Analysepapier

Fakten und Mythen

03.11.2023, Internationale Zusammenarbeit

Zahlreiche Studien und Evaluationen zeigen, dass die internationale Zusammenarbeit grosse Erfolge vorzuweisen hat und eine breite Unterstützung in der Schweizer Bevölkerung geniesst. Dennoch verschaffen sich einzelne Stimmen, die gegen die IZA poltern, in der Öffentlichkeit immer wieder Gehör. Alliance Sud hat die gängigen Mythen rund um die IZA untersucht und diskutiert diese differenziert in einem neuen Analysepapier.

 

Laura Ebneter
Laura Ebneter

Expertin für internationale Zusammenarbeit

Meinung

Arme Armee und fragile Fakten

03.10.2023, Internationale Zusammenarbeit

Hilft in fragilen Kontexten nur eine starke Armee? Solide Forschung zeigt, dass die Entwicklungszusammenarbeit auch in einem ausserordentlich schwierigen Umfeld eine wichtige Rolle spielen kann, schreibt Geschäftsleiter Andreas Missbach.

Andreas Missbach
Andreas Missbach

Geschäftsleiter

Arme Armee und fragile Fakten

© Ala Kheir

Die DEZA-Direktion lädt zur Pressenkonferenz an einen symbolkräftigen Ort. Hier legt sie minutiös dar, warum die Schweiz angesichts von Vielfachkrise und wachsender Armut dringend mehr für die internationale Zusammenarbeit ausgeben muss. Sie tut dies, obwohl der Bundesrat bereits einen Abbau für 2024 und darauffolgend real ein Nullwachstum für die IZA beschlossen hat.

Undenkbar in der Schweiz? Nein, denn genau das ist mit anderem Personal und in anderen Dimensionen im August geschehen. Armeechef Thomas Süssli hat eine Erhöhung des Militärbudgets auf 1% der Staatsausgaben bis 2030 gefordert. Dies obwohl der Bundesrat mit der Finanzplanung bereits beschlossen hatte, den vom Parlament gewünschten Zielwert erst 2035 erreichen zu wollen. «Befehlsverweigerung» nannte dies die NZZ, doch würde man sich so viel Chuzpe und Kampfgeist auch von der DEZA-Direktion wünschen.

Apropos Armeen, mit dem Putsch im Niger überschlugen sich die Kommentarspalten mit Texten, die «Afrika» als Kontinent der Umstürze und der gescheiterten Demokratien darstellten. Der senegalesische Entwicklungsökonom Ndongo Samba Sylla rückte dazu die Fakten auf dem X -beliebigen Kurznachrichtendienst etwas zurecht: Der Höhepunkt erfolgreicher Umstürze auf dem Kontinent lag zwischen 1970 und 1979 sowie zwischen 1990 und 1999 mit je 36 Putschen pro Dekade. Seither sind sie stark zurückgegangen. Die Mehrheit der Länder Afrikas hat seit 1990 nie einen gewaltsamen Umsturz erlebt, ein Drittel nie seit der Unabhängigkeit.

Für die kürzliche Häufung von Militärcoups in Ländern des Sahels (und nicht in ganz Afrika) lassen sich mit einer Ausnahme (Sudan) zwei gemeinsame Faktoren für erfolgreiche Staatstreiche ausmachen. Sie geschehen erstens in ehemaligen französischen Kolonien, die zweitens aus geopolitischen Gründen von ausländischer Militärpräsenz gezeichnet sind (im Fall von Gabun könnte man noch anfügen «oder von europäischen Ölkonzernen ausgebeutet werden»). Ndongo Samba Sylla spricht deshalb statt von Krise der Demokratie von einer «Krise des französischen Imperialismus».

Natürlich lassen Ereignisse wie in Niger auch die Diskussion über den Sinn der Entwicklungszusammenarbeit in fragilen Ländern aufblühen. Der Nutzen der IZA wird grundsätzlich in Frage gestellt, und zwar vor einem Putsch («die IZA hat den Ländern keine stabile Demokratie gebracht») als auch danach («was habt ihr dort noch verloren?»). Schwierige Fragen zweifellos, die Alliance Sud auch in der parlamentarischen Diskussion über die Botschaft für internationale Zusammenarbeit beschäftigen werden.

Aber auch hier gilt, Fakten bitte. Die hat Professor Christoph Zürcher von der Graduate School of Public and International Affairs der Universität Ottawa. Er hat eine systematische Überprüfung von 315 Einzelevaluierungen der internationalen Zusammenarbeit für Afghanistan, Mali und Südsudan von 2008 bis 2021 durchgeführt. Sie legt nahe, dass die internationale Zusammenarbeit im Kontext von militärischen Konflikten und geopolitischen Interessen Staaten nicht stabilisieren oder befrieden kann. Die Studie zeigt aber auch, dass Investitionen in Bildung, Gesundheit und ländliche Entwicklung, beispielsweise die Unterstützung landwirtschaftlicher Strukturen, erfolgreich sind und bei der lokalen Bevölkerung ankommen. Sein Fazit: «Projekte, die sich an den Menschen orientieren und nicht die grosse Transformation des Landes anstreben, wirken ».

Lesen Sie das grosse «global»-Interview mit Christoph Zürcher.

Stellungnahme

Erklärung von Alliance Sud zu Israel - Palästina

17.10.2023, Internationale Zusammenarbeit

Alliance Sud fordert den Bundesrat auf, sich über alle möglichen Kanäle bei beiden Seiten für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzusetzen. Zudem soll sich der Bundesrat für einen sofortigen und ungehinderten humanitären Zugang einsetzen.

Erklärung von Alliance Sud zu Israel - Palästina

© KEYSTONE/DPA/Abed Rahim Khatib

Alliance Sud ist entsetzt über den Terror der Hamas und die Ermordung und Entführung israelischer Zivilist:innen. Geiselnahmen sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten. Alliance Sud ist gegen jegliche Gewalt und steht auf Seiten der zivilen Bevölkerung und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich auf beiden Seiten für Versöhnung und Frieden eingesetzt haben.

Die Bevölkerung von Gaza – grösstenteils Flüchtlinge früherer Konflikte – leidet schon seit 16 Jahren unter einer Blockade, welche die Wirtschaft und die Lebensgrundlagen im Gazastreifen zerstört hat.

Die Zivilbevölkerung zahlt in Konflikten immer den höchsten Preis. Das humanitäre Völkerrecht hat deshalb zum Ziel, auch in kriegerischen Auseinandersetzungen weiteren Schaden von ihr abzuwenden. Alle Seiten müssen Zurückhaltung üben und das Leben und Eigentum der Bevölkerung schützen. Die Bombardierung von Wohnhäusern in Israel und Gaza ist eine Verletzung des humanitären Völkerrechts. Die Vertreibung der Menschen in einen noch kleineren Teil des abgeriegelten Gazastreifens ist eine weitere humanitäre Katastrophe.

