Medienmitteilung

Menschenrechte: Zwängerei im Nationalrat

11.03.2015, Internationale Zusammenarbeit

Nach turbulenter Debatte hat der Nationalrat die Motion für mehr Konzernverantwortung erst angenommen und nach einem Rückkommensantrag doch noch abgelehnt.

Laurent Matile
Laurent Matile

Experte für Unternehmen und Entwicklung

+41 22 901 14 81 laurent.matile@alliancesud.ch
Menschenrechte: Zwängerei im Nationalrat

© Michael Stahl/Keystone

Der Entscheid zeigt: Eine knappe Mehrheit des Parlaments foutiert sich um eine zukunftsfähige Schweizer Menschenrechts- und Standortpolitik. Für «Recht ohne Grenzen» ist klar: Diese Frage gehört vors Volk. Ende April startet deshalb die Konzernverantwortungsinitiative.
Die Aussenpolitische Kommission forderte in ihrer Motion die gesetzliche Verankerung von Sorgfaltsprüfungspflichten bezüglich Menschenrechten und Umwelt für Unternehmen. Der auf Prävention ausgerichtete Vorschlag fand breite Unterstützung aus Wirtschaft und Politik. So begann die heutige Nationalratsdebatte vielversprechend: Nach einer sorgfältigen Diskussion über dieses wichtige Thema wurde die Motion mit 91:90 Stimmen, mit Stichentscheid des Präsidenten angenommen. Während knapp eineinhalb Stunden war die Schweiz Vorreiterin in Sachen verantwortungsvoller Wirtschaft.
Trotz breiter Allianz folgte anschliessend die Kehrtwende. Die rechte Ratshälfte und die konservative Wirtschaftslobby (Economiesuisse, Swissholdings) rauften sich zusammen, was in einem Rückkommensantrag aus CVP-Reihen gipfelte. Kurz vor Ende der Sitzung, um 18:47 Uhr wurde darüber abgestimmt – und das Resultat war plötzlich umgekehrt: 95 Nein zu 86 Ja.
Der heutige, extrem knappe Nationalratsentscheid gegen mehr Konzernverantwortung zeigt zweierlei: Eine bedeutende Minderheit des Parlaments ist der Meinung, dass eine zukunftsfähige Schweiz ihre Konzerne stärker in die Pflicht nehmen muss. Gleichzeitig setzen sich die konservativen Kräfte, die sich nicht um den internationalen Trend hin zu verantwortungsvollen Unternehmen scheren, immer noch durch. Die Blockade in dieser zentralen Frage bei der Umsetzung der Uno-Leitprinzipen für Wirtschaft und Menschenrechte macht klar: Ohne grösseren Druck wird sich hier in der Schweiz nichts bewegen.
Deshalb haben Anfang Jahr über 60 Nichtregierungsorganisationen gemeinsam die Lancierung der Konzernverantwortungsinitiative beschlossen. Die Volksinitiative ist nötiger denn je – und sie hat gute Chancen auf breite Unterstützung. Ende April wird sie der Öffentlichkeit vorgestellt.

Medienmitteilung

Die Volksinitiative kommt!

19.01.2015, Internationale Zusammenarbeit

Der neu gegründete Verein Konzernverantwortungsinitiative plant auf Ende April 2015 die Lancierung einer Volksinitiative. Dem Verein gehören rund 50 zivilgesellschaftliche Organisationen an.

Die Volksinitiative kommt!

2011 startete die Kampagne «Recht ohne Grenzen» mit einer Petition und forderte, dass Schweizer Firmen Menschenrechte und Umweltschutz respektieren – auch im Ausland. Bereits 7 Monate später konnte die Petition mit über 135‘000 Unterschriften eingereicht werden. Und sie wirkte: Das Parlament verlangte vom Bundesrat einen nationalen Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten („Ruggie-Strategie“), den rechtsvergleichenden Bericht zu Sorgfaltsprüfungen im Bereich Menschenrechte und Umwelt und den noch ausstehenden Bericht zum Zugang zu Wiedergutmachung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen. Obschon die Regierung Probleme im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte und die damit verbundenen Reputationsrisiken für die Schweiz anerkennt, bleiben alle bisherigen Lösungsvorschläge im Bereich freiwilliger Massnahmen. Bundesrat und Parlament waren bisher nicht bereit, den erforderlichen nächsten Schritt zu machen und rechtlich verbindliche Anforderungen an Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu formulieren. Damit wird die Respektierung von Menschenrechten und Umwelt im Ausland weiterhin dem Goodwill der Schweizer Unternehmen überlassen.
Aus diesem Grund hat eine breite Koalition der Zivilgesellschaft beschlossen, gemeinsam die Volksinitiative «für verantwortungsvolle Konzerne – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)» zu lancieren. Deren Kernanliegen ist präventiver Natur: Eine Sorgfaltsprüfungspflicht bezüglich Menschenrechte und Umwelt. Diese Sorgfaltsprüfung umfasst eine Risiko-Abschätzung, Massnahmen zur Vermeidung und Beendigung allfälliger Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden sowie eine umfassende Berichterstattung darüber. Die Sorgfaltsprüfungspflicht erstreckt sich auf alle Geschäftsbeziehungen eines Unternehmens und orientiert sich an den 2011 im Menschenrechtsrat einstimmig beschlossenen UNO-Leitprinzipien. Von der Initiative betroffen sind alle Schweizer Unternehmen. Die Ausgestaltung der Sorgfaltsprüfungspflicht ist aber abhängig von den spezifischen Risiken eines Betriebs, weshalb der Grossteil der KMU kaum davon betroffen sein wird.
Der Initiativtext ist bei der Bundeskanzlei in Prüfung, das Initiativkomitee wird zurzeit konstituiert. Der Verein Konzernverantwortungsinitiative wird sich und sein Projekt in der zweiten Aprilhälfte ausführlich vorstellen. Die Unterschriftensammlung beginnt Anfang Mai.

Für Rückfragen:
Rahel Ruch, Koordinatorin Recht ohne Grenzen, 076 517 02 08

Artikel

«Eine binäre Logik bringt gar nichts»

11.02.2021, Internationale Zusammenarbeit

Während des offiziellen Besuchs von Bundesrat Ignazio Cassis in Nord- und Westafrika vom 7. bis 13. Februar 2021 stehen die Prioritäten der neuen MENA- und Subsahara-Afrika-Strategien 2021-2024 im Zentrum der Gespräche.

