinder sind stark unterernährt. Das UNHCR musste auf-grund der Kürzungen 2 von 3 Registrierungszentren für Flüchtlinge im Land schliessen und überlebenswichtige Cash Assistance Programme streichen. Aktuell hat die Organisation noch 4 Dollar pro Monat und Flüchtling zur Verfügung.»
Während die Bevölkerung leidet, boomt der sudanesische Goldhandel und trägt zur Finanzierung beider Kriegsparteien bei. Sudanesisches Gold landet sowohl in Ägypten wie auch in den Arabischen Emiraten; aus beiden Ländern importiert die Schweiz Gold. Die Goldimporte aus Ägypten haben sich seit Kriegsbeginn gar mehr als verdoppelt. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass sudanesisches Gold auch in der Schweiz landet. Derweil vermeldet der Bund Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe – dem Genfer Rohstoffhandel sei Dank. Ein Grund mehr, um Mittel zugunsten der sudanesischen Bevölkerung rasch freizugeben.
Für weitere Informationen:
Kristina Lanz, Expertin für internationale Zusammenarbeit bei Alliance Sud, Tel. 076 295 47 46, kristina.lanz@alliancesud.ch
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COP30: Bescheidene Bilanz in Belém
22.11.2025, Klimagerechtigkeit
Die COP30 geht heute in Belém nach einem zähen Ringen um Fortschritte für mehr soziale Gerechtigkeit und einen gerechten Ausstieg aus den fossilen Energien mit einem gemischten Ergebnis zu Ende. Die Schweiz hat sich für hohe Ambitionen eingesetzt, hinkt aber selbst beim Klimaschutz im Inland und bei der Klimafinanzierung im Ausland hinterher.
© Alliance Sud
Beim Ausstieg aus den fossilen Energien ist das Resultat enttäuschend; es bildet die schwierige Weltlage mit dem Erstarken der Fürsprecher von fossilen Energieträgern ab. Ein entscheidender Nachteil, um sich auf ambitioniertere Ausstiegspläne zu einigen, ist noch immer die riesige Finanzierungslücke im Globalen Süden. Diese ist mit der Ungerechtigkeit verbunden, dass die reichsten 10% der Weltbevölkerung für 48% der Emissionen verantwortlich sind, während die ärmere Hälfte nur 12% der Emissionen ausstösst, aber am schlimmsten von der Klimakrise betroffen ist.
Auch dank der starken Arbeit vieler Länder aus dem Globalen Süden und der Zivilgesellschaft ist es an der COP30 aber gelungen, einen Mechanismus zu «Just Transition» zu beschliessen, der die soziale Gerechtigkeit bei Klimaschutzmassnahmen sicherstellen soll. Das ist ein wichtiges Element, um in den kommenden Jahren die Klimaschutzmassnahmen sozial und gerecht zu gestalten. Der Mechanismus soll Arbeitnehmende, Gemeinschaften und die Länder in ihren Bemühungen dazu unterstützen, beispielsweise mit einer Verbesserung der internationalen Kooperation und des Wissensaustauschs.
Delia Berner, Expertin für internationale Klimapolitik bei Alliance Sud, sagt:
- «Es reicht nicht, sich einmal im Jahr an der COP für den Ausstieg aus den fossilen Energien einzusetzen. Der Bundesrat muss über das ganze Jahr den Klimaschutz priorisieren: bei der Dekarbonisierung der Schweiz, aber auch bei den zahlreichen diplomatischen Kontakten mit den grossen Emittenten.»
- «Die Einigung enthält die klare Erwartung, die Unterstützung von Ländern im Globalen Süden für die Anpassung an den Klimawandel zu verdreifachen. Dafür muss die Schweiz mehr öffentliche Mittel einsetzen – die Schweiz sollte dringend bei den Erträgen aus dem Emissionshandelssystem entsprechende Beträge reservieren.»
Bettina Dürr, Klimaexpertin von Fastenaktion und Beobachterin vor Ort:
- «Die COP30 hat es verpasst, die Umsetzung des Klimafinanzierungsziels von Baku – 300 Milliarden USD jährlich bis 2035 – zu konkretisieren. Die Industrieländer haben keinen Plan zur Aufstockung der internationalen Klimafinanzierung. Dies obwohl sie gemäss Pariser Abkommen dafür in der Verantwortung stehen.»
- «Die Schweiz fordert zwar hohe Ambitionen beim Klimaschutz, blendet dabei aber jedes Jahr aus, dass es dafür auch finanzielle Mittel braucht. Der Bundesrat ist ohne einen Entscheid, wie das Finanzziel von Baku in der Schweiz umgesetzt werden soll, nach Belém gereist. Wir fordern, dass die Schweiz mindestens 1% an die 300 Milliar-den USD pro Jahr beiträgt.»