Die Tötung von Zivilist:innen und Misshandlungen sind nach den Genfer Konventionen verboten. Sie verlangen, dass Verwundete und Kranke versorgt werden. Humanitäres Personal ist deshalb immer zu schützen und darf niemals Ziel von Angriffen sein. Überlebensnotwendige Strom- und Wassernetze dürfen nicht angegriffen werden. Unabhängig von einer militärischen Belagerung müssen die Behörden sicherstellen, dass die Menschen sauberes Wasser, Nahrung und Zugang zu medizinischer Versorgung haben.

Alliance Sud fordert die Konfliktparteien auf, die Gewalt unverzüglich einzustellen und das humanitäre Völkerrecht zum Schutz der Zivilbevölkerung uneingeschränkt zu befolgen. Die Bombardierung von Zivilpersonen in Gaza muss deshalb beendet werden. Ebenso müssen die nach Gaza verschleppten Geiseln unverzüglich und unversehrt freigelassen werden.

Alliance Sud fordert den Bundesrat auf, sich über alle möglichen Kanäle bei beiden Seiten für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzusetzen. Zudem soll sich der Bundesrat für einen sofortigen und ungehinderten humanitären Zugang einsetzen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und die Grundbedürfnisse sicherzustellen.

Medienmitteilung

Neue Strategie ohne Weitblick

12.09.2023, Internationale Zusammenarbeit

Alliance Sud kritisiert in ihrer Vernehmlassungsantwort die Pläne des Bundesrats zur Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028. Insbesondere der Finanzrahmen hat katastrophale Folgen für den Globalen Süden.

Laura Ebneter
Laura Ebneter

Expertin für internationale Zusammenarbeit

+41 31 390 93 32 laura.ebneter@alliancesud.ch
Neue Strategie ohne Weitblick

© Nelly Georgina Quijano Duarte / Climate Visuals

Sich überlappende Krisen und die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine haben zu gravierenden Rückschritten bei der Armutsbekämpfung und einer Zunahme der globalen Ungleichheit geführt. Die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 rücken immer weiter in die Ferne. Deshalb ist die Absicht des Bundesrats ganz und gar unverständlich, die für den Wiederaufbau der Ukraine dringend benötigten Gelder aus dem Finanzrahmen der IZA zu nehmen und damit einen Rückgang der verfügbaren Gelder für den krisengeplagten Globalen Süden herbeizuführen.

«Eine wirksame und ausreichend finanzierte internationale Zusammenarbeit ist dringlicher denn je. Eine ausserordentliche Situation wie der Krieg in der Ukraine braucht ausserordentliche Mittel; die Menschen im Globalen Süden dürfen nicht die Rechnung dafür zahlen», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik.

Gravierend ist auch der prognostizierte Einbruch der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung auf 0.36% des Bruttonationaleinkommens. «Eine solch tiefe Quote – die Hälfte des international vereinbarten Ziels und der tiefste Stand seit zehn Jahren – ist absolut inakzeptabel und einem reichen Land wie der Schweiz unwürdig», führt Missbach weiter aus.

Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft stärken

Inhaltlich setzt die Strategie auf Kontinuität, verpasst es aber, die internationalen Debatten national zu verankern. So gibt es zum Beispiel keinerlei Hinweise auf die Berücksichtigung der international anerkannten Wirksamkeitsprinzipien für Entwicklungszusammenarbeit und keine konkreten Hinweise auf die im OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) prominent diskutierte Lokalisierung der Zusammenarbeit.

«Dies wäre zentral, denn in zahlreichen Ländern sieht sich zivilgesellschaftliches Engagement durch den Abbau demokratischer Strukturen mit zunehmender Repression konfrontiert», sagt Laura Ebneter, Expertin für internationale Zusammenarbeit. Zur Förderung partizipativer, demokratischer Prozesse und Institutionen, der Menschenrechte und des Friedens sowie der Bekämpfung von Ungerechtigkeit und Korruption ist die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zentral und muss gestärkt werden.

Vernehmlassungsantwort

Für weitere Informationen:
Laura Ebneter, Expertin für internationale Zusammenarbeit, Alliance Sud, Tel. +41 31 390 93 32, laura.ebneter@alliancesud.ch

Internationale Zusammenarbeit der Schweiz wirkt

Zahlreiche Studien und Evaluationen zeigen, dass die internationale Zusammenarbeit grosse Erfolge vorzuweisen hat und eine breite Unterstützung in der Schweizer Bevölkerung geniesst. Dennoch verschaffen sich einzelne Stimmen, die gegen die IZA poltern, in der Öffentlichkeit immer wieder Gehör. Alliance Sud hat die gängigen Mythen rund um die IZA untersucht und diskutiert diese differenziert in einem neuen Analysepapier.

Fakten und Mythen über die Entwicklungszusammenarbeit

Medienmitteilung

Ukrainehilfe: Mitte verpasst Chance

27.09.2023, Internationale Zusammenarbeit

Natürlich muss die Schweiz die Ukraine stärker unterstützen, aber dies darf nicht auf Kosten des Globalen Südens geschehen. Der Nationalrat spielt in dieser dringenden Frage auf Zeit, statt für eine Klärung zu sorgen.

Ukrainehilfe: Mitte verpasst Chance

© RainerSturm / pixelio.de
Symbolbild

Der Bundesrat will aus den Rahmenkrediten für die internationale Zusammenarbeit (IZA) 2025 – 2028 mindestens 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine verwenden. Die Vernehmlassungsantworten zur IZA-Strategie 2025 – 2028 haben gezeigt, dass eine solidarische Unterstützung der Ukraine bis weit in die Mitte gefordert wird. Der Nationalrat hat heute die Chance verpasst, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Er diskutierte drei gleichlautende Motionen der Mitte, der GLP und der SP, die den Bundesrat auffordern, «dem Parlament über eine ausserordentliche Ausgabe einen Beitrag für die humanitäre Hilfe an die Ukraine zu beantragen».

Die Motionen wurden durch die Überweisung an die zuständige Kommission lediglich auf die lange Bank geschoben. Damit macht die Parlamentsmehrheit mit der humanitären Hilfe genau das gleiche wie der Bundesrat mit dem Wiederaufbau, wo ein Finanzierungskonzept ebenfalls seit langem auf sich warten lässt.

Die Position der Mitte in dieser Frage ist geradezu schizophren. So verlangt sie doch in ihrer Vernehmlassungsantwort zur IZA-Botschaft (siehe auch screenshot weiter unten) dasselbe wie die Motionen, nämlich: «(D)ass die Mehrausgaben zugunsten der Ukraine separat ausgewiesen und beantragt werden», und sie betont, «dass die Verpflichtungskredite der vorliegenden IZA-Strategie deswegen nicht gekürzt werden».

