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Medienmitteilung
Budget 2025: Hunger Games im Bundeshaus
04.12.2024, Internationale Zusammenarbeit, Entwicklungsfinanzierung
Der Nationalrat hat heute beschlossen, im Budget 2025 insgesamt 250 Millionen Franken auf Kosten der Ärmsten zu sparen. Dieser gravierende Entscheid wird Millionen von Menschen die Lebensgrundlage entziehen. Er darf sich morgen im Rahmen der Strategie der internationalen Zusammenarbeit nicht wiederholen.

Der Spardiskurs überschattet alles: Der Nationalrat beschliesst Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit mit schweren Folgen für die Menschen in den ärmsten Ländern.
© KEYSTONE / Alessandro della Valle
Am Donnerstag wird im Nationalrat die IZA-Strategie 2025-2028 behandelt. Die Finanzkommission beantragt ihrem Rat Kürzungen im Umfang von insgesamt einer Milliarde Franken. Dies obwohl durch die Ukraine-Finanzierung bereits 1.5 Milliarden Franken für den Globalen Süden fehlen.
Eine Kürzung der Verpflichtungskredite im Umfang von 1 Milliarde Franken hätte zusammen mit der bereits beschlossenen Umschichtung für die Ukraine beispielsweise zur Folge1, dass
… über 60’000 Menschen keine Berufsausbildung erhalten und damit die Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben verlieren.
… über 19’000 KMU kein Startkapital erhalten und die lokale Wirtschaft geschwächt wird.
Für die menschliche Entwicklung heisst es, dass
… über 120'000 Kinder in Notsituationen keine Grundbildung mehr erhalten.
… über 670'000 Personen weniger Zugang zu erschwinglichem und sauberem Trinkwasser erhalten.
… fast 160'000 Geburten nicht mehr von qualifiziertem Gesundheitspersonal durchgeführt werden können. Eine Zunahme der Kinder- und Müttersterblichkeit ist die Folge.
… über 910'000 weniger Menschen sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können, was zu mehr Armut, Hunger und Migration führt.
Für Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, übertritt der Nationalrat mit dieser Budgetentscheidung eine rote Linie: «Nur wenn in der Wintersession bei den Verpflichtungskrediten der IZA-Strategie 2025 – 2028 und beim Budget 2025 den Anträgen des Bundesrates Folge geleistet wird, erhalten die Menschen in den ärmsten Ländern eine Zukunftsperspektive und Leben von Kindern, Müttern und Kranken können gerettet werden.»
Für weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud
Tel. +41 31 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch
1 Diese Berechnungen beruhen auf der Tabelle über die Ergebnisse 2020-2022, die dank der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit erzielt wurden, siehe IZA-Strategie 2025 – 2028, S. 12.
Machtwechsel in Bangladesch
Stell Dir vor, es ist Revolution und keiner schaut hin
03.10.2024, Internationale Zusammenarbeit
Genau dies geschieht seit Juli und es betrifft nicht irgendein Land, sondern das Land mit der achtgrössten Bevölkerung der Welt. Der erfolgreiche Aufstand der Jugendlichen in Bangladesch und die Vertreibung der Autokratin Sheikh Hasina nach Indien fand – von wenigen Ausnahmen abgesehen – in den hiesigen Medien nicht statt.

Siegesfeier aber auch den Toten gedenken und erkämpften Wandel verteidigen: Zum Einmonatigen des Machtwechsels versammeln sich im September wieder Tausende in Dhaka.
© AP Photo/Rajib Dhar
Dabei lohnt es sich gerade in den aktuellen Debatten über die Entwicklungszusammenarbeit, das Schwerpunktland der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) genauer anzuschauen. Bangladesch hat vor allem seit der Jahrtausendwende ein beeindruckendes Wirtschaftswachstum erlebt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf hat sich mehr als versechsfacht und das Land hat sowohl Indien als auch Pakistan überholt. Die Anzahl Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze (2.15$ pro Tag) lebt, ist von einem Drittel im Jahr 2000 auf 5,8% (2023) gesunken.
Dabei hatte Bangladesch einen denkbar schlechten Start. Geboren aus den Trümmern des britischen Empires, bildete «Ostpakistan» zusammen mit dem heutigen Pakistan ein von Indien getrenntes Land. In den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit 1971 litt das Land unter den Folgen des Bürgerkriegs und einer dramatischen Hungersnot. Der Aufstieg vom «hoffnungslosen Fall» (Henry Kissinger) und fragilen Staat zum «Bengal Tiger» wird gerne als Paradebeispiel für die Chancen der Weltmarktintegration präsentiert. Oder für das auch im Bundeshaus beliebte Mantra «Nur-ausländische-Investitionen-bringen-Wachstum-und-Entwicklung». Tatsächlich machen Textilien 85% der Exporte Bangladeschs aus und die Textilindustrie beschäftigt vier Millionen Menschen, vor allem Frauen. Dies allerdings zu Löhnen, die – erst recht bei der gegenwärtigen Inflation – nicht zum Leben ausreichen. Und die ausländischen Investitionen bringen nur ein Zehntel der Devisen, die die Migrantinnen und Migranten in ihr Heimatland überweisen.
Textilexporte und Weltmarkt sind wichtig, doch bestenfalls die halbe Miete. Denn Bangladesch ist auch eine Erfolgsgeschichte von lokalen NGOs. Mehr als drei Viertel des Gesundheitspersonals auf Gemeindeebene werden nicht von der Regierung, sondern von NGOs gestellt. Die grösste davon erreicht 110 Millionen Menschen mit Informationen und Basisdiensten. Der überwiegende Teil der neuen Malaria- und Tuberkulosefälle wird von ihr im Frühstadium diagnostiziert. «In keinem anderen Entwicklungsland haben einheimische Entwicklungsorganisationen, die zur Unterstützung der Armen gegründet wurden, eine derartige Wirkung», so der Entwicklungsökonom Stefan Dercon in seiner umfassenden Analyse «Gambling on development: Why some countries win and others lose». Und Bangladesch ist auch eine Erfolgsgeschichte der Entwicklungszusammenarbeit, etwa des UNO-Entwicklungsprogramms UNDP, das «ein Angebot darstellt, um den eigenen Entwicklungsweg zu begleiten», so dessen Leiter Achim Steiner im grossen Interview in diesem «global».
Die Zeit drängt, denn die Lieferketten in der Textilindustrie brechen leicht; gleich zu Beginn der Studentenunruhen wurden schon Aufträge nach Kambodscha und in andere Länder verlegt. Doch die starke Zivilgesellschaft und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft lassen hoffen, dass das Land die Krise übersteht.
Lesetipp:
«Mein goldenes Bengalen. Gespräche in Bangladesch» von René Holenstein.
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Die Alliance Sud-Zeitschrift zu Nord/Süd-Fragen analysiert und kommentiert die Schweizer Aussen- und Entwicklungspolitik. «global» erscheint viermal jährlich und kann kostenlos abonniert werden.
Medienmitteilung
Entwicklungsorganisationen schlagen in Schweizer Städten Alarm
09.09.2024, Internationale Zusammenarbeit
Die Politik will die Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit massiv kürzen. Dagegen regt sich breiter Widerstand. Schweizer Entwicklungsorganisationen gehen gemeinsam mit dem «Solidaritäts-Alarm» auf eine landesweite Tour.

In der bevorstehenden Herbst- und der Wintersession wird das Parlament die Strategie der internationalen Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre und das Budget 2025 beraten. Da massive Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit drohen, schlagen Schweizer Entwicklungsorganisationen Alarm und schicken ein deutliches Zeichen nach Bern: Nein zum Kahlschlag auf Kosten unserer humanitären Tradition! Stattdessen sollen zusätzliche Mittel für die wichtige Ukraine-Hilfe bereitgestellt werden, ohne bei bestehenden Programmen in den ärmsten Ländern zu kürzen.
Auf der Kampagnenwebsite https://www.solidaritaets-alarm.ch/ kann der virtuelle Alarmknopf gedrückt werden. Mit einer Reihe von Vor-Ort-Anlässen geht der «Solidaritäts-Alarm» nun zusätzlich auf Tour durch Schweizer Städte. Passantinnen und Passanten erhalten vor Ort weitere Informationen zur Schweizer Entwicklungszusammenarbeit und können als Signal Richtung Bern einen analogen Alarm auslösen.
Humanitäre Krisen erfordern Schweizer Engagement
Der Bundesrat hat in seiner «Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028» 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine-Hilfe vorgesehen. Das ist mehr Geld, als für die Entwicklungszusammenarbeit in ganz Subsahara-Afrika aufgewendet wird. Nun drohen im Parlament aufgrund von Sparmassnahmen und der Aufrüstung der Armee sogar noch weitere Kürzungen. Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, ist empört: «Dieser Angriff auf die Entwicklungszusammenarbeit zerstört langfristig aufgebaute und äusserst wirkungsvolle Projekte und schadet dem Ruf der Schweiz.»
Unzählige Stimmen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft pflichten dem bei, da weltweit Hunger und Armut wieder zunehmen und sich humanitäre Krisen verschärfen. Sie betonen unter anderem, dass ein rein militärisches Sicherheitsdenken eine ungenügende Antwort auf diese globalen Herausforderungen ist. Vielmehr muss die Schweiz jetzt ihre internationale Zusammenarbeit stärken, will sie wirksam Frieden und Stabilität fördern.
Solidaritäts-Alarm auf Tour:
- 5.9. – 7.9.: Luzern
- 12.9. / 14.9.: Zürich
- 16.9. – 17.9.: Bern
- 19.9. / 21.9.: Zürich
- 25.9.: Lausanne
- 2.10. – 3.10.: Genf
- 4.10. – 6.10.: Lugano
- KW 41: offen
- KW 42: St. Gallen
- KW 43: Winterthur
- KW 44: Basel
- KW 45: offen
- KW 46: offen
- KW 47: offen
- 27.11. / 29.11.: Bern
Eine aktualisierte Liste der Solidaritäts-Alarm-Tour finden Sie unter
https://www.solidaritaets-alarm.ch/kampagne
Für weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud
andreas.missbach@alliancesud.ch, 079 847 86 48
Der Solidaritäts-Alarm ist eine Kampagne von Alliance Sud, Swissaid, Fastenaktion, Helvetas, Caritas, HEKS, Solidar Suisse, terre des hommes Schweiz, Brücke Le Pont, Biovision, Comundo, Unité und Vivamos Mejor
Unterstützende Organisationen sind: Heilsarmee, Frieda, IAMANEH Schweiz, Interaction, Vétérinaires sans frontières, Women’s Hope International, Médecins du Monde, Médecins sans Frontières, CBM Christoffel Blindenmission, Solidarmed, Verein Bethlehem Mission Immensee, OEME-Kommission Bern, Fédération genevoise de coopération, Enfants du monde, Fedevaco, Stiftung Kinderdorf Pestalozzi
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Ukraine-Hilfe: Der Globale Süden wird Schweizer Unternehmen finanzieren
22.08.2024, Internationale Zusammenarbeit
Der Bundesrat hat heute das Budget 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 publiziert. Dieser zeigt deutlich, was schon lange zu erahnen war: Die Arbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) wird zugunsten des Schweizer Privatsektors massiv geschwächt.