Laurent Matile
Laurent Matile

Experte für Unternehmen und Entwicklung

«Eine binäre Logik bringt gar nichts»

Die "wirtschaftlichen Löwinnen" im Fokus der Schweizer Strategie für Subsahara-Afrika
© EDA

Laut Aussenminister Cassis wäre es falsch, die Rolle der Schweiz auf Friedensvermittlung oder humanitäre Hilfe zu beschränken; er will auch Chancen für Schweizer Unternehmen schaffen und öffentlich-private Partnerschaften stärken. Interview mit unserem Experten Laurent Matile über die umstrittene Rolle des Privatsektors in der internationalen Zusammenarbeit.

In seiner ersten Strategie für Subsahara-Afrika hält der Bundesrat fest, dass er sich für die Interessen der Schweiz einsetzt, einschliesslich der wirtschaftlichen Interessen und der Interessen ihrer Unternehmen. Ist das Ihrer Meinung nach akzeptabel?
Es liegt im Interesse der Schweiz (und der Mitglieder der internationalen Gemeinschaft), zu einem stabilen, friedlichen und prosperierenden Afrika beizutragen, das seinen Jugendlichen, Frauen und Minderheiten Zukunftsperspektiven in Form von menschenwürdigen Arbeitsplätzen bieten kann. Gleichzeitig ist es zentral, für benachteiligte Bevölkerungsgruppen eine stärkere Beteiligung an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungen zu ermöglichen.
Wir begrüssen deshalb, dass die Schweizer Zusammenarbeit in erster Linie auf die Unterstützung von Frieden und Sicherheit und die Förderung der Menschenrechte ausgerichtet ist, und dass sich die Schweiz weiterhin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt und zivilgesellschaftliche Initiativen in diesen Bereichen unterstützt.
Diese Ziele dienen auch den Interessen von Schweizer Unternehmen, die in diesen Ländern investieren oder Produkte und Dienstleistungen dorthin exportieren wollen. Ein stabiles wirtschaftliches Umfeld, in dem Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte gewährleistet sind, ist in der Tat eine unabdingbare Voraussetzung für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand.

Sollte der Fokus stattdessen nicht ausschliesslich auf der Stärkung der lokalen Wirtschaft liegen?
Eine binäre Logik bringt gar nichts: die Politik der Schweiz, einschliesslich der Aussenwirtschaftspolitik, muss vielmehr kohärent sein und einer nachhaltigen Entwicklung dienen.  Wir sind der Meinung, dass die Förderung lokaler Unternehmen in den Schwerpunktländern der internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz eine Priorität bleiben muss. Die Unterstützung des lokalen Unternehmertums, der KMUs – als Rückgrat jeder Wirtschaft –  mit besonderem Augenmerk auf eine qualitativ hochwertige Bildung für junge Menschen und deren Berufsausbildung ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Nicht zu vergessen ist ausserdem die Unterstützung des gleichberechtigten Zugangs zum Arbeitsmarkt für Frauen und Minderheiten.

Welche Rolle spielt der Schweizer Privatsektor bei der Stärkung der lokalen Wirtschaft? Ist ein Engagement erwünscht und wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Von Schweizer Unternehmen erwarten wir, dass sie eine verantwortungsvolle Unternehmensführung gewährleisten – durch die Einhaltung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der UNO-Leitsätze für Unternehmen und Menschenrechte). Insbesondere müssen sie:
- die Menschenrechte respektieren;
- keine Schäden für die Umwelt verursachen;
- menschenwürdige Arbeitsplätze schaffen;
- einen fairen Steuerbeitrag leisten und insbesondere den aggressiven Praktiken des Gewinntransfers in Steueroasen ein Ende setzen;
- sich nicht an korrupten Praktiken beteiligen.

Darüber hinaus müssen Unternehmen langfristig investieren (d.h. rein spekulative/kurzfristige Investitionen vermeiden) und dabei helfen, Verbindungen mit lokalen Unternehmen aufzubauen. Dies mit dem Ziel, dem lokalen Privatsektor Geschäftsmöglichkeiten zu bieten und so zur Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur afrikanischer Länder beizutragen.
Über die Kontakte mit staatlichen VertreterInnen und Vertretern der Unternehmen hinaus wäre es wünschenswert, dass Bundesrat Cassis mit den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft das Gespräch suchen würde, um deren Position und Forderungen bezüglich des Beitrags von Schweizer Unternehmen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Länder, in denen die Schweizer IZA tätig ist, in Erfahrung zu bringen.

Artikel, Global

Engagement des Privatsektors: ein riskanter Weg

22.03.2021, Internationale Zusammenarbeit, Entwicklungsfinanzierung

Zur Umsetzung der Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 will die DEZA ihre Kooperationen mit dem Privatsektor intensivieren und neue Partnerschaften eingehen. Wie wirkt sich das auf die Entwicklungsländer aus?

Laurent Matile
Laurent Matile

Experte für Unternehmen und Entwicklung

Engagement des Privatsektors: ein riskanter Weg

Aussenminister Ignazio Cassis besucht ein Bildungsinstitut für Tourismus während seiner Afrika-Reise im Februar 2021.
© Foto: YEP Gambia

Die Kooperation mit der Privatwirtschaft ist im Rahmen der IZA der Schweiz nichts Neues, sei es bei den Aktivitäten des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) oder der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).  Getreu dem in der Agenda 2030 verankerten Nachhaltigkeitsziel Nr. 17, Partnerschaften für die Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) einzugehen, hatte die Schweizer IZA ihre Massnahmen mit dem Privatsektor im Zeitraum 2017-2020 bereits ausgebaut.  Bislang wurde diese Zusammenarbeit jedoch nicht von einer DEZA-Strategie umrahmt. Dies wird sich nun, zumindest teilweise, ändern.

Das im Januar 2021 veröffentlichte «Leitbild Privatsektor im Rahmen der Strategie für internationale Zusammenarbeit 2021–2024» definiert die Grundprinzipien für die Aktivitäten der DEZA in Bezug auf den Privatsektor und erläutert die verschiedenen Formen der Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Akteuren sowie die damit verbundenen Herausforderungen und Chancen.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Privatsektor den «grössten Beitrag zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung in der Welt» leistet – insbesondere in Bezug auf Arbeitsplätze, Steuern und «innovative Produkte, die die Lebensbedingungen in Entwicklungsländern verbessern»  – wird im Dokument festgehalten, dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft im Rahmen der IZA-Strategie 2021-2024 und der neuen Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 des Bundesrates intensivieren wollen.

Die DEZA weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) neben der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) und dem nationalen Steueraufkommen «nur durch die Mobilisierung privater Investitionen» erreicht werden können. Der Privatsektor sei damit «Teil der Lösung» zur Erfüllung der globalen Entwicklungs- und Klimaschutzziele.