David Knecht, Klima- und Energieexperte von Fastenaktion und Beobachter vor Ort:
- «Bei Klimaschutzmassnahmen müssen die Menschen im Mittelpunkt stehen. Die COP30 bringt uns diesem Ziel mit dem «Just Transition Mechanism» einen Schritt näher. Das müssen wir feiern! Gleichzeitig war es der Staatengemeinschaft nicht möglich, die eklatante Kluft zwischen dem Ziel des Pariser Abkommens und den Klimaambitionen der Länder zu schliessen. Die COP30 liefert keinen umfassenden Plan, wie die Länder sozial gerechte und finanzierte Klimaschutzmassnahmen beschleunigen. Das ist verschenkte Zeit.»
- «Die Schweiz muss nun umso mehr die Umsetzung im Inland vorantreiben, um in kommenden Verhandlungen positive Signale einbringen zu können. Das heisst auch, dass die Schweiz sich bei den inländischen Emissionsreduktionen nicht auf Ausland-kompensationen verlassen darf. Wir müssen dringend das Potenzial für Reduktionen im Inland nutzen, um den Klimaschutz voranzutreiben.»
Für weitere Informationen:
Alliance Sud, Delia Berner, Expertin für internationale Klimapolitik, Tel. +41 77 432 57 46 (per WhatsApp), delia.berner@alliancesud.ch
Marco Fähndrich, Medienverantwortlicher Alliance Sud, Tel. 079 374 59 73, marco.faehndrich@allliancesud.ch
Fastenaktion, Bettina Dürr, Programmverantwortliche Klimagerechtigkeit, Tel. +41 79 745 43 53 (via Signal oder WhatsApp), duerr@fastenaktion.ch
Fastenaktion, David Knecht, Programmverantwortlicher Klimagerechtigkeit, Tel. +41
76 436 59 86 (via Signal oder WhatsApp), knecht@fastenaktion.ch
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Die globale Steuerpolitik wird jetzt in Afrika gemacht
10.11.2025, Finanzen und Steuern
Zum ersten Mal in der Geschichte des Multilateralismus finden die derzeit wichtigsten steuerpolitischen Verhandlungen im Globalen Süden statt: Parallel zur UNO-Klimakonferenz im brasilianischen Belém wird in den nächsten zehn Tagen in Kenias Hauptstadt Nairobi über die Inhalte der neuen UNO-Steuerkonvention verhandelt.
Autofahrer:innen fahren an der Siedlung Kibera vorbei; im Hintergrund die Skyline des Stadtteils Upper Hill in Nairobi.
© REUTERS/Thomas Mukoya
Die Verhandlungen in Nairobi stehen für eine historische Verschiebung im steuerpolitischen Multilateralismus: Um dessen Hauptfeind Donald Trump zu gefallen, verwässern die EU-Staaten die bereits jetzt sehr schwachen OECD-Regeln im internationalen Steuersystem weiter. Damit opfern sie unter dem wirtschafts- und geopolitischen Druck der rechtsextremen US-Regierung ihre eigenen steuerpolitischen Errungenschaften, die sie unter dem Dach der OECD in den letzten 15 Jahren erreichten. Demgegenüber treiben die Länder des Globalen Südens unter afrikanischer Führung die UNO-Steuerkonvention voran. Weil die USA mit Trump auf einen hypernationalistischen Kurs umgeschwenkt ist und die EU vor ihm kapituliert, ist die UNO-Konvention die letzte Hoffnung für den steuerpolitischen Multilateralismus.
Die Alternative wäre eine Rückkehr zu internationalen Steuerregeln, die auf rein bilateralen Beziehungen beruhten. Damit würde ein ungebremstes Recht der Starken implementiert – zu Gunsten von multinationalen Konzernen und des Fiskus starker, grosser Volkswirtschaften wie den USA oder China und kleiner, reicher Steuerdumping-Staaten wie Irland oder die Schweiz. Letztere verfolgt die weitere Verwässerung der OECD-Regeln folgerichtig mit Wohlwollen und setzt sich bei der UNO für eine möglichst schwache Konvention ein.
Das ist auch mit Blick nach Belém zur Klimakonferenz unverantwortlich: Soll die eskalierende Klimakrise doch noch wirkungsvoll bekämpft werden, braucht es in der internationalen Klimafinanzierung neue Geldquellen jenseits der etablierten Hebel. Diese lassen sich global gerecht nur über ein internationales Steuersystem erschliessen, das auf im Rahmen der UNO verhandelten Regeln beruht.
Dominik Gross, Experte für internationale Steuerpolitik bei Alliance Sud, verfolgt mit über 100 weiteren zivilgesellschaftlichen Vertreter:innen die Verhandlungen vor Ort und sagt: «Die Schweiz schadet mit ihrer Steuerdumping-Politik letztlich auch sich selbst. Sie hat sich im Vergleich mit der Welt bereits doppelt so stark erhitzt und ohne massive und schnelle Gegensteuer wird das so weitergehen. Die Schweizer Bevölkerung hat also ein genuines Interesse daran, dass alle Länder genug Geld zur Verfügung haben, um eine dekarbonisierte Wirtschaft aufzubauen.»
