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Die Alliance Sud-Zeitschrift zu Nord/Süd-Fragen analysiert und kommentiert die Schweizer Aussen- und Entwicklungspolitik. «global» erscheint viermal jährlich und kann kostenlos abonniert werden.
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Was Wirkungsmessung wirklich misst
20.03.2024, Internationale Zusammenarbeit
Die Erfolgsquote der Entwicklungszusammenarbeit ist immer wieder ein Thema in den Medien und im Parlament. Die laufende Debatte sagt aber mehr aus über die Schwachstellen der Evaluationen und die mangelhafte Kommunikation als über die tatsächliche Wirkung der Projekte.
Kristina Lanz
Expertin für internationale Zusammenarbeit
Diskussion mit einer Frauengruppe in Madagaskar. © Andry Ranoarivony
Während die Entwicklungsagenturen DEZA (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) und SECO (Staatssekretariat für Wirtschaft) gern ihre Erfolge betonen, nehmen Parlament und Medien regelmässig aktuelle Krisenherde, wie etwa Afghanistan, zum Anlass, um die fehlende Wirkung der IZA zu bemängeln. Aber wie wird die Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit (IZA) überhaupt gemessen, und macht die aktuelle Art der Wirkungsmessung eigentlich Sinn? Letztere Frage stellte sich auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats. Sie beauftragte die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) mit einer Untersuchung der Instrumente der Wirksamkeitsmessung der IZA, wobei die Studie auf das am häufigsten verwendete Instrument – die Evaluationen – fokussierte. Der Bericht der PVK sowie die Stellungnahme des Bundesrats liegen nun vor und zeigen vor allem eins: Während Evaluationen als Steuerungsinstrumente nützlich sind, taugen sie wenig zur Wirkungsmessung.
Gegenüber dem Parlament wird die Wirksamkeit der IZA anhand von Erfolgsquoten ausgewiesen, wobei sowohl die DEZA wie auch das SECO überdurchschnittlich hohe Erfolgsquoten von über 80% aufweisen. Diese Erfolgsquoten basieren auf einem Zusammenzug externer projektspezifischer Evaluationen. Wie die PVK aufzeigt, ist dies aus verschiedenen Gründen problematisch: Die Qualität der einzelnen Evaluationen fällt unterschiedlich aus und es gibt keine einheitliche Methodik; die meisten Evaluationen werden während der Laufzeit der Projekte durchgeführt und sagen somit nichts über die nachhaltige Wirkung der Projekte aus; die Empfehlungen der einzelnen Evaluationen werden als mangelhaft eingestuft und das Follow-up seitens DEZA, SECO und der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA ist nicht immer gegeben; zudem nehmen die einzelnen Evaluationen kaum Bezug auf die übergeordneten Ziele der IZA.
Aus diesen Ergebnissen nun zu folgern, die IZA sei nicht wirksam, wäre aber falsch – wie auch die GPK des Ständerats klar festhält. Sie geht «grundsätzlich davon aus, dass die Schweiz viele ihrer Ziele in der IZA erreicht und nutzbringende Projekte durchführt». Sie kritisiert aber «die bisherige Praxis des Bundesrats, mittels fragwürdiger Erfolgsquoten Rechenschaft über die Wirksamkeit der IZA abzulegen». Auch geht es der GPK nicht darum, Evaluationen per se abzuschaffen oder als nutzlos zu erklären, da sie als interne Steuerungsinstrumente durchaus sinnvoll sein können, wenn sie denn sinnvoll konzipiert und intern auch tatsächlich zur Steuerung, das heisst zur Anpassung von Projekten, genutzt werden.
Der Trend zu evidenzbasierten Ansätzen und Wirkungsanalysen
Neben der kritischen Evaluation der existierenden Praxis der Wirkungsmessung wird nun auch in der Schweiz der Ruf nach evidenzbasierten Ansätzen und Wirkungsanalysen lauter. Zum einen bedeutet dies, dass wissenschaftliche Evidenz vermehrt Einzug findet in die Ausgestaltung und Konzipierung neuer Projekte, zum anderen sollen vermehrt wissenschaftliche Wirkungsanalysen durchgeführt werden. Diese wiederum beziehen sich vor allem auf so genannte randomisierte Feldstudien (randomized control trials – RCTs), welche in den letzten Jahren durch die Arbeit der Nobelpreisträger:innen Esther Duflo und Abhijit Banerjee massiv an Aufwind erhalten haben. Das Prinzip ist einfach: Bei der Projektkonzipierung werden nach dem Zufallsprinzip zwei Gruppen geformt – eine, welche vom Entwicklungsprojekt profitiert, eine andere, welche nicht davon profitiert. Als Beispiel: Mehrere Schulen in Kenia werden per Zufallsprinzip ausgewählt – in der Hälfte der Schulen werden Schulbücher an die Kinder verteilt, die Kinder der Kontrollgruppe bekommen keine Schulbücher. Vor und nach der Verteilung der Schulbücher werden sowohl die Schulpräsenz wie auch die Noten aller Kinder erfasst. Nach einem Jahr werden wiederum dieselben Daten erhoben. Weist die Gruppe, welche Schulbücher erhalten hat, tatsächlich eine höhere Schulpräsenz und bessere Noten auf, lässt sich daraus schliessen, dass das Projekt gewirkt hat und man es in anderen Kontexten replizieren kann. So zumindest die Theorie.
In der Praxis stellen sich aber verschiedene Fragen und Dilemmata:
- Heutzutage sind die meisten IZA-Projekte weitaus komplexer; sie beschränken sich nicht auf die Verteilung von Schulbüchern oder Medikamenten. Gerade in fragilen Kontexten spielen viele Faktoren zusammen und der Kontext kann sich schnell ändern, was eine rasche Anpassung von Projekten erfordert. Dies lässt sich kaum mit der experimentellen Logik wissenschaftlicher Wirkungsanalysen vereinbaren.
- Die moderne IZA verschreibt sich Kriterien wie Partizipation und Lokalisierung. Das heisst, viele IZA-Projekte werden heute von lokalen Organisationen durchgeführt, welche auch an der Erarbeitung der Projekte mitwirken. Im besten Fall sollte auch die Bevölkerung, welche von den Projekten profitiert, ein Mitspracherecht haben. Auch dies passt nicht in die Logik der Wirkungsanalysen, welche die Menschen eher als Studienobjekte denn als aktive Personen betrachtet.
- Anknüpfend an Punkt 2 stellen sich bei randomisierten Feldstudien auch ethische Fragen, da viele von Armut und Diskriminierung betroffene Menschen bewusst in Experimente einbezogen werden, ohne davon zu profitieren.
Plädoyer für ein Umdenken
Wo bleibt nun also die Lösung? Sowohl Steuerzahler:innen wie auch Entwicklungsorganisationen und von Armut betroffene Menschen haben ein Interesse daran, dass die IZA wirkt. Aber brauchen wir dazu wirklich immer mehr Zahlen und Statistiken? Die aktuelle Praxis, welche oft auf starren Bürokratien, Planungsinstrumenten und Evaluationen basiert, sagt wenig aus über den tatsächlichen Mehrwert der IZA. Und randomisierte Feldstudien eignen sich im besten Fall für einen kleinen Teil an IZA-Projekten.
Das Parlament und die Öffentlichkeit verdienen vor allem eins: eine ehrliche Debatte zur IZA – zu den Erfolgen wie auch zu den Herausforderungen. Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz weist viele Erfolge auf, die durch einzelne Projekte wie auch durch wissenschaftliche Studien vielfach belegt sind. Aber um Wirkung zu entfalten, braucht es oft auch Zeit. Gerade im Bereich der Rechtsstaatlichkeit oder der Stärkung der Zivilgesellschaft vor Ort – beides grundlegende Faktoren für eine nachhaltige Entwicklung – ist eine sofortige Wirkung nicht immer klar erreichbar. Diese kann darüber hinaus gerade in Krisenzeiten schnell wieder zunichte gemacht werden, wie etwa das Beispiel Afghanistan zeigt.