«Offensichtlich wollte sich die Mehrheit der Mitte vor den Wahlen nicht in die Karten blicken lassen, ob sie zu ihren Worten steht. Bei der Behandlung der Motionen in der Kommission und bei der Behandlung der IZA-Botschaft nächstes Jahr muss die Mitte sicherstellen, dass die Ukraine-Hilfe nicht auf Kosten des Globalen Südens geht», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. «(D)ies steht im Widerspruch zur humanitären Tradition der Schweiz und kann aus Sicht der Mitte nicht im langfristigen Interesse des Landes sein», wie sie selbst in ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt.

Weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, Tel. +41 31 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch

screenshot_2023-09-27_115912.jpg

© Screenshot Alliance Sud, eigene Markierung

Die Mitte predigt in ihrer Vernehmlassungsantwort Solidarität und Kohärenz, setzt aber im Parlament auf Passivität wie der Bundesrat.

Artikel

Tansania: mehr Menschenrechte nach Magufuli?

19.03.2021, Internationale Zusammenarbeit

Der tansanische Präsident John Magufuli ist am 17. März gestorben, offiziell aufgrund von «Herzproblemen». Tansania wird nun zum ersten Mal in seiner Geschichte von einer Frau regiert.

Isolda Agazzi
Isolda Agazzi

Expertin für Handels- und Investitionspolitik sowie Medienverantwortliche Westschweiz

Tansania: mehr Menschenrechte nach Magufuli?
Arusha, "Genf Afrikas" : der kleine Flughafen der zweitgrössten Stadt Tansanias
© Isolda Agazzi

«Die Stadt Arusha heisst Sie im Genf Afrikas willkommen», steht auf einem Schild am winzigen Flughafen von Tansanias zweitgrösster Stadt. Während TouristInnen hierher strömen, um in den Nationalparks auf Safari zu gehen oder die Hänge des Kilimandscharo, des höchsten Berges Afrikas, zu besteigen, sind es der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (der von 1994 bis 2015 aktiv war) und der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker, die der Stadt ihren helvetischen Spitznamen eingebracht haben. Ein Gericht, das übrigens niemand zu kennen scheint. Dabei ist Tansania mit 40% der Urteile das am häufigsten von dieser Gerichtsbarkeit verurteilte Land. Die EinwohnerInnen von Arusha kennen das Gericht wahrscheinlich noch weniger, seit Tansania im Dezember 2019 das Recht für Einzelpersonen und NGOs aufgehoben hat, gegen die Regierung zu klagen.

Diese Entscheidung hatte der seit 2015 amtierende Präsident John Magufuli getroffen, der am 17. März offiziell aufgrund von "Herzproblemen" gestorben ist. Eine Erklärung der Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan, die viele nicht überzeugen wird: Magufuli war weltweit bekannt geworden, weil er zumindest bis zum 21. Februar die Existenz von Covid-19 in seinem Land geleugnet hatte und seine Landsleute aufrief, das Virus mit Gebeten und Heilpflanzen zu bekämpfen. Diese Rezepte haben das Land vielleicht vor der ersten Welle gerettet, aber nicht vor der Massenankunft von TouristInnen seit den Feierlichkeiten zum Jahresende.   

Amnesty International und Human Rights Watch haben wiederholt ihre Besorgnis über das autoritäre Abdriften des Regimes von John Magufuli und die zunehmende Unterdrückung von MenschenrechtsverteidigerInnen, NGOs, JournalistInnen und Oppositionellen geäussert. In den letzten Monaten hatte die Bevölkerung vor allem Angst, über Covid-19 zu sprechen, eine Krankheit, die es offiziell gar nicht gibt.

In den letzten Tagen wurden mindestens drei Bürger verhaftet, weil sie in sozialen Netzwerken behauptet hatten, John Magufuli sei tot. Die Nachricht wurde gestern Abend von der Vizepräsidentin, Samia Suluhu Hassan, bestätigt, die damit die erste weibliche Präsidentin des Landes und von Ostafrika wird. Sie wird die schwierige Aufgabe haben, den von ihrem Vorgänger begonnenen Kampf gegen die Korruption fortzusetzen und gleichzeitig die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wieder zu garantieren. Auch wird sich zeigen, ob die neue Präsidentin den Umgang mit der Pandemie ändern und die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ernst nehmen wird.

Artikel

«Wie kann ein Eigentum etwas besitzen?»

22.06.2021, Internationale Zusammenarbeit

Zwischen 2016 und 2019 hat das praxisorientierte Forschungsprojekt WOLTS in zwei Maasai-Dörfern im Norden Tansanias die sich im Wandel befindenden Geschlechterrollen untersucht. Ein Erfahrungsbericht.

Kristina Lanz
Kristina Lanz

Expertin für internationale Zusammenarbeit

«Wie kann ein Eigentum etwas besitzen?»
Kleines Kind, grosse Arbeitsbelastung: eine Maasai-Frau in Oleparkashi, Tansania.
© Tobias Peier

Mundarara, ein kleines Dorf mit weniger als 5000 EinwohnerInnen, liegt eingebettet in grüne Hügel, erreichbar nur über eine lange, holprige Schotterstrasse, vorbei an Giraffen, Antilopen und Straussen, vorbei an Maasai-Männern in wallenden roten Gewändern, in der einen Hand den Stock zum Treiben der Kühe, in der anderen das Handy, vorbei an schmuckbehangenen Frauen mit Feuerholz auf dem Kopf und vorbei an einer mittelgrossen Rubinmine, in deren Abraum viele Frauen nach kleinen Edelsteinen suchen. Bei meinem ersten Besuch im Dorf wird unser Team empfangen von einem der Dorfvorsteher, einem grossen, stattlichen Mann mittleren Alters. In seinem Büro, einem kleinen Lehmhaus mit ein paar wackligen Stühlen, einem Tisch und einigen vergilbten Blättern an der Wand, begrüsst er uns mit einem Handschlag und verschmitztem Zwinkern in den Augen. Nachdem wir unser Anliegen erklärt haben, stellen wir ein paar erste Fragen zum Minenbau und den Landrechten im Dorf. Auf meine Frage, ob Frauen auch Land besitzen dürfen, antwortet er empört auf Kimaasai: «Wie kann ein Eigentum etwas besitzen?».

Diesen Satz hören wir immer wieder. Er fasst die Situation vieler Maasai-Frauen prägnant zusammen: Frauen gelten als Eigentum der Männer − zunächst des Vaters und dann, mit der Hochzeit, des Ehemannes. Jeglicher Besitz (Vieh, Häuser oder Land) ist ausgeschlossen. Die Maasai sind eines der patriarchalsten Völker Afrikas. Polygamie ist die Regel. Sowohl die Genitalverstümmelung wie auch Kinderheiraten sind trotz gesetzlichen Verboten nach wie vor weit verbreitet. Die Geschichten vieler Frauen, mit denen wir sprechen, ähneln sich: Kaum eine hat die Primarschule abgeschlossen, ihre Arbeitstage sind lang und ausgefüllt mit schwerer Arbeit (Wasser und Feuerholz holen, Kühe melken etc.). Das Geld, das die Frauen sich durch den Verkauf von Schmuck, Feuerholz oder neuerdings auch durch den Verkauf von Abfallprodukten aus den Minen dazuverdienen, reicht oft kaum zum Überleben, zumal viele Männer ihren Pflichten als Ernährer der Familie nur ungenügend nachkommen.