Konkret stehen in Nairobi diese Woche die einzelnen Artikel der Konvention auf dem Programm: Ein wichtiges Ziel der Afrikagruppe und der NGOs ist dabei die Umverteilung von Steuersubstrat aus den Sitzstaaten multinationaler Konzerne in die Produktions- und Verkaufsländer. Weiter muss mit einem entsprechenden Konventions-Artikel die Steuertransparenz erhöht werden, um Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne und Offshore-Vermögen reicher Privatpersonen sichtbar zu machen. Nächste Woche wird auch über ein Protokoll zu Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsverfahren verhandelt. In diesen müssen die Interessen der Länder des Südens gestärkt werden.
Für weitere Informationen:
Dominik Gross, Experte für Steuerpolitik bei Alliance Sud
dominik.gross@alliancesud.ch, Tel. 078 838 40 79
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COP30: Schweiz muss Klimaschutz beschleunigen statt auslagern
06.11.2025, Klimagerechtigkeit
Am 10. November startet in Belém die UNO-Klimakonferenz COP30. Die neuen Klimapläne der Staatengemeinschaft zeigen, dass die weltweiten Klimaschutzbemühungen und die finanzielle Unterstützung für die ärmeren Länder zehn Jahre nach Unterzeichnung des Pariser Abkommens weiterhin ungenügend sind. Auch die Schweiz muss deutlich mehr im Inland tun, um eine gerechte und sozialverträgliche Energiewende zu beschleunigen.
Marco Fähndrich
Kommunikations- und Medienverantwortlicher
+41 31 390 93 34 marco.faehndrich@alliancesud.ch
Konferenz unweit der Katastrophe: Im Umland der COP30 ächzen Regenwälder, indigene Territorien und Küstenorte längst unter der Klimakrise. Plakatwerbung für die Klimakonferenz in Belém, Brasilien.
© Keystone/AP Photo/Jorge Saenz
Die Wissenschaft ist klar: Wir sind nicht auf Kurs. Auch die von den Ländern neu eingereichten nationalen Klimaziele reichen nicht aus, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. «Die UNO-Klimakonferenz in Brasilien muss deshalb ein klares Signal senden, dass die Weltgemeinschaft bereit ist, das Ruder herumzureissen. Dafür braucht es einen schnellen und gerechten Ausstieg aus den fossilen Energien», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud.
Schnell muss der Ausstieg aus den fossilen Energien gehen, um die globale Erwärmung einzudämmen und noch schlimmere Auswirkungen und Schäden zu verhindern. Gerecht muss die Energiewende sein, weil sie nur so nachhaltig funktionieren kann. «Es braucht den Einbezug der Sozialpartner, um Kohlekraftwerke abzustellen, genauso wie die Partnerschaft mit indigenen Gemeinschaften, um Regenwälder zu schützen», sagt Andreas Missbach. «Es braucht ebenfalls ein gerechteres Wirtschafts- und Finanzsystem, damit sich mehr Länder Investitionen in die benötigte Infrastruktur leisten können». Auf Englisch hat sich hierfür der Begriff «Just Transition» etabliert.
Forderungen von Alliance Sud
- Die Schweiz muss darauf hinarbeiten, dass an der COP30 ein Plan zur Beschleunigung der Klimamassnahmen verabschiedet wird. Sie muss sich dafür einsetzen, dass von allen Ländern eine Verstärkung ihrer dieses Jahr eingereichten Klimapläne eingefordert wird, damit die globalen Bemühungen ausreichen.
- Die Schweiz muss sich selbst höhere Ziele setzen und die notwendigen Massnahmen ergreifen, um diese zu erreichen.
- Die Schweiz muss sich dafür einsetzen, dass Klarheit darüber geschaffen wird, wie die an der COP29 beschlossenen Finanzierungsziele erreicht werden sollen. Als fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung muss die Schweiz bis 2030 drei Milliarden Dollar pro Jahr beitragen.
- An der COP30 muss die Schweiz sich auch für einen starken Mechanismus (Belém Action Mechanism) einsetzen, um sicherzustellen, dass Klimapläne und -massnahmen gerecht und sozialverträglich sind.
CO2-Handel ist nicht die Lösung
In einer neuen Analyse zeigen Alliance Sud und Fastenaktion auf, dass die CO2-Kompensation der Schweiz im Ausland nicht zu mehr Klimaschutz insgesamt führt – obwohl dies eine Bedingung für den CO2-Handel unter dem Pariser Abkommen wäre. «Die Schweizer Politik will Geld sparen und lagert einen gewichtigen Teil ihrer Emissionsminderung aus, anstatt Artikel 6 für zusätzlichen Klimaschutz und zur Förderung technologisch transformativer Projekte zu nutzen», sagt David Knecht, Programmverantwortlicher Klimagerechtigkeit bei Fastenaktion und Co-Koordinator der Arbeitsgruppe «Ambition» beim Climate Action Network International. Dabei werden Politik und Gesellschaft von der Erdöllobby beeinflusst, welche mit dem Geld internationaler Ölkonzerne die Energiewende in der Schweiz ausbremst. Somit handelt die Schweiz dem eigentlichen Sinn und Zweck der Pariser Marktmechanismen zuwider.