Abgesehen von besserer Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit kann die Praxis und auch die Wirkung der IZA durchaus profitieren von einem besseren Einbezug existierender und der Förderung eigener wissenschaftlicher Studien – dies vor allem auf der Ebene der thematischen und Länderstrategien. In der Projektarbeit selbst braucht es aber eher mehr Flexibilität anstatt Rigidität, wobei es wichtig ist, dass alle Projekte eine klare Wirkungsorientierung aufweisen. Das bedeutet konkret, dass gemeinsam mit lokalen Partnern Zielvorgaben erarbeitet werden, die sich klar an den im Gesetz festgeschriebenen Zielen orientieren, d. h. der Linderung von Not und Armut, der Achtung der Menschenrechte und der Förderung der Demokratie sowie dem friedlichen Zusammenleben der Völker und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 54 Abs. 2 BV), wie auch an den konkreten Zielen der IZA-Strategie. Anstelle starrer Logframes für die Projektimplementierung sollten Massnahmen (und wenn nötig auch die Ziele) jederzeit angepasst werden können, wenn sich herausstellt, dass die angedachten Aktivitäten doch nicht sinnvoll sind oder der Kontext sich ändert. Dies setzt ein kontinuierliches Monitoring voraus, welches durchaus von den Implementierungspartnern übernommen werden kann, zumal die Partner vor Ort meistens am besten wissen, wann welche Anpassungen nötig sind. Evaluationen nach dem Abschluss von Projekten können zudem hilfreich sein, um festzustellen, ob und wie die gesetzten Ziele erreicht wurden. Allerdings macht es Sinn – wie der Bericht der PVK auch feststellt –, diese Evaluationen departementsübergreifend nach klaren Kriterien zu gestalten.
Interview
«Das Parlament ist nur mit Einschränkungen ein Spiegel des Volkswillens»
05.04.2024, Internationale Zusammenarbeit
Eine Anfang April publizierte repräsentative Umfrage der ETH Zürich zeigt, dass trotz globaler Konflikte und wirtschaftlicher Unsicherheiten die Entwicklungszusammenarbeit in der Schweizer Bevölkerung eine breite Unterstützung geniesst, die sogar jene für die Armee übertrifft. Für Fritz Brugger, Co-Direktor des Zentrums für Entwicklung und Zusammenarbeit (NADEL) der ETH, muss jetzt auch in der Politik ein Umdenken stattfinden.
Laura Ebneter
Expertin für internationale Zusammenarbeit
Marco Fähndrich
Kommunikations- und Medienverantwortlicher
© Daniel Winkler / ETH Zürich
Alliance Sud: Gemäss der neuen NADEL-Umfrage ist die Schweizer Bevölkerung sehr besorgt über die globale Armut. Wirkt sich das auch auf ihre Solidarität und ihr Engagement aus?
Fritz Brugger: Das Engagement der Schweizer Bevölkerung ist und bleibt hoch. Jede zweite erwachsene Person hat im vergangenen Jahr gespendet. Das ist beachtlich und erfreulich, gerade wenn man an die steigenden Lebenshaltungskosten denkt. Diese haben lediglich zu einem leichten Spendenrückgang von knapp drei Prozent geführt. Im umliegenden Ausland spenden etwa 36% der Bevölkerung für wohltätige Zwecke.
Die Zustimmung für die Entwicklungszusammenarbeit ist grösser als für die Armee, und dies in Zeiten des Krieges in Europa. Wie erklären Sie das?
Die Bevölkerung hat sehr wohl verstanden, dass Sicherheit nicht primär eine militärische Frage ist, sondern dass globale Stabilität vor allem von «menschlicher Sicherheit» abhängt. Das heisst: Sicherheit basiert in unserer globalisierten und vernetzten Welt auf der Verwirklichung der Menschenrechte und auf umweltverträglichem und sozial gerechtem Fortschritt für alle Menschen.
Quelle: ETH NADEL, Umfrage Globale Zusammenarbeit Schweiz 2023
Laut Sicherheitsstudie der ETH befürwortet auch in der politischen Mitte eine deutliche Mehrheit von 60% eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit. Politisiert der Bundesrat am Volk vorbei?
Das Parlament, welches das vom Bundesrat vorgeschlagene Budget bewilligt, muss zwischen politischen Zielen priorisieren, wenn nicht alle erfüllt werden können oder sie nicht miteinander vereinbar sind. Zudem ist auch in unserer direkten Demokratie das Parlament nur mit Einschränkungen ein Spiegel des Volkswillens, da dürfen wir uns nichts vormachen. Viele Parlamentarier:innen werden gleichzeitig dafür bezahlt, dass sie Partikularinteressen vertreten. Wenn im Budget-Verteilkampf Geld eingespart werden muss, dann lässt sich das am einfachsten bei Aufgabenbereichen machen, die keine bezahlte Lobby im Parlament haben. Der Einfluss von Interessenbindungen auf politische Entscheidungsträger:innen ist wissenschaftlich gut belegt. Aktuell kann man das beispielsweise beim Seilziehen um die Umsetzung des Tabakwerbeverbots beobachten, das der Souverän an der Urne beschlossen hat.
Für die Bevölkerung haben Investitionen in Bildung und Ernährungssicherheit oberste Priorität. Sollte die Schweiz ihr Engagement in diesen Bereichen ausbauen?
Gesundheit, Ernährungssicherheit und Bildung sind Grundbedürfnisse. Sie geniessen daher nicht nur eine hohe Priorität, sondern – das zeigen die Resultate unserer Umfrage – sie sind auch mehrheitsfähig über alle sozioökonomischen Gruppierungen und politischen Haltungen hinweg. Die vorhandene wissenschaftliche Evidenz zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zeigt ausserdem, dass das Engagement im Bereich Bildung und Gesundheit das meiste Potenzial hat und gut investiert ist. Und die Bedürfnisse sind bei allen Fortschritten, zum Beispiel in der Reduktion der Kindersterblichkeit, immer noch enorm. Bei der Bildung wurden grosse Fortschritte in der Einschulung gemacht; immensen Bedarf gibt es heute bei der Qualität des Unterrichts und beim Zugang zur Sekundarstufe.
Die Bevölkerung hat verstanden, dass Sicherheit nicht primär eine militärische Frage ist, sondern auf umweltverträglichem und sozial gerechtem Fortschritt für alle basiert.
Die Förderung des Privatsektors, die von Aussenminister Cassis immer wieder propagiert wird, ist für die Befragten weniger wichtig. Ist der Bundesrat mit seiner Strategie auf dem Holzweg?
Bei der Diskussion um die Rolle des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit müssen wir drei Dinge auseinanderhalten: Zuerst die Förderung des lokalen Privatsektors in den verschiedenen Ländern. Sie basiert auf der Idee, dass letztlich die lokalen Firmen den grossen Teil der Arbeitsplätze bereitstellen. Das ist auf jeden Fall wichtig, kann aber von aussen höchstens bedingt gesteuert werden. Das zweite Thema ist die Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch unternehmerische Verantwortung, vor allem von multinationalen Unternehmen. Das funktioniert dort, wo sich daraus unternehmerische Chancen eröffnen oder Geschäftsrisiken vermeiden lassen. Wo das nicht gegeben ist, passiert wenig. Auch das ist in der Forschung gut belegt. Das dritte ist die Mobilisierung von privatem Kapital für die Finanzierung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Laut Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind die Erwartungen hier zu hoch. Besonders für Investitionen in den ärmsten Ländern bleibt die Mobilisierung von privatem Kapital weit hinter den Erwartungen zurück. Das gilt auch für private Investitionen in Sektoren, in denen es keinen «business case» gibt – das ist ebenfalls nicht weiter überraschend. Eine realistischere Einschätzung darüber, was vom Privatsektor geleistet werden kann und was nicht, wäre wichtig.
Quelle: ETH NADEL, Umfrage Globale Zusammenarbeit Schweiz 2023
Je besser eine Person informiert ist, desto grösser ist ihre Unterstützung für die internationale Zusammenarbeit. Die Medien berichten aber immer weniger über den Globalen Süden. Wie kann sichergestellt werden, dass die Bevölkerung über globale Zusammenhänge und Entwicklungspolitik Bescheid weiss?