Vier Handlungsfelder

Beim Einbezug des Privatsektors in die nachhaltige Entwicklung liegt der Fokus der DEZA auf den folgenden vier Handlungsfeldern: (1) Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen: Dazu gehören die Förderung der Rechtsstaatlichkeit sowie verantwortungsvolle Unternehmensführung und nachhaltige Investitionen. (2) Förderung lokaler Unternehmen in den Schwerpunktländern der Schweizer IZA, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). (3) Zusammenarbeit mit dem Privatsektor (englisch: Private Sector Engagement, PSE). Darunter werden Partnerschaften mit Akteuren des Privatsektors (aus der Schweiz und anderen Ländern) verstanden. Zu guter Letzt, (4) das Beschaffungswesen: Dieses Handlungsfeld umfasst Aufträge der DEZA an Akteure des Privatsektors (im In- und Ausland), die zukünftig strengere Kriterien der nachhaltigen Entwicklung erfüllen müssen.

PSE: Hat jemand PSE gesagt?

Das dritte Handlungsfeld, das Engagement des Privatsektors (PSE), umfasst laut DEZA die Zusammenarbeit zwischen der IZA und «etablierten» privatwirtschaftlichen Akteuren, welche eine «konsequente Ausrichtung» auf die nachhaltige Entwicklung wahrnehmen. Solche privatwirtschaftliche Akteure – aus der Realwirtschaft und dem Finanzsektor – können, so die DEZA, zur Armutsbekämpfung beitragen und sind daher interessante Partner für die IZA. Dazu gehören Grossunternehmen und multinationale Konzerne, KMU, Sozialunternehmen, wirkungsorientierte Unternehmen und Förderstiftungen. Jede dieser Kategorien verfüge über «spezifische Stärken». Auch NGOs und akademische Einrichtungen werden von der DEZA in diesem Zusammenhang, beispielsweise als Implementierungspartner, erwähnt.

Wie im «Handbuch der DEZA zur Kooperation mit dem Privatsektor» ausgeführt, plant die DEZA, mittelfristig, das heisst während der Umsetzung der IZA-Strategie 2021-2024, eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und eine Aufstockung der Finanzierung ihres PSE-Portfolios. Zusätzlich zu den «traditionellen» PSE-Ansätzen sollen auch «neue Finanzinstrumente» entwickelt werden, wodurch das Volumen der öffentlich-privaten Zusammenarbeit auch in den ärmsten Ländern (LDCs) und in fragilen Kontexten erhöht werden soll.

500 Millionen pro Jahr?

Obschon im Dokument erwähnt wird, dass die Festlegung eines quantifizierten Wachstumsziels nicht zielführend sei, wird festgestellt, dass derzeit etwa 8% der gesamten von der DEZA finanzierten Projekte (bilaterale Aktivitäten und Globalprogramme) auf Partnerschaften mit dem Privatsektor entfallen. Ausgehend von einer Kombination verschiedener Faktoren wird geschätzt, dass langfristig etwa 20-25% aller DEZA-Aktivitäten in Kooperation mit dem Privatsektor durchgeführt werden könnten, sowohl im bilateralen als auch im multilateralen Bereich. Nimmt man das Ausgabenvolumen von 2020 für die ca. 125 bestehenden Partnerschaften, CHF 165 Millionen, als Referenzwert, könnte das Volumen also langfristig fast eine halbe Milliarde an jährlichen Ausgaben erreichen.

Es sei daran erinnert, dass die IZA-Strategie 2021-2024 keine Aufstockung der jeweiligen Rahmenkredite zur Finanzierung dieser Partnerschaften vorsieht, sondern dass diese aus den für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit vorgesehenen Mitteln finanziert werden sollen.  Das bedeutet, dass der Zuwachs von Partnerschaften mit dem Privatsektor zu Lasten anderer Formen der Zusammenarbeit geht, die nachweislich Auswirkungen auf die Armutsbekämpfung haben, insbesondere Programme zur Unterstützung der öffentlichen Grundversorgung, einschliesslich Bildung und Gesundheit, aber möglicherweise auch zu Lasten anderer Formen der Unterstützung des Privatsektors in Entwicklungsländern, einschliesslich der Förderung lokaler KMU.

Welches sind die Auswirkungen?

Es ist daher notwendig, die entwicklungspolitische Wirkung dieser Partnerschaften bzw. die Relevanz der Ziele, die diese Art der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft verfolgt, zu ermitteln. In diesem Punkt bleibt das «Leitbild Privatsektor» jedoch vage bzw. vermittelt in seiner jetzigen Form keine klare Vorstellung davon, wie die DEZA sicherstellen will, dass ihr primäres Mandat, nämlich die Armutsbekämpfung in den Schwerpunktländern, im Rahmen dieser Partnerschaften effektiv erfüllt wird.  

Im internen Handbuch der DEZA sind verschiedene Kriterien und Modalitäten für die Zusammenarbeit sowie ein komplexes Risikoanalyseverfahren aufgeführt. Aber der Teufel steckt wie immer im Detail. Die DEZA wird sicherstellen müssen, dass diese Kriterien und Prozesse bei der Schaffung dieser Partnerschaften von allen Akteuren auch tatsächlich eingehalten werden und nicht einfach nur ein Häkchen dahinter gesetzt wird.

Angesichts des klaren Trends innerhalb der multilateralen Institutionen  und der bilateralen Geber könnte die DEZA unter Druck geraten, ihr PSE-Portfolio «zu forcieren», ohne garantieren zu können, dass diese Partnerschaften mit den Kernzielen der Agenda 2030, «niemanden zurückzulassen», im Einklang stehen.

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Interview

Mit Bescheidenheit mehr Wirkung erzielen

03.10.2023, Internationale Zusammenarbeit

Fragile Staatlichkeit ist eines der grössten Hindernisse für eine wirkungsvolle und nachhaltige Armutsbekämpfung. Ein Interview über Chancen und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit (IZA) in fragilen Kontexten mit Professor Christoph Zürcher.