--> Hinweis: Delia Berner, Klimaexpertin von Alliance Sud, ist als Vertreterin der Zivilgesellschaft Mitglied der offiziellen Verhandlungsdelegation der Schweiz und ab dem 10. November in Belém.
Für weitere Informationen:
Alliance Sud, Marco Fähndrich, Medienverantwortlicher
Tel. 079 374 59 73, marco.faehndrich@alliancesud.ch
Fastenaktion, Bettina Dürr, Fachexpertin für Klimagerechtigkeit
Tel. +41 79 745 43 53 (via Signal, WhatsApp oder Threema), duerr@fastenaktion.ch
--> Bettina Dürr beobachtet die Verhandlungen zum Global Stocktake, zur Just Transition und zur Klimafinanzierung ab dem 7. November vor Ort in Belém.
Fastenaktion, David Knecht, Fachexperte für Klimagerechtigkeit
Tel. +41 76 436 59 86 (via Signal oder WhatsApp), knecht@fastenaktion.ch
--> David Knecht beobachtet die Verhandlungen zur Mitigation / NDCs und den CO2-Kompensationsmechanismen ab dem 7. November vor Ort in Belém
Was erwarten unsere Mitgliedsorganisationen von der COP30?
Sonja Tschirren, Klimaexpertin bei SWISSAID:
«An der COP30, wo die Ernährungssysteme zentral sind, darf die Rechnung nicht ohne die ländliche Bevölkerung im Globalen Süden gemacht werden. Für sie braucht es angemessene Schweizer Klimafinanzierung und Unterstützung für Schäden und Verluste. Nur so kann die Transition hin zu agrarökologischen, an den Klimawandel angepassten Produktionssystemen gelingen. Auch lokal tätige multinationale Firmen müssen in die Pflicht genommen werden – freiwillige Kohlenstoffmärkte werden das Problem nicht lösen.»
Bettina Dürr, Programmverantwortliche Klimagerechtigkeit,
Fastenaktion und Vorstandsmitglied Klima-Allianz:
«An der COP28 in Dubai haben sich die Länder darauf geeinigt, die Energiewende weg von den Fossilen in Angriff zu nehmen. Mit den neu eingereichten Klimaplänen sehen wir, dass der Ausstieg aus den Fossilen noch nicht klar genug definiert ist. Die Schweiz sollte sich ein Ausstiegsdatum geben, um den Entscheid von Dubai umzusetzen.»
Christina Aebischer, Klimaexpertin Helvetas:
«Wir erwarten von der Schweizer Regierung, dass sie sich mit allen Mitteln und glaubwürdig für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und gegen die Schwächung der multilateralen Zusammenarbeit einsetzt. Es gibt unzählige Blatten auf dieser Welt. Unsere Solidarität mit Menschen, die durch den Klimawandel und zunehmende Naturgefahren alles verlieren und sich an neue Gegebenheiten anpassen müssen, darf nicht an den Landesgrenzen aufhören.»
Sarah Steinegger, Leiterin Fachstelle Entwicklungs- und Klimapolitik bei Caritas Schweiz:
«Als eines der reichsten Länder darf die Schweiz ihre Klimaverantwortung nicht länger auf ärmere Länder und kommende Generationen abschieben – sie muss jetzt handeln.»
Johannes Wendland, Fachperson Klimagerechtigkeit bei HEKS:
«Bei den Verhandlungen zur Klimafinanzierung geht es nicht um Grosszügigkeit – sondern um Verantwortung. Die Kosten der Klimakrise müssen von den grossen Verschmutzern getragen werden und nicht von den Menschen, die am wenigsten zum Problem beigetragen haben.»
Klaus Thieme, Leiter Internationale Programme Solidar Suisse:
«Im Globalen Süden verschärft die Klimakrise Armut und Unsicherheit. Besonders die Working Poor sind von Überschwemmungen, zerstörten Lebensgrundlagen und prekären Arbeitsbedingungen betroffen. Wir brauchen zukunftsfähige, nachhaltige und menschenfreundliche Arbeitsplätze, die den Menschen echte Perspektiven bieten. Die Schweiz muss ihren fairen Beitrag leisten, damit Klimaschutz nicht neue Ungleichheit schafft.»
Júlia Garcia, Nationale Koordination Brasilien, terre des hommes schweiz:
«Die Jugend spielt eine zentrale Rolle bei der Entwicklung von Lösungen für die Klimakrise. Dazu gehören die Indigenen Jugendlichen, denn sie sind die Hüter:innen der Wälder, die vom Globalen Norden zerstört werden. Die Stimmen dieser jungen Menschen müssen gehört und in die Verhandlungen einbezogen werden.»