Das ist schwierig. Medienwissenschaftler haben alle Tagesschau-Sendungen von 2022 ausgewertet. Danach werden für 85% der globalen Bevölkerung gerade mal 10% der Sendezeit reserviert. Das ist darum gravierend, weil 57% der Teilnehmenden in unserer Umfrage das Fernsehen als die wichtigste Informationsquelle über den Globalen Süden angegeben haben, zusammen mit Zeitungen (print: 32%, online: 47%) sowie Radio (29%). Keine andere Informationsquelle hat eine annähernd grosse Reichweite. Entwicklungsorganisationen werden von 8% der Befragten als eine der drei wichtigsten Informationsquellen genannt. Wird der Service public geschwächt, wie das verschiedene politische Initiativen zurzeit anstreben, verschärft sich das Problem weiter.
Wie zahlreiche Wissenschaftler:innen unterstützen auch Sie die Kampagne #MehrSolidaritätJetzt, mit welcher Motivation?
Weil es wichtig ist, dass sich die Schweiz als reichstes Land der Welt nicht aus der internationalen Solidarität abmeldet. Das hätte nicht nur unmittelbare Folgen für die betroffenen Menschen und die Armutsbekämpfung, sondern wäre auch nicht im Interesse der Schweiz. Wenn jetzt das Budget für die internationale Zusammenarbeit zusammengestrichen wird, wird es schwierig, es wieder zu erhöhen, nachdem die Ukraine dereinst wieder aufgebaut sein wird. Für den jetzigen Abbau wird die Schuldenbremse vorgeschoben – obwohl es einen breiten Konsens darüber gibt, dass die Schuldenbremse in der jetzigen Form zu rigoros ist und dazu führt, dass die ohnehin schon sehr tiefe Schuldenquote auf null sinkt. Reformvorschläge liegen auf dem Tisch, die einerseits den Handlungsspielraum (den wir uns selbst eingeschränkt haben) vergrössern und trotzdem eine klare Ausgabenkontrolle erlauben würden.
Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass die Schuldenbremse in der jetzigen Form zu rigoros ist.
Wie würde ein angemessener Beitrag der Schweiz für die internationale Zusammenarbeit aussehen?
Am Anfang eines angemessenen Beitrags steht eine mutige, visionäre Strategie, welche die internationale Zusammenarbeit nicht als isoliertes Politikfeld versteht, sondern die Politik in der Schweiz, die Gestaltung der Beziehung mit den Ländern im Globalen Süden und das Entwicklungsengagement von der globalen nachhaltigen Entwicklung her denkt. Da gehört die Handels- und Steuerpolitik ebenso dazu wie die Klima- und Rohstoffpolitik. In dieser Politikkohärenz liegt die grösste Hebelwirkung, um die globale nachhaltige Entwicklung zu fördern. Politikkohärenz ist jedoch aus der Debatte praktisch verschwunden und der Trend geht in die umgekehrte Richtung. So ist die Politik beispielsweise dazu übergegangen, statt die Hausaufgaben in der Klimapolitik zu machen, diese mit Verträgen an Länder des Globalen Südens zu übertragen.
Was schlagen Sie konkret vor?
Wenn es um konkrete Entwicklungsprojekte geht, plädiere ich vor allem für thematische Beharrlichkeit und Verlässlichkeit. Das ist zwar langweilig, aber erfolgsversprechend: Die Schweiz hat sich langfristig in Themen engagiert und das hat sich in positiven Resultaten niedergeschlagen. Und dann plädiere ich für eine stärkere Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und die systematische Verwendung von Evidenz in der Planung und Erfolgskontrolle. Hier gibt es eindeutig Spielraum nach oben.
Die vollständige NADEL-Umfrage «Swiss Panel Global Cooperation 2023» finden Sie hier.
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Die Südperspektive
Eine geschwächte Demokratie im Sog des Populismus
22.03.2024, Internationale Zusammenarbeit
Bolivien leidet unter einer schweren politischen Krise und einer wirtschaftlich düsteren Lage. Und trotzdem bietet die zunehmende Urbanisierung auch Chancen bei der nachhaltigen Armutsbekämpfung, schreibt Martín del Castillo.
Markt in Coroico, Yungas, wo viele Jugendliche Kokablätter verkaufen. © Meridith Kohut / The New York Times
In ganz Lateinamerika schwanken die Bukeles und Mileis, die Ortegas und Morales mit radikalen Diskursen und populistischen Forderungen zwischen der einen und der anderen Seite. Das Pendel schwingt aber nicht mehr zwischen den ideologischen Extremen, zwischen Verstaatlichung privater Unternehmen und radikalem Liberalismus. Es scheint, dass das Hin und Her jetzt den geopolitischen Interessen einiger strategischer Verbündeter dient: Vereinigte Staaten, China, Russland, Europäische Union. Sie unterstützen die besonderen Interessen und die Machtkonzentration der «messianischen Führer», indem sie deren politische Diskurse für ihre Zwecke instrumentalisieren.
Diese Dynamik der letzten zwei Jahrzehnte hat mehrere gemeinsame Nenner: schwache Staaten, Präsidialsysteme, Machtkonzentration in den Händen weniger Personen, kooptierte und korrupte Justizsysteme, geringe Legitimität des Parteiensystems und der nationalen Parlamente sowie wirtschaftliche Abhängigkeit vom Ausland. Bolivien ist kein Ausreisser und feiert demnächst 20 Jahre Populismus (davon 17 Jahre von der Linken und zwei von der Rechten dominiert), mit all den genannten und einigen anderen landesspezifischen Merkmalen.
Wie in den meisten Ländern der Region fehlt es den politischen Parteien an Legitimität. Die politische Elite sucht sich andere Kanäle, wie Kirchen oder zivilgesellschaftliche Organisationen oder Gewerkschaften, die die Kokabauern und -bäuerinnen vertreten (die wichtigste soziale Bewegung in Bolivien, aus der Evo Morales' politische Basis stammt). Letztere werden auf der Grundlage klientelistischer Interessen mobilisiert. Die Bolivianer:innen organisieren sich, beschweren sich, protestieren, aber machen keine konstruktiven Vorschläge.
Ebenso verfügt Bolivien über ein schwaches, weitgehend korruptes und illegitimes Justizsystem. Andere staatliche Einrichtungen haben begrenzte Kapazitäten, eine hohe Personalfluktuation, extreme Bürokratie und weisen fragwürdige Verwaltungsergebnisse auf. Ende des letzten Jahrtausends lagen 25% der Mittel für öffentliche Investitionen in den Händen der nationalen Regierung und 75% bei den lokalen Regierungen; letztere haben sich bis heute auf 20% reduziert. Die Zentralisierung der öffentlichen Entscheidungen und Haushalte bringt die institutionelle Schwäche Boliviens klar zum Ausdruck.
Seit der Präsidentschaft von Evo Morales (2005 bis 2019) hat Bolivien die Armutsquote deutlich gesenkt: die extreme Armut von 38% auf weniger als 15%, die moderate Armut von 60% auf 39%. Das makroökonomische Niveau blieb einigermassen stabil: Die Inflation liegt unter dem zweistelligen Bereich, das Wirtschaftswachstum beträgt durchschnittlich fast 4%.
Der lange Atem der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit
Während der Pandemie waren Beatmungsgeräte eine Mangelware, gerade ärmere Länder hatten keinen Zugang zu den überlebenswichtigen Maschinen. In Bolivien musste etwa medizinisches Personal per Hand Beatmungen durchführen. Aus der Not entwickelte eine bolivianische Universität ein kostengünstiges und schnell baubares automatisches Beatmungsgerät, das zum Selbstkostenpreis an abgelegene Gemeinden und ins Ausland verkauft wurde. Dies war nur dank der Unterstützung durch die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit möglich, die die Arbeit finanziert und Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren aufgebaut hat. Anlässlich der Schliessung des DEZA-Büros in Bolivien und des laufenden Ausstiegs der bilateralen Zusammenarbeit aus Lateinamerika und der Karibik im Jahr 2024 wird der freie Journalist Malte Seiwerth für Alliance Sud eine Reportage schreiben, die Sie ab April auf der Website lesen können.
Bolivien, die stabilste Wirtschaft in der Region?