Ukrainische Arbeiter bauen nahe Kiew von Kampfhandlungen zerstörte Häuser auf. Die Schweiz will mithelfen, dafür aber Entwicklungsgelder zweckentfremden und Schweizer Firmen bevorzugen.
© Oleg Petrasyuk / EPA / Keystone
Im Mai 2024 hat der Bundesrat die Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 dem Parlament vorgelegt. Der wenige Wochen später publizierte Finanzplan weicht bereits stark von dieser Version ab und sieht massive Budgetverschiebungen vor. Im Vergleich zur Vorlage vom Mai wird die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEZA für die Strategieperiode 2025-2028 470 Millionen Franken weniger zur Verfügung haben. Dies bedeutet weniger Gelder für die Arbeit der DEZA in ihren Schwerpunktländern, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder Landwirtschaft.
Dies kann nur so erklärt werden, dass diese Mittel direkt in die Finanzierung des Schweizer Privat-sektors im Rahmen der Ukraine-Hilfe fliessen werden. Dieses Vorhaben ist in der publizierten IZA-Strategie 2025-2028 noch nicht vorgesehen, der Bundesrat beschloss dies erst nachträglich Ende Juni.
Es ist unbestritten, dass Schweizer Unternehmen in der Ukraine eine wichtige Rolle spielen und weiterhin spielen sollen. Sie können dies im Rahmen normaler Beschaffungsprozesse und internationalen Ausschreibungen tun. Wenn durch die gezielte Bevorzugung von Schweizer Unternehmen aber Exporte aus der Schweiz bevorzugt werden, dann verzerrt das die Konkurrenz zuungunsten ukrainischer Unternehmen, die diese Produkte auch liefern könnten. Eine längerfristig stabile ukrainische Wirtschaft braucht aber starke Unternehmen, die auch in der Lage sind zu exportieren und so dringend benötigte Devisen zu erwirtschaften. Nur die Stärkung des ukrainischen Privatsektors, nicht dessen Schwächung hilft der Ukraine nachhaltig.
«Mit dem geplanten Vorhaben schwächt der Bundesrat sowohl den Globalen Süden als auch die Ukraine. Das kann nicht im Sinne einer soliden internationalen Zusammenarbeit der Schweiz sein», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik.
Für weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, Tel. 079 847 86 48, andreas.missbach@alliancesud.ch
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Strategie 2025 – 2028
Internationale Zusammenarbeit schwebt über dem Abgrund
21.06.2024, Internationale Zusammenarbeit, Entwicklungsfinanzierung
Der Bundesrat hat Mitte Mai die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 verabschiedet. Er hält darin an der Finanzierung der Ukraine-Hilfe auf Kosten des Globalen Südens fest und ignoriert damit die Resultate der öffentlichen Vernehmlassung.

© Ruedi Widmer
Inhaltlich macht der Bundesrat keine grossen Sprünge und setzt in der Strategie 2025-2028 auf bewährte Themen und Umsetzungsstrategien. Dies in einer Welt, die − gemäss Strategie − fragmentierter, instabiler und unberechenbarer ist. In diesem Kontext entscheidet sich der Bundesrat für mehr Flexibilität, sein Wort der Stunde. Flexibilität sei notwendig, um den gegenwärtigen Krisen gerecht zu werden, sagte Bundesrat Ignazio Cassis an der Medienkonferenz. Wer die Strategie liest, merkt aber schnell, dass Flexibilität eigentlich nur bedeutet, dass die gesamte Ukraine-Hilfe im Umfang von 1.5 Milliarden Franken aus dem Budget für die internationale Zusammenarbeit (IZA) bezahlt wird und deshalb die Beträge für andere Länder und Programme «flexibel» zusammengestrichen werden.
Heute hier, morgen dort
Bereits an der Medienkonferenz vom 10. April zur Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock und zur Ukraine-Hilfe sprach Bundesrat Ignazio Cassis von einem kontinuierlichen Re-Allozieren von Ressourcen in der IZA. Die Mittelzuweisung sei ein strategisches, dynamisches Geschehen und keine statische Haltung. Ein solch dynamischer Ansatz kann zwar durchaus zweckmässig sein, etwa bei der flexiblen Verknüpfung der drei Pfeiler der IZA, also humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung (auch Nexus genannt). Oftmals sind die Grenzen zwischen diesen Ansätzen ohnehin fliessend.
Eine internationale Zusammenarbeit, die permanent ihre Ressourcen zwischen verschiedenen Regionen und Ländern verschiebt, kann keine ernsthaften, langfristigen Partnerschaften aufbauen. Um effektiv und effizient tätig zu sein, braucht es aber genau diese. Es braucht Vertrauen und langfristiges Engagement, Beziehungen also, die durch Programme der Entwicklungszusammenarbeit geschaffen werden und erhalten bleiben. Oder um es mit den Worten von Bundesrat Cassis anlässlich eines Austauschs mit NGOs von 2022 zu sagen: «Verlässlichkeit, Vertrauen und Voraussehbarkeit». Wird die Schweizer IZA zum Spielball geopolitischer Erwägungen, fehlen ihr die notwendigen Netzwerke und Mitarbeitenden vor Ort. Der Krieg in der Ukraine hat eine Zeitenwende eingeleitet; dies darf aber nicht dazu führen, dass die Schweizer IZA das aufgibt, was sie über viele Jahre aufgebaut und mit ihren Partnerländern erreicht hat.
Seiltanz für die Ukraine
Mit dem Entscheid, die Ukraine-Hilfe aus dem Budget für internationale Zusammenarbeit zu finanzieren, teilt der Bundesrat gleich mehrfach aus. Zum einen ist es eine Absage an den Globalen Süden, der seit Jahren die wohlhabenden Länder dazu auffordert, dem international anerkannten Ziel von 0.7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungsfinanzierung – Aide publique au développement (APD) – nachzukommen. Mit der Vorlage des Bundesrats erreicht die Schweiz 2028 eine APD (ohne Asylkosten) von 0.36%. Wo bleibt also die so oft betonte humanitäre Tradition, wenn sie gebraucht wird?
Eine weitere Absage geht an diejenigen, die sich an der Vernehmlassung beteiligt haben. Denn eine überragende Mehrheit von 75% der Organisationen, Parteien und Kantone, die eine entsprechende Frage beantwortet haben, sagten ausdrücklich, dass die Ukraine-Hilfe nicht zulasten anderer IZA-Regionen und -Schwerpunkte wie etwa Subsahara-Afrika oder dem Mittleren Osten gehen darf. Keine der politischen Parteien ausser der SVP – die notabene gemäss ihrem Parteiprogramm die Entwicklungszusammenarbeit abschaffen möchte – unterstützt die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine aus der IZA. Mehrheitsfähige Lösungen, wie dies umgesetzt werden soll, fand das Parlament im Gerangel um die Bundesfinanzen leider noch keine.
Mit angezogener Schuldenbremse in die Irrelevanz
Im Ausland bleibt nicht unbemerkt, dass sich die Schweiz auf ihrem bequemen wie lukrativen Sonderstatus als neutrales Land ausruht und sich unzureichend am Abwehrkampf der Ukraine beteiligt, unabhängig davon, ob die Unterstützung militärischer oder humanitärer Natur ist. Die Schweiz kann mit einer Schuldenquote von 17,8% des Bruttoinlandprodukts international nicht glaubwürdig erklären, weshalb sie keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine aufbringen kann. Gleichzeitig schüren die SVP und die FDP mit ihren Finanzierungsvorschlägen für die Aufrüstung der Armee und für die 13. AHV-Rente die Idee, dass sich die Schweiz gänzlich von ihren internationalen Verpflichtungen verabschieden könne.
Damit schottet sich die Schweiz immer mehr ab und wird international irrelevant. Adieu Vermittlerrolle, adieu humanitäre Tradition und verlässliche Partnerin. Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit richtig gelesen, hat aber den Pfad in die Isolation gewählt. Deshalb kann jetzt nur noch das Parlament korrektiv eingreifen und einen Richtungswechsel für die Ukraine und den Globalen Süden einleiten.
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global
Die Alliance Sud-Zeitschrift zu Nord/Süd-Fragen analysiert und kommentiert die Schweizer Aussen- und Entwicklungspolitik. «global» erscheint viermal jährlich und kann kostenlos abonniert werden.
Friedenspolitik in Kolumbien
Der lange Weg zum «Paz Total»
21.06.2024, Internationale Zusammenarbeit
Vor zwei Jahren wurde in Kolumbien mit Gustavo Petro zum ersten Mal ein Präsident gewählt, der nicht den alten Eliten angehört. In einem Land, das immer noch in weiten Teilen von bewaffneten Gruppen dominiert ist, hat sich seine Regierung ein ambitioniertes Ziel gesetzt: «Paz total» — umfassender Frieden.

