Handel und Investitionen

Das heute vom Bundesrat unterzeichnete EFTA-Freihandelsabkommen mit Malaysia bringt keine Verbesserung gegenüber dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit Indonesien. Während die Regenwaldzerstörung weitergeht, soll noch mehr Palmöl aus Südostasien in die Schweiz kommen.

Wenige Jahre nach dem Rückzug von Glencore aus der Prodeco-Mine hat die kolumbianische Regierung ihre endgültige Schliessung beschlossen. Die lokalen Gemeinschaften fordern nun eine Mitsprache im Schliessungsprozess. Unterstützt werden sie von der Arbeitsgruppe Schweiz – Kolumbien, die ihre Tätigkeit nach fast 40 Jahren einstellen wird. Ihr Generalsekretär Stephan Suhner nahm Ende Mai an der Generalversammlung des Schweizer Rohstoffmultis teil.

Ein heute von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen veröffentlichtes Briefing beleuchtet die Hintergründe der Klage Azienda Elettrica Ticinese (AET) gegen den deutschen Kohleausstieg vor einem Schiedsgericht. Das öffentlich-rechtliche Schweizer Unternehmen verlangt eine Entschädigung für die Abschaltung eines Kohlekraftwerks im nordrhein-westfälischen Lünen, an dem es eine Beteiligung hält.

US-Präsident Donald Trump bringt Alliance Sud mit seinen Zoll-Eskapaden in eine paradoxe Lage: So muss sie ständig betonen, dass diese Zölle für die Länder des Globalen Südens verheerend sind... Dabei hat Alliance Sud doch stets deren Recht verteidigt, sich durch Zölle zu schützen. Die USA aber sind ein Schwergewicht des Welthandels, das seit dreissig Jahren dem gesamten Planeten ein offenes Handelssystem aufzwingt.

Das Freihandelsabkommen mit Thailand sieht vorerst keine Stärkung der Rechte an geistigem Eigentum für Medikamente und Saatgut vor, was aus entwicklungspolitischer Sicht eine gute Nachricht ist. Doch die Folgenabschätzung zur nachhaltigen Entwicklung, übrigens die erste ihrer Art, verfehlt ihr Ziel.

Alliance Sud und Public Eye haben die Handels- und Menschenrechtsexpertin Caroline Dommen mit der Analyse der Ex-ante-Nachhaltigkeitsprüfung (SIA) des SECO zum Freihandelsabkommen mit Thailand beauftragt.

Kurz vor Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Thailand führte das SECO die erste Ex-ante-Nachhaltigkeitsstudie durch. Diese ist leider zu allgemein gehalten, weist methodische Verzerrungen auf und identifiziert weder die Risikosektoren deutlich genug, noch schlägt sie konkrete Lösungen vor, um auf die identifizierten Risiken zu reagieren. Alliance Sud und Public Eye haben die Studie analysiert.

Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der Europäischen Union sieht vor, den Import der umweltschädlichsten Produkte zu besteuern. Obwohl die ärmsten Länder dadurch stark benachteiligt werden, ist für sie keine Ausnahme vorgesehen. Sollte die Schweiz das Abkommen eines Tages übernehmen, muss sie für eine Korrektur sorgen.

Mit einer Verordnung wird die Einfuhr jener sieben Produkte in die EU verboten, die den grössten Anteil an der globalen Abholzung haben. Es muss sichergestellt werden, dass den Kleinproduzent:innen des Globalen Südens keine Nachteile erwachsen.