Trotz solch vielversprechender Zahlen ist die derzeitige Wirtschaftslage in Bolivien nicht ermutigend: Der Anteil der informell erwerbstätigen Bevölkerung liegt bei fast 80%. Diese Menschen haben keinen Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen, erhalten keine Arbeitnehmer:innen-Leistungen und werden nicht besteuert. Hinzu kommt, dass die nachgewiesenen Gasreserven – die wichtigste Einnahme- und Exportquelle des Landes – drastisch zurückgegangen sind, der öffentliche Sektor erheblich gewachsen ist und die Subventionen für Treibstoffe für den Staatshaushalt nicht mehr tragbar sind.
Dies führte ab 2014 zu jahrelangen Haushaltsdefiziten und einer Abnahme der Devisenreserven. Die öffentliche Verschuldung, sowohl die externe als auch die interne, stieg exponentiell an. Heute leiden die Bolivianer:innen, insbesondere diejenigen, die im Importgeschäft tätig sind, unter einem drastischen Devisenmangel, der zu einem Schwarzmarkt und hohem Abwertungs- und Inflationsdruck geführt hat.
Ein weiteres Element ist das beschleunigte Wachstum der Städte. Ein beträchtlicher Teil der städtischen Bevölkerung lebt unter prekären Bedingungen in den Metropolen und Städten oder migriert zur Pflanz- und Erntezeit in die landwirtschaftlichen Gebiete. Das verursacht eine Ausweitung der landwirtschaftlichen Grenzen des Landes und setzt die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen in städtischen und stadtnahen Gebieten unter Druck.
In diesem Kontext verfolgt die nationale Regierung eine zweideutige Umweltpolitik. Unter dem Vorwand, die Besiedlung grosser unbewohnter Gebiete zu fördern, erleichtert sie die Migration im Tiefland. Dabei fördert sie die Ausdehnung der landwirtschaftlichen Grenzen und die Zunahme der Produktion von Kokablättern – meist für den illegalen Gebrauch. Gleichzeitig greift die Regierung auf Brandrodungen zurück, um mehr Land für den Anbau zur Verfügung zu stellen, wodurch Fauna und Flora geschädigt werden. Abholzung und Waldbrände sind eine Konstante im Amazonas und im Chiquitano-Trockenwald. Zudem sind die nationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz noch lange nicht erfüllt.
Politische Krise als Chance
Derweil leidet die Regierungspartei (MAS - Movimiento al Socialismo) unter einem Zersetzungsprozess. Dem derzeitigen Präsidenten Luis Arce – dem ehemaligen Wirtschaftsminister von Evo Morales – ist es gelungen, einen grossen Teil der parteinahen Organisationen auf seine Seite zu ziehen. Evo Morales wiederum kontrolliert die wichtigsten regierungsfreundlichen Persönlichkeiten im Parlament und ist der derzeitige Vorsitzende der Partei sowie der wichtigste Anführer der Kokabäuerinnen und -bauern. Dieser Machtkampf hat zu Spaltungen in allen staatlichen Einrichtungen geführt und die öffentliche Verwaltung verlangsamt. Diese Entwicklung wird wohl bis zu den Wahlen im Jahr 2025 anhalten.
In diesem schwierigen Umfeld sind Chancen ein rares Gut, aber sie sind vorhanden und sollten genutzt werden. Die städtische Konzentration ist ein Motor für Innovation und Unternehmertum. Die Rolle des Privatsektors und der Wissenschaft kann für integrative sowie partizipative Entwicklungslösungen verstärkt werden. Die günstige Altersstruktur mit ihren vielen potenziellen Arbeitskräften ist beträchtlich und konzentriert sich auf mittelgrosse Städte und schnell wachsende Ballungsräume. Die ökologische Vielfalt, grosse Wälder und Gebirge bieten interessante Möglichkeiten.
Um die Chancen zu nutzen, sind Anstrengungen in der Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, integrativer wirtschaftlicher Entwicklung, nachhaltiger Stadtentwicklung oder Abwasser- und Abfallwirtschaft nötig. Die internationale Zusammenarbeit muss diese Themen unterstützen und technische Begleitung leisten. Und schliesslich sind die Bürger:innen dafür verantwortlich, die Umsetzung der Entscheide und Massnahmen einzufordern. Dies kann dazu beitragen, dass die Bevölkerung, die aus der Armut herausgekommen ist, nicht wieder in Armut zurückfällt.
Martín del Castillo ist Wirtschaftswissenschaftler und Politologe mit Masterabschlüssen der Universitäten in Sucre, Bolivien, und Genf. Seit 2007 arbeitet er für Helvetas.
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Global, Meinung
Mythos Schuldenbremse: Rumpelstilzchen regiert
02.04.2024, Internationale Zusammenarbeit, Finanzen und Steuern
Ist Sparen wirklich das Gebot der Stunde? Ein umfassendes Umdenken ist dringend nötig, denn die Schuldenquote ist die beste Freundin der internationalen Zusammenarbeit. Dank ihr kann es sich die Schweiz mehr als leisten, die Kosten für die Ukrainehilfe ausserordentlich zu verbuchen und so die Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern des Globalen Südens zu retten.
Andreas Missbach
Geschäftsleiter
Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud. © Daniel Rihs
Im Geschichtsstudium haben wir gelernt, dass der wissenschaftliche Fortschritt in den Fussnoten stattfindet. Erfreut habe ich kürzlich festgestellt, dass das auch für Bundesbern gilt. So weist die eidgenössische Finanzverwaltung in einer Fussnote zum Legislaturfinanzplan 23 – 27 auf die Diskrepanz zwischen dem internationalen Standard zur Nachhaltigkeit von Schulden und der Schweizer Praxis hin: Einerseits gibt es das Nachhaltigkeitskonzept, das «dem international von OECD, IWF und EU-Kommission anerkannten Standard (entspricht). Danach sind die öffentlichen Finanzen nachhaltig, wenn die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP (Schuldenquote) auf einem ausreichend tiefen Niveau stabilisiert werden können. Die Schuldenbremse des Bundes ist restriktiver. Sie stabilisiert die Schulden des Bundes zu ihrem nominalen Wert in Franken.»
Auch in Franken waren die Schulden 2022 – trotz Corona – niedriger als 2002 bis 2008, als die Schweiz auch nicht gerade darnieder lag. Aber eben, entscheidend sind sowieso nicht die absoluten Schulden, sondern ihr Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (man kann diesen Satz nicht oft genug sagen). Wie hoch ist denn diese Quote? Schauen wir nach in der jüngsten Ausgabe von «Grundlagen der Haushaltsführung des Bundes», einer Publikation der Finanzverwaltung, die sich an die Parlamentarier:innen richtet. 2022 betrug die Schuldenquote gemäss Maastricht-Definition der EU 26.2% und die Nettoschuldenquote, so wie sie der internationale Währungsfonds IWF berechnet, lag bei 15,3%. Gemäss Legislaturfinanzplan hingegen (der ein Monat nach den «Grundlagen» publiziert wurde) beträgt die Nettoschuldenquote aber 18,1%. Offensichtlich haben nicht nur das Verteidigungsdepartement und der Armeechef ein Problem mit den Zahlen (für 2023 liegt die Quote laut der Finanzministerin in der Frühlingssession bei 17,8%).
«Die Schuldenbremse ist meine beste Freundin», sagte Karin Keller-Sutter gegenüber der NZZ. Uns scheint allerdings eher, dass die Schuldenbremse Rumpelstilzchen ist: «Ach wie gut, dass niemand weiss …». Wobei – und auch diesen Satz kann man nicht oft genug wiederholen –, egal wie man die Schuldenquote der Schweiz misst, sie ist in jedem Fall im internationalen Vergleich lächerlich gering.
«Wiegt der Nutzen tiefer Schulden deren Kosten auf? Denn Schuldenabbau ist nicht gratis. Jeder Franken, der für Rückzahlung von Staatsschulden eingesetzt wird, ist ein Franken, der nicht für andere Staatsleistungen zur Verfügung steht», gibt Marius Brülhart, Volkswirtschaftsprofessor der Uni Lausanne, zu bedenken. Wo er das schreibt, ist ein Silberstreifen am Horizont, in der «Volkswirtschaft» nämlich, dem wirtschaftspolitischen Magazin des SECO. Bei Mitte-Präsident Gerhard Pfister, der sich für eine ausserordentliche Finanzierung der Ukraine-Kosten (Flüchtlinge und Wiederaufbau) ausspricht, ist das Thema angekommen. Ein umfassendes Umdenken ist dringend nötig, denn die Schuldenquote ist die beste Freundin der internationalen Zusammenarbeit. Dank ihr kann es sich die Schweiz mehr als leisten, die Kosten für die Ukrainehilfe ausserordentlich zu verbuchen und so die Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern des Globalen Südens zu retten.