Ein Kind läuft zwischen patrouillierenden kolumbianischen Soldaten an einem Kontrollpunkt an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze in Cucuta vorbei. © Schneyder Mendoza / KEYSTONE / AFP
Ende März organisierte die Alliance-Sud-Mitgliedsorganisation Swissaid eine Reise für eine Parlamentarier:innen-Delegation aus vier Parteien, an der Alliance Sud teilnehmen konnte. Bei den vielen Treffen mit Schweizer NGOs, der kolumbianischen Zivilgesellschaft, Regierungsstellen und Angehörigen der Schweizer Botschaft war der Friedensprozess ein zentrales Thema.
Die Wahl von Gustavo Petro 2022 war ein historisches Ereignis. Zum ersten Mal kam in der längsten Demokratie Lateinamerikas ein Mann an die Spitze, der nicht wie alle seine Vorgänger aus den dominierenden Parteien der Elite und aus dem Kreis der 30 Familien kam, die Kolumbien kontrollierten. Der Ex-Guerillero, der in den 80er Jahren im Gefängnis sass und der von einem breiten Bündnis der Zivilgesellschaft gestützt wird, verfügt aber im Parlament über keine Mehrheit. Dass über drei Millionen Menschen aus Venezuela nach Kolumbien geflüchtet sind, macht die Aufgaben seiner Regierung auch nicht einfacher.
Die Niederlegung der Waffen reicht nicht
2016 erlebte Kolumbien ein anderes historisches Ereignis, als nach jahrelangen Verhandlungen mit der Guerilla der FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejécito del Pueblo) ein Friedensvertrag geschlossen wurde und 14'000 Kämpfer und Kämpferinnen (40% waren Frauen) ihre Waffen abgaben. Damit kam das Land aber nicht zur Ruhe; nicht nur hapert es mit der Umsetzung des Friedens mit der FARC-EP, weiterhin kontrollieren bewaffnete Gruppen weite Teile des Landes. Die von Petro ausgegebene und von Regierungsvertreter:innen und der Zivilgesellschaft mit Verve vertretene Losung «Paz Total» ist mehr als ambitioniert. Aber sie trifft den entscheidenden Punkt: Ohne einen Frieden, der auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des völlig vernachlässigten Hinterlandes umfasst, und ohne eine Zivilgesellschaft, die frei von Morddrohungen und Attentaten agieren kann, kann es keinen dauerhaften Frieden geben.
Leider geht es in vielen Gebieten in die falsche Richtung und die bewaffnete Gewalt nimmt wieder zu. Die Gründe dafür sind vielfältig: Der Staat konnte das Vakuum, das die FARC-EP bei der Demilitarisierung hinterliess, in vielen Gebieten nicht füllen. FARC-Abspaltungen und andere Gruppen übernahmen. Die Entwaffnung der Paramilitärs, die im Interesse der Grossgrundbesitzer und mit Unterstützung der Armee gegen die Guerillas und die Bevölkerung kämpften, fand nicht wirklich statt. Und natürlich die grösste Geissel Kolumbiens und seiner Nachbarländer: Kokain. Mexikanische Drogenkartelle kontrollieren inzwischen grosse Teile der «Supply Chain». Die Grenzen zwischen Paramilitärs und den Armeen der Kartelle sind ebenso fliessend wie diejenigen zu einigen Guerilla-Gruppen.

Ein Angehöriger eines Opfers des kolumbianischen Konflikts übergibt die Urne mit dessen sterblichen Überresten an einen Totengräber auf dem Friedhof in Dabeiba, Departement Antioquia.
© Joaquin Sarmiento / KEYSTONE / AFP
Die Rolle der Schweiz
Friedensverhandlungen mit bewaffneten Gruppen sind ein wichtiger Teil der Paz-Total-Agenda. Die Schweiz ist seit 1998 in Kolumbien engagiert, zuletzt mit allen drei «Armen» der internationalen Zusammenarbeit: der DEZA, dem SECO und der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM). Seit 2022 führt die Regierung Petro Verhandlungen mit der Rebellengruppe ELN (Ejército de Liberación Nacional) und seit 2023 mit dem EMC FARC-EP (Estado Mayor Central de las FARC-EP), einer Abspaltung der FARC, die beim Frieden von 2016 nicht mitgemacht hatte. Im Prozess mit der ELN ist die Schweiz Begleitstaat, bei der EMC FARC-EP Garantenstaat, jeweils zusammen mit anderen europäischen Ländern und wie der Name andeutet bei EMC FARC-EP intensiver.
In beiden Fällen ist die Schweiz bei den Verhandlungen präsent und berät die Verhandlungsparteien, nach Angaben der AFM «zu den Themen Prozessdesign, Waffenstillstand, partizipative Mechanismen, Kommunikation, Vergangenheitsarbeit sowie Schutz der Zivilbevölkerung». Wegen der harzigen Umsetzung des Friedensvertrags mit der FARC-EP, der über 500 einzelne Punkte enthielt, sollen diesmal Teilabkommen verhandelt werden, die separat umgesetzt werden können. Ebenso werden die Verhandlungen nicht zentral im Ausland geführt, sondern dezentral in den betroffenen Gebieten, was eine breitere Teilnahme erlaubt.
Eines der grössten Hindernisse bei den aktuellen Verhandlungen besteht gerade darin, dass der Friedensvertrag von 2016 nicht vollständig umgesetzt ist. Verständlicherweise schauen die Guerilleros am Verhandlungstisch darauf und wollen nicht am selben Ort landen. Am wenigsten umgesetzt sind die Massnahmen der Reformen im ländlichen Raum; hier sind nur 7 Prozent ganz und 18 Prozent teilweise verwirklicht. Dies zeigt, dass klassische Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit entscheidend sind, damit Friedensförderung Bestand hat.
Mit dem Rückzug der DEZA aus Lateinamerika wird das Engagement in Kolumbien geschwächt, auch wenn die Schweiz in der humanitären Hilfe und mit der AFM präsent bleibt. 2021 stand für die bilaterale Zusammenarbeit der DEZA noch mehr Geld zur Verfügung als für die Arbeit der AFM. Insgesamt ging die Unterstützung von 33 Mio. (2021) auf 20 Mio. Franken (2023) zurück, nur bei der AFM stieg der Betrag leicht an. Das SECO will sich bis 2028 ebenfalls ganz zurückziehen. Stattdessen soll Marokko neues Schwerpunktland werden. «Dies steht im Einklang mit der stärkeren geografischen Konzentration und ermöglicht gleichzeitig den Übergang zu anderen aussenwirtschaftspolitischen Instrumenten», heisst es dazu vielsagend im Entwurf der IZA-Strategie 2025 – 2028.
Es ist fraglich, ob die Schweiz auch mit weniger Mitteln – die Auswirkungen der geplanten weiteren Kürzungen wegen der Umlagerung von IZA-Geldern in die Ukraine sind nicht zu unterschätzen – weiterhin ihre wichtige Rolle spielen kann. Umso wichtiger sind die Projekte, die Swissaid und andere Schweizer NGOs zur Stärkung der Zivilgesellschaft und der ländlichen Entwicklung in Kolumbien durchführen.
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Die Alliance Sud-Zeitschrift zu Nord/Süd-Fragen analysiert und kommentiert die Schweizer Aussen- und Entwicklungspolitik. «global» erscheint viermal jährlich und kann kostenlos abonniert werden.
Gastkommentar
Die Mär von der fehlenden Wirksamkeit
19.06.2024, Internationale Zusammenarbeit
Immer wieder wird die Wirksamkeit von Entwicklungsprojekten in Zweifel gezogen. Ein Blick in den neuen Rechenschaftsbericht von DEZA, Seco und der Abteilung Frieden und Menschenrechte räumt die Zweifel rasch aus: Die evaluierten Massnahmen weisen insgesamt eine Erfolgsquote von 80 Prozent aus. Angesichts der krisenhaften Weltlage und anspruchsvollen Situation in vielen Schwerpunktländern ein überaus sehenswertes Resultat. Patrik Berlinger und Bernd Steimann