Laura Ebneter
Laura Ebneter

Expertin für internationale Zusammenarbeit

Marco Fähndrich
Marco Fähndrich

Kommunikations- und Medienverantwortlicher

Mit Bescheidenheit mehr Wirkung erzielen

Christoph Zürcher ist Professor an der Graduate School of Public and International Affairs an der Universität Ottawa, Kanada. Der Politikwissenschaftler forscht und unterrichtet zu Friedensförderung, internationalen Beziehungen sowie internationale Zusammenarbeit mit regionalem Schwerpunkt auf die ehemalige Sowjetunion, insbesondere auf Russland, dem Kaukasus und Zentralasien. In seiner jüngsten Arbeit hat er sich hauptsächlich mit der Wirkungsmessung der internationalen Zusammenarbeit in fragilen Kontexten beschäftigt.
© Daniel Rihs

Herr Zürcher, was bedeutet es, in einem fragilen Kontext zu leben?
Als ich 2017 für meine Forschungsarbeit in Afghanistan war, stand mein Leben als Aussenseiter im krassen Kontrast zur Lebensrealität der Bevölkerung. Ich wurde in einem panzergeschützten SUV herumgefahren, hatte fast keinen Zugang zur lokalen Bevölkerung und stand im besten Fall im Austausch mit der Politik. Der Alltag der Menschen vor Ort ist von Armut, Gewalt, der Angst vor Willkür und Korruption geprägt. Deshalb sind auch der Zeithorizont und damit die Planungsmöglichkeiten der Menschen sehr kurz. Die Frage, was in der nächsten Saison auf dem Acker angebaut werden soll oder ob die Kinder zur Schule gehen sollen, kann in fragilen Kontexten wegen der allgemeinen Unsicherheit kaum beantwortet werden.

Sie haben vor einigen Monaten eine Studie zur Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit in fragilen Staaten durchgeführt. Was hat sie am meisten überrascht?
Die zentrale Erkenntnis, dass es die internationale Zusammenarbeit nicht geschafft hat, fragile Länder zu transformieren, hat mich nicht überrascht. Sie deckt sich mit den Ergebnissen von zahlreichen weiteren Studien. Hingegen überrascht mich die Rezeption der Studienresultate – ich habe diese inzwischen oft präsentiert − immer wieder. Jedes Mal, wenn ich die Studie vorstelle, gibt es Personen im Raum, die deren Evidenz bestreiten und auf einzelne Projekte verweisen, die durchaus erfolgreich waren. Das ist nachvollziehbar, denn unsere Resultate rütteln stark an der Wirkungsvorstellung ihrer jahrelangen Arbeit. Aber die Immunität gegenüber Evidenz ist doch erstaunlich gross.

Sie kritisieren, dass es die internationale Zusammenarbeit nicht geschafft hat, fragile Länder zu transformieren. Liegt dieses «Scheitern» nicht einfach an der zu ambitionierten Zielsetzung?
Die Idee, dass wir ein Land wie Afghanistan mit Instrumenten der internationalen Zusammenarbeit in ein Dänemark verwandeln können, ist naiv. Das Hauptproblem liegt darin, dass wir das nach 20 Jahren Tätigkeit in Afghanistan wussten und dennoch weitermachten wie bisher. Ich wünsche mir eine ehrliche Diskussion darüber, was die IZA in welchen Kontexten bewirken kann und was nicht. Wir dürfen Fehler machen, aber wir müssen auch die notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Und was sagt die Wissenschaft dazu?
Unsere Studie hat gezeigt, dass Investitionen in Bildung, Gesundheit und ländliche Entwicklung, beispielsweise die Unterstützung landwirtschaftlicher Strukturen, durchaus erfolgreich sind und bei der lokalen Bevölkerung ankommen. Jedoch hat sich auch gezeigt, dass die erzielten Fortschritte aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage innerhalb kurzer Zeit wieder zunichte gemacht werden können. Was aber nicht bedeutet, dass keine Unterstützung geleistet werden soll.

Sie rufen dazu auf, eine ehrliche Diskussion über neue Strategien in fragilen Kontexten zu führen, die mit der Erkenntnis beginnt, dass IZA kein wirksames Instrument ist, um einen fragilen Staat zu stabilisieren. Was sind wirksamere Instrumente?
Es geht im Kern darum zu verstehen, welche Instrumente in welchem Kontext funktionieren und welche nicht. Ich finde es moralisch vertretbar zu sagen, dass wir in fragilen Kontexten keine Projekte zu Demokratisierung und guter Regierungsführung machen und stattdessen die Ressourcen in humanitäre Hilfe und Resilienzförderung investieren. Projekte, die sich an den Menschen orientieren und nicht die grosse Transformation des Landes anstreben, wirken.

Konnten Sie in ihrer Studie Unterschiede bei den verschiedenen Geberländern identifizieren?
Dies war nicht Gegenstand unserer Studie. Aber ich habe die Vermutung, dass kleinere, neutrale Geber weniger politische Interessen mit ihrer IZA verfolgen und zudem bescheidener sind. Die DEZA beispielweise strebt in fragilen Kontexten die Linderung von Not und menschlichem Leid, die Stärkung der Resilienz, den Schutz der Menschenrechte und Friedensförderung an. Das finde ich einen realistischen Anspruch an das, was mit der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden kann. Denn die Stabilisierung eines Landes ist ein politischer Prozess und kann nicht allein durch klassische IZA herbeigeführt werden.

Welche Bedeutung hat die direkte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft für die IZA in fragilen Staaten?
Die direkte Zusammenarbeit mit der Regierung ist in fragilen Staaten oftmals nicht angebracht oder nicht zweckmässig. Deshalb kann die Zusammenarbeit mit lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und vor allem lokalen Gemeinschaften besonders wichtig sein. Auch wenn solche Programme selten zu mehr Sicherheit oder mehr Legitimität der Regierung führen, so tragen sie oft auch in diesen schwierigen Kontexten zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen bei.

Immer wieder hören wir die Kritik, dass Entwicklungsgelder in autoritären Staaten die Regime stützen und länger an der Macht halten. Was ist der wissenschaftliche Befund hierzu?
Bei dieser Kritik muss unbedingt differenziert werden, welche IZA geleistet wird. Klar, im Fall von direkter Budgethilfe ist diese Kritik durchaus berechtigt. Jedoch sehen viele Geberländer von Budgethilfe in autoritären und fragilen Ländern ab. In anderen Bereichen ist der Zusammenhang nicht ersichtlich. Ich sehe keine Evidenz dafür, dass autoritäre Regimes durch humanitäre Hilfe und Resilienz-Projekte gestützt werden. Es gibt keinen erwiesenen Zusammenhang zwischen Regimestabilität und der Anzahl Menschen, die verhungern. Und selbst wenn es den Zusammenhang gäbe, wäre der moralische Imperativ, den Menschen zu helfen.