Wiegt der Nutzen tiefer Schulden deren Kosten auf? Denn Schuldenabbau ist nicht gratis. Jeder Franken, der für Rückzahlung von Staatsschulden eingesetzt wird, ist ein Franken, der nicht für andere Staatsleistungen zur Verfügung steht.
(Marius Brülhart)
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Medienmitteilung
Mehr Mittel für die Ukraine: Die Mitte muss jetzt liefern
05.03.2024, Internationale Zusammenarbeit, Entwicklungsfinanzierung
Der Nationalrat hat heute den Vorstoss seiner Finanzkommission abgelehnt, der sichergestellt hätte, dass der Ukraine-Wiederaufbau nicht auf Kosten des Globalen Südens finanziert wird. Nun ist es an der Mitte, den Worten ihrer Stellungnahme zur internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 auch Taten folgen zu lassen.
© Parlamentdienste, 3003 Bern / Monika Flückiger
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski trifft die Präsident:innen von Nationalrat und Ständerat bei seinem Besuch in der Schweiz im Januar 2024.
Gemäss Entwurf der Strategie für die internationale Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 will der Bundesrat in den nächsten vier Jahren mindestens 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine verwenden. Die Vernehmlassung hat aber deutlich gezeigt, dass eine solidarische Unterstützung der Ukraine nicht auf Kosten anderer Schwerpunkte und Programme gehen darf. So fordert auch die Mitte in ihrer Vernehmlassungsantwort zur IZA-Strategie, «(d)ass die Mehrausgaben zugunsten der Ukraine separat ausgewiesen und beantragt werden», und «dass die Verpflichtungskredite der vorliegenden IZA-Strategie deswegen nicht gekürzt werden».
Ganz und gar unverständlich ist deshalb die heutige Ablehnung der Motion zur Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine (Mo. 23.4350). «Die Mitte hat es heute verpasst, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen: Sie muss nun bis zur Behandlung der Strategie in den Räten mehrheitsfähige Vorschläge für die Finanzierung des Ukraine-Wiederaufbaus ausserhalb der IZA ausarbeiten.», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Alles andere «(…) steht im Widerspruch zur humanitären Tradition der Schweiz und kann aus Sicht der Mitte nicht im langfristigen Interesse des Landes sein», wie sie selbst in ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt.
Weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, Tel. 031 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch
Faktenblatt zum ausserordentlich finanzierten Wiederaufbau der Ukraine
© Screenshot Alliance Sud, eigene Markierung
Die Mitte predigt in ihrer Vernehmlassungsantwort Solidarität und Kohärenz, setzt aber im Parlament auf Passivität wie der Bundesrat.
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Artikel
«Frauen sind keine abstrakten Subjekte»
23.03.2020, Internationale Zusammenarbeit
Die zentrale Rolle der Frauen für eine nachhaltige Entwicklung ist unbestritten. Selbst die Weltbank verfolgt eine Gender-Strategie. Doch gibt es eine richtige Strategie in einer falschen? Antworten von Genderforscherin Elisabeth Prügl.
Kristina Lanz
Expertin für internationale Zusammenarbeit
© Boris Palefroy
Prof. Elisabeth Prügl, Genderforscherin am IHEID
global: Die Weltbank vermarktet sich seit einigen Jahren als Champion für Geschlechtergerechtigkeit. Wie kommt das?
Elisabeth Prügl: Geschlechtergerechtigkeit ist heute in der Tat ein zentrales Thema für die Weltbank – dafür gibt es mehrere Gründe. 2007 beschloss die Führung der Bank ernsthaft, eine Gender-Strategie zu implementieren, und anerkannte damit, dass Geschlechterverhältnisse für wirtschaftliche Entwicklungsprozesse relevant sind. Bis dahin war Geschlecht in erster Linie als sozialpolitisches Thema in der Erziehungs- und Gesundheitspolitik verhandelt worden, nun sollte es ein Thema der Wirtschaftspolitik werden. Das Argument dafür war, dass Geschlechtergerechtigkeit eine Sache des klugen Wirtschaftens sei («Gender Equality as Smart Economics»), Geschlechtergerechtigkeit soll also wirtschaftliches Wachstum unterstützen.
In den letzten zehn Jahren hat die Weltbank einige Forschungsprojekte und Datenerhebungen im Bereich Gender und Entwicklung finanziert, ein internes Gender-Monitoring von Projekten und Programmen eingeführt sowie die Zusammenarbeit auch mit Partnern aus dem Privatsektor gesucht. Nachdem die UNO in der Agenda 2030 der Geschlechtergerechtigkeit eines der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung gewidmet hat, schrieb die Bank 2016 eine neue Gender-Strategie, die auf ihrer eigenen, umfassenden Forschung aufbauen konnte. Und diese kam unter anderem zum Schluss, dass Management und Belegschaft mittlerweile bedeutend mehr Zeit in Genderthemen investierten. So ist die Weltbank zum Gender-Champion mutiert.
Die Weltbank ist mitverantwortlich dafür, dass heute fast alle der Meinung sind, ohne Privatsektor gebe es keine Entwicklung. Durch ihre Beratungsdienstleistungen und Darlehen propagiert sie in Entwicklungsländern Reformen, die auf Handelsöffnung, finanzielle Deregulierung und die Privatisierung von Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen abzielen. Diese Privatisierungsagenda wird von feministischen Gruppierungen stark kritisiert. Warum?
Die Weltbank ist ein integraler Bestandteil der neoliberal geprägten Weltwirtschaftsordnung: Ihre Forschungsarbeiten, Projekte und Programme vertrauen unkritisch auf den Markt und basieren auf der Überzeugung, dass das Gemeinwohl am besten durch Marktanreize realisiert werde. Die zentralen Akteure in dieser Ideologie sind Privatpersonen und Firmen; und auch die staatliche Verwaltung soll sich an der Marktlogik orientieren.
Nun hat aber die Erfahrung der letzten 40 Jahre gezeigt, dass das uneingeschränkte Vertrauen in den freien Markt und die Privatwirtschaft extreme Ungleichheit geschaffen hat. Zudem zeigt eine freie Marktwirtschaft wenig Interesse an der Bereitstellung von zentralen Dienstleistungen, wie zum Beispiel der Pflege, der Erziehung oder des Gesundheitswesens – alles Bereiche, in denen Frauen überproportional beschäftigt sind, sei es als bezahlte, vor allem aber auch als unbezahlte Arbeitskräfte. Doch keine Gesellschaft, keine Wirtschaft kommt ohne diese Bereiche aus. Sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern hat die einseitige Bevorzugung des freien Marktes Krisen in den für die soziale Reproduktion und Pflege wichtigen Bereichen ausgelöst; und die Kosten dieser Krisen werden oftmals auf Frauen als unter- oder unbezahlte Arbeitskräfte abgewälzt. Das erklärt, dass viele Feministinnen dem neoliberalen Vertrauen auf den Markt und auf Privatisierung sehr kritisch gegenüber stehen.
Gender-Champion auf der einen Seite, Promotorin von Projekten und Politiken, die Frauen besonders schaden, auf der anderen. Wie bewerten Sie das Engagement der Weltbank im Bereich Geschlechtergerechtigkeit?