Maritz Fegert, Programmverantwortlicher Policy & Advocacy bei Biovision:
«Die COP30 in Belém bietet eine wichtige Gelegenheit, Agrarökologie zu stärken, ein Ansatz, der das Potenzial hat, Ernährungssysteme und Landwirtschaft grundlegend zu transformieren. Durch entsprechende politische Veränderungen können Ernährungssysteme von einem Hauptverursacher von Treibhausgasemissionen zu einer wirkungsvollen Lösung für Klimaschutz und -anpassung werden.»
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Avenergy sabotiert Energiewende mit fragwürdigen Methoden
28.10.2025, Klimagerechtigkeit
Die Schweiz will ihre Klimaziele vor allem im Ausland erreichen – eine verheerende Verdrängungsstrategie. Dass es so weit gekommen ist, hat vor allem mit der Erdöllobby Avenergy Suisse zu tun. Eine neue Recherche von Alliance Sud deckt deren fragwürdige Methoden zur Beeinflussung von Politik und Gesellschaft auf.
Sogar die letzte Erdöl-Raffinerie der Schweiz in Crissier präsentierte den Medien ihre «grüne Zukunft». © Markus A. Jegerlehner / Keystone
Die Schweiz hat gesetzlich festgelegt, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Und sie erwartet dasselbe von der Weltgemeinschaft, wie sie im November an der Klimakonferenz in Brasilien (COP30) wieder bekräftigen wird. Trotzdem setzt der Bund zunehmend auf Kompensationszertifikate aus dem Ausland und nimmt so in Kauf, dass später die Emissionen schneller im Inland reduziert werden müssen.
Weshalb die Energiewende dermassen ausgelagert und verzögert wird, hat einen einfachen Grund: Avenergy Suisse beeinflusst die Schweizer Klimapolitik seit Jahren über verschiedene Massnahmen und Kanäle und neuerdings auch wieder als Mitglied von economiesuisse. Die Autorin der Recherche, Klimaexpertin Delia Berner bei Alliance Sud, ist schockiert über die umfangreichen und intransparenten Methoden der Erdöllobby, die von Imagekampagnen bis hin zu politischen Spenden reichen; Kosten werden dabei nicht gescheut. So habe es Avenergy Suisse geschafft, dass eine Mehrheit im Parlament den Zukauf von Zertifikaten aus dem Ausland als gleichwertig zur Inlandreduktion erachtet, obwohl die wissenschaftliche Literatur zu CO2-Kompensationsmärkten seit Jahrzehnten darauf hinweist, dass CO2-Zertifikate nicht eins zu eins als Emissionsreduktionen verbucht werden dürfen, da sie sehr fehleranfällig sind.
«Das Engagement der Erdöllobby im Kompensationsmarkt hilft mit, die inländischen Emissionen viel zu hoch und die Schweizer Bevölkerung weiterhin am Tropf der fossilen Brenn- und Treibstoffe zu halten», sagt Delia Berner. «Gleichzeitig schmückt sich die Branche über die Kompensationsstiftung KliK damit, Teil der globalen Lösungen gegen die Klimakrise zu sein.» Das sei klar nicht der Fall, solange die Schweiz die eigenen CO2-Emissionen nicht im Inland reduziere, wie es im Klimaschutzgesetz vorgesehen ist.
Für weitere Informationen:
Delia Berner, Klimaexpertin Alliance Sud, 077 432 57 46, delia.berner@alliancesud.ch
Marco Fähndrich, Kommunikationsverantwortlicher Alliance Sud, 079 374 59 73, marco.faehndrich@alliancesud.ch
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Entlastungspaket: Unnötige Belastungen
19.09.2025, Finanzen und Steuern
Die vom Bundesrat heute verabschiedete Vorlage «Entlastungspaket 27» kürzt querbeet. Dabei ist das alles nicht nötig: Die Finanzlage der Schweiz ist nicht angespannt, wie eine neue Analyse von Alliance Sud zeigt. Das Bundesbudget wird allein von der extrem rigiden Schuldenbremse abgeschnürt.
Wenn dogmatisches Sparen Zukunft verhindert: Die Schweizer Schuldenbremse unterbindet auch dort dringende Investitionen, wo die Not am grössten ist. Place de la Nation in N'Djamena, Tschad.
© Sven Torfinn / Panos Pictures
Egal ob bei Bildung, Medien oder sozialen Aufgaben, die Abbaumassnahmen des Bundes sind in keinem Bereich folgenlos zu verkraften. Oft werden sie in der Zukunft sogar zu Mehrausgaben führen, etwa beim Klimaschutz. Bei der internationalen Zusammenarbeit sind die Folgen für die Menschen im Globalen Süden besonders existenziell. Wegen den bereits in der Finanzplanung eingestellten Kürzungen wird in Subsahara-Afrika bis 2028 35 Prozent weniger Geld zur Verfügung stehen. Und dies in einer Situation, in der wegen dem Rückzug der USA in den nächsten fünf Jahren mehr als 14 Millionen Menschen zusätzlich sterben könnten.