Harte Arbeit startet mit Heirat

Eine Gruppendiskussion mit Zweitfrauen ist mir besonders in Erinnerung geblieben. Ich erwartete eine Gruppe älterer Frauen; stattdessen wurden wir begrüsst von drei Mädchen, zwischen 14 und 16 Jahre alt, zwei davon hochschwanger. Die Mädchen erklärten uns, dass sie froh darüber seien, Zweitfrauen zu sein, denn:

«Diejenigen Frauen, welche keine weiteren Ehefrauen im Haus haben, tun uns leid. Sie haben noch mehr Arbeit zu erledigen. Die schwere Belastung startet mit der Heirat. Wenn man zu Hause bei seiner Mutter ist, kann man ihr sagen, dass man müde ist und sich ausruhen möchte. Aber wenn man verheiratet ist, hat der Ehemann alle Macht und man traut sich nicht, ihm zu sagen, dass man müde ist, sonst wird man geschlagen.» (zitiert in Daley et al (2018), Gender, Land and Mining in Pastoralist Tanzania, S.43, eigene Übersetzung).

Gewalt gehört zum Alltag der meisten Maasai-Frauen. Der Minenbau hat die Gewalt in vielerlei Hinsicht verschärft, da nun auch zahlreiche Aussenstehende in die Dörfer kommen, um nach Edelsteinen zu suchen. In beiden Dörfern hören wir immer wieder von Vergewaltigungen und sogar von Morden, welche ungestraft bleiben. Viele Frauen fühlen sich von ihren Ehemännern und auch von den Männern in der Dorfregierung im Stich gelassen, und nicht selten werden die Frauen selbst für eine Vergewaltigung verantwortlich gemacht.

So schlimm viele Geschichten auch sind, hören wir doch auch immer wieder Positives, Geschichten von Veränderung. Diese rücken vor allem im weiteren Verlauf unserer Arbeit in den Vordergrund. Basierend auf intensiver Forschungsarbeit und dem Feedback der Gemeinden auf unsere Forschung, bieten wir über einen Zeitraum von zwei Jahren eine Reihe von strukturierten Trainingseinheiten an: Diese bestehen neben konkreten rechtlichen Informationen zu Landrechten, Minenbau und Gleichberechtigung der Geschlechter auch aus interaktiven Diskussionen und Rollenspielen.

Bei den Trainingseinheiten sitzen die Frauen anfangs in einer Ecke, die Männer in der anderen. Die Frauen reden kaum, und wenn sie sich dennoch trauen, etwas zu sagen, werden sie immer wieder von den Männern im Raum zurechtgewiesen. Oft werde ich von den Männern gefragt, wie es denn bei mir sei. Ob ich alle Entscheidungen in meinem Haus treffe? Diese Diskussionen sind spannend, denn auch in der Schweiz ist längst nicht alles perfekt: Ich erzähle ihnen, dass bei uns Frauen erst seit 50 Jahren abstimmen dürfen, dass sie vorher eine Erlaubnis ihres Mannes brauchten, um zu arbeiten, und dass es auch heute noch schwierig ist, Arbeit und Familie zu vereinbaren. Auch bei uns gehören Sexismus und Gewalt für viele Frauen zum Alltag.

In den Diskussionen zeigt sich, dass die Geschlechterrollen auch bei den Maasai im Wandel sind. Viele ältere Ehepaare haben geheiratet, indem die Männer ungeborene Mädchen «gebucht» hatten. Viele jüngere Maasai erzählen von einer Zunahme sogenannter «Liebesheiraten». Diese Ehen bleiben oft monogam und zeichnen sich durch eine viel stärkere Zusammenarbeit der Ehepaare aus. Auch die Arbeitsteilung wandelt sich aufgrund von Minenbau, Klimawandel und anderer Faktoren; Frauen übernehmen zunehmend «traditionell» männliche Aufgaben, wie etwa das Weiden von Kühen, allerdings ohne dabei die «traditionell » weiblichen Aufgaben aufzugeben.

Geschlechterrollen im Wandel

Das Ziel des WOLTS-Trainingsprogramms ist es nicht, die Kultur der Maasai zu verändern, oder ihnen unsere westliche Kultur aufzudrängen, sondern darum zu zeigen, dass sich Geschlechterrollen und -verhältnisse verändern und es an uns allen liegt, diesen Wandel zu gestalten und mitzutragen. Wie ein männlicher Teilnehmer treffend bemerkte: «Wir können immer noch Maasai sein und unsere Traditionen weiterführen, aber manche Traditionen sind schädlich, die müssen wir ändern.»

Viele Frauen fühlten sich ermächtigt, allein durch das Wissen, dass sie Rechte haben und dass Geschlechterrollen nicht naturgegeben sind, sondern sich ändern können. Am Ende der Workshop-Serie sassen Männer und Frauen durchmischt im Raum und viele Frauen trauten sich nun auch vor den Männern, ihre Meinung kundzutun. Und sogar der Dorfvorsteher, welcher anfangs noch fragte: «Wie kann ein Eigentum etwas besitzen? », fragte gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Dorfregierung, ob er bei den nächsten Trainings dabei sein dürfe.

Mehr Informationen zum WOLTS-Projekt, welches parallel auch in der Mongolei durchgeführt wurde, finden sich hier.

Den kompletten Forschungsbericht aus Tanzania finden Sie hier.

 

Artikel, Global

«Es liegt noch ein langer Weg vor uns»

24.06.2021, Internationale Zusammenarbeit

Abschiedsinterview mit Mark Herkenrath über die aktuellen Herausforderungen der Schweizer Entwicklungspolitik.

Marco Fähndrich
Marco Fähndrich

Kommunikations- und Medienverantwortlicher

«Es liegt noch ein langer Weg vor uns»
Mark Herkenrath an einer Veranstaltung der zivilgesellschaftlichen Plattform Agenda 2030
© Martin Bichsel

Im Jahr 2015 wurde die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet, was damals international als grosser Meilenstein gefeiert wurde. Bis jetzt hat aber der Bundesrat kaum etwas umgesetzt und die Nachhaltigkeitsziele sind in der Bevölkerung wenig bekannt. Woran liegt das?

Der Bundesrat setzt sich viel zu wenig für die Agenda 2030 ein. Er will keine zusätzlichen Gelder für die Umsetzung der Agenda sprechen und möchte die globale nachhaltige Entwicklung einfach in die bisherige Politik integrieren. Er unternimmt auch zu wenig, um die Agenda 2030 öffentlich bekannt zu machen. Das sollen die Nichtregierungsorganisationen tun, obwohl sie jetzt auf Geheiss von Aussenminister Ignazio Cassis keine Bundesmittel mehr für Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit in der Schweiz einsetzen dürfen.