Die Weltbank tendiert dazu, Frauen für die Entwicklung zu instrumentalisieren: Geschlechtergerechtigkeit wird in erster Linie als wichtiger Faktor für wirtschaftliches Wachstum und Armutsbekämpfung dargestellt. Frauen sind in den Empfehlungen der Weltbank abstrakte Subjekte, die in die existierende Wirtschaftsordnung integriert werden müssen. Aber die Bank ist kein Monolith; innerhalb der Organisation findet man diverse Vorstellungen, auch voneinander abweichende feministische Auffassungen. Einige dieser Ideen haben Eingang in die neue Gender-Strategie der Bank gefunden. So beinhaltet die Strategie neben herkömmlichen Vorschlägen, wie einem besseren Zugang für Frauen zur Arbeitswelt, auch eher unorthodoxe Anregungen wie zum Beispiel bessere Kinderversorgung und Pflege sowie Massnahmen gegen häusliche Gewalt. Wenn diese Ziele als zentral für die Beteiligung von Frauen in der Wirtschaft anerkannt werden, verändert sich auch das Verständnis von wirtschaftlicher Entwicklung. Und obwohl die Gender-Strategie der Bank orthodoxe, makro-ökonomische Modelle nach wie vor nicht prinzipiell hinterfragt, beginnt sie diese Modelle immerhin zu erweitern. Kurz, dem Ansatz der Weltbank stehe ich kritisch gegenüber, aber ihr Interesse an der Geschlechtergerechtigkeit bewerte ich positiv.
In welchen Punkten muss sich die Weltbank verbessern, um dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit näher zu kommen?
Zwei Interventionen sind meines Erachtens zentral: Erstens hat die Weltbank in den letzten Jahren wichtige Forschungsarbeiten geliefert, um die zentrale Rolle von Frauen und von geschlechtsspezifischen Praktiken in der wirtschaftlichen Entwicklung sichtbar zu machen. Diese Forschung hat grossen Einfluss. Feministische Wirtschaftstheorien kommen in diesen Arbeiten jedoch oft zu kurz. Die Weltbank muss feministischen Ansätzen mehr Aufmerksamkeit schenken. Die Zusammenarbeit mit UN Women bietet dazu ausgezeichnete Möglichkeiten.
Zweitens gibt es nach wie vor Schwachpunkte in der Implementierung ihres Geschlechteransatzes. Für die Genderarbeit stehen relativ wenig finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Diese Arbeit kann nicht an Firmen delegiert werden, die in der Regel über wenig Genderexpertise verfügen und meinen, mit einer Erhöhung des Frauenanteils in Leitungsfunktionen sei es getan; auch braucht es mehr als bloss Unternehmertrainings für Frauen. Geschlechtergerechtigkeit funktioniert nur, wenn sie auf einem grundlegenden Verständnis basiert, wie sich das Geschlecht in Gesellschaft und Wirtschaft im Zusammenklang mit anderen sozialen Differenzen, insbesondere der sozialen Klasse, auswirkt.
Elisabeth Prügl - Genderforscherin am IHEID
Elisabeth Prügl leitet am Graduate Institute für Internationale und Entwicklungsstudien (IHEID) in Genf das Gender Centre. Schwerpunkt ihrer Lehre und Forschung in den USA und der Schweiz ist Gender-Politik in der internationalen Regierungsführung. 2019 erhielt sie den «Eminent Scholar Award» der International Studies Association (ISA) im Bereich feministische Theorie und Gender Studies.
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Weltbank: Ein problematisches Schweizer Engagement
11.05.2020, Internationale Zusammenarbeit, Entwicklungsfinanzierung
Trotz gegenteiliger Beteuerungen bleibt die Politik der Weltbank namentlich in Sachen Menschenrechte und Klima hochproblematisch. Macht die Schweiz bei den Kapitalerhöhungen mit, muss sie ihren Einfluss für eine Kursänderung geltend machen.
Kristina Lanz
Expertin für internationale Zusammenarbeit
Die Weltbank-Kapitalerhöhungen aus entwicklungspolitischer Sicht: Die Position von Alliance Sud
Trotz gegenteiliger Beteuerungen bleibt die Politik der Weltbank namentlich in Sachen Menschenrechte und Klima hochproblematisch.
Die Schweiz muss ihren Einfluss für eine Kursänderung geltend machen.
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Wer sich engagiert, lebt gefährlich
22.06.2020, Internationale Zusammenarbeit
Das neoliberal geprägte Entwicklungsmodell hat jahrzehntelang die Unterdrückung der Menschenrechte in Kauf genommen. Zeit für einen Paradigmenwechsel.
Kristina Lanz
Expertin für internationale Zusammenarbeit
Nach seiner Fertigstellung wird der Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD), der den Blauen Nil staut, das grösste Wasserkraftwerk Afrikas sein.
© Pascal Maitre/Panos
Allein 2019 wurden laut dem Business and Human Rights Center im Kontext von Firmenaktivitäten 572 Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und Umweltaktivistinnen verzeichnet, rund ein Drittel davon betraf Frauen. Die Übergriffe reichten von fristloser Kündigung – wie etwa in Bangladesch, als 12 000 Textilarbeiterinnen nach Protesten entlassen wurden – bis hin zu Einschüchterung, polizeilicher Gewalt und Mord. In den allermeisten Fällen hat diese Repression für die Täter keine Folgen, da Regierung und Firmen im Namen der «Entwicklung» zusammenspannen. Menschen, die sich gegen Landraub, die Vergiftung von Flüssen oder die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen wehren, werden von Regierungen und den betroffenen Firmen oft pauschal als «Feinde der Entwicklung» bezeichnet.
Häufig sind Entwicklungsbanken in die Finanzierung solcher Aktivitäten verwickelt. Ein 2019 publizierter Bericht der Coalition for Human Rights in Development analysiert die Rolle von Entwicklungsbanken in 25 Infrastruktur- und Entwicklungsprojekten, die mit massiver Repression einhergingen. Elf der analysierten Projekte beinhalteten Finanzierung durch die International Finance Corporation (IFC), sechs wurden von anderen Weltbankunterorganisationen finanziert. Die Fallstudien beinhalten u.a. die polizeiliche Niederschlagung eines Streiks in Südafrika gegen ein von der IFC finanziertes Bergbauunternehmen im Jahr 2012, bekannt als Massaker von Marikana, bei dem 34 Menschen getötet wurden und das als die blutigste Gewaltanwendung einer südafrikanischen Regierung seit 1960 gilt; die Ermordung von Gloria Capitan im Jahr 2016, die sich gegen die intensive Luftverschmutzung wehrte, welche durch die IFC finanzierte Kohleprojekte auf den Philippinen verursacht wurde, und die Inhaftierung von Pastor Omot Agwa, der die indigenen Anuak in Äthiopien bei ihrer Beschwerde wegen Vertreibung gegen die Weltbank unterstützt hatte. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Entwicklungsbanken meist nichts gegen die Repression unternehmen, die mit von ihnen finanzierten Projekten einhergeht. Reaktionen kommen zu spät und gehen zu wenig weit, betroffene AktivistInnen erhalten selten Schadensersatz und bleiben weiterer Repression schutzlos ausgeliefert. Oft werden Regierungen und Firmen, die in Menschenrechtsverletzungen involviert sind, von den Entwicklungsbanken weiter finanziert, selbst nachdem Unterdrückungs- und Vergeltungsmassnahmen publik geworden sind.
In den letzten Jahren wurden die Rechte der Zivilgesellschaft in vielen Ländern weiter eingeschränkt, so dass es für AktivistInnen immer schwieriger und gefährlicher wird, sich gegen die Politik ihrer Regierung oder gegen vermeintliche Entwicklungsprojekte zu wehren. Die Massnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Corona-Pandemie verschärfen diesen Trend in vielen Ländern noch zusätzlich. Umso wichtiger ist es darum, dass Firmen, Investoren und Entwicklungsbanken diesem Trend entgegenwirken und bei ihren Projekten die betroffene Bevölkerung von Anfang an mit einbeziehen und sich klar für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Immerhin: Im März 2020 hat sich eine Gruppe von 176 internationalen Investoren mit einem verwalteten Vermögen von über 4,5 Billionen US-Dollar in einem offenen Brief an die 95 Unternehmen mit den schlechtesten Ergebnissen bei der Sorgfaltspflicht im Bereich Menschenrechte gewandt und sie dazu angehalten, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die Weltbank hat parallel dazu ein Statement gegen Vergeltungsmassnahmen veröffentlicht.
Schöne Worte allein genügen aber nicht. Der Begriff der Entwicklung muss kritisch diskutiert, alternative Entwicklungsmodelle, die vom neoliberalen, ressourcenintensiven Wachstumsmodell abweichen, müssen zugelassen werden. Als Ausgangspunkt kann die UN-Agenda 2030 dienen. Sie bietet eine holistische Vision von Entwicklung, nach der alle – die reichen und die ärmeren Länder – angehalten sind, Ungleichheit zu reduzieren und ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu fördern; und gemäss dem Prinzip Leave no-one behind sollen die Bedürfnisse der Ärmsten und marginalisiertesten Bevölkerungsschichten im Zentrum von Entwicklung stehen.
