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Handel und Investitionen

Glencore klagt wegen Cerrejón-Mine gegen Kolumbien

Kaum ist die Ankündigung verhallt, aus den fossilen Energien aussteigen zu wollen, ist Glencore zum alleinigen Eigentümer des grössten Kohletagebaus in Lateinamerika geworden. Er zieht sogar gegen den kolumbianischen Staat vor Gericht.

Schweiz bedroht das Recht auf Nahrung

In ihren Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern beharrt die Schweiz auf deren Beitritt zu UPOV 91, einem Übereinkommen, das Saatgut privatisiert. Dies steht im Widerspruch zur Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von KleinbäuerInnen.

Medienmitteilung

Aussenwirtschaftspolitik: Strategie ohne Grundlage

Public Eye und Alliance Sud begrüssen die gestrige Anhörung zur neuen Aussenwirtschaftsstrategie in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N), kritisieren aber deren ungenügende Rechtsgrundlage.

Medienmitteilung

Aussenwirtschaftsbericht blendet vieles aus

Der Bundesrat hat heute seinen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2021 veröffentlicht. Zu den verpassten Chancen, durch innovative Finanzmittel und gelockerte Patentregeln die ärmsten Menschen zu unterstützen, schweigt er.

Politischer Artikel

WTO: Die Schweiz kann aufatmen − für den Moment

Obwohl die WTO-Ministerkonferenz auf unbestimmte Zeit vertagt wurde, ist die Schweiz mit ihrem Widerstand gegen die Aufhebung des Patentschutzes auf Covid-Impfstoffe zunehmend isoliert. Der WTO-Generalrat könnte und sollte rasch entscheiden.

Medienmitteilung

Corona: WTO muss endlich den Patentschutz aufheben

Nächste Woche findet in Genf die WTO-Ministerkonferenz statt: Höchste Zeit, dass die Schweiz ihre destruktive Blockadehaltung, die seit über einem Jahr andauert, aufgibt und die Pharmahersteller ihr Wissen uneingeschränkt weitergeben.

Zivilgesellschaft: das neue historische Subjekt

Jean Ziegler, Autor des Buches «Was ist so schlimm am Kapitalismus – Antworten auf die Fragen meiner Enkelin», ruft die NGOs und die sozialen Bewegungen dazu auf, eine neue soziale Weltordnung zu schaffen.

Medienmitteilung

Kein Freipass für Freihandel mit China

Mit 102 zu 84 Stimmen hat der Nationalrat heute eine Motion seiner aussenpolitischen Kommission (APK) abgelehnt, die den Menschenrechtsschutz im Freihandelsabkommen (FHA) mit China stärken wollte.

Medienmitteilung

Bye bye «Doing Business Report»: historischer Sieg

Schon lange verlangen verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen, unter anderem Alliance Sud, die Abschaffung des umstrittenen «Doing Business Reports» der Weltbank. Nun sistierte sie den Bericht und kündigte eine externe Untersuchung an.