Bundesrat Cassis hat sich aber in der neuen aussenpolitischen Strategie die Nachhaltigkeit auf die Fahne geschrieben…

Bundesrat Cassis distanzierte sich 2018, ein Jahr nach seinem Amtsantritt, sogar von der Agenda 2030! In einem Interview mit der «Basler Zeitung» ärgerte er sich darüber, dass er in seinem Vorleben als Parlamentsmitglied nie zur Agenda 2030 konsultiert worden war. Zusammen mit dem UNO-Migrationspakt kanzelte er die Agenda als ein Machwerk der Diplomatie ab, das im Widerspruch zu innenpolitischen Entscheiden stehe. Inzwischen scheint er aber besser begriffen zu haben, dass eine gerechte und nachhaltige Welt auch im Interesse der Schweiz ist.

Die Schweizer Zivilgesellschaft hat mit der Konzernverantwortungsinitiative an der Urne einen Achtungserfolg erzielt. Nach der Abstimmung möchten bürgerliche PolitikerInnen den Handlungsspielraum der NGOs einschränken (siehe global #81). Sind die NGOs zu mächtig geworden?

(Schmunzelt.) Das tönt so, als seien die NGOs am Abstimmungssonntag mit ganzen Heerscharen zu den Urnen marschiert und hätten dort ihre Zettel eingeworfen. Tatsächlich entscheidet in der Schweizer Demokratie am Schluss immer noch die Stimmbevölkerung. Und die bildet sich durchaus ihre eigene Meinung. Bei der Abstimmung zur Konzernverantwortungsinitiative haben sich 50,7% der Abstimmenden für eine weltoffene und solidarische Schweiz ausgesprochen. Die Bevölkerung hat ein berechtigtes Vertrauen in die sehr gut dokumentierten Fallrecherchen der NGOs; hingegen wackelt das Vertrauen in die Wirtschaftsverbände und ihre Konzerne. Man glaubt der Behauptung nicht mehr, dass die Interessen der Wirtschaft immer auch gut für die Schweiz seien. Das bereitet bürgerlichen Kreisen in der Politik natürlich Kopfschmerzen.

In der internationalen Zusammenarbeit setzt die Schweiz immer mehr auf Partnerschaften mit dem Privatsektor. Alliance Sud hat immer wieder auf die Risiken hingewiesen, gibt es aber nicht auch Chancen?

Klar gibt es auch Chancen, zum Beispiel neue Arbeitsplätze, Investitionen und umweltschonende Technologien. Das darf aber nicht dazu verleiten, die Risiken auszublenden. Ausländische Konzerne drängen in den Entwicklungsländern oft einheimische Firmen aus dem Markt und verlagern ihre Gewinne unversteuert in Tiefsteueroasen wie die Schweiz. Hinzu kommen Menschenrechtsverletzungen und Umweltprobleme. In der internationalen Zusammenarbeit müsste es darum für Partnerschaften mit dem Privatsektor mindestens so strikte Auswahlkriterien und Auflagen geben wie bei Partnerschaften mit den NGOs. Davon sind die DEZA und das SECO noch weit entfernt.

WissenschaftlerInnen erheben im Zuge der Klimabewegung und der Pandemie vermehrt die Stimme, um die Politik zu beeinflussen: eine positive Entwicklung?

Ja, das ist eine gute Entwicklung. In einer funktionierenden Demokratie sollen die Bevölkerung und ihre politischen Vertreterinnen fundierte Entscheidungen treffen. Dazu braucht es Expertise. Gemeint sind neben der Expertise der Wissenschaft auch das Fachwissen der NGOs und die ethische Expertise der Kirchen. Als ich noch hauptberuflich in der Wissenschaft tätig war, waren Äusserungen zu aktuellen politischen Fragen dort recht verpönt; sogar Gastartikel in der «NZZ» oder in «Le Temps» ernteten manchmal Stirnrunzeln. Das hat sich zum Glück verbessert.

Alliance Sud feiert dieses Jahr das 50. Jubiläum: In welche Richtung steuert die Entwicklungspolitik und wird es diese auch in 50 Jahren noch brauchen?

Entwicklungspolitik wird es immer geben: Eigentlich ist sie ja globale Innenpolitik. Die Agenda 2030 betont, dass bei jeder politischen Entscheidung mitberücksichtigt werden muss, wie sie sich auf die ganze Weltbevölkerung und die Zukunft des Planeten auswirkt. Es liegt aber noch ein langer Weg vor uns, bis das Gebot der globalen nachhaltigen Entwicklung in die Praxis umgesetzt ist. In den mächtigen Ländern des Nordens gibt es wieder eine starke Tendenz, kurzfristige nationale Eigeninteressen höher zu gewichten als das Wohlergehen der Natur und der Menschheit. Auch die internationale Zusammenarbeit wird wieder zunehmend in den Dienst wirtschafts- und migrationspolitischer Interessen gestellt. Es braucht darum auch in Zukunft eine Alliance Sud, die Politik für eine gerechte Welt macht.

Global Logo

global

Die Alliance Sud-Zeitschrift zu Nord/Süd-Fragen analysiert und kommentiert die Schweizer Aussen- und Entwicklungspolitik. «global» erscheint viermal jährlich und kann kostenlos abonniert werden.

Artikel, Global

Zivilgesellschaft: das neue historische Subjekt

05.10.2021, Internationale Zusammenarbeit

Jean Ziegler, Autor des Buches «Was ist so schlimm am Kapitalismus – Antworten auf die Fragen meiner Enkelin», ruft die NGOs und die sozialen Bewegungen dazu auf, eine neue soziale Weltordnung zu schaffen.

Isolda Agazzi
Isolda Agazzi

Expertin für Handels- und Investitionspolitik sowie Medienverantwortliche Westschweiz

Zivilgesellschaft: das neue historische Subjekt

Rebellisch und visionär: Jean Ziegler gibt den Kampf für eine gerechtere Welt nicht auf.
© Sébastien Agnetti/13 Photo

Anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens von Alliance Sud hat Isolda Agazzi für «global» den bekannten Genfer Soziologen und ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung gefragt, wie er die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den letzten fünfzig Jahren einschätzt und wo er künftig Handlungsbedarf sieht. Die Zivilgesellschaft habe Unglaubliches erreicht, so Jean Ziegler: Eine Konzernverantwortungsinitiative wäre in der Schweiz vor zwanzig Jahren noch undenkbar gewesen – man stehe aber erst am Anfang.

global: Herr Ziegler, in diesem Jahr feiert Alliance Sud, wie mehrere andere NGOs, ihr 50-jähriges Bestehen. Was hat sich seit den 1970er Jahren verändert?