Eine kurze Geschichte der «Entwicklung»
kl. 1949 sprach der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman das erste Mal in einer Ansprache an die Nation davon, dass die reichen «entwickelten» Nationen ihren Fortschritt nutzen müssten, um den ärmeren «unterentwickelten» Ländern bei ihrer Entwicklung beizustehen. Es ist die Geburtsstunde eines linearen, entpolitisierten und durch und durch kapitalistischen Bilds von Entwicklung. Demgemäss ist der Westen dank harter Arbeit, Fleiss und Innovation den armen Ländern auf dem Pfad der Entwicklung ein paar Schritte voraus. Sklaverei, Imperialismus und Kolonialismus, die diesen «Entwicklungsfortschritt» bedingten, bleiben ausgeblendet. Nun sei es an den ärmeren Ländern, die richtigen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und sich mit der grosszügigen Hilfe der reicheren Nationen deren Lebensstandard anzunähern. Die vom Westen propagierten entwicklungspolitischen Rahmenbedingungen waren allerdings von Anfang an darauf angelegt, westlichen Firmen und Regierungen den Zugang zu den unentbehrlichen Rohstoffen und Ressourcen der ärmeren Länder offenzuhalten; auch war die sogenannte «Entwicklungshilfe» meist an Bedingungen geknüpft, die den westlichen Firmen einen Absatzmarkt in den ärmeren Ländern garantierten, für diese gebundene Hilfe hat sich der Begriff tied aid durchgesetzt.
Heutzutage konkurrieren verschiedene Konzepte von Entwicklung miteinander und die Entwicklungshilfe hat sich massiv verändert. Sie hat sich grösstenteils vom tied aid-Prinzip abgewandt und setzt vermehrt auf Zusammenarbeit mit der lokalen Bevölkerung, daher die Bezeichnung Entwicklungszusammenarbeit (kurz EZA), die sich im breiten Sprachgebrauch allerdings nie auf ganzer Linie durchzusetzen vermochte.
Das dominierende Modell von Entwicklung, das von den meisten Regierungen und einflussreichen internationalen Institutionen – allen voran der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds – propagiert wird, basiert jedoch nach wie vor auf dem Anlocken von ausländischen Direktinvestitionen und Handelsliberalisierung, die zum obersten Ziel – dem Wirtschaftswachstum – führen sollen. Den Entwicklungsländern wird dabei «geholfen», Investoren anzulocken, die sich in gross dimensionierten Infrastruktur-, Landwirtschafts- und Energieprojekten engagieren, die häufig primär der Exportförderung dienen. Die Regierungen ihrerseits verpflichten sich, protektionistische Handelsregulierungen abzubauen, die Privatisierung voranzutreiben und den Investoren Land und Ressourcen zu guten Konditionen zur Verfügung zu stellen. Oftmals sind es dann auch regierungsnahe Kreise, die durch die weitverbreitete Korruption am meisten von der Präsenz ausländischer Investoren profitieren und gerne ein Auge zudrücken, wenn es um den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt geht.
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Fünf Fragen in den Süden zur Coronakrise
22.06.2020, Internationale Zusammenarbeit
Was bedeutet die Coronakrise für die Menschen im globalen Süden? «global» hat fünf Menschen aus fünf Ländern befragt. Ein Schlaglicht ohne Anspruch auf Repräsentativität.
Ravikant Tupkar, Leiter der Bauernorganisation Swabhimani in Maharashtra, Indien
Ravikant Tupkar
- Wie erleben Sie persönlich die Coronakrise?
Die Regierung beschuldigt die Muslime und vernachlässigt ihren Auftrag, die Grundbedürfnisse aller zu decken. Umso grösseren Respekt habe ich vor jenen, die auch ohne ausreichende Schutzausrüstung gegen die Verbreitung des Virus kämpfen. - Welche Ihrer Freiheiten wurden eingeschränkt?
Die Regierung hat die Bewegungsfreiheit radikal eingeschränkt und setzt das strikt durch. Ernte auf dem Markt zu verkaufen, bleibt erlaubt. Wer sich nicht ans social distancing hält, kann bestraft werden, dasselbe gilt für Meinungsäusserungen im Internet. - Wie wirkt sich die Krise in Ihrem Land auf die verletzlichsten Menschen aus?
Kleine Betriebe verlieren die Existenzgrundlage, immer mehr Menschen landen auf der Strasse. Auch Leute mit einer Ausbildung verlieren ihre Arbeit, wahrscheinlich wird die Zahl der Bauern, die sich aus Verzweiflung das Leben nehmen, ansteige - Was werden die Folgen der Coronakrise sein?
Die religiösen Spannungen drohen zu eskalieren, Mobbing und Ausschreitungen zuzunehmen. Die Abriegelung war für die Wirtschaft verheerend. Sollten jetzt auch noch ausländische Unternehmen ihre Investitionen abziehen, wäre das katastrophal. - Gibt es auch Anlass zur Hoffnung?
Ich bete, dass mein Land und auch der Rest der Welt diese Krankheit schnell und sicher überwinden mögen.
Angela Ospina Rincón, Direktorin des Zentrums für psychosoziale Betreuung in Bogotà, Kolumbien
Angela Ospina
- Wie erleben Sie persönlich die Coronakrise?
Ich bin sehr besorgt über die zunehmende Verletzung der Menschenrechte und haben unsere Arbeit neu ausgerichtet. Im Zentrum stehen Denunziation und die Auswirkungen der Ausgangssperre für die über 70jährigen auf deren elementare Menschenrechte. - Welche Ihrer Freiheiten wurden eingeschränkt?
Abgesehen von den Alten setzt Kolumbien auf Herdenimmunität, das verstärkt das bestehende Gefühl der Unsicherheit. Die Opposition war schon vorher stark eingeschränkt. Die Regierung nutzt die Pandemie, um ihre Agenda voranzubringen. - Wie wirkt sich die Krise in Ihrem Land auf die verletzlichsten Menschen aus?
Die Pandemie wirft ein Schlaglicht auf die extreme Ungleichheit in Kolumbien, die hier am zweitstärksten ausgeprägt ist in Lateinamerika. Die Ärmsten leiden Hunger, ihre Proteste werden mit Tränengas, Schlägen und Verhaftungen unterdrückt. - Was werden die Folgen der Coronakrise sein?
Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit werden zunehmen. Es wird zu sozialen Unruhen kommen. Wenn das Virus uns nicht tötet, ist es der Hunger. Präsident Duque regiert zu Gunsten seiner Anhänger gegen das Volk, öffentliche Mittel werden zweckentfremdet. - Gibt es auch Anlass zur Hoffnung?
Ja, inmitten grosser Repression gibt es aus der Mitte der Bevölkerung eine grosse Welle der Solidarität. Soziale und Menschenrechtsorganisationen haben ihre Arbeit unter schwierigsten Bedingungen aufrechterhalten.
Djalma Costa, Direktionsmitglied des Kinderrechtszentrums CEDECA in Sao Paulo, Brasilien
Djalma Costa
- Wie erleben Sie persönlich die Coronakrise?
Die Dimension, welche die Gesundheitskrise in Brasilien annimmt, bereitet mir allergrösste Sorgen. Dies vor allem auch, weil wir keine verlässliche politische Führung haben, die den BrasilianerInnen mehr Sicherheit vermittelt. - Welche Ihrer Freiheiten wurden eingeschränkt?
Die verordnete Quarantäne hat eine direkte Auswirkung auf unsere Bewegungsfreiheit. Aber ich anerkenne, dass sie notwendig ist. Von zu Hause aus zu arbeiten, emfinde ich als sehr schwierig. - Wie wirkt sich die Krise in Ihrem Land auf die verletzlichsten Menschen aus?
Die arme, ausgegrenzte Bevölkerung ist am meisten betroffen. Es fehlt ihr an fast allem. Präsident Bolsonaro verhält sich wie ein Feind der Verletzlichsten und arbeitet aktiv gegen die Behörden und die Gouverneure der Bundesstaaten. - Was werden die Folgen der Coronakrise sein?
