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Meinung
Corona-Nebenwirkungen treffen nicht alle gleich
10.12.2020, Internationale Zusammenarbeit
In Nigeria stieg während der coronabedingten Abriegelung die Gewalt gegen Frauen und Mädchen. UN Women hat diese weltweit beobachtete Tatsache als «Schattenpandemie» bezeichnet.
von Oladosu Adenike Titilope
Das nachhaltige Entwicklungsziel Nummer 5 will die Gleichstellung der Geschlechter erreichen. Wie überall stellen auch in Nigeria Frauen und Mädchen die Hälfte der Bevölkerung und damit die Hälfte des Entwicklungspotenzials dar. Doch die Ungleichheit der Geschlechter im Land ist omnipräsent und behindert den sozialen Fortschritt und die Entwicklung. Zwar verliehen die Millenniumsentwicklungsziele der Einschulung von Kindern auf der Primarstufe einen enormen Schub, doch in der Sekundarstufe bleiben die Mädchen bis heute weit hinter den Knaben zurück. Vor allem in den Dörfern auf dem Land bleiben Mädchen aus armen Familien stark benachteiligt.
Es ist unbestritten, dass der gleichberechtigte Zugang von Frauen und Mädchen zu Bildung, Gesundheitsfürsorge, menschenwürdiger Arbeit und ihre Vertretung in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen die Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung einer Gesellschaft sind. SDG 5 («Gender Equality») ist zwar ein eigenständiges Ziel, doch auch die anderen Ziele können nur erreicht werden, wenn den Bedürfnissen von Frauen dieselbe Aufmerksamkeit geschenkt wird wie denen von Männern. Im Jahr 2000 unternahm Nigeria den mutigen Schritt, die nationale Frauenpolitik an der globalen Konvention über alle Formen der Diskriminierung von Frauen (CEDAW) auszurichten und dies gesetzlich zu verankern. Das Land formulierte Politiken und Programme, die darauf abzielen, die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern im sozioökonomischen und politischen Bereich zu verringern. Diese Politik ist jedoch zur Farce verkommen. So waren die nigerianischen Frauen während des Corona-Lockdowns mit einer doppelten Pandemie konfrontiert: Zu den wirtschaftlichen Folgen hatten sie einen sprunghaften Anstieg geschlechtsspezifischer Gewalt zu ertragen. Wie die Frauen über alle Kontinente und Kulturen hinweg fordern Nigerianerinnen das Recht, ihr Leben frei von Gewalt, in Frieden und Würde zu leben.
Zusätzliche Gewalt im Lockdown
Neuere Studien zeigen einen direkten Zusammenhang zwischen dem Schutz der Frauenrechte und der sozialen Entwicklung. Die Zunahme geschlechtsspezifischer Gewalt während der Abriegelungen hat die UNO als «Schattenpandemie» bezeichnet, die das Leben und die Existenzgrundlagen von Frauen und Mädchen bedroht. Für Nigeria weisen aktuelle Untersuchungen jedoch darauf hin, dass diese Krise schon lange schwelt. Nicht weniger als 30% der Mädchen und Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren haben sexuellen Missbrauch erlebt. Mangelnde Koordination zwischen den verschiedenen Stellen, welche die geschlechterdiskriminierenden Normen der Regierung durchsetzen sollten, behindern eine effektive Bekämpfung geschlechterbezogener Gewalt. Die Covid-19-Pandemie hat das bloss noch akzentuiert. Die ForscherInnen Jessica Young und Camron Adib schreiben in einem gemeinsamen Beitrag, dass die Pandemie zu einer Verlagerung von Prioritäten und Ressourcen geführt und eine Welle von Berichten über geschlechtsspezifische Gewalt ausgelöst habe; dies nachdem die Regierung Lockdowns über Lagos – den bevölkerungsreichsten Wirtschaftsraum Afrikas –, den Hauptstadtbezirk und den Bundesstaat Ogun verhängt hatte.
Aus den Daten der beiden AutorInnen zeigte sich, dass die Berichte über geschlechtsspezifische Gewalt nach der Verfügung des Lockdowns Ende März in 23 von 36 nigerianischen Bundesstaaten um 149% angestiegen sind. Während in den drei Bundesstaaten Federal Capital Territory, Lagos und Ogun die Zahl der Fälle von 60 im März auf 238 im April anstieg, was einem Anstieg von 297% entspricht, betrug der Anstieg in den Bundesstaaten Benue, Ebonyi und Cross River nur 53%. Dort hatten die jeweiligen Kommunalverwaltungen weniger strikte Sperren verfügt.
Schwieriger Zugang zur Justiz für Opfer
Darüber hinaus hatte der Lockdown die Schliessung von Notunterkünften zur Folge, was den Zugang zu lebensrettenden Diensten aber auch zur Justiz massiv erschwert; also just in einer Zeit als diese am dringendsten benötigt wurden. Generell ist zu beobachten, dass der Zugang zur Justiz, zu Rechtsschutz und Wiedergutmachung für Opfer immer schwieriger wird. Untersuchungen aus früheren Gesundheitskrisen wie der Ebolakrise in Westafrika haben gezeigt, dass der Verlust der Lebensgrundlagen darüber hinaus die Gefahr birgt, dass Frauen in die Prostitution gezwungen werden. Weil in Nigeria über 80% der erwerbstätigen Frauen im informellen Sektor mit wenig oder gar keinem sozialen Schutz und Sicherheitsnetz beschäftigt sind, ist diese Gefahr während der Coronakrise speziell ausgeprägt.
In Nigeria sind zudem 18 Millionen Schülerinnen von Schulschliessungen betroffen. Die Schliessung der Schulen setzt heranwachsende Mädchen auch einem erhöhten Risiko von Kinderheirat und Teenagerschwangerschaften aus. Frühe Eheschliessungen sind an sich bereits weit verbreitet, denn 44% der Mädchen heiraten in Nigeria bevor sie 18jährig sind. In Nordnigeria, wo die Tradition der Bildung der Mädchen zusätzlich Steine in den Weg legt, haben arme Familien ihre Töchter während der Pandemie gezwungen zu heiraten, um entsprechende Brautgelder und Geschenke zu erhalten. Schon vor Covid-19 hatte Nigeria weltweit die dritthöchste absolute Zahl von Kinderbräuten; dieses Problem droht sich noch weiter zu verschärfen.
Hindernisse beseitigen, Bedürfnisse abdecken
Die Herausforderungen, die das Coronavirus für Frauen darstellt, erfordert Engagement und Vertrauen. Die Bildung muss sich auf ganzheitlichere Massnahmen stützen, die über den Zugang zur Bildung hinausgehen und auch andere Hindernisse angehen, denen Mädchen und junge Frauen beim Zugang zu grundlegenden sozialen Dienstleistungen begegnen. Hierfür muss die nigerianische Regierung für die Zeit nach der Pandemie strategische Pläne entwickeln. Die Abriegelungen haben gezeigt, dass die Regierung landesweit in die Computerinfrastruktur der Schulen investieren muss, um den Unterricht in Krisenzeiten zu garantieren; es braucht Pläne für ein Krisenmanagement und die Bereitstellung der dafür nötigen Gelder. Ministerien und Agenturen sollten nach Geschlechtern getrennte Daten erheben, um zu erfahren, wie die Schülerinnen und Schüler von den Schulschliessungen betroffen wurden. In allen 777 Bezirken Nigerias soll den Opfern von sexuellem Missbrauch Gerechtigkeit widerfahren; dafür müssen die auf Genderfragen spezialisierten Abteilungen der Behörden ausgebaut werden.
In der Nach-Coronazeit muss die finanzielle Unabhängigkeit der Frauen gefördert werden, denn es sind die Frauen, die das Leben ihrer Familien und der Haushalte organisieren. Lobenswerte Regierungsprogramme zur Finanzierung der Händler- und Bauern müssen mit geschlechtsspezifischen Projekten für Mädchen und Frauen gestärkt werden. In einer Welt, die von Covid-19 hart getroffen worden ist, sind konkrete Politiken gegen die tödlichen Auswirkungen des Virus auf die Wirtschaft und die Frauen dringend notwendig.
Medienmitteilung
Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz: Quo vadis?
02.05.2019, Internationale Zusammenarbeit
Der Bundesrat hat seinen Vorschlag, wie er die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit zukünftig ausrichten will, in eine Vernehmlassung geschickt. Alliance Sud reagiert darauf mit einem eigenen Positionspapier.
von Eva Schmassmann, ehemalige Fachverantwortliche «Politik der Entwicklungszusammenarbeit»
Heute hat der Bundesrat seinen Entwurf der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit für die Periode 2021-2024 veröffentlicht und lädt interessierte Kreise ein, sich im Rahmen einer fakultativen Vernehmlassung dazu zu äussern. Alliance Sud, die entwicklungspolitische Denkfabrik der wichtigsten Schweizer Entwicklungsorganisationen, nimmt diese Einladung gerne an und wird ihre Kommentare, Fragen und konstruktive Kritik sowie die Antworten auf die konkreten Fragen der Vernehmlassung nach gründlicher Analyse des vorliegenden Entwurfs auch öffentlich kommunizieren.
In einem eigenen Positionspapier hat Alliance Sud ihre Forderungen an die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit zusammengefasst. So muss sich diese zwingend an ihrem verfassungsmässigen Grundauftrag orientieren und insbesondere Not und Armut in den ärmsten Ländern lindern. Sie muss sich in Programmen und Projekten sowie im Politikdialog dafür einsetzen, dass die Zivilgesellschaft gestärkt wird. Insbesondere in Ländern mit autoritären Regimes trägt sie dadurch zum Aufbau eines zivilgesellschaftlichen Gegengewichts bei, das zu inklusiveren politischen Entscheidungsprozessen beitragen kann. Dafür muss die Schweiz ihrer Entwicklungszusammenarbeit ausreichend Mittel zur Verfügung stellen; die im Botschaftsentwurf in Aussicht gestellten 0.45% des Bruttonationaleinkommens (BNE) sind weit entfernt vom festgelegten Ziel, 0.7% des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Und dies, obwohl der Bund Jahr für Jahr Milliardenüberschüsse ausweist.
Ausserdem sieht die Botschaft eine Erhöhung der Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung vor sowie zusätzliche Gelder für Migrationsprojekte. Für die öffentliche Klimafinanzierung muss die Schweiz zusätzliche und verursachergerechte Quellen schaffen. Gelder für Projekte im Migrationsbereich begrüsst Alliance Sud dann, wenn Programme und Projekte der Verbesserung der Grundversorgung im Gesundheits- und Bildungswesen dienen, die ländliche Entwicklung begünstigen oder die gute Regierungsführung vorantreiben. Welche Form von Migrationsprojekten der Bundesrat vorsieht, wird Alliance Sud einer genauen Prüfung unterziehen.
Damit die Entwicklungszusammenarbeit ihre Wirkung entfalten kann und nachhaltige Entwicklungsprozesse in Gang kommen, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Denn die Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit darf nicht isoliert von anderen politischen Handlungsfeldern betrachtet werden. Konkret heisst dies, dass alle Departemente eine Mitverantwortung für die Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit tragen; das gilt namentlich für Entscheide zur Ausgestaltung der Steuerpolitik, der Handelspolitik oder der Sicherheitspolitik. Im Sinne der Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung müssen alle politischen Geschäfte, die Auswirkungen auf Entwicklungsländer haben, entwicklungsfördernd ausgestaltet werden.
Download-Link:
«Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz: Die Position von Alliance Sud»,
Ende April 2019.
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Medienmitteilung
Die Agenda 2030 ins Zentrum rücken
20.08.2019, Internationale Zusammenarbeit, Agenda 2030
Alliance Sud, die Denkfabrik der Schweizer Entwicklungsorganisationen, kritisiert in ihrer Vernehmlassung die Pläne des EDA und des WBF zur Neuausrichtung der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-24. Die Ziele der IZA sollten konsequent an der Agenda 2030 der UNO ausgerichtet werden.
Das Aussendepartement (EDA) und das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) stellen drei Kriterien – Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung, Interessen der Schweiz und Mehrwert der Schweizer IZA – ins Zentrum ihres IZA-Berichts, lassen dabei aber die zentrale Frage offen: Welche Art von Entwicklung will die Schweiz fördern? Für Alliance Sud ist klar, dass sich die IZA an der Uno-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung orientieren muss; die Schweizer Politik soll generell und konsequent unter das Leitprinzip der Transformation von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft in Richtung soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gestellt werden. Die Ziele und Schwerpunkte der IZA-Botschaft müssen dringend in diesem Sinn ergänzt werden.
Transformationsprozesse setzen ein gesamtheitliches Verständnis von Politik voraus. Damit nachhaltige Entwicklung kein leeres Schlagwort bleibt, muss die Schweizer Politik ihre Kohärenz über alle Departemente hinweg verbessern, wie das auch der OECD-Entwicklungsausschuss DAC von der Schweiz fordert.[1] Besonders in der Pflicht stehen hier die Handelspolitik und die Steuer- und Finanzpolitik der Schweiz. Die Botschaft zur IZA 2021-2024 sollte diese Politikfelder und die notwendigen Anstrengungen explizit benennen.
Aus Sicht von Alliance Sud sind die im erläuternden Bericht zur IZA vorgesehenen Mittel klar ungenügend: Mit dem vorgesehenen Finanzrahmen kann die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen. Für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (aide publique au développement, APD) wird für 2021-2024 eine Quote von 0.45% des Bruttonationaleinkommens (BNE) anvisiert. Zieht man davon die Asylkosten im Inland ab, sind es sogar nur 0.40%. Dieses Ziel widerspricht dem international wiederholt gegebenen Versprechen, die APD-Quote auf 0.7% des BNE zu erhöhen. Das ist umso stossender als der Bund in seiner Rechnung seit 2015 wiederholt Milliardenüberschüsse ausweist, im Durchschnitt waren es 2.7 Milliarden CHF pro Jahr. Da auch für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 2.8 Milliarden CHF gerechnet wird, ist eine schrittweise Erhöhung der APD auf 0.7% des BNE überfällig.
Zu den im Vernehmlassungsverfahren gestellten Fragen – sind die vorgeschlagenen Ziele, die gesetzten Schwerpunkte und die geografische Fokussierung der IZA richtig? – sagt Alliance Sud drei Mal nein. Die Ziele und Schwerpunkte sind im jetzigen Botschaftsentwurf zu vage formuliert und erwecken den Eindruck, dass die Interessen der Schweiz höher gewertet werden als die Interessen der betroffenen Bevölkerung und die Armutsreduktion. Diese ist gemäss Bundesverfassung ein Grundauftrag der IZA, sie wird im erläuternden Bericht jedoch kaum erwähnt. Vor allem bei der anvisierten Fokussierung auf die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor muss der Akzent auf der Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen sowie auf der Unterstützung lokaler KMU in den Partnerländern liegen. Die Zusammenarbeit mit dem Schweizer Privatsektor und international tätigen Firmen muss abhängig gemacht werden von wirksamen Prozessen der Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten, Umweltrisiken und Steuerpraktiken und darf auf keinen Fall zu einer Verdrängung oder Konkurrenzierung von lokalen Firmen führen.
Download der Vernehmlassungsantwort von Alliance Sud.
Für weitere Informationen:
Kristina Lanz, Fachverantwortliche Entwicklungspolitik, Alliance Sud, Tel. +4178 913 15 00
[1] Siehe: OECD Development Co-operation Directorate (2019). Review of the Development Co-operation policies and programmes of Switzerland. The DAC’s main findings and recommendations. S. 3
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Widersprüchliche Botschaften des Bundesrats
19.02.2020, Internationale Zusammenarbeit
Vorwärts in alle Richtungen, so zeigt der Kompass der Entwicklungspolitik des Bundesrats. Alliance Sud vermisst klare Bekenntnisse zu einer konsequenten Ausrichtung an den Uno-Zielen für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) und dem Pariser Klimaübereinkommen.
© Daniel Hitzig/Alliance Sud
Der Bundesrat hat heute zwei wichtige entwicklungspolitische Dokumente verabschiedet – die Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz für die Jahre 2021 bis 2024 sowie die Botschaft zu den Kapitalerhöhungen der IBRD, IFC und der Afrikanischen Entwicklungsbank. Bei beiden steht der Privatsektor als Entwicklungsmotor im Fokus – dies auf Kosten einer globalen Vision von Nachhaltigkeit, die sich konsequent an der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen ausrichten würde.
Im Mai 2019 hatten das EDA und das WBF erstmals einen erläuternden Bericht zur IZA in die öffentliche Vernehmlassung geschickt. Eine Rekordzahl von 249 Antworten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft gingen ein. Alliance Sud begrüsst, dass aufgrund der Vernehmlassung nun die Armutsreduktion wieder ins Zentrum der Botschaft zur IZA gerückt ist. Ebenfalls erfreulich ist die Klarstellung, dass mit den Interessen der Schweiz die langfristigen Interessen an einer stabilen, sicheren und nachhaltigen Welt gemeint sind und nicht kurzfristige migrations- oder wirtschaftspolitische Interessen. Die Agenda 2030 als Referenzrahmen für die Schweizer IZA wird nun im Text richtigerweise stärker hervorgehoben, allerdings ohne eine klare Vision zu formulieren, was eine globale nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 tatsächlich bedeutet. Auch beim vorgesehenen Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor ist keine klare Strategie erkenntlich. So bleibt unklar, was genau mit den «neuen innovativen Finanzierungsinstrumenten» gemeint ist, wieviel Geld in diese Zusammenarbeit fliessen soll und zu welchem Zweck. Dies ist bedenklich, zeigen doch verschiedene Studien, dass die anvisierten Blended Finance-Instrumente vor allem in Ländern mittleren Einkommens etwas bewirken können, kaum aber in den ärmsten Ländern. Auch die Überprüfung eines tatsächlichen Entwicklungsnutzens gestaltet sich aufgrund der Vielzahl involvierter Akteure bei dieser Art von Finanzierung oftmals schwierig. So stand just die in der Botschaft als positives Beispiel erwähnte Private Infrastructure Development Group (PIDG) kürzlich in der Kritik, weil sie nach wie vor massiv in Öl- und Gasprojekte in Entwicklungsländern investiert. Dies ist mit einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens unvereinbar.
Was den Finanzrahmen betrifft, scheinen die Ergebnisse der öffentlichen Vernehmlassung spurlos am Bundesrat vorbei gegangen zu sein. Obwohl 138 der eingegangenen Eingaben eine Erhöhung der Mittel für die IZA forderten (nur zwei forderten eine Reduktion, der Rest äusserte sich nicht zum Finanzrahmen), kürzt der Bundesrat die Gelder gegenüber dem Entwurf um 120 Millionen auf 11.25 Milliarden CHF. Ein Widerspruch auch, dass sich dadurch die anvisierte APD-Quote (aide publique au développement) von 0.45% auf 0.47% des Schweizer Nationaleinkommens (BNE) erhöhen soll. Ohne Asylausgaben, die ebenfalls der Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden, verharrt die Quote bei bloss 0,41% des BNE. Nicht nur der international mehrmals bestätigte Richtwert von 0.7%, sondern auch das vom Parlament 2011 gesetzte Ziel von 0.5% werden damit klar verfehlt. Angesichts wiederholter Milliardenüberschüsse in der Bundeskasse und der breiten Abstützung der IZA in der Schweizer Bevölkerung ist dies unverständlich.
Auch in der zweiten heute vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zu den Kapitalerhöhungen der beiden Weltbanktöchter IBRD (International Bank for Reconstruction and Development) und IFC (International Finance Corporation) sowie der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) fehlt die Vision einer gerechten, nachhaltigen Welt im Sinne der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens. Alle drei Institutionen fördern privatwirtschaftliche Grossinvestitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern und setzen sich dafür ein, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Entwicklungsländern «stimmen», was in vielen Fällen mit Land- und Saatgutprivatisierung, Steuervorteilen für ausländische Unternehmen und Restriktionen beim Schutz der heimischen Wirtschaft einhergeht. Schweizer Unternehmen profitieren stark von den Krediten der Entwicklungsbanken, vor allem von der IFC, welche 2019 1.3 Milliarden US-Dollar mit Schweizer Unternehmen co-investiert hatte und ebenfalls in die oben genannte Private Infrastructure Development Group involviert ist. Obwohl sowohl die Weltbank wie auch die AfDB in den letzten Jahren verschiedene Klimaversprechen gemacht haben, vertreten beide nach wie vor ein Entwicklungsmodell, das klar auf der Förderung von fossilen Energien aufbaut. Die von diesen Banken geförderten grossflächigen Infrastrukturprojekte sowie die Förderung der industriellen Landwirtschaft gehen zudem oft einher mit Vertreibungen, Umsiedlungen und massiver Repression der lokalen Bevölkerung.
Im Sinne einer nachhaltigen und gerechten globalen Entwicklung sollte die Schweiz ihre Stimmrechte in diesen Institutionen dafür nutzen, den Fokus zu verschieben – weg von riesigen Infrastrukturvorhaben und der Förderung ausländischer Privatinvestitionen, hin zu einer Unterstützung lokaler KMUs in Entwicklungsländern, dem Aufbau lokaler Märkte und einer dezentralisierten nachhaltigen Energieversorgung. Dazu gehört auch der konsequente Schutz von zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort, die bei der Bekämpfung von Korruption und Menschenrechtsverletzungen eine zentrale Rolle spielen.
Für weitere Informationen:
Kristina Lanz, Expertin für Entwicklungspolitik bei Alliance Sud, Tel. +4176 295 47 46
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Die menschliche Entwicklung neu gedacht
16.12.2020, Internationale Zusammenarbeit
Zum 30. Jubiläum des legendären Berichts zur menschlichen Entwicklung (Human Development Report HDR) geht das UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) der Frage nach, was es wirklich braucht, um die menschliche Entwicklung für alle zu ermöglichen.
© UNDP
Zum 30. Jubiläum des legendären Berichts zur menschlichen Entwicklung (Human Development Report HDR) geht das UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) der Frage nach, was es wirklich braucht, um die menschliche Entwicklung für alle zu ermöglichen. Die neuen Indikatoren berücksichtigen auch die Umweltbelastung und den Ressourcenverbrauch auf nationaler Ebene, nehmen aber mit der Weltwirtschaft verflochtene Länder wie die Schweiz zu wenig in die Pflicht.
Das UNDP präsentierte am 15. Dezember einen neuen, «um planetarische Belastungen bereinigten» Index zur menschlichen Entwicklung (planetary pressures-adjusted human development index – PHDI) und spannt damit den Bogen zwischen Armut und Ungleichheit auf der einen sowie Res¬sourcenverbrauch und Umweltbelastung auf der anderen Seite. Denn – so das UNO-Programm bei der Lancierung des neuesten Berichtes – im angebrochenen Anthropozän formt «zum ersten Mal in einer 300‘000 Jahre währenden Beziehung» nicht mehr der Planet den Menschen, sondern der Mensch den Planeten. Klimakrise, demografische Veränderungen, Urbanisierung, die Pandemie und das Aufkommen digitaler Technologien und Ungleichheiten sind zunehmende Herausforderungen unserer Zeit.
Ausweitung der Messgrösse notwendig
Der HDI setzt sich aus Daten zum Lebensstandard (Pro-Kopf-Einkommen