Jean Ziegler: Die Zivilgesellschaft ist zum neuen historischen Subjekt geworden. Sie vermag mittlerweile das kollektive Gewissen zu mobilisieren und die weltbeherrschenden Finanzoligarchien wirksam zu bekämpfen. Anlässlich der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle 1999 brachte zum ersten Mal ein Protest der Strasse mit seinem radikal alternativen Bewusstsein die Diskussionsrunde einer Weltmacht zum Scheitern. Diese andere Welt, eine Welt der Gerechtigkeit und der Menschenrechte, erhob sich gegen die Welt der Profitmaximierung und wurde erstmals sichtbar. Es war ein historischer, elektrisierender Moment. Seit dem Weltsozialforum (WSF) in Porto Alegre im Jahr 2001 − das  über lange Zeit parallel zum Weltwirtschaftsforum in Davos stattfand − hat sich die Zivilgesellschaft strukturiert. Nach den Ereignissen von Seattle war sie konstant lautstark präsent, so dass die WTO in keiner westlichen Stadt mehr tagen konnte und 2001 nach Doha, der Hauptstadt eines obskuren Emirats, ausweichen musste. Seattle markierte eine Zäsur. Seither hat die Zivilgesellschaft eine bemerkenswerte Dynamik entwickelt. Kommen wir zur Schweiz: Hier kam es vergangenes Jahr zur Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative, die vor zwanzig Jahren schlicht undenkbar gewesen wäre. Soziale Bewegungen und die NGOs, darunter Alliance Sud, haben im Kampf gegen die herrschenden Oligarchien im Land eine entscheidende Rolle gespielt, sie gaben einer radikalen Opposition eine Stimme, die bei der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung auf offene Ohren stiess.

Doch jetzt will die Schweiz den NGOs einen Maulkorb verpassen...

Ja, die Oligarchie des globalisierten Finanzkapitals, flankiert vom Aussenminister Ignazio Cassis, will die NGOs zum Schweigen bringen! Dabei ist es nur folgerichtig, dass diese Geld aus der Entwicklungszusammenarbeit erhalten: Wer sich im Kampf gegen Ungleichheit, Hunger und Rechtlosigkeit in der Welt einsetzt, muss auch in der Lage sein, die Sache an der Wurzel zu packen und dagegen politisch vorzugehen. Es ist die Aufgabe der NGOs, gegen das fiskalische Ausbluten und die Straflosigkeit zu kämpfen, gegen die Tatsache, dass die Schweiz Mafiosi, Diktatoren und korrupten Eliten aus Entwicklungsländern Unterschlupf bietet.

Sind Sie der Meinung, dass unsere Arbeit weiterhin notwendig ist, und wenn ja, auf welche Themen sollten wir uns konzentrieren?

Wir stehen erst am Anfang und euer Kampf ist notwendiger denn je! Das kapitalistische System und sein Menschenbild, wonach der Mensch nur im Rahmen seines Eigeninteresses leistungsfähig ist, muss bekämpft werden. Für den Neoliberalismus ist der Egoismus der Motor der Geschichte. Für die AntikapitalistInnen der sozialen Bewegungen ist der Mensch vom Wunsch nach Solidarität, Reziprozität und Komplementarität mit den Ärmsten beseelt. Es handelt sich dabei um zwei völlig unterschiedliche Betrachtungsweisen des Menschen, von denen die erste in Gewinnmaximierung und Ungleichheit mündet – alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter 10 Jahren an Hunger. Der Kapitalist sagt: «Dagegen kann man nichts tun.» Wir hingegen wollen eine Weltordnung, die nicht mehr auf den Regeln des Markts basiert, sondern auf Rechten: dem Recht auf Nahrung, auf ein normatives System, das von der öffentlichen Hand über die Zivilgesellschaft sichergestellt wird und das ein würdiges, erfülltes Leben frei von Nöten ermöglicht. Nach dem Welternährungsbericht der FAO könnte die globale Landwirtschaft problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren, also fast das Doppelte der aktuellen Weltbevölkerung. Das Hungermassaker wäre also vermeidbar. Ein Kind verhungern zu lassen, ist gleichbedeutend mit Mord.

In Ihrem Buch mit dem Titel «Was ist so schlimm am Kapitalismus – Antworten auf die Fragen meiner Enkelin» (Bertelsmann 2021) wünschen Sie sich, dass sie das Ende des Kapitalismus erlebt, aber Sie schlagen keine echte Alternative vor. Machen Sie es sich nicht ein bisschen einfach, ist der Kapitalismus doch das einzig verbleibende Wirtschaftssystem?

Sie tun mir Unrecht! Der Freiheitsdrang des Menschen wird den Kapitalismus letztlich zu Fall bringen. Der Kampf der von der Entfremdung befreiten Männer und Frauen, TrägerInnen dieses neuen Bewusstseins der Reziprozität zwischen allen Völkern, wird nach und nach die Mechanismen der Unterdrückung durchbrechen. Wenn das Bewusstsein endlich von der kapitalistischen Entfremdung, von dieser strukturellen Gewalt befreit ist, dann beginnt der Umsetzungsprozess der neuen Ordnung im Rahmen von freien Institutionen, die auf der Achtung aller wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte beruhen wird. Zwei Milliarden Menschen haben heute keinen Zugang zu Trinkwasser, 62 UN-Mitgliedstaaten praktizieren Folter, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen grassiert auf unserem Planeten. Wir sind uns bewusst, dass wir diese kannibalistische Weltordnung nicht wollen und kämpfen für ihre Zerstörung. Was auf diesen Trümmern entstehen wird, wissen wir nicht. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: Am 14. Juli 1789 marschierten ArbeiterInnen und HandwerkerInnen der industriellen Vorstädte von Paris auf die Bastille, um ihre KameradInnen zu befreien. Die Bastille fällt. Hätte eine Journalistin am Abend des 14. Juli einen der Aufständischen gefragt, wie die Verfassung der ersten Französischen Republik (die vier Jahre später gegründet wurde, die Volkssouveränität und die Menschenrechte einführte und die absolute Monarchie abschaffte) aussehen würde, wäre dies eine absurde Frage gewesen. Die BürgerInnen, welche die Bastille stürmten, hatten keine Ahnung, was die soziale Bewegung bewirken würde. Heute jedoch, 250 Jahre später, leben drei Viertel der Staaten weltweit unter einer republikanischen Verfassung, in der die Achtung der Menschenrechte festgeschrieben ist. Niemand kann die neue Welt vorhersehen, die aus den Hoffnungen, die wir in uns tragen, entstehen wird.

Sie sind ein grosser Freund von Kuba, einem der letzten sozialistischen Staaten der Welt. Wie beurteilen Sie die Situation vor Ort und die Repressionen des Regimes gegen Demonstrierende?