Die Wirtschaftskrise, die auf uns zukommt, wird beispiellos sein. Die drängendste Frage wird die Ernährungssicherheit betreffen, aber auch das Fehlen von Arbeitsplätzen, um wieder in Würde zu leben. Psychische Erkrankungen werden zunehmen. - Gibt es auch Anlass zur Hoffnung?
Menschen haben die Fähigkeit, sich neu zu erfinden, das gibt mir Mut. Im Moment ist die Stimmung in Brasilien zwar von einer grossen Entmutigung geprägt, doch der Kampf ist unser täglicher Begleiter.
Sambu Seck, Generalsekretär der Bauernorganisation KAFO, Guinea-Bissau
Sambu Seck
- Wie erleben Sie persönlich die Coronakrise?
Die Pandemie bestimmt mein tägliches Leben, sowohl privat als auch beruflich. Erstmals in meinem Leben fühle ich mich der volkstümlichen Wärme der bäuerlichen Gemeinschaften und ihrer spontanen, liebevollen Art beraubt. - Welche Ihrer Freiheiten wurden eingeschränkt?
Die Behörden haben die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt, um die Ansteckungsgefahr zu mindern. Als aktives Mitglied der Zivilgesellschaft trage ich das mit, meine Arbeit läuft strikt nur noch über digitale Kanäle. - Wie wirkt sich die Krise in Ihrem Land auf die verletzlichsten Menschen aus?
Nur 38% der Bevölkerung hat Zugang zu Gesundheitsdiensten. Unter den Verwundbarsten sät das Coronavirus als unsichtbarer Feind Angst und Schrecken. Unkenntnis über Ursprung und Umgang mit der Bedrohung verheissen nichts Gutes. - Was werden die Folgen der Coronakrise sein?
Die Gefahren einer akuten Nahrungsmittel- und Gesundheitskrise sind offensichtlich. Unsere Wirtschaft hängt stark von der Landwirtschaft ab, insbesondere der Produktion von Cashewnüssen. Der Export ist jedoch völlig zusammengebrochen. - Gibt es auch Anlass zur Hoffnung?
Guinea-Bissau hat relativ schnell mit präventiven gesundheitlichen und wirtschaftlichen Massnahmen auf diese globale Krise reagiert. Je besser wir alle zusammenstehen, desto eher wird ein schrittweiser Ausweg aus der Krise möglich sein.
Risa Hontiveros, Senatorin im philippinischen Parlament, Manila
Risa Hontiveros
- Wie erleben Sie persönlich die Coronakrise?
Auch die Philippinen setzen die sozialen Distanzierungs- und Quarantänemassnahmen strikt um. Das bedeutet u.a., dass ich mich aus der Ferne um meine alte Mutter kümmern muss. Auch andere geliebte Menschen habe ich seit Wochen nicht mehr gesehen. - Welche Ihrer Freiheiten wurden eingeschränkt?
An erster Stelle ist klar die Einschränkung der Bewegungsfreiheit zu erwähnen. Als Staatsangestellte bin ich davon allerdings – wie das Personal im Gesundheitswesen oder im Detailhandel – etwas weniger stark betroffen. - Wie wirkt sich die Krise in Ihrem Land auf die verletzlichsten Menschen aus?
Die Coronakrise trifft die Verwundbarsten am härtesten. Viele Filipinos arbeiten nach dem Prinzip «keine Arbeit, kein Lohn». Trifft Covid-19 eine bereits arme Familie, wird es für sie extrem schwierig, Die Regierung müsste jetzt alles tun, um die Schwächsten zu schützen. - Was werden die Folgen der Coronakrise sein?
Mit der Pandemie endet eine 21-jährige Wachstumsphase, eine Rezession scheint unvermeidlich. Noch mehr beunruhigt mich die Aushöhlung der Demokratie, die Unterdrückung der bürgerlichen Freiheiten und der Menschenrechte. Der Überwachungsstaat ist auf dem Vormarsch. - Gibt es auch Anlass zur Hoffnung?
Es war und ist herzerwärmend zu sehen, wie sich die Filipinos gegenseitig helfen. Hoffnung gibt mir auch, wie sie landesweit gegen die Abschaltung eines populären TV-Kanals protestierten. Auch der Kampf gegen die Offshore-Glücksspielindustrie geht weiter. Filipinos verteidigen ihre Rechte.
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150 Mio USD für Klima statt für Entwicklung
20.08.2020, Internationale Zusammenarbeit
Der Bundesrat hat am 19. August 2020 beschlossen, 150 Millionen US-Dollar aus dem künftigen Rahmenkredit der Entwicklungszusammenarbeit an den Grünen Klimafonds zu überweisen. Alliance Sud kritisiert diese Zweckentfremdung von Entwicklungsgeldern.
von Jürg Staudenmann, ehemaliger Fachverantwortlicher «Klima und Umwelt»
Kein Zweifel: Gerade in Entwicklungsländern werden Klimaschutz und Anpassung an die Klimaveränderung je länger desto dringender. Dafür lenkt die Schweiz ebenso dringend benötigte Entwicklungsgelder um. Das widerspricht nicht nur klar dem Pariser Klimaübereinkommen, es läuft auch den Grundätzen wirkungsvoller Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zuwider. Dabei hat Alliance Sud schon mehrfach aufgezeigt, wie bereits heute die nötigen Gelder nach dem Verursacherprinzip bereitgestellt werden könnten.
Die steigenden Kosten für dringende Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen im globalen Süden verlangen nach zusätzlichen Mitteln. Für die Wiederauffüllung des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund), der Klimaprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern finanziert, wurde deshalb eine Verdopplung der Einlagen der Industrieländer erwartet. Während das einige Länder auch zugesagt haben, will die Schweiz ihren Beitrag nun lediglich um 50% erhöhen. Das ist knausrig und kurzsichtig.
Noch problematischer ist, dass die am 19. August vom Bundesrat gutgeheissenen 150 Millionen USD nicht zusätzlich gesprochen wurden, sondern aus der ohnehin schon zu knapp bemessenen EZA umgelenkt werden. Dieses Geld steht damit nicht mehr für die Kernaufgaben der Entwicklungszusammenarbeit – die Verringerung von Armut und Ungleichheit – zur Verfügung.
Dass Emissionsminderung und Armutsbekämpfung verschiedene Absichten und Zielgruppen haben, leuchtet ein (siehe dazu auch das Positionspapier von Alliance Sud). Denn bei den Ärmsten lassen sich kaum nennenswert Emissionen verringern. Selbst sinnvolle und wirksame Klimaanpassungsprojekte sind auf künftige Bedrohungen der Klimaveränderung ausgerichtet, nicht aber auf die unmittelbare Verbesserung der Lebensumstände der ärmsten Bevölkerung. Das jedoch ist ein Grundsatz guter Entwicklungszusammenarbeit und mithin Voraussetzung für den Einsatz von Entwicklungsgeldern. – Aus genau diesem Grund verlangt das Pariser Klimaübereinkommen „neue und zusätzliche“ Mittel.
Dass die bisherige Schweizer Klimafinanzierung in der Tat zum allergrössten Teil weder Ärmsten noch von der Klimakrise am meisten Gebeutelten zu Gute kommt, hat eine von Alliance Sud in Auftrag gegebene Studie («Der Schweizer Beitrag an die internationale Klimafinanzierung») erst kürzlich aufgezeigt.
Für Alliance Sud ist klar: Klimaschutz zu Lasten der Kernaufgabe der Entwicklungszusammenarbeit geht in die falsche Richtung! Denn es besteht durchaus die Möglichkeit, nach dem Verursacherprinzip erhobene Gelder für internationale Klimafinanzierung einzusetzen. Ein Rechtsgutachten vom Februar 2019 hat dargelegt, dass auch eine Teilzweckbindung von Klima-Lenkungsabgaben dafür sowohl verfassungskonform als auch zielführend wäre.
Alliance Sud kritisiert mit Nachdruck, dass solche Optionen bisher weder von Bundesrat noch vom Parlament in Betracht gezogen wurden. Denn internationaler Klimaschutz auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren, ist der falsche Weg.
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