In der Sommersession wurde die internationale Zusammenarbeit massiv bedrängt, oft mit selektiven Zahlen und kurzsichtigen Argumentationen, z.B. von SVP-Ständerat Werner Salzmann.
© KEYSTONE / Alessandro della Valle
Gastkommentar von Patrik Berlinger, Verantwortlicher politische Kommunikation und Bernd Steimann, Koordination Entwicklungspolitik bei Helvetas
Als der Ständerat am 3. Juni 2024 kurzerhand beschloss, bei der Internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 (IZA) zwei von elf Milliarden Franken einzusparen, um das Armeebudget zu erhöhen, wurde von bürgerlicher Seite das Argument kolportiert, fast die Hälfte der Schweizer Entwicklungsprojekte sei unwirksam. Benjamin Mühlemann von der FDP meinte dazu salopp: «Es laufen bestimmt wichtige Projekte, aber es laufen auch solche, die man an Effektivität kritisch hinterfragen darf.»
Der aktuelle Rechenschaftsbericht des Bundes zur IZA-Strategie 2021-2024 beinhaltet zahlreiche Zahlen. Einzig diejenige herauszupicken, mit der sich Schlagzeilen machen lässt, ist Polemik. Ja, gemäss Bericht weisen lediglich 55% der DEZA- und Seco-Projekte eine «dauerhafte Wirkung» auf. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit – eigentlich sogar lediglich ein Sechstel der Wahrheit. Denn die Evaluator:innen messen Entwicklungsprojekte gemäss internationalen Standards nicht nur anhand ihrer «Nachhaltigkeit», sondern beurteilen noch fünf weitere Dimensionen. Dabei zeigt sich, dass erstens 86% der Projekte und Programme einen messbaren Unterschied machen («Impakt»), zweitens 85% aller untersuchten Interventionen ihre gesteckten Ziele erreichen («Effektivität») und drittens 97% der Massnahmen auf die Bedürfnisse und Prioritäten der Begünstigten, der Partnerorganisationen und des jeweiligen Landes abgestimmt sind («Relevanz»). Viertens liefern die Massnahmen in 73% aller Fälle auf wirtschaftliche und zeitnahe Weise Ergebnisse («Effizienz»), wobei fünftens die Projekte in 85% der Fälle gut mit anderen Interventionen in einem Land oder Sektor abgestimmt sind («Kohärenz»).
Auch wenn die Qualität der Evaluationen infolge heterogener und teils nicht vollständig transparenter Erhebungsmethoden in Frage gestellt werden darf, so liefern die Daten dennoch einen Anhaltspunkt für eine informierte Debatte. Zwar wird die IZA bereits heute im Vergleich zu anderen Bereichen wie Landwirtschaft, Bildung oder Armee am detailliertesten gemessen und öffentlich dokumentiert. Verbesserungspotenzial gibt es aber immer. Deshalb sollen das Monitoring und die Projektevaluation in drei Feldern ausgebaut werden: Verbesserung der Datenlage, Modernisierung der Datenverarbeitung dank Digitalisierung sowie bessere Abrufbarkeit und Kommunikation zu Entwicklungsresultaten.
Über alles gesehen eine gute Erfolgsquote von 80 Prozent
Bei sämtlichen Dimensionen ausser bei der «Nachhaltigkeit» liegt die Erfolgsquote also zwischen 73% und 97%. Insgesamt weist die Querschnittsauswertung von jährlich zwischen 80 und 100 externen Evaluationen von Projekten, Länderprogrammen und umfassenden thematischen Portfolios eine Erfolgsquote von 80 Prozent aus – unbestritten ein sehr akzeptabler Wert angesichts des herausfordernden Kontexts, in dem Entwicklungsprogramme, Friedensinterventionen und wirtschaftsfördernde Massnahmen durchgeführt werden.
Ohne Zweifel ist der tiefe Wert bei der «Nachhaltigkeit» unbefriedigend. Allerdings gibt es dafür eine Reihe Erklärungen: So fielen die untersuchten Interventionen in eine Phase, die geprägt war von Krisen und politischen Umbrüchen in zahlreichen Ländern wie Mali, Burkina Faso und Niger sowie Afghanistan, Sudan und Myanmar. Gleichzeitig haben zunehmende Klimaverwüstungen, die Covid-Pandemie und der Krieg in der Ukraine eine Polykrise ausgelöst: Sich überlappende Krisen liessen Lebenshaltungskosten, Ungleichheit und die Staatsschulden ansteigen. Und sie verschärften die Ernährungsunsicherheit, die Menschenrechtslage und unfreiwillige Wanderungsbewegungen in vielen Partnerländern.
Viele konkrete Erfolge dank der IZA
Trotz der krisenhaften Weltlage und der teils sehr anspruchsvollen Situation in vielen Schwerpunktländern hat die Schweizer IZA in den Jahren 2020-2022 grosse Erfolge zu verzeichnen. Der Rechenschaftsbericht zeigt zum Beispiel: Im Bereich der «Wirtschaftsförderung» wurden weltweit über 50’000 Mitarbeitende in Finanzverwaltungen ausgebildet und knapp 900 Gemeinden in 19 Partnerländern bei der Mobilisierung von zusätzlichen Steuereinnahmen unterstützt. Die Lebensqualität von mehr als 12 Millionen Menschen in 237 Städten verbesserte sich dank nachhaltiger Entwicklung von städtischen Räumen und Infrastrukturen. Tausende Arbeitsplätze konnten geschaffen und zahlreiche Länder bei rechtlichen und regulatorischen Reformen unterstützt werden, sodass knapp 400’000 KMUs Zugang zu Kapital erhielten. In Bezug auf das Ziel «Umwelt- und Klimaschutz» hat die Entwicklungszusammenarbeit über 16 Millionen Menschen bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt – z.B. durch agrarökologische Landwirtschaft, angepasste Bewirtschaftung von Wald- und Berggebieten oder einen besseren Umgang mit Katastrophenrisiken. Zudem wurde knapp 20 Millionen Menschen der Zugang zu erneuerbarer Energie in Form von Fernwärme, Biomasse und Photovoltaik ermöglicht.
Im Bereich «menschliche Entwicklung» konnten das IKRK, UNHCR und das Welternährungsprogramm dank Beiträgen der DEZA eine Million Menschen in der Ukraine, über eine Million in Afghanistan und über eine halbe Million im Sudan humanitär unterstützen. Darüber hinaus wurden fünf Millionen Menschen in der Prävention von nicht übertragbaren Krankheiten sensibilisiert und für 1,6 Millionen Kinder ein Zugang zu Primar- oder Sekundarschulbildung geschaffen. Schliesslich hat die Schweizer IZA im Bereich «Frieden und Gouvernanz» 21 Friedensprozesse, unter anderem in Kolumbien und Kosovo, massgeblich mitgeprägt, und in sieben Ländern Waffenstillstandsabkommen verhandelt. In unzähligen Ländern hat die Schweiz Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung ausgebaut, transparente und verantwortungsbewusste Verwaltungen gefördert und mehr politische Teilhabe durch die Zivilgesellschaft unterstützt.
Noch eine Behauptung hält einer Prüfung nicht stand
Anlässlich des Entscheids des Ständerats vom 3. Juni 2024, bei der Internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 (IZA) zwei von elf Milliarden Franken zugunsten der Armee einzusparen, behauptete Lars Guggisberg von der SVP: «Die Entwicklungshilfe ist massiv gewachsen. Es gab eine Verdreieinhalb-fachung in den letzten Jahren.» Die offiziellen Zahlen zur IZA zeigen jedoch ein anderes Bild: Die öffentliche Entwicklungshilfe (Aide Publique au Development, APD) ist in den vergangenen zehn Jahren lediglich von rund 2,8 auf 3,4 Milliarden Franken angewachsen.
Gar rückläufig sind die Entwicklungsausgaben im Verhältnis zum BIP – die sog. APD-Quote: Gemäss aktuellem Stand der IZA-Strategie 2025-2028, die im Winter 2024 im Parlament verabschiedet werden soll, wird die APD-Quote (ohne Berücksichtigung von Asylausgaben in der Schweiz) künftig 0,36 Prozent betragen. Seit 2014 verzeichnete die APD-Quote mit jeweils 0,45 Prozent ihre höchsten Werte in den Jahren 2020 und 2021. Mit dem ständerätlichen Vorschlag, jährlich 500 Millionen von der IZA zur Armee zu verschieben, würde diese Quote aller Voraussicht nach sogar unter 0,3 Prozent rutschen – und damit unter den durchschnittlichen Wert aller OECD-Geberländer (0,37 Prozent im Jahr 2023). Ein für die wohlhabende und «humanitäre» Schweiz beschämend tiefer Wert. Das UNO-Ziel von 0,7 Prozent, das mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bekräftigt wurde, verlöre die Schweiz komplett aus den Augen.
Nicht nur hat sich die IZA im Verhältnis zur schweizerischen Wirtschaftskraft (BIP) nicht erhöht. Auch die Wirksamkeit der IZA ist viel besser als gewisse Politiker immer wieder gerne behaupten. Parlament und Bundesrat sollten sich daher vergegenwärtigen: Soll die Sicherheit und Stabilität hierzulande und in Europa verbessert werden, darf die Schweiz nicht nur die Aufrüstung im Inland in Betracht ziehen, sondern muss weiterhin in die Internationale Zusammenarbeit investieren, also in zivile Friedensförderung und die Stärkung der Menschenrechte, in langfristige Entwicklungsprogramme und humanitäre Hilfe, in Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen sowie in nachhaltige Entwicklung und die Stärkung der lokalen Wirtschaft in ärmeren Ländern.
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Reportage aus Bolivien
Der letzte Atem
30.04.2024, Internationale Zusammenarbeit
Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz steigt nach über 60 Jahren aus Lateinamerika aus. Malte Seiwerth und Rodrigo Salinas blicken in ihrer Reportage aus Bolivien auf eine erfolgreiche Partnerschaft zurück. Die versprochene Verlagerung der Mittel nach Subsahara-Afrika, Nordafrika und in den Mittleren Osten hat der Bundesrat abgeblasen und will den Ukraine-Wiederaufbau teilweise durch den Rückzug aus Lateinamerika finanzieren. Nur das Parlament kann dies noch verhindern.