In Myanmar herrscht Repression; in Kuba gab es zwar vorübergehende Verhaftungen, es ging jedoch um die Wiederherstellung der sozialen Ordnung auf den Strassen. Eine mörderische Unterdrückung wie in den Satellitenländern der kapitalistischen Oligarchie war in Kuba nicht zu sehen. Auf dem Land lastet der Fluch der US-Blockade. Selbst ein Land wie die Schweiz hätte 62 Jahre totaler Wirtschaftsblockade nicht überlebt. Aber dank der Opferbereitschaft der Kubanerinnen und Kubaner wurde ein Gesundheitssystem geschaffen, von dem ich selbst profitiert habe. Zwei Bluttransfusionen haben mir das Leben gerettet. Seitdem fliesst kubanisches Blut in meinen Adern! Und Kuba hat den Hunger besiegt.

Tatsächlich? Die Regale sind leer und die Schlangen vor den Geschäften sind endlos...

In Kuba gibt es die livreta [Lebensmittelgutscheine]. In Brasilien und im Kongo hungern die Menschen, in Kuba nicht.

Sie glauben also, Kubas einziges Problem sei die US-Blockade, das wirtschaftliche und politische System habe nichts damit zu tun?

Es gibt immer Probleme; eine der Hauptschwierigkeiten besteht darin, Ungleichheit, die Renaissance einer Klassengesellschaft, zu vermeiden und gleichzeitig die Einzelinitiative zu fördern. Kuba bemüht sich um dieses Gleichgewicht, indem es den privaten Besitz von Grundstücken und Gebäuden einschränkt. Dies ist eine wesentliche Aufgabe der Revolution, und wenn man die Entwicklung des Privatsektors zulässt, wird dies sehr schwierig, so dass es durchaus zu Fehlern bei der Ressourcenallokation kommen kann. Kuba ist ein leuchtendes Beispiel für die ganze Welt, insbesondere für die Entwicklungsländer. Denken Sie an die Worte von Marx: «Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.» Der Kommunismus ist der Horizont unserer Geschichte. Kuba ist auf dem Weg dorthin. Das Land hat unsere volle Solidarität verdient.

Global Logo

global

Die Alliance Sud-Zeitschrift zu Nord/Süd-Fragen analysiert und kommentiert die Schweizer Aussen- und Entwicklungspolitik. «global» erscheint viermal jährlich und kann kostenlos abonniert werden.

Artikel, Global

Kaukasus: der Ausweg aus dem Chaos

06.12.2021, Internationale Zusammenarbeit

Die neue Strategie der Schweizer Zusammenarbeit im Südkaukasus – Georgien, Armenien und Aserbaidschan – hat ihren Schwerpunkt in der Entwicklung entvölkerter Regionen und der Integration ethnischer Minderheiten und MigrantInnen.

Isolda Agazzi
Isolda Agazzi

Expertin für Handels- und Investitionspolitik sowie Medienverantwortliche Westschweiz

Kaukasus: der Ausweg aus dem Chaos

© Isolda Agazzi

Um sechs Uhr morgens, es ist noch dunkel, verlässt Aleksander mit einer Zigarette im Mundwinkel raschen Schrittes das Haus, um seine Kühe zu melken. «Eigentlich ist das Frauenarbeit, aber heute mache ich es», meint Alexander, der an der Universität Tbilissi Mathematik studierte und danach in sein südgeorgisches Heimatdorf zurückkehrte, um seine alte Mutter zu pflegen. Zusammen mit seiner Frau, die gerade das Frühstück zubereitet, hat er ein paar Gästezimmer hergerichtet, um sein bescheidenes Auskommen als Landwirt aufzubessern. Wird maschinell gemolken? «Nein, gemolken wird von Hand», antwortet er in bruchstückhaftem Englisch, das er von seiner Tochter lernt, die im Dorf die Primarschule besucht. In seinem Garten wächst eine Fülle von Obst, Gemüse und Blumen, die in Georgien überall anzutreffen sind. Sie tauchen das Dorf, auf 1’300 Metern gelegen, im Sommer in ein fröhliches Farbenmeer. Doch der Winter ist hart: Das Haus wird mit einem Holzofen beheizt, weil die Gasversorgung, sonst im ganzen Land an den deutlich sichtbaren Leitungen zu erkennen, nicht bis in diese abgelegene Ecke nahe der Grenze zur Türkei und Armenien reicht.

Ertragsarme Landwirtschaft

«Die Schweiz ist in Georgien sehr präsent und unterstützt hier die Land- und Viehwirtschaft», erklärt Danielle Meuwly, Leiterin der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit im Südkaukasus, als sie uns in ihrem Büro in Tbilissi empfängt. «Der Stadt-Land-Graben ist enorm: 40 Prozent der Bevölkerung arbeiten in der Landwirtschaft, die jedoch sehr wenig abwirft und nur 8 Prozent zum BIP beiträgt.» Im Land herrscht eine grosse Ungleichheit: Im Jahr 2021 liegt der Gini-Koeffizient  bei 36,4, womit es nach dem US-Ranking World Population Review an 89. Stelle liegt.

Zur Wissensförderung in der Landwirtschaft hat die Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Institut Plantahof ein Berufsbildungsprojekt gestartet. Ein Programm zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im ländlichen Raum, das gemeinsam mit der NGO Swisscontact lanciert wurde, soll helfen, die Einkommenssituation der LandwirtInnen zu verbessern. Swisscontact engagiert sich auch für die Erhaltung der Wälder im Sinne des neuen Forstgesetzes, das die Abholzung streng reglementiert. Allerdings fehlt noch die Akzeptanz der Bevölkerung und vor allem muss Menschen wie Aleksander eine Alternative zum Kochen und Heizen mit Holz aufgezeigt werden.

Die Schweiz als Vertreterin russischer Interessen in Georgien und umgekehrt

Dieses Aufgabenfeld ist Teil der neuen Strategie 2022 - 2025 der Schweizer Zusammenarbeit im Südkaukasus, die Anfang Dezember veröffentlicht wird. «Es handelt sich um eine regionale Strategie, die auch Armenien und Aserbaidschan einschliesst und die gemeinsam von der DEZA, dem SECO und der Abteilung Frieden und Menschenrechte des EDA umgesetzt wird», so Danielle Meuwly weiter. «Unser Büro haben wir aus praktischen Gründen – und weil das Land das grösste Budget erhält – in Georgien. Das Engagement des Bundes in dieser Region ist wichtig; insbesondere erfüllt er hier einen Schutzauftrag.»  Nach dem Krieg im August 2008 und der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland brach Georgien die diplomatischen Beziehungen zu Moskau ab. Seit 2009 vertritt die Schweiz die Interessen Russlands in Georgien und die Interessen Georgiens in Russland. In Abchasien, einer von extremer Armut geprägten Region, die internationale humanitäre Hilfe beansprucht, wurden im Rahmen der Schweizer Zusammenarbeit Projekte zur Renovierung von sanitären Anlagen in Schulen und zur Befähigung von Frauen zur Käseproduktion unter hygienischen Bedingungen lanciert.