In Ländern wie Afghanistan, wo die humanitäre Lage derzeit katastrophal ist, ziehen sich immer mehr Organisationen zurück. Angenommen Sie könnten dort das Länderprogramm einer Entwicklungsagentur gestalten: Wie würden Sie das Geld investieren, um möglichst viel Wirkung zu erzielen?
Prinzipiell würde ich mit viel Bescheidenheit an die Sache herangehen, mich an den Menschen im Land orientieren und lokal abgestützte Programme planen. Ich würde prioritär in kleinere Infrastrukturprojekte, den Aufbau von Resilienz, in humanitäre Hilfe, Gesundheits- und Bildungsprojekte sowie Informations- und Medienförderung investieren. Ich würde früh ankündigen, dass ich langfristig vor Ort bin, und würde die Projekte partizipativ umsetzen. Langfristig, hartnäckig, klein, an den Menschen orientiert, ohne transformativen Anspruch. Zudem muss immer wieder evaluiert werden, ob die Projekte und Programme noch zu den Rahmenbedingungen passen oder ob beispielsweise doch mehr mit der Regierung zusammengearbeitet werden kann als zuvor. Langfristige Partnerschaften und Flexibilität in der Umsetzung sollen im Zentrum stehen.

Wird die Wirkung internationaler Zusammenarbeit nicht bereits genügend gemessen?
In der Regel werden die Projekte der internationalen Zusammenarbeit regelmässig evaluiert. Aber das Potenzial der Wirkungsmessung – also die Aussage darüber, was die Projekte und Programme auch ausserhalb der eigenen Ziele bewirkt haben – ist noch lange nicht ausgeschöpft. In diesem Zusammenhang soll insbesondere die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft ausgebaut werden.

Was schlagen Sie konkret vor?
Die Wirkungsmessung sollte länderübergreifend geplant und umgesetzt werden. Wie zum Beispiel in der Meta-Studie, welche ich im Development Co-operation Report 2023 der OECD publizieren konnte. Unser Ziel wäre es, 15 Partnerländer mit unterschiedlichen Herausforderungen zu vergleichen. Dies bietet eine solide Datengrundlage für die Analyse, welche Instrumente in welchen Kontexten unter welchen Bedingungen funktionieren und unter welchen nicht. Das sollte alle zwei Jahre wiederholt werden und wäre finanziell überschaubar.

Gibt es Bereiche der internationalen Zusammenarbeit, in denen die Wirkung schlecht messbar ist?
Ja, die gibt es. Dazu gehören beispielsweise Projekte in der Medienförderung und im capacity building. Hier wird viel Geld investiert, aber die Wirkung ist schwierig zu messen. Es ist kein Zufall, dass sich bei Gesundheits- und Ernährungsprojekten klare Resultate ergeben, denn diese sind einfach zu messen. Hingegen ist beispielsweise schwierig zu erfassen, was die Wirkung einer zweijährigen Weiterbildung von afghanischen Beamten im Finanzministerium ist, was aber nicht heisst, dass sie nicht wirken kann.

Gibt es Grenzen, ab wann der Fokus auf Wirkungsmessung nicht mehr zweckmässig ist?
Nein, ich denke nicht. Es ist in jedem Kontext und in jedem Projekt sinnvoll zu wissen, was funktioniert und was nicht.

Wie Sie bereits erwähnt haben, kann beispielsweise die Wirkung bei Investitionen in capacity building oder Medienförderung nur schlecht gemessen werden. Besteht bei einer zu einseitigen Fokussierung auf Wirkungsmessung nicht die Gefahr, dass diese wichtigen Bereiche in den Programmen untergehen?
Ja, dem würde ich so zustimmen. Da hilft die Methode der Plausibilisierung. Konkret am Beispiel der Medienförderung würde so rasch klar, dass Zugang zu Informationen und Meinungsbildung eine offene Gesellschaft und damit eine positive Entwicklung anstösst. Eine weitere Möglichkeit wäre, wertebasiert zu argumentieren und zu planen, wobei hier die Verhältnisse zu berücksichtigen sind. Ich halte das kanadische Vorgehen, 90% der Ausgaben für Vorhaben im Bereich «Gender Equality and the Empowerment of Women and Girls» auszugeben, für unangemessen angesichts der Tatsache, dass die empirische Evidenz deutlich zeigt, dass solche Vorhaben in fragilen Staaten keine Wirkung haben.

Wie würde eine IZA aussehen, die nur auf Wirksamkeitsstudien und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht?
Das allein reicht nicht. Zusätzlich zu Wirksamkeitsstudien und wissenschaftlichen Erkenntnissen soll in die Projekt- und Programmplanung auch die Wahrscheinlichkeit auf Erfolg oder Misserfolg einbezogen werden. Insgesamt würde so die internationale Zusammenarbeit kleiner, bescheidener, partizipativer und langfristiger. Wobei mit finanziell kleinen Projekten auch viele Menschen erreicht werden können.

Inwieweit kann Hilfe in fragilen Staaten wirksam sein?

Die von Christoph Zürcher durchgeführte systematische Überprüfung von 315 Einzelevaluierungen der internationalen Zusammenarbeit für Afghanistan, Mali und Südsudan von 2008 bis 2021 hat eine klare Botschaft: Die internationale Zusammenarbeit hat mehrere Ziele nicht erreicht, sei es bezüglich Stabilisierung (z. B. durch die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen oder den Aufbau von Mediations- und Konfliktlösungskapazitäten), Aufbau staatlicher Kapazitäten, guter Regierungsführung oder der Stärkung der Rolle der Frau. Die wichtigste Erkenntnis: Internationale Zusammenarbeit ist kein geeignetes Instrument, um die Kernprobleme in fragilen Kontexten anzugehen. Jedoch gibt es durchaus positive Resultate aus Projekten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und ländlicher Entwicklung. Christoph Zürcher fordert mit diesen Resultaten die internationale Gemeinschaft dazu auf, eine ehrliche Debatte über die Ziele und die Wirksamkeit internationaler Zusammenarbeit in fragilen Kontexten zu führen.

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Medienmitteilung

Entwicklungsorganisationen fordern mehr Solidarität

30.11.2023, Internationale Zusammenarbeit

Der Bundesrat will den Wiederaufbau der Ukraine auf Kosten der ärmsten Länder unterstützen, obwohl zahlreiche Expert:innen, Kantone und Parteien eine zusätzliche Finanzierung verlangen. Eine breite zivilgesellschaftliche Kampagne, die heute lanciert wird, fordert eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit.

Entwicklungsorganisationen fordern mehr Solidarität

Eine Analyse der Vernehmlassungsantworten zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 zeigt, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Mittelzuweisung von 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine aus dem IZA-Budget keine Unterstützung findet. 93% derjenigen, die sich zur Ukraine-Finanzierung geäussert haben, schreiben explizit, dass die Ukraine-Hilfe aus zusätzlichen Mitteln und ausserhalb der IZA finanziert werden muss. Darunter sind 5 von 7 Parteien und 9 von 11 Kantonen. Ebenso sprach sich die beratende Kommission für internationale Zusammenarbeit des Bundesrats dafür aus. Ein Festhalten an den 1,5 Milliarden aus dem IZA-Budget käme somit einer völligen Missachtung der Vernehmlassung gleich.