22'000 Menschen starben durch die Pandemie in Bolivien, auch wegen fehlender Beatmungsgeräte. Schliesslich schafften Fabio Díaz und sein Team den erhofften Durchbruch: eine Maschine aus und für Bolivien. © Rodrigo Salinas
Malte Seiwerth (Text), Rodrigo Salinas (Fotos)
Stolz packt Fabio Díaz ein letztes Exemplar seiner Maschine aus dem Karton. Das kleine Beatmungsgerät ‹Mambú› (Mechatronic Ambulatory Medical Breathing Unit, MAMBU) wirkt wie ein robuster Baukasten. Ein Stempel mit der Aufschrift «Hecho en Bolivia» – zu Deutsch «In Bolivien hergestellt» – auf dem Karton ergänzt die Logos der Unternehmen und katholischen Universität San Pablo aus La Paz, die die Maschine herstellten – eine rein bolivianische Produktion.
Der Gesichtsausdruck von Díaz, der die Ingenieurwissenschaften für Mechatronik an der Universität leitet, bewegt sich zwischen Stolz und Erschöpfung, während er über die Entwicklung des Beatmungsgeräts erzählt. Er meint: «Ohne die Hilfe der Schweiz wäre der Mambú nicht zustande gekommen.» Denn die Entwicklung und spätere Verteilung an Krankenstationen wurde grösstenteils über die Schweizer Botschaft im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit finanziert.
Wir haben Pionierarbeit geleistet.
Fabio Díaz, Ingenieur und Entwickler des Beatmungsgeräts Mambú
Es war eines der letzten Projekte, die durch die bilaterale Zusammenarbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) finanziert wurden. Nach 54 Jahren beendet die DEZA dieses Jahr endgültig ihre Entwicklungsprojekte in Lateinamerika und damit auch ihre Arbeit in Bolivien. Ein Blick auf das Schaffen während der Pandemie zeigt die Bedeutung ihrer Arbeit auf und wie sie das Land nach über einem halben Jahrhundert wieder verlässt.

An der Universität San Pablo in La Paz tüftelten die Ingenieure Tag und Nacht, bis sie eine günstige, lokal produzierbare und einfache Alternative zu komplexen Beatmungsgeräten entwickelt hatten. © Rodrigo Salinas
Pandemie unter erschwerten Bedingungen
Im Universitätsspital von La Paz erinnert nur noch die Maskenpflicht an die Pandemie, die in Bolivien bis dato knapp 22‘000 Tote gefordert hat. Der junge Arzt Marcelo Alfaro war damals jeden Tag auf der Intensivstation; mit traurigem Blick sagt er: «Manche erlebten den Krieg in Vietnam oder den Zweiten Weltkrieg, für uns war die Pandemie aus medizinischer Sicht etwas Ähnliches.» Täglich musste er miterleben, wie Menschen aufgrund fehlender Ressourcen starben. «Wir hatten kaum Material und mussten ständig improvisieren», erklärt Fabio Díaz.
Im ersten Jahr der Pandemie steckte das Land zudem in einer tiefen politischen Krise. Nach den Wahlen von 2019, bei denen laut offiziellem Ergebnis der Langzeitpräsident Evo Morales wiedergewählt wurde, kamen Vorwürfe des Wahlbetrugs auf. Die rechte Opposition setzte mit Jeanine Añez eine eigene Präsidentin ins Amt ein, die sich wiederum vom Militär die Präsidentenschärpe übergeben liess. Mit der Bibel in der Hand proklamierte Añez das «Ende des Marxismus» in Bolivien und gab den Sicherheitskräften einen Freibrief zur gewaltsamen Unterdrückung von Protesten.
Bis mit der Wahl von Luis Arce im Oktober 2020 wieder ein demokratisch legitimierter Präsident ins Amt kam, gaben sich im Jahr 2020 vier Gesundheitsminister die Türklinke in die Hand. Die Übergangsregierung von Añez schien unfähig, adäquat auf die Pandemie zu reagieren. Sie kaufte zwar Beatmungsgeräte aus dem Ausland, doch Korruptionsvorwürfe führten dazu, dass die Maschinen nie eingesetzt wurden.
Ausländische Spenden schafften zwar Abhilfe, doch manche waren nicht der bolivianischen Realität angepasst, meint Alfaro, «wir bekamen Maschinen, bei denen viele nicht wussten, wie man sie bedienen sollte, und technische Geräte, die nicht mit den existierenden kompatibel waren».

Arzt Marcelo Alfaro erlebte täglich auf der Intensivstation, wie Menschen wegen fehlender Ressourcen starben. © Rodrigo Salinas
In dieser Situation setzte sich ein kleines Team um den Mechatroniker Fabio Díaz daran, eine bolivianische Lösung zu schaffen. Tag und Nacht sassen sie in leeren Universitätssälen und tüftelten. Das Ziel: Die Maschine musste günstig, möglichst mit lokalen Teilen hergestellt und einfach zu bedienen sein.
Lösung in der Not
Doch dem Beatmungsgerät Mambú fehlte es anfangs an Finanzierungsmöglichkeiten; diese fand das Team schliesslich bei Swisscontact und der Schweizer Botschaft. Im Büro der Entwicklungsorganisation in La Paz, getragen von der Schweizer Privatwirtschaft, sitzen Sandra Nisttahusz und Franz Miralles. Nisttahusz leitet das Projekt für inklusive Märkte. Es hat zum Ziel, Initiativen zu fördern, die die Lebensverhältnisse der Landbevölkerung auf lange Zeit verbessern und ihnen bessere wirtschaftliche Perspektiven bieten, um von der Landwirtschaft würdevoll zu leben.
Ohne die Hilfe der Schweiz wäre der Mambú nicht zustande gekommen.
Fabio Díaz, Ingenieur und Entwickler des Beatmungsgeräts Mambú
Das Projekt läuft seit mehr als zehn Jahren und wurde bis Ende 2023 mit knapp zehn Millionen Franken von der DEZA unterstützt. In Bolivien ist Swisscontact neben Helvetas und Solidar Suisse eine von drei NGOs, die am meisten Geld von der DEZA erhalten haben. Gemäss ihrem Finanzbericht für das Jahr 2022 erhielt Swisscontact rund 62 Millionen Schweizer Franken vom Bund . Mit Abstand die meisten Gelder, die eine Entwicklungsorganisation erhalten hat.
Doch während der Pandemie und dem Lockdown konnten viele Projekte nicht umgesetzt werden, während die Landbevölkerung besonders unter Covid litt. «Als es in der Stadt an Behandlungsmöglichkeiten mangelte, gab es auf dem Land schlichtweg keine», erklärt Nisttahusz.
Nisttahusz setzte sich in Kontakt mit der Botschaft, die einwilligte, zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen. Insgesamt bezahlte Swisscontact rund 100’000 Schweizer Franken für die Entwicklung und Verteilung von knapp 80 Mambús an hauptsächlich ländliche Gesundheitszentren. Der Produktionspreis eines einzelnen Beatmungsgeräts kostete um die 1’000 Schweizer Franken – normale Beatmungsgeräte kosten das bis zu 50-fache.

Bei der Finanzierung des Beatmungsgeräts Mambú war die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz entscheidend. © Rodrigo Salinas
Swisscontact kümmerte sich um die Verteilung der Mambús und förderte die behördliche Zulassung. In Zusammenarbeit mit dem Arzt Alfaro entwickelte das Team von Fabio Díaz den Mambú weiter. Das Team kümmerte sich auch um die technische Ausbildung des medizinischen Personals am Gerät. Der Mechatroniker Fabio Díaz reiste dafür in verschiedene Krankenstationen und meint: «Wir sahen viele unbenutzte komplexe Beatmungsgeräte, weil niemand wusste, wie man sie bedienen kann.»
Die strukturellen Probleme bleiben
Eine erfolgreiche Geschichte lokaler Industrialisierung also? «Naja», meint Díaz, «wir haben Pionierarbeit geleistet.» Der Mambú war die erste medizinische Technologie, die in Bolivien entwickelt und hergestellt wurde. Darauf waren gerade die Behörden nicht vorbereitet. «Es gab gar kein Protokoll, wie ein solches Gerät zugelassen werden konnte.»
Mittlerweile arbeitet Díaz an der Genehmigung eines komplexeren Beatmungsgeräts – es wäre ein grosser Fortschritt in der Entwicklung der inländischen Produktion. Ein konstantes wirtschaftliches Ziel, da Boliviens Handelsbilanz negativ ausfällt und im Land Dollars fehlen. Doch seit mehr als zwei Jahren warten sie nun unbegründet auf die Bewilligung, die nächste Testphase zu starten.
Díaz meint etwas ernüchtert: «Viel zu häufig werden wichtige Posten ausgetauscht, das macht eine kontinuierliche Zusammenarbeit unmöglich. In unserer Kultur ist die Auffassung verankert, dass Projekte des Vorgängers nicht umgesetzt werden sollen, selbst wenn sie gut sind.»
Díaz ist daher überzeugt: «Die Hilfe von anderen Ländern ermöglicht, dass wir heute den Wandel erleben. Vor allem in ländlichen Gebieten sieht man dies. Wenn sie technologische Angebote haben, liegt dies an den ausländischen Akteuren, und nicht an der bolivianischen Regierung.»
«Verantwortungsvoller Ausstieg» aus Lateinamerika
Doch genau diese Zusammenarbeit wird im Fall der Schweiz in diesem Jahr operativ beendet, eine Entscheidung, die bereits im Jahr 2019 angekündigt wurde. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) begründet dies mit den Wirtschaftszahlen vor der Pandemie, als sich viele Länder – unter anderem Bolivien – positiv entwickelten und zu den Ländern mittleren Einkommens aufstiegen.
Zudem geht aus der Amerikas Strategie 2022-2025 des EDA hervor, dass Lateinamerika keine Schwerpunktregion der Schweizer Aussenpolitik ist. Man setze daher auf einen «verantwortungsvollen Ausstieg» der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bis Ende 2024 und ursprünglich auch einer Schliessung der Botschaft in La Paz.
Leider wenden sich viele europäische Länder von hier ab.
Martín Peréz, Direktor von Solidar Suisse in Bolivien
Davon betroffen sind alle Schweizer Entwicklungsorganisationen in Bolivien. Swisscontact diversifiziert daher seine Projektpartner. Das Projekt der inklusiven Märkte wird beispielsweise von der Schwedischen Entwicklungszusammenarbeit bis Ende 2026 unterstützt, weitere neue Projekte laufen derzeit mit der Finanzierung der Städte Zürich und Genf an. Allerdings ist das Budget der neuen Projekten deutlich kleiner, weshalb eine Kontinuität von Swisscontact in der gleichen Form noch nicht gesichert ist.
Derweil ist die Entwicklungsorganisation Solidar Suisse etwas optimistischer. Unweit der Schweizer Botschaft in La Paz steht das kleine Bürogebäude der Organisation. Plakate zu Menschenrechtsthemen und Bilder von Minenarbeitern und der Landbevölkerung hängen an den Wänden. Der Direktor von Solidar Suisse in La Paz, Martín Peréz, glaubt, dass die Organisation auch weiterhin in Bolivien aktiv sein wird, ist sich aber aufgrund der schwindenden Ressourcen sicher: «Für die Zukunft, glaube ich, braucht es mehr Kooperation zwischen den verschiedenen Schweizer und nicht-Schweizer NGOs, um gemeinsam Projekte zu stemmen».