Integration der ethnischen und religiösen Minderheiten

«Über die diplomatischen Belange hinaus versuchen wir, eine Brücke zu bauen und die Zusammenarbeit zwischen den Menschen und den zivilgesellschaftlichen Akteuren auf beiden Seiten zu fördern», erklärt Medea Turashvili, die für Fragen der menschlichen Sicherheit zuständig ist. «Und wir sorgen dafür, dass die Rechte von religiösen Minderheiten und ethnischen Gruppen geschützt werden.» Keine Selbstverständlichkeit in einem Land, das pausenlos von Mongolen, Türken, Arabern, Persern und Russen belagert wurde. Die Religion, verkörpert durch die mächtige georgisch-orthodoxe Kirche, diente der Bevölkerung stets als Zufluchtsort und ist auch heute noch ein wesentlicher Bestandteil der nationalen Identität.

Obwohl orthodoxe Christen in der Mehrheit sind, gibt es auch georgische Muslime, Aseris, Tschetschenen, Armenier und andere Minderheiten, die kaum integriert sind. «Oft sprechen Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten die georgische Sprache nicht, weil das Bildungssystem es ihnen nicht erlaubt, sie richtig zu erlernen», sagt Danielle Meuwly. «Sie haben viel stärkere Bindungen zu ihren Herkunftsgemeinschaften als zu ihrer unmittelbaren Umgebung. Unser Ziel ist es, diese Entfremdung zu verringern, damit die verschiedenen Gemeinschaften in Frieden leben können. Im Süden des Landes, wo eine grosse aserbaidschanische Gemeinschaft lebt, wurden Dienstleistungszentren eröffnet, die der Bevölkerung Informationen in aserbaidschanischer Sprache bereitstellen. Vor den Wahlen von 2018 und 2020 setzten wir uns zusammen mit den politischen Parteien für die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex ein.»  

Integrationshilfe für MigrantInnen

In der kachetischen Ebene im Osten des Landes gibt es viele Obstgärten und Weinberge. Die Region ist berühmt für ihren Wein. Georgien gilt als Ursprungsland des Weinanbaus und noch heute stellen die Familien in ihren Kellern den eigenen Wein her. In den Dörfern prägen jedoch unzählige verlassene Häuser das Bild und die fein gearbeiteten Holzbalkone zerfallen. Die meisten EinwohnerInnen, insbesondere die junge Generation, zieht es ins Ausland. In einem Land, in dem der Durchschnittslohn 300-400 Euro monatlich beträgt, suchen sie ihr Glück in Westeuropa; die Männer oft im Baugewerbe, die Frauen als Haushaltshilfen. Georgien zählt bei einer Bevölkerung von fast vier Millionen 1,7 Millionen Wanderarbeitende.

Ihre Geldüberweisungen sind für die Familien zu Hause eine unverzichtbare Einkommensquelle. In der Schweiz steht Georgien als Herkunftsland von Asylsuchenden an fünfter Stelle, da seine Staatsangehörigen 2018 von der Visumspflicht für den Schengenraum befreit wurden. Sie haben jedoch keine Chance auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und werden systematisch abgewiesen. Die Schweizer Zusammenarbeit unterhält in Kachetien und anderen Provinzen Projekte zur Wiedereingliederung ehemaliger MigrantInnen und zur Wiederbelebung von Gemeinden.

Alliance Sud begrüsst, dass die Schweiz die sozioökonomische Wiedereingliederung von RückkehrerInnen unterstützt, fordert sie jedoch auf, ihre Hilfe nicht von der Rückübernahme abgelehnter Asylsuchender abhängig zu machen, wie sie es derzeit tut. Angesichts des Arbeitskräftemangels in vielen Berufsgruppen wäre der Bundesrat gut beraten, eine nachhaltige Migrationspolitik zu betreiben, die es MigrantInnen ermöglicht, in der Schweiz eine Beschäftigung jenseits der Schwarzarbeit zu finden.

Unabhängige, aber eng überwachte Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft ist eine wichtige Akteurin in Georgien. Sie wird hauptsächlich von westlichen Gebern, darunter auch die Schweiz, finanziert, und ihre Beziehungen zur Regierung sind von Höhen und Tiefen geprägt.

«Im Grossen und Ganzen können wir unsere Tätigkeit ungehindert ausüben, aber in den letzten Jahren neigte die Regierungspartei dazu, kritische zivilgesellschaftliche Organisationen zu diskreditieren, indem sie haltlose Anschuldigungen wie mangelnde Kompetenz oder Zusammenarbeit mit Oppositionsparteien erhob. Diese feindselige Haltung erschwert es uns, unsere Empfehlungen gegenüber den verschiedenen Regierungsstellen aufrechtzuerhalten», sagt Vakhtang Menabde, Direktor des Programms zur Unterstützung der demokratischen Institutionen bei der Georgian Young Lawyers Association (Gyla).

Seit 2012 wird Georgien von der Partei Georgischer Traum regiert, die die Nachfolge der Vereinigten Nationalen Bewegung antrat. Letztere habe die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt, so der Aktivist. Nach den Wahlen von 2012 kamen einige Liberalisierungsprozesse in Gang. «Obwohl mehrere Reformwellen eingeleitet wurden, brachten die meisten davon nur Verbesserungen für punktuelle Schwachstellen im System; die eigentlichen institutionellen Probleme wurden nicht gelöst. Deshalb ist die Unabhängigkeit der Justiz in Georgien heute leider stark eingeschränkt», erklärt er weiter.

Was die Rolle der Zivilgesellschaft betrifft, so setzt sich die NGO Gyla seit Jahren für Reformen der Justiz, der Kommunalverwaltung und des Wahlrechts ein. Vakhtang Menabde begrüsst zwar, dass viele seiner Empfehlungen in das Gesetz eingeflossen sind, aber die wichtigsten Vorschläge, die zu echten Veränderungen des Machtgefüges führen würden, blieben unberücksichtigt. «Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Zivilgesellschaften in Georgien im Wesentlichen in einem freien, aber stark polarisierten und angespannten Umfeld agieren», so Vakhtang Menabde.

Darüber hinaus haben mehrere Skandale in jüngster Zeit offengelegt, dass AktivistInnen der Zivilgesellschaft, JournalistInnen und politische Vereinigungen von den Staatssicherheitsdiensten eng überwacht werden. In einem offenen Brief, der im August veröffentlicht wurde, prangerten ein Dutzend NGOs die unverhältnismässigen Befugnisse der Nachrichtendienste und deren Eingriff in die Privatsphäre an.

Global Logo

global

Die Alliance Sud-Zeitschrift zu Nord/Süd-Fragen analysiert und kommentiert die Schweizer Aussen- und Entwicklungspolitik. «global» erscheint viermal jährlich und kann kostenlos abonniert werden.