Zu diesem Schluss kam auch die Finanzkommission des Nationalrats. Sie empfiehlt ihrem Rat die Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine. Der zur Verfügung gestellte Betrag soll ausserordentlich und nicht zu Lasten des ordentlichen Budgets der internationalen Zusammenarbeit verbucht werden. Die Finanzkommission hat die Zeichen der Zeit korrekt gelesen und greift zu den notwendigen Instrumenten. Es ist unumstritten, dass der Wiederaufbau der Ukraine umfassende Mittel benötigen wird und dafür die Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft gefragt ist. Auch die Schweiz muss einen substanziellen finanziellen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leisten, dies darf aber nicht auf Kosten der ärmsten Länder gehen.

#MehrSolidaritätJetzt

«Covid – Klima – Krieg: Und der Bundesrat presst die Zitrone aus. In der Polykrise darf nicht bei den Ärmsten gespart werden. Die Ukraine muss zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud. Deshalb lanciert eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen und Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft eine Kampagne für eine starke Entwicklungszusammenarbeit.

Die Bevölkerung ist dabei aufgerufen, mit einer persönlichen Botschaft auf den Sozialen Medien Farbe zu bekennen. Es braucht jetzt mehr Solidarität mit den vielen Menschen, die in extremer Armut leben und Gefahr laufen, in Vergessenheit zu geraten. Die Schweiz muss endlich das von ihr mitgetragene UNO-Ziel erfüllen und 0.7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Nach den Plänen des Bundesrates sinkt diese Quote auf beschämende 0.36% Prozent.

 

Weitere Informationen:

Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, Tel. 031 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch

Interview

Solidarität der Schweiz auf dem Prüfstand

21.11.2023, Internationale Zusammenarbeit

Professor Jacques Forster hat mit drei Büchern die Doppelmoral staatlicher Entwicklungspolitik beleuchtet. Er plädiert für mehr Solidarität und Multilateralismus – und kann nicht verstehen, weshalb der Bund die Bildungsarbeit der NGOs nicht mehr unterstützt.

Marco Fähndrich
Marco Fähndrich

Kommunikations- und Medienverantwortlicher

Solidarität der Schweiz auf dem Prüfstand

Jacques Forster hat viele Jahre am Graduate Institute of International and Development Studies in Genf (IHEID) unterrichtet. Davor hat er zehn Jahre für die DEZA gearbeitet, unter anderem als Verantwortlicher für Lateinamerika. Zwischen 1999 und 2007 war er Vizepräsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz.

© Alliance Sud

 

 

In Ihrem neuen Werk «Coopération Nord-Sud: la solidarité à l’épreuve» (Zusammenarbeit Nord-Süd: Solidarität auf dem Prüfstand) bringen Sie 100 Jahre internationaler Zusammenarbeit auf den Punkt. Macht es heute überhaupt noch Sinn, von «Süden» und «Norden» zu sprechen?

Die Vorstellung einer nachholenden Entwicklung ärmerer Länder ist tatsächlich überholt. Die reichen Länder selbst haben grosse Entwicklungsprobleme! Was aber weiterhin besteht, sind die enormen Ungleichheiten auf der Welt. Insofern soll das Konzept «Nord-Süd» an diese Kluft erinnern und uns dazu bewegen, die Armutsbekämpfung stärker in den Fokus zu nehmen.

Internationale Organisationen werden von nationalen Eigeninteressen überschattet. Was müsste ein solidarischer Staat heute tun?

Es ist leider offensichtlich, dass die Staaten für die internationale Zusammenarbeit immer weniger Interesse zeigen. Ein Ausweg liegt auf der Hand: Die zweckgebundenen (earmarked) Beiträge für multilaterale Organisationen sollten frei zur Verfügung gestellt werden, was keinen zusätzlichen Franken kosten und den Handlungsspielraum der UNO erhöhen würde.

Müsste ein reiches Land wie die Schweiz nicht auch mehr Mittel bereitstellen?

Für ein Land, das sich so stolz zeigt auf sein internationales Genf und seine humanitäre Tradition, macht die Schweiz eindeutig zu wenig: Ihre multilateralen Beiträge liegen unter dem Durchschnitt der OECD/DAC-Mitglieder.

Sollte man nicht auch die Definition der öffentlichen Entwicklungshilfe selbst überdenken?

Sicher, denn um das Volumen der öffentlichen Hilfe zu erhöhen, hat der DAC die Liste dessen, was als Entwicklungshilfe angerechnet werden kann, verlängert: z. B. um die Kosten für die Verwaltung der Hilfe in den Geberländern selbst oder bestimmte Kosten, die mit der Aufnahme von Asylsuchenden in diesen Ländern verbunden sind. Diese Neudefinition sollte im Rahmen der Vereinten Nationen erfolgen, denn es ist heute nicht vorstellbar, dass nur die Geberländer, die Mitglieder des DAC sind, diese Definition überarbeiten. Die Länder des Südens, die öffentliche Entwicklungshilfe leisten (z. B. China, Brasilien, die arabischen Öl- und Gasexporteure), sowie Vertreter der Empfängerländer und NGOs sollten ebenfalls an dieser Aufgabe beteiligt werden.

Mit der neuen IZA-Botschaft erreicht die Schweiz einen neuen historischen Tiefpunkt der letzten Dekade: 0,36% statt 0,7% des Bruttonationaleinkommens wie im Rahmen der UNO beschlossen. Wie beurteilen Sie die neue Strategie?

Welche neue Strategie? Ich bin entsetzt über die Tatsache, dass in dieser ausserordentlichen Krisenzeit so stark auf Kontinuität gesetzt wird. Der Fokus auf Armutsbekämpfung, wie er gesetzlich verankert ist, wird nicht berücksichtigt. Beispielsweise erreichte die Hilfe der Schweiz für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) im Jahr 2021 nicht das von den Vereinten Nationen empfohlene Mindestniveau von 0,2% des Bruttonationaleinkommens!

Ist es ein politischer Entscheid des Aussenministeriums oder en kollektives Versagen, das die wahre «Unsolidarität» der Schweiz aufdeckt?

Ich hatte mal die öffentliche Entwicklungshilfe der kleinen Länder untersucht. Die meisten Staaten haben gleichzeitig damit begonnen, aber ihre Ausgaben sehr unterschiedlich erhöht. Wissen Sie warum?

Weil an der Spitze unterschiedliche Parteien standen?