Das muss nicht sein: Die Schweiz hat eine weltweit rekordtiefe Schuldenquote von nur 17,2 Prozent des BIP (gemäss der von der Nationalbank verwendeten Maastricht-Definition beträgt sie sogar nur 13,7%). Die Corona-Kosten führten zu nicht mehr als einem kleinen Anstieg, seither geht es schon wieder bergab. Als die Schuldenbremse 2003 eingeführt wurde, sollte sie den Anstieg der Schulden bremsen. So steht es im vom Volk angenommenen Verfassungsartikel und so wurde sie vom Bundesrat auch geplant. Erst das Parlament machte daraus einen Abbauautomatismus (siehe die Analyse von Alliance Sud).
Berechnungen im Auftrag von Alliance Sud zeigen, dass nur schon mit einer Anhebung der Schuldenquote auf 20 Prozent bis 2035 jedes Jahr 9,9 Milliarden Franken zusätzlich zur Verfügung stehen würden. Bei einer Rückkehr auf den Stand bei der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 (gemäss Maastricht-Definition 24,9%) wären es sogar 15,3 Milliarden jährlich.
«Bei weitem genug also, um die kriegs- und krisenbedingten Mehrkosten zu tragen, ohne durch Austerität die Zukunft aufs Spiel zu setzen», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Und fügt hinzu: «Der Schuldenbremse-Absolutismus wird oft damit gerechtfertigt, dass so Spielraum für zukünftige Krisen geschaffen werde. Die wohl gefährlichste Krise für die Schweiz wäre ein Kollaps der UBS – will der Bundesrat etwa dafür sparen?». Doch auch hier kann nach den Berechnungen von Alliance Sud Entwarnung gegeben werden. Selbst bei einer Anhebung der Schuldenquote auf den Stand von 2003 könnte sich die Schweiz immer noch eine exorbitant teure Rettung der neuen Riesen-UBS leisten (300 Mia. Franken), selbst wenn gleichzeitig noch eine Pandemie herrschen würde (80 Mia. Franken). Und dies, ohne die Schuldenquote von 60% der EU-Maastricht-Kriterien zu überschreiten.
Für weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud
Tel. 031 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch
Dominik Gross, Finanz- und Steuerexperte Alliance Sud
Tel. 078 838 40 79, dominik.gross@allliancesud.ch
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Bundesrat will nach 2030 mehr CO2 im Ausland kompensieren
12.09.2025, Klimagerechtigkeit
Mit dem heutigen Entscheid zur Klimapolitik nach 2030 will der Bundesrat die CO2-Emissionen im Inland derart ungenügend reduzieren, dass die absolute Menge an CO2-Kompensationszertifikaten aus dem Ausland weiter ansteigen muss, um die gesetzlich festgelegten Ziele zu erreichen. Der Bundesrat ignoriert zudem die internationale Klimafinanzierung und weitere Hebel für den weltweiten Klimaschutz.
Keine Massnahmen zur Luftfahrt, einem starken inländischen Hebel zur Emissionsreduktion. Stattdessen setzt der Bundesrat weiter auf Kompensationen im Ausland. © Keystone / Christian Merz
Die Kommunikation des Bundesrats zum heutigen Entscheid, wie die Schweiz ihre Klimaziele bis 2040 erreichen soll, ist irreführend. Der Bundesrat spricht davon, dass der Anteil der Inlandmassnahmen ausgebaut werden soll, verschweigt aber, dass die CO2-Kompensation im Globalen Süden als Instrument der Schweizer Klimapolitik weiter an Bedeutung gewinnt. Der Ausbau der Inlandmassnahmen klingt erst einmal gut, denn er ist dringend notwendig. Als «Anteil» formuliert, bedeutet er aber de facto keinen Rückgang der Auslandkompensation – im Gegenteil. In absoluten Zahlen erlaubt diese Formulierung dem Bundesrat einen Anstieg der Auslandkompensation von 9 Mio. Tonnen CO2eq im Jahr 2030 auf bis zu 13 Mio. Tonnen CO2eq im Jahr 2040, um das Reduktionsziel zu erreichen. Das würde bedeuten, dass die Schweiz im Jahr 2040 im Inland bis zu doppelt so viele Emissionen ausstossen würde, wie es ihr Reduktionsziel erlaubt (s. Grafik) – eine verheerende Fehlplanung.
«Der Bundesrat plant de facto einen Ausbau der CO2-Kompensation im Globalen Süden, anstatt die Dekarbonisierung der Schweiz endlich zu beschleunigen. Das ist unverantwortlich, denn für ein globales Netto-Null-Ziel 2050 müssten Länder wie die Schweiz bei der Emissionsreduktion vorangehen. Nur so bleibt Spielraum für die wachsenden CO2-Emissionen ärmerer Länder, ohne dass die Klimakrise vollends aus dem Ruder läuft», sagt Delia Berner, Expertin für internationale Klimapolitik bei Alliance Sud, dem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik.
