Ständerat hinterfragt kantonale Souveränität

«NGOs haben nichts zu befürchten, setzen sie doch politische Mittel hauptsächlich dafür ein, um gemeinnützige Anliegen – wie den Klima- und Umweltschutz oder den Schutz der Menschenrechte – voranzutreiben», sagt Kristina Lanz, Fachverantwortliche Entwicklungspolitik bei Alliance Sud. Allerdings scheint genau dies einigen Ständerätinnen und Ständeräten sauer aufzustossen – dass die NGOs in der demokratischen Debatte vermehrt Gehör finden und somit die bisherige Vormacht der Wirtschaftslobby gefährden. «Die Motion Noser ist ein Versuch, die NGOs zum Schweigen zu bringen», sagt Kristina Lanz. «Bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat die Notwendigkeit der gemeinnützigen Stimmen in der demokratischen Debatte anerkennt und sich dem Racheakt von Ruedi Noser nicht anschliesst.»

Wie der Bundesrat in seiner fundierten Antwort auf die Motion festhält, sind die kantonalen Steuerverwaltungen «zuständig für die Gewährung, die Überprüfung und den allfälligen Entzug von Steuerbefreiungen». Zudem bekräftigt er, dass sich bei «steuerbefreiten Organisationen auch Schnittstellen zu politischen Themen ergeben (so z. B. bei Umweltorganisationen, Behindertenorganisationen, Gesundheitsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen etc.)» und dass «die materielle oder ideelle Unterstützung von Initiativen oder Referenden einer Steuerbefreiung grundsätzlich nicht entgegenstehen». Hauptkriterium bei der Steuerbefreiung ist, dass die politische Tätigkeit nicht der Hauptzweck der betreffenden Organisationen ist. Werden politische Mittel für die Erreichung eines gemeinnützigen Zwecks eingesetzt, steht dies einer Steuerbefreiung nicht im Wege.

Für weitere Informationen:
Kristina Lanz, Fachverantwortliche Entwicklungspolitik, Alliance Sud, +41 31 390 93 40, kristina.lanz@alliancesud.ch
Marco Fähndrich, Verantwortlicher Kommunikation, Alliance Sud, +41 79 374 59 73, marco.faehndrich@alliancesud.ch