Eher spielte eine Rolle, dass gewisse Länder, vor allem in Skandinavien, die nationale Solidarität mit der internationalen Solidarität verknüpft haben. Trotz zunehmenden Interdependenzen hat die Schweiz dies immer noch nicht verstanden.

Haben Sie eine Vermutung, weshalb dem so ist?

Die Schweiz profitiert von der wirtschaftlichen Globalisierung, engagiert sich aber weniger bei der internationalen Bewältigung anderer globaler Herausforderungen.

Trotzdem beruft sich die Schweizer Aussenpolitik immer wieder auf ihre humanitäre Tradition. Warum hält sich dieser Mythos immer noch so hartnäckig?

Einerseits wegen des Gründers des Roten Kreuzes, Henry Dunant, der die humanitäre Bewegung stark geprägt hat; andererseits wegen der Neutralität, die für das humanitäre Engagement immer zentral war. Man ist also an das Bild der Schweiz gebunden, das die humanitäre Hilfe projiziert. Sogar die SVP, die gegenüber der Entwicklungszusammenarbeit sehr kritisch ist, befürwortet die humanitäre Hilfe, weil sie gut für die Reputation ist. Was die Neutralität angeht, wäre es Zeit, sie in einer sich verändernden Welt zu überdenken.

Am Schluss Ihrer Trilogie betonen Sie die wichtige Rolle der NGOs. Inwiefern können diese einen Unterschied machen in einer Welt, die immer stärker von wirtschaftlichen Akteur:innen und Interessen dominiert wird?

NGOs spielen eine zentrale Rolle, nicht nur in der Projektarbeit, sondern auch politisch. Sie teilen in der Regel die gleichen Werte über kulturelle Grenzen hinweg und bringen international Themen wie die Menschenrechte voran. Deshalb kann ich nicht verstehen, wenn die Schweizer Behörden ihnen Steine in den Weg legen und die DEZA es nicht mehr erlaubt, dass mit den Programmbeiträgen auch Aktivitäten zur Bildung und Sensibilisierung in der Schweiz unterstützt werden. Diese wären gerade für ein besseres Verständnis der Bevölkerung für den Globalen Süden zentral. Und davon würde auch die DEZA profitieren.

Haben Sie trotzdem noch Grund zur Hoffnung?

Ganz bestimmt. Ich bin beeindruckt und ermutigt vom Engagement der jungen Generation, die am besten verstanden hat, wie dringend es ist, auf eine nachhaltigere und damit gerechtere Weltgesellschaft hinzuarbeiten. Sie muss von den heutigen Entscheidungsträger:innen gehört werden.

 

Die drei Bücher von Jacques Forster sind bei Editions Livreo-Alphil, Neuchâtel, auf Französisch erschienen. Ein viertes Buch ist in Planung zum Thema «Fragile Staaten und gefährdete Gemeinschaften».

 

 

Offener Brief

NGOs in Israel/Palästina: Offener Brief an den Bundesrat

17.11.2023, Internationale Zusammenarbeit, Entwicklungsfinanzierung

In einem Offenen Brief fordern Schweizer NGOs, darunter Alliance Sud, den Bundesrat auf, Transparenz darüber zu schaffen, auf welcher Grundlage die Finanzierung von elf langjährigen EDA-Partnerorganisationen in Israel/Palästina suspendiert wurde.

Andreas Missbach
Andreas Missbach

Geschäftsleiter

Laura Ebneter
Laura Ebneter

Expertin für internationale Zusammenarbeit

NGOs in Israel/Palästina: Offener Brief an den Bundesrat

Artikel

Keine frohe Botschaft

02.10.2023, Internationale Zusammenarbeit

Kurz vor den Sommerferien lancierte der Bundesrat die Vernehmlassung der IZA-Botschaft 25-28. Worum es geht (und worüber Alliance Sud gelacht hat), erklärt Geschäftsleiter Andreas Missbach im Selbstgespräch.

Andreas Missbach
Andreas Missbach

Geschäftsleiter

Keine frohe Botschaft

© Ala Kheir

Die Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA-Botschaft) legt die die Ausrichtung und den Finanzrahmen der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung der Schweiz fest. Seit die letzte IZA-Strategie beschlossen wurde, kam die «Zeitenwende»; spürt man das, wenn man den neuen Entwurf liest?
Der Teil über die gefährdeten Entwicklungserfolge ist zwar kurz, spricht aber das Wichtigste zu Krieg, Covid, Klima und den Folgen für den Globalen Süden an. Eine solche Strategie ist ja keine umfassende Analyse der Weltlage, sondern auch ein Kommunikationsinstrument. Nicht zuletzt, um das Verständnis im Parlament für die Relevanz und Realität der internationalen Zusammenarbeit zu stärken.

Und welche Schlüsse werden aus der dramatisch veränderten Weltlage gezogen?
Trotz der beunruhigenden Analyse gibt es viel Kontinuität, aber dass gerade in so turbulenten Zeiten nicht alles über den Haufen geworfen werden sollte, leuchtet ja ein. Angesichts der Diagnose ist aber die Absicht des Bundesrats ganz und gar unverständlich und inkonsistent, für Hilfe und Wiederaufbau der Ukraine 1,5 Milliarden Franken aus dem Finanzrahmen der IZA zu nehmen. Natürlich muss die Schweiz einen umfangreichen Beitrag leisten, aber es wäre für das Engagement und das Ansehen der Schweiz verheerend, wenn diese finanzielle Unterstützung auf Kosten der Ärmsten ginge. 1.5 Milliarden sind 13% der gesamten IZA-Gelder, das bedeutet, dass allein für die Ukraine mehr als die Hälfte der gesamten bilateralen Entwicklungsausgaben für ganz Afrika (Stand 2021) vorgesehen sind.

Was bedeutet das konkret für die internationale Zusammenarbeit der Schweiz?
Das würden wir auch gerne wissen, die Vorlage ist in diesem Punkt schwammig und intransparent. Sicher ist, dass das vorgesehene nominelle Wachstum von 2,5% für den Wiederaufbau der Ukraine reserviert ist. Normalerweise ist ein solches Wachstum für den Teuerungsausgleich nötig. Es fehlen also kumuliert über die vier Jahre 25-28, abhängig von der Inflationsrate, um die 600 Millionen Franken. Ebenso ist klar, wenn auch nicht ausgesprochen, dass die durch den auf 2024 beschlossenen Rückzug aus Lateinamerika freiwerdenden Mittel nun nicht wie versprochen schwerpunktmässig für eine stärkeres Engagement in Subsahara-Afrika sowie Nordafrika und Mittlerer Osten verwendet werden.