Mit dem CO2-Gesetz und der Verordnung bis 2030, die seit Anfang 2025 in Kraft sind, sollen zwei Drittel des Emissionsreduktionsziels von 50% im Inland geleistet werden. Der Anteil der CO2-Kompensation im Ausland beträgt also ein Drittel, was ungefähr 9 Mio. t CO2eq im Jahr 2030 entspricht. Wenn der Bundesrat davon spricht, bis 2040 den Anteil der Inlandmassnahmen ausbauen zu wollen, heisst das nur, dass die Auslandkompensation im Jahr 2040 wieder höchstens ein Drittel betragen darf. Dies entspricht bei einem Reduktionsziel von 75% bis 2040 bis zu 13 Mio. t CO2eq, die im Ausland kompensiert würden. Der Bundesrat hat also entschieden, im Jahr 2040 bis zu doppelt so viele Emissionen in der Schweiz zuzulassen als das Reduktionsziel es vorschreibt.
Alliance Sud und Forschungseinrichtungen haben immer wieder aufgezeigt, warum die Schweiz mit der CO2-Kompensation im Ausland auf dem Holzweg ist:
- Eine ETH-Studie, die über 2000 bestehende Kompensationsprojekte analysiert hatte, kam zum Schluss, dass nur 12% der gehandelten Zertifikate effektive Emissionsreduktionen bewirken. Es ist deshalb sehr unwahrscheinlich und schon gar nicht lückenlos nachweisbar, dass die Schweiz mit Kompensationsprojekten den Ausstoss eigener Emissionen ausgleichen könnte.
- Der Schweizer Ansatz, im Ausland billige Zertifikate zu kaufen statt daheim zu reduzieren, wird international kritisiert. Bereits die ersten bilateralen Kompensationsprojekte der Schweiz, die sie an das gegenwärtige Reduktionsziel bis 2030 anrechnen möchte, stehen in der Kritik. Dies wegen Verletzung von Arbeiter:innenrechten, zu hohen Prognosen der Emissionsreduktionen, Zweifeln an der Zusätzlichkeit oder der Durchführbarkeit der Projekte.
- Die Verpflichtung, die Schweizer Emissionen auf Netto-Null zu reduzieren, verschwindet nicht. Wenn sich die Schweiz bis 2040 Zeit nimmt, ihre Inlandemissionen um 50% zu reduzieren (s. Grafik), hat sie in 50 Jahren 50% reduziert und muss dann in nur 10 Jahren die anderen 50% reduzieren.
Kein Effort für die weltweite Klimapolitik
Obwohl es offensichtlich ist, dass es für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius grosse weltweite Anstrengungen zur Reduktion der CO2-Emissionen braucht, lässt der Bundesrat keinerlei Motivation für Anstrengungen in diese Richtung erkennen. Im heutigen Entscheid fehlen jegliche Hebel, welche die Schweiz zur Reduktion weiterer Emissionen weltweit hat, sei es der Schweizer Finanzplatz, die Luftfahrt oder die importierten Emissionen.
Der Bundesrat schweigt auch zur internationalen Klimafinanzierung, obwohl sich diese aus wissenschaftlicher Sicht lohnt, wie kürzlich über 100 Schweizer Wissenschaftler:innen betont haben. Alliance Sud fordert, dass die Schweiz sich bereits bis 2030 mit 1% am neuen internationalen 300-Milliarden-Ziel beteiligt, das für Klimaschutz und -anpassung in ärmeren Ländern beschlossen wurde. «Erträge aus dem Emissionshandelssystem sollten auch für die Aufstockung der internationalen Klimafinanzierung genutzt werden», sagt Delia Berner.
Für weitere Informationen:
Alliance Sud, Delia Berner, Klimaexpertin,
077 432 57 46, delia.berner@alliancesud.ch
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Und wieder muss die globale Armutsbekämpfung Federn lassen
21.08.2025, Entwicklungsfinanzierung
Das Finanzdepartement hat heute den Voranschlag 2026 und den Finanzplan für die Folgejahre präsentiert. Selbst gegenüber dem Abbaupaket 2027 – 2028 wetzt der Bund schon wieder das Messer bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA). Leidtragende sind einmal mehr die Ärmsten dieser Welt, denen lebensnotwendige Mittel entzogen werden. Besonders stossend ist, dass stattdessen Schweizer Unternehmen von den knappen IZA-Mitteln profitieren werden.
Eine Frau in Burkina Faso arbeitet am Webstuhl im Rahmen eines Projekts der Schweiz.
© KEYSTONE/Alexandra Wey
Erst im Januar hat der Bundesrat sein umfassendes Abbaupaket für die Jahre 2027 und 2028 in die Vernehmlassung gegeben (schöngeredet als «Entlastungspaket»). In der Botschaft dazu war von Kürzungen bei der IZA von 274 Millionen Franken für diese zwei Jahre die Rede. Jetzt werden noch einmal 48 Millionen gestrichen und im Budget 2026 werden die Kürzungen ebenfalls um 31,5 Millionen verschärft, total also noch einmal 80 Millionen weniger.