Martín Peréz, Direktor von Solidar Suisse in Bolivien, bedauert, dass sich die Schweiz von Lateinamerika abwendet, da sie entscheidende Reformen begleitet habe. © Rodrigo Salinas
Peréz sieht die verschiedenen Initiativen der Schweizer Entwicklungsorganisationen in Bolivien positiv: «Viele öffentliche und private Institutionen versuchen, gesellschaftliche Probleme zu lösen, diese sind aber mit der Zeit komplexer geworden. Daher ist die Beteiligung und Förderung eines Privatsektors, der sich kohärent und transparent für soziale Themen und die Umwelt engagiert, ein Schlüsselelement, um die Gesellschaft zu entwickeln.»
Solidar Suisse arbeitet in Bolivien vor allem an der Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Gewerkschaften und Initiativen zur Stärkung der Rechte von Frauen. «Die Schweiz war eine wichtige und respektvolle Begleiterin zentraler Reformen in Bolivien, wie etwa der Dezentralisierung des Staates, der Implementierung von Gesetzen, die Frauen mehr Rechte gaben, und der neuen Verfassung», ist Peréz überzeugt. Er bedauert daher das fehlende Interesse der Schweiz an Lateinamerika, «leider wenden sich viele europäische Länder von hier ab.» Dies berge das Risiko von Interventionen aus Ländern, die weniger Respekt vor der Einhaltung der Menschenrechte haben.
Im Botschaftsgebäude, das an einen riesigen roten Holzblock erinnert, sitzt derweil die Schweizer Botschafterin Edita Vokral. Sie ist sichtbar glücklich über das Fortbestehen der Botschaft und erklärt den Entscheid damit, «dass das Aussennetz von zentraler Bedeutung für die Schweiz und die Vertretung ihrer Interessen ist».

Botschafterin Edita Vokral verteidigt den Ausstieg aus Lateinamerika. © Rodrigo Salinas
Doch sie verteidigt den Ausstieg aus der bilateralen Zusammenarbeit. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung habe sich die Region politisch verändert, meint Vokral, «Lateinamerika will nicht mehr nur Entwicklungshilfe empfangen», die Regierungen wollten ihren eigenen Weg gehen.
Damit sei der Subkontinent bereit für andere Kooperationsformen, wie etwa wirtschaftliche Kooperation und Initiativen der Privatwirtschaft sowie die Unterstützung durch nichtstaatliche Entwicklungsorganisationen. Zudem würde die DEZA weiterhin regionale Initiativen in den Bereichen Wasser, Klimawandel und Umwelt sowie humanitäre Hilfe finanzieren.
Trotz aller Bekundungen zum Fortbestehen mancher Initiativen im Andenraum: Wenn dieses Jahr der letzte interne Bericht zur Arbeit der DEZA in Bolivien abgeschlossen ist, endet eine Form der Entwicklungszusammenarbeit, die es geschafft hat über politisch entgegengesetzte Regierungen und akute Probleme hinweg eine langjährige Aufbauarbeit zu leisten. Neu soll die Entwicklungszusammenarbeit auf akutere Probleme, wie in der Ukraine reagieren. Es bleibt jedoch fraglich, ob damit die gleichen langfristigen Ziele erreicht werden können.
Malte Seiwerth ist Historiker und Journalist. Er studierte Geschichte an der Universidad de Chile und Lateinamerikastudien an der Universität Bern. Er ist Teil des internationalen Korrespondent:innennetzwerks Weltreporter, lebt in Santiago de Chile und arbeitet als Journalist für deutschsprachige Medien, wie die Wochenzeitung, Neue Zürcher Zeitung und Frankfurter Rundschau.
Rodrigo Salinas ist Fotograf und Dokumentarfilmer aus Chile. Als Dokumentarfilmer hat er für verschiedene lateinamerikanische und europäische Produktionsfirmen gearbeitet und Filme über historische Themen sowie aktuelle soziale Bewegungen gedreht. Derzeit arbeitet er als Dokumentarfilmer in einem Programm für öffentliche Geschichte im chilenischen Kulturministerium und als Fotograf für deutschsprachige Medien.
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Interview mit Micheline Calmy-Rey
«Was in Gaza oder in der Ukraine geschieht, ist inakzeptabel»
21.03.2024, Internationale Zusammenarbeit
Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vermisst in der aktuellen Krisenzeit eine klare Haltung der Schweizer Diplomatie zu Gaza und der Ukraine. Als Garantin der Genfer Konventionen müsse sie ihr Engagement zugunsten der Zivilbevölkerung verstärken.

Verwüstungen nach dem Freitagsgebet: palästinensische Jugendliche und israelische Soldaten geraten in Ramallah regelmässig aneinander. Die Stadt ist umgeben von drei von der UNRWA verwalteten Vertriebenenlagern und nahezu 1000 NGOs. © Klaus Petrus
«global»: Frau Calmy-Rey, 20 Jahre nach der Lancierung der Genfer Initiative erlebt der Nahe Osten den schlimmsten Krieg seit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948. Wie beurteilen Sie die Rolle der Schweiz in diesem Konflikt?
Die von der Schweiz unterstützte Genfer Initiative war ein alternativer Friedensplan, der von den Zivilgesellschaften Palästinas und Israels unterzeichnet wurde und auf eine umfassende Beilegung des Konflikts und eine Zwei-Staaten-Lösung abzielte. Im Jahr 2022 entzog das EDA dieser Initiative die Unterstützung, sprach sich aber weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Es ist offensichtlich, dass das Ziel eines palästinensischen Staates auf der internationalen Agenda des letzten Jahrzehnts zweitrangig geworden ist. Der als aussichtslos betrachtete Konflikt wurde ausgeblendet und die Zwei-Staaten-Lösung weiterhin propagiert – doch blieben die westlichen Länder hinsichtlich ihrer Verwirklichung tatenlos. Nichts verdeutlicht dies besser als die Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Auffassung war, dass die Normalisierung der Beziehungen der Golfstaaten zu Israel den Konflikt im Handumdrehen lösen würde; wie man sieht, ist dies aber nicht der Fall. Heute taucht die Idee der Zwei-Staaten-Lösung wieder auf, doch bleibt ihre Umsetzung schwierig, da die Fragen des Status von Jerusalem, des Siedlungsbaus und des Rückkehrrechts der Flüchtlinge weiterhin einer Antwort harren.
Davon abgesehen haben sich die Zeiten geändert. Ist die Zwei-Staaten-Lösung heute nicht noch schwieriger umzusetzen als vor 20 Jahren?
Ja, da haben Sie Recht. Nehmen Sie die Entwicklung der Zahl der jüdischen Siedler:innen in den besetzten palästinensischen Gebieten: 1993 waren es 280’000, heute sind es 700’000. Der Bau des Trennzauns hat das Westjordanland in vollkommen unregierbare Mikro-Enklaven verwandelt. Über 90% des Landes zwischen Mittelmeer und Jordan stehen unter direkter israelischer Kontrolle. Bisher ist die Zwei-Staaten-Lösung nichts als ein frommer Wunsch.