Was bleibt auf der Strecke?
Noch einmal, das würden wir gerne wissen, denn hier werden wir vollständig in der Dunkelkammer stehen gelassen. In der Strategie 21-24 gab eine Tabelle einen Überblick über die Verteilung der Mittel. Dieser fehlt diesmal und damit auch jeder Hinweis auf die Verlagerung der geographischen Schwerpunkte und auf Abstriche.

0,7%, 0,5%, 0,.. wie viel?
Die Schweiz entfernt sich nicht nur immer weiter vom seit 43 Jahren geltenden UNO-Ziel von 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungsfinanzierung. Ebenso ist die Quote von 0.5%, die das Parlament 2011 gefordert hat, tempi passati. In der neuen Strategie kommt die Schweiz – Ukraine mitgerechnet – gerade mal noch auf 0.36% des BNE an öffentlicher Entwicklungsfinanzierung, aus den eigentlichen IZA-Krediten sogar nur 0.3% (der Rest stammt von anderen Bundesstellen, Kantonen und Gemeinden).

Übel, aber lass uns mal nicht nur über Geld reden…
… sondern über ein anderes Problem. Vorgeschlagen wird nämlich eine Aufstockung der humanitären Hilfe von 20 auf 25%, dies auf Kosten der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Hinzu kommen noch überrissene Verschiebungsmöglichkeiten zwischen den einzelnen Verpflichtungskrediten, die eine längerfristige Programmplanung in der EZA verhindern.
Natürlich brauchen die zunehmenden humanitären Katastrophen in Zeiten von Krieg und  Klimakrise grosszügige finanzielle Beiträge der Schweiz. Diese sind jedoch naturgemäss nicht vorauszusehen. Mit dem Instrument der Nachtragskredite gibt es aber bereits die Möglichkeit, auf akute humanitäre Notlagen zu reagieren. Und Luft hat es im Bundesbudget immer. Jedes Jahr fliessen nämlich budgetierte, aber nicht ausgegebene Millionen wirkungslos in den weiteren extremen Schuldenabbau.

Schon wieder Millionen, Du kannst es nicht lassen.
Sorry, ja reden wir über Inhalt, zum Beispiel den Privatsektor, mit dem die Zusammenarbeit gestärkt werden soll. Allerdings bleibt der Text inhaltlich sehr vage. Dies zeigt sich an Formulierungen wie: «In Zusammenarbeit mit privaten Akteuren entwickelt das SECO innovative Finanzierungslösungen, um privates Kapital zu mobilisieren für Unternehmen und den öffentlichen Sektor.» Von welchen Sektoren, welcher Wirkung und welchen Finanzierungsinstrumenten ist hier die Rede? Die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor sollte schon etwas präzisiert werden, um keinen Handlungsspielraum für sozial und ökologisch unverträgliche Wirtschaftspraktiken zu schaffen.

Der Strategieentwurf erweckt stellenweise den Eindruck, dass die Zivilgesellschaft in Zusammenhang mit dem Privatsektor keine Rolle spielt oder dass sich Zivilgesellschaft und Privatsektor gegenseitig ausschliessen. In der Praxis ist die Zivilgesellschaft ein wichtiger Akteur zur Stärkung des lokalen Privatsektors, worauf die vorliegende Strategie – und das ist positiv – abzielt. Das wars schon zur Zivilgesellschaft?
Fast, das Thema ist eindeutig unterbelichtet. Zur Förderung partizipativer, demokratischer Prozesse und Institutionen, der Menschenrechte und des Friedens sowie der Bekämpfung von Ungerechtigkeit und Korruption ist die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen ebenso zentral wie die Unterstützung und Stärkung der lokalen Zivilgesellschaft. Hier fehlt ein klares Bekenntnis ebenso wie zum Schutz von Menschenrechts-Verteidiger:innen. Durch den Abbau demokratischer Strukturen und die zunehmende Repression ist das in vielen Ländern dringend nötig.

Was fehlt Dir am meisten?
Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema «decolonizing aid». Das ist keine akademische Debatte, sondern ein brennendes Thema, wie man gerade jetzt im Sahel beobachten kann. Um langfristig glaubwürdig zu bleiben, muss sich auch die Schweiz überlegen, wie sie in ihren Partnerländern arbeiten möchte. Dass dann im Entwurf der Strategie explizit das Fehlen einer kolonialen Vergangenheit der Schweiz betont wird, ist ärgerlich. Viele neue historische Studien haben ja die Rolle unseres kleinen, feinen Binnenlandes in den kolonialen Verstrickungen und Verheerungen aufgedeckt.

Soweit die Facts, gibt es auch Fiction?
Der Bundesrat stellt fest: «… einzelne sektorielle Politiken des Bundes haben erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklungsländer» – soweit noch Facts. «Deshalb ist es wichtig, dass die Schweiz bei ihren auswärtigen Beziehungen kohärent handelt», we could not agree more. Dann kommt die Fiction: «Der Bundesrat gewährleistet die Koordination in den Bereichen Finanz- und Steuerwesen, Handel, Investitionen und Unternehmensverantwortung sowie Migration, Umwelt, Klima und Gesundheit. Der Bundesrat achtet also darauf, dass seine Beschlüsse so kohärent wie möglich sind.»

Was hat Dich am meisten aufgeregt? Und gab es auch irgendwo etwas zu lachen?
Sinnfreie Schwurbelsätze bringen mich zum Lachen, etwa «über die Zusammenarbeit mit dem Schweizer Ökosystem für wirkungsorientierte Investitionen kann die IZA eine Hebelwirkung für die Partnerländer erzeugen». Ich stelle mir dann immer vor, wie «die IZA» im blauen Overall zusammen mit allem, was kreucht und fleucht, «im Ökosystem» die Ärmel hochkrempelt und den Hebel ansetzt. Aufgeregt habe ich mich dann gleich beim Weiterlesen «… und gleichzeitig den Schweizer Finanzplatz stärken». Schwurbel in Ehren, aber das ist definitiv kein Ziel der IZA.

 

Die ausführliche Vernehmlassungsantwort von Alliance Sud ist hier zu finden.

Analysepapier

Fakten und Mythen

03.11.2023, Internationale Zusammenarbeit

Zahlreiche Studien und Evaluationen zeigen, dass die internationale Zusammenarbeit grosse Erfolge vorzuweisen hat und eine breite Unterstützung in der Schweizer Bevölkerung geniesst. Dennoch verschaffen sich einzelne Stimmen, die gegen die IZA poltern, in der Öffentlichkeit immer wieder Gehör. Alliance Sud hat die gängigen Mythen rund um die IZA untersucht und diskutiert diese differenziert in einem neuen Analysepapier.

 

Laura Ebneter
Laura Ebneter

Expertin für internationale Zusammenarbeit