Am schmerzhaftesten sind die Einschnitte bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, vor allem in Subsahara-Afrika. 27 Millionen werden aus dieser Budgetlinie zum Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verschoben. Dies nicht etwa, um dort die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken, die Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit ist, sondern um die Produktion und Exporte von Schweizer Unternehmen in die Ukraine zu finanzieren. «Angesichts des weltweiten Notstands durch das Wegbrechen von USAID, des ehemals grössten Geldgebers in der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, erscheint diese Form der Wirtschaftsförderung blanker Hohn», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud.
Schliesslich findet im IZA-Budget auch eine schleichende Verschiebung statt – so werden ab nächstem Jahr jährlich 7.2 Millionen Franken von der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in einen Topf zur Investitionsförderung verschoben. Dies entspricht fast einer Verdreifachung der Mittel, welche explizit für das «de-risking» von Privatinvestitionen vorgesehen ist. «Der Trend zur Privatisierung der IZA setzt sich somit fort, obwohl sich nun bereits seit mehr als zehn Jahren zeigt, dass sich Profitorientierung und Armutsreduktion kaum vereinbaren lassen», sagt Missbach: «Private, gewinnorientierte Investor:innen und Unternehmen sind schlichtweg nicht bereit oder nicht in der Lage, das Leben der Ärmsten zu verbessern».
Für weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, +41 31 390 93 30
Veranstaltungshinweis:
Am nächsten Dienstag 26. August, findet ab 12.15 Uhr am Club Suisse de la Presse eine Podiums-diskussion über die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit statt.
Mit: Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, Frédéric Baldini, Helvetas, Mark Kessler, Caritas Schweiz, und Daniel Suda-Lang, Handicap International Schweiz.
Medienschaffende sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.
Sprachen: Französisch und Englisch.
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Medienmitteilung
Die Schweiz darf in Sevilla keine Siesta einlegen
30.06.2025, Entwicklungsfinanzierung
In Sevilla beginnt heute die vierte internationale UNO-Entwicklungsfinanzierungskonferenz (FfD4). Am Sonntagabend demonstrierten zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt für eine gerechtere Wirtschaftsordnung. Die Schlusserklärung steht bereits fest und enthält keine entscheidenden Fortschritte gegen die globale Vielfachkrise. Immerhin formuliert sie wichtige Absichtserklärungen zur Steuer- und Entschuldungspolitik, die auch die Schweiz zum Handeln veranlassen sollten.
Marco Fähndrich
Kommunikations- und Medienverantwortlicher
+41 31 390 93 34 marco.faehndrich@alliancesud.ch
Die wichtige UNO-Konferenz wird von einer rekordhohen Staatsverschuldung im Globalen Süden, vom Abseitsstehen der USA und der für den 1. Juli angekündigten vollständigen Auflösung der Entwicklungsagentur USAID überschattet. In Sevilla geht es aber bis Donnerstag um viel mehr als «Entwicklungsfinanzierung» im Sinne der Internationalen Zusammenarbeit (official development assistance, ODA). Die Frage, wie die ärmeren Länder mehr eigene Mittel aufbringen können, steht im Zentrum. Damit figurieren auch Massnahmen gegen Steuervermeidung und unlautere Finanzflüsse prominent auf der Agenda. Ebenso spielen die Themen Schulden und Entschuldung, Handel und Entwicklung, systemische Fragen der internationalen Finanzarchitektur und die Rolle von Unternehmen und entsprechende staatliche Förderungen eine zentrale Rolle; alles Themen, die insbesondere reiche Länder wie die Schweiz in die Pflicht nehmen.
«Die offizielle Schweiz hat bisher nicht geglänzt, wenn es darum ging, dem Multilateralismus, der Entwicklungszusammenarbeit und der Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung den Rücken zu stärken», sagt Dominik Gross, Finanz- und Steuerexperte von Alliance Sud. «Wir erwarten von der Schweiz, dass sie die UNO-Diskussionen und -Prozesse ernst nimmt und konstruktiv mitarbeitet, anstatt aus Eigeninteresse zu blockieren oder zu verschlafen», sagt Dominik Gross.
In unserem Medienhintergrundpapier erfahren Sie, in welchen Bereichen die Schweiz dringend mehr Verantwortung übernehmen sollte.
«Der neue Deal»: Das Sonderheft des Magazins «global» skizziert, wie eine neue Schweiz für eine gerechtere Welt aussehen könnte.
Für weitere Informationen:
Vor Ort in Sevilla: Dominik Gross, Finanz- und Steuerexperte Alliance Sud,
Tel. +41 78 838 40 79, dominik.gross@alliancesud.ch
Für allgemeine Anfragen:
Marco Fähndrich, Medienverantwortlicher Alliance Sud,
Tel. 079 374 59 73, marco.faehndrich@alliancesud.ch
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