Checkpoint Qalandia: Zum Ende der Zweiten Intifada wurde eine teils sieben Meter hohe Mauer erbaut, die heute das Westjordanland von Jerusalem und Israel trennt. © Klaus Petrus

Bau einer israelischen Siedlung bei Bet El nordöstlich der palästinensischen Stadt Ramallah. © Klaus Petrus
Wie beurteilen Sie die derzeitige Arbeit der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in der Region?
Es fällt mir schwer, eine klare Position der Schweiz zu erkennen. Ihre Aussagen sind inkonsistent. In ihrer offiziellen Stellungnahme rief sie die Parteien dazu auf, ihren Verpflichtungen gemäss Völkerrecht und humanitärem Völkerrecht nachzukommen. Zusammen mit 120 anderen Staaten stimmte sie an der UNO einer Resolution der Generalversammlung zu, die zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand aufrief. Bestimmte Kreise kritisierten diese Haltung jedoch. Gleichzeitig erklärte der Vorsteher des Aussendepartements (EDA), dass die Schweiz die Finanzierung von 11 Organisationen in Palästina und Israel aussetze, und kam damit dem Wunsch einiger politischer Parteien nach, zu prüfen, ob die Entwicklungshilfe zugunsten Palästinas gestrichen werden sollte. Letztendlich waren dann nur drei palästinensische Organisationen von diesem Finanzierungsstopp betroffen. In der Budgetberatung hat das Parlament in der Wintersession auch beschlossen, die 20 Millionen Franken, die der Bund jährlich an das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) zahlt, nicht zu kürzen. Doch nach der Ankündigung der sofortigen Entlassung von 12 Mitarbeitern, die verdächtigt werden, mit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober in Verbindung zu stehen, könnte sich dies wieder ändern. Das Risiko ist leider nicht unerheblich, dass der Beitrag der Schweiz an die UNRWA letztendlich ausgesetzt wird, und dies trotz des humanitären Notstands in Gaza.
Es fällt mir schwer, eine klare Position der Schweiz zu erkennen.
Was halten Sie von der Ankündigung der Schweiz, eine Friedenskonferenz zur Ukraine organisieren zu wollen?
Die offizielle Schweiz hat dies am WEF in Davos angekündigt. Üblicherweise finden zuerst Vorgespräche statt und es werden die Ziele des Treffens festgelegt; erst danach erfolgt die öffentliche Ankündigung. In Davos hat die Schweiz das Vorgehen umgekehrt. Im Übrigen ist die Situation anders als bei einer klassischen Vermittlung zwischen zwei Staaten, die sich in einem Konflikt befinden. Der Friedenskonferenz gehen vier Treffen von Sicherheitsberater:innen aus über 80 Ländern voraus. Alle waren öffentlich, das letzte fand in Davos statt. Es ist also eine angepasste Methodik festzustellen. Ich bin froh, dass die Schweiz sich bewegt und ihre – nicht zu vernachlässigenden – Stärken nutzt. Dennoch kann man zum jetzigen Zeitpunkt erst von einer «Vor-Vorbereitung» sprechen.
Was sehen Sie als nächsten Schritt?
Es ist unwahrscheinlich, dass Russland direkt am ersten Gipfeltreffen teilnimmt. Gleichzeitig ist eine Friedenskonferenz ohne Russland undenkbar. In Davos haben unsere Präsidentin und unser Aussenminister ihr Anliegen, Russland einzubeziehen, zum Ausdruck gebracht. Sie bekräftigten, dass die Schweiz mit möglichst vielen Staatschefs und -chefinnen zusammenarbeiten wolle, insbesondere mit den Staaten, die sich bislang eher auf der Seite Russlands positioniert haben. Wenn die Schweiz tatsächlich die Diskussion mitgestalten und sich nicht nur auf die Rolle der Gastgeberin beschränken will, wird sie auch inhaltliche Akzente setzen müssen. Deshalb ist die Teilnahme von russlandfreundlichen Staaten und von Russland selbst wichtig. Eine Einigung über die meisten Punkte des ukrainischen Friedensplans ist zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch. Die Schweiz müsste diejenigen Punkte bestimmen, bei denen sich ein gemeinsamer Nenner zwischen den Unterstützern der Ukraine und jenen Russlands abzeichnet. Darüber hinaus gibt es technische Herausforderungen, bei denen im Interesse der Parteien Zwischenvereinbarungen getroffen werden könnten, z. B. über Getreide, Gefangenenaustausch, die Sicherheit von Atomkraftwerken etc.
Ich wünschte mir, dass die Schweiz sich lauter und deutlicher zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts bekennen würde.
Sie waren die treibende Kraft hinter der Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat. Welche Bilanz ziehen Sie nach einem Jahr?
Im Sicherheitsrat konnte die Schweiz ihre traditionelle Aussenpolitik fortsetzen. Mit Brasilien erleichterte sie den humanitären Zugang nach dem Erdbeben in Nordsyrien. Aber sie zog in einer Zeit in den Sicherheitsrat ein, in der der Multilateralismus auf der Kippe steht und durch das Veto der Grossmächte blockiert wird. Ich hätte erwartet, dass sie sich etwas dynamischer für die Anwendung des humanitären Völkerrechts einsetzt. Es ist schade, dass sie in dieser Hinsicht nicht mehr tut, denn was in der Ukraine oder im israelisch-palästinensischen Konflikt geschieht, wo die Genfer Konventionen von allen Seiten mit Füssen getreten werden, ist schlicht inakzeptabel: Seien es die wahllosen Bombardierungen in Gaza oder die kriegsverbrecherischen Angriffe der Hamas vom 7. Oktober – es ist nicht hinnehmbar, dass zahlreiche israelische Zivilist:innen hingerichtet werden, dass Palästinenser:innen in Gaza von der Hamas in eine Falle gelockt werden und dass die Auslieferung von Hilfsgütern behindert wird. Ich wünschte mir, dass die Schweiz sich lauter und deutlicher zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts bekennen würde. Immerhin ist Genf dessen Geburtsstätte und die Schweiz Garantin der Genfer Konventionen.

Westmauer oder Klagemauer im Jüdischen Viertel der Altstadt von Jerusalem mit jüdischen Gläubigen und Ultraorthodoxen. © Klaus Petrus
Gleichzeitig wirkt der Multilateralismus angeschlagen... Haben Sie noch Vertrauen in die UNO-Institutionen, und welche Rolle sollten die Schweiz und das internationale Genf spielen?
Der Sicherheitsrat wird durch Vetos beider Seiten blockiert. Genf ist Heimat vieler technischer Organisationen, und wenn man von der Erosion des Multilateralismus spricht, gilt es, hier genau hinzuschauen. Das Palais des Nations wurde kürzlich zwei Wochen lang geschlossen, um Heizkosten zu sparen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wird 4’000 Stellen abbauen und auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) plant Entlassungen im grossen Stil. Genf beherbergt eine beeindruckende Anzahl technischer UN-Organisationen, die sich momentan in Schwierigkeiten befinden. Die UNO ist aber auch auf Daten angewiesen, die für das reibungslose Funktionieren der Globalisierung notwendig sind: Sie kümmert sich um Mobilfunkfrequenzen, Patente und Marken, öffentliche Gesundheit, Arbeitsbedingungen, Klima, Koordination der humanitären Hilfe. Bei den Vereinten Nationen herrscht erheblicher Reformbedarf. Dies gilt nicht ausschliesslich für den Sicherheitsrat, sondern auch für die technischen Organisationen, deren Arbeitsabläufe effizienter werden müssen.
Wie beurteilen Sie die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz? Sollte Ihrer Meinung nach auf das reguläre Budget der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) zugegriffen werden, um den Wiederaufbau in der Ukraine zu finanzieren?
Laut Website der DEZA fördert sie die politische und wirtschaftliche Autonomie der Staaten. Die Priorität der Schweiz war und ist es, den ärmsten Bevölkerungsgruppen zu helfen. Auf jeden Fall halte ich es für aussenpolitisch unhaltbar, die Hilfe für die ärmsten Länder – ein regulärer Budgetposten mit jährlicher Fortschreibung und ein nachhaltiges Ziel der DEZA – zu kürzen, um sie für die Wiederaufbauhilfe in der Ukraine zu verwenden. Letzteres ist sicherlich ein hehres und notwendiges Ziel, das jedoch hoffentlich zeitlich begrenzt ist und meiner Meinung nach eine Sonderfinanzierung erhalten sollte.
Es ist für die Schweizer Bevölkerung schwer zu verstehen, warum keine Waffen an die Ukraine geliefert werden, an Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt, hingegen schon.
Existiert die Schweizer Neutralität heute noch?
Die Schweiz betreibt heute die Politik eines neutralen Staates. Sie liefert keine Waffen an Kriegsparteien, weder direkt noch über Vermittler. Sie verurteilt den Angriffskrieg Russlands, weil er gegen das Völkerrecht verstösst. Sie verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wäre die Verurteilung des russischen Vorgehens nicht von Sanktionen begleitet gewesen, hätte die Schweiz die Umgehung der EU-Sanktionen ermöglicht und sich damit auf die Seite des Aggressors gestellt. Nichtsdestotrotz ist es für die Schweizer Bevölkerung schwer zu verstehen, warum keine Waffen an die Ukraine geliefert werden, an Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt, hingegen schon. Der Krieg in der Ukraine ist atypisch für unsere Zeit. Bewaffnete Konflikte zwischen Staaten sind heute die Ausnahme. Was zunimmt, sind zivile Konflikte, ebenso wie Cyberangriffe. Und was tun, wenn die Dinge noch komplizierter werden? Gemäss dem Neutralitätsrecht ist der Export von Waffen nach Saudi-Arabien nicht verboten, da es sich im Jemen nicht um einen zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikt handelt. Wie man sieht, stellt die Definition von Krieg durch das Neutralitätsrecht eine Herausforderung dar.
Als Sondergesandte der Generalsekretärin der Internationalen Organisation der Frankophonie für die Beobachtung der Lage in Madagaskar haben Sie kürzlich eine Wahlmission der Frankophonie in Antananarivo geleitet. In diesem Jahr wird eine Rekordzahl von Menschen weltweit an Wahlen teilnehmen. Ist dies eine entscheidende Bewährungsprobe für die Demokratie?
In Madagaskar war die Frage, die sich der Gemeinschaft gleichgesinnter Länder (Schweiz, EU, USA und westliche Staaten) stellte, etwas anders gelagert. Madagaskar ist eine Schnittstelle zwischen Afrika und China, mit einer chinesischen und russischen Präsenz. Die Gemeinschaft gleichgesinnter Länder beobachtete den Wahlprozess und gab Kommentare ab. Sie wünschte sich einen inklusiveren, transparenteren und offeneren Wahlprozess, erklärte sich aber aus geopolitischen Gründen bereit, einen suboptimalen Prozess zu finanzieren, der in der Wahl des amtierenden Präsidenten endete. Wohlgemerkt: Madagaskar ist sehr arm und die Wahlprozesse können nicht mit den Massstäben der Schweiz beurteilt werden. Nicht alle Madagass:innen haben Zugang zu Elektrizität, nicht alle Wahllokale sind vernetzt und es mangelt an Kommunikationsmitteln.
Das Interview wurde Ende Januar 2024 geführt und aus dem Französischen übersetzt.

Micheline Calmy-Rey
Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey war von 2002 bis 2011 Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Sie verfolgte eine aktive Neutralitätspolitik und brachte die Schweiz in mehreren Fällen als internationale Vermittlerin und Friedensförderin ins Spiel. Bekanntestes Beispiel ist die Vermittlung zwischen der Russischen Föderation und Georgien, die 2011 den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation ermöglichte. Nennenswert sind auch die Vermittlungen zwischen der Türkei und Armenien. Im Jahr 2008 verhandelte Micheline Calmy-Rey erfolgreich über die Vertretungsabkommen Georgiens in Russland und umgekehrt.
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global
Die Alliance Sud-Zeitschrift zu Nord/Süd-Fragen analysiert und kommentiert die Schweizer Aussen- und Entwicklungspolitik. «global» erscheint viermal jährlich und kann kostenlos abonniert werden.
Statement zur Lage im Nahen Osten
Humanitäre Tradition auf Abwegen
23.04.2024, Internationale Zusammenarbeit
Nach dem Massaker der radikalislamischen Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung und dem darauffolgenden Kriegsausbruch hat sich die Lage im Gazastreifen katastrophal verschlechtert. Nach wie vor werden rund 100 Geiseln festgehalten. Schulen, Spitäler und weite Teile der zivilen Infrastruktur wurden zerstört. Die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Nahrungsmitteln und sauberem Trinkwasser ist in grossen Teilen des Gebiets zusammengebrochen. Es ereignet sich eine humanitäre Katastrophe und die internationale Staatengemeinschaft schaut zu.

Auch die UNO-Fahrzeuge werden in Gaza immer wieder zur Zielscheibe, so am 9. April in Chan Yunis. © Mohammed Saber / EPA-Keystone
Der Krieg zwischen der Hamas und Israel trifft insbesondere die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Viele haben kein Dach mehr über dem Kopf, die Lebensmittelversorgung ist kollabiert. Oftmals haben die Menschen alles verloren, nichts zu essen, sind nirgendwo sicher und können nicht mehr fliehen. So betont auch die IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric-Egger, dass es kaum noch Möglichkeiten für humanitäre Hilfe im Gazastreifen gebe: Die Einfuhr von Medikamenten und anderen Hilfsgütern sei schwierig. Es gebe keine sicheren Orte mehr, der Zugang zu Medizin sei kaum noch vorhanden, jener zu Wasser massiv eingeschränkt. Es sei schwer nachzuvollziehen, wie die Konfliktparteien den versprochenen Schutz für die Zivilbevölkerung noch gewährleisten wollen, sagte Spoljaric in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Mitte Februar. Zwei Monate später stehen die Menschen im Norden des Gazastreifens, den die israelische Armee vom Süden abgetrennt hat, vor einer Hungersnot. Bereits sind Kinder an Hunger gestorben.
Unabhängiger Untersuchungsbericht entlastet die UNRWA
Der Grossteil der 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen ist heute in den Schulen und Notunterkünften der UNRWA – dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten – untergebracht. «Wenn es sie [die UNRWA] nicht mehr gäbe, würde es in Gaza so gut wie gar keine humanitären Operationen mehr geben», sagte Martin Griffiths, UN-Koordinator für humanitäre Soforthilfe Ende März bei seinem Besuch in der Schweiz. Doch die Rolle der UNRWA im Nahost-Konflikt ist bereits seit Jahren ein heftig diskutiertes Thema. Sie sei politisch nicht neutral, sie sei von der Hamas unterwandert, sie sei Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Viele der Vorwürfe sind aber nicht von unabhängiger Seite belegt. Wer diesen Vorwürfen entgegnen möchte, beisst auf Granit. Von den Kritiker:innen wird nicht gesehen, dass die UNRWA Teil des UNO-Systems ist und umfassende Rechenschaft gegenüber den UNO-Mitgliedsstaaten ablegen muss.
So zeigt auch der am Montag publizierte Untersuchungsbericht einer unabhängigen Expertengruppe, dass die Anschuldigungen unberechtigt sind. Die Expertinnen und Experten kommen zum Schluss, dass die UNRWA über eine Vielzahl von Mechanismen und Verfahren verfügt, um a) die Einhaltung des Grundsatzes der Neutralität zu gewährleisten; b) bei Hinweisen auf Verstösse rasch und angemessen reagieren zu können (z.B. über Melde- und Untersuchungssysteme); und c) Massnahmen gegen Mitarbeitende einzuleiten, falls es zu Verstössen kommen sollte.
Die Illusion einer kurzfristigen Alternative zur UNRWA
Nur die UNRWA verfügt über die Strukturen, das Personal und das Fachwissen, um die ausreichende Zufuhr und Verteilung lebensnotwendiger Hilfsgüter zu gewährleisten. Die Gesamtheit der UNRWA mit ihren 30'000 Mitarbeiter:innen und die Millionen von notleidenden Hilfsempfänger:innen, insbesondere im Gazastreifen, dürfen unter keinen Umständen für mutmassliche Verbrechen von Einzelpersonen unter Kollektivstrafe gestellt werden. Würde die Schweiz die Finanzierung der UNRWA stoppen und damit das einzige Werkzeug schwächen, mit dem die menschgemachte Hungersnot allenfalls noch gestoppt werden kann, wäre die Glaubwürdigkeit der humanitären Schweiz auf lange Sicht beschädigt. Unterbindet die Schweiz ihre Hilfe, trüge sie für die humanitäre Katastrophe und den zu befürchtenden Hungertod Tausender eine Mitverantwortung.
UNRWA-Kritiker:innen, die gleichzeitig die humanitären Abgründe im Gazastreifen anerkennen, rufen dazu auf, die Gelder statt der UNRWA anderen Organisationen, etwa dem IKRK, zur Verfügung zu stellen. Diesen Kritiker:innen ist offensichtlich nicht bewusst, dass die UNRWA in der Region eine quasi-staatliche Rolle einnimmt, die nicht nur in der humanitären Hilfe alternativlos ist. So bestätigte auch Philippe Lazzarini, der Generalkommissar der UNRWA, gegenüber der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats Ende März, dass keine andere Organisation die Kapazitäten hat, um die Aufgaben der UNRWA zu übernehmen.
Auf die Schweiz übertragen würde das bedeuten, dass von heute auf morgen das gesamte Gesundheitssystem, die Sozialdienste sowie alle Bildungseinrichtungen der Kantone Zürich und Aargau von einer anderen Organisation übernommen und geführt werden müssten. Um dem Vorwurf Rechnung zu tragen, das UNRWA-Personal sei von der Hamas unterwandert, müssten auch noch alle Angestellten ausgewechselt werden. Ein solcher institutioneller Umbau wäre selbst in der Schweiz mit ihrer guten Gouvernanz undenkbar, geschweige denn in einem schwer kriegsversehrten Gebiet wie dem Gazastreifen. Kurz: In der aktuellen humanitären Not könnte im Gazastreifen ohne die UNRWA gar keine Hilfe mehr geleistet werden.
Eine politische Lösung ist dringender denn je
Die UNRWA wurde 1949 als Übergangslösung gegründet. Durch die Verhärtungen im Nahostkonflikt und auf Grund der Tatsache, dass sämtliche Versuche, ihn zu lösen, in den letzten 80 Jahren gescheitert sind, wurde diese Übergangslösung zum Dauerzustand. Umso mehr drängt sich heute die Frage auf, wie eine politische Lösung aussehen könnte, die von allen Konfliktparteien akzeptiert wird und allen Menschen in der Region neue Perspektiven eröffnet. Angesichts des aktuellen menschlichen Elends im Gazastreifen ist eine politische Lösung dringlicher denn je.
Alliance Sud fordert deshalb, dass…
- die vorgesehenen finanziellen Beiträge der Schweiz an die UNRWA im April ohne weiteren Verzug ausbezahlt werden. Allfällige Verzögerungsversuche müssen mit Verweis auf die immanente Hungersnot im Gazastreifen entschieden zurückgewiesen werden.
- sich der Bundesrat für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, für eine Aufhebung der Blockade des Gazastreifens für versorgungskritische Güter wie Wasser, Nahrung und Strom, für eine bedingungslose Freilassung der verschleppten israelischen Geiseln sowie für einen umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand einsetzt.
- sich der Bundesrat für konkrete Massnahmen zur Durchsetzung der rechtlich bindenden Resolution 2728 des UNO-Sicherheitsrats einsetzt. Diese fordert einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen, die Freilassung aller Geiseln und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Die Resolution wurde am 25. März ohne Gegenstimme verabschiedet. Alliance Sud begrüsst die aktive Rolle, welche die Schweiz bei der Ausarbeitung dieser Resolution gespielt hat.
- der Bundesrat alle diplomatischen Mittel für einen dauerhaften Frieden mobilisiert, die dazu beitragen können, sowohl das Existenzrecht Israels wie auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen dauerhaft durchzusetzen.
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