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Handel und Investitionen

Weltbank: Ein problematisches Schweizer Engagement

Trotz gegenteiliger Beteuerungen bleibt die Politik der Weltbank namentlich in Sachen Menschenrechte und Klima hochproblematisch. Macht die Schweiz bei den Kapitalerhöhungen mit, muss sie ihren Einfluss für eine Kursänderung geltend machen.

Reform der WTO: In wessen Interesse?

Die USA werfen China vor, die WTO-Regeln zu verletzen. Mit der Unterstützung aller «entwickelten» Länder, darunter auch der Schweiz, fordern sie eine Reform. Alliance Sud fordert, dass dies nicht zum Nachteil der armen Länder geschehen darf.

Geben und Nehmen in Kuba

Hyperglobalisierung, autoritärer Nationalismus und rücksichtslose Interessenpolitik halten die Welt in Atem. Nur Kuba, das einstige Sehnsuchtsland der Linken, scheint still zu stehen. Ein Ende der Mangelwirtschaft ist nicht abzusehen.

E-Commerce; Digitalisierung; WTO

Arbeiten am digitalen Graben

Auf leisen Sohlen kommt die Liberalisierung des grenzenlosen digitalen Handels. Nach offizieller Lesart geht es in Buenos Aires vorerst nur um harmlose technische Fragen. Doch die USA und ihre IT-Giganten stellen jetzt die Weichen zu ihren Gunsten.

Investitionsschutz: Ein System kollabiert

Staaten schliessen untereinander Investitionsschutzabkommen, multinationale Konzerne können deren Verletzung einklagen. Das geschieht immer häufiger. Doch immer mehr Staaten reagieren darauf mit der Kündigung der Abkommen.

Politischer Artikel

Kolumbien beugt sich dem Druck von Novartis

Der Druck von Novartis scheint zu wirken. Kolumbien will offenbar darauf verzichten, eine «obligatorische Lizenz» für das Anti-Krebsmittel Glivec auszustellen.

TISA: Die Verhandlungen stecken fest

Die Obama-Administration setzte noch einmal Druck auf, doch die Vertragspartner wollen nichts überstürzen. Selbst wenn die Verhandlungen 2017 fortgesetzt werden sollten, bleibt vieles problematisch, namentlich die Liberalisierung des Service public.

Politischer Artikel

WTO: Nur Brosamen für den Süden in Nairobi

Die 10. WTO-Ministerkonferenz bestätigt die Meinungsdifferenzen über den Doha-Zyklus zur Entwicklung. «Neue Themen» kommen auf die Agenda, die USA sind kaum zu Konzessionen bereit.

Aus der Dunkelkammer auf die Zielgerade

Die Verhandlungen für das Dienstleistungsabkommen TISA könnten 2016 abgeschlossen werden. Am umstrittensten sind die verpflichtenden Anhänge des Vertrags. Auch Kantone und Gemeinden sind von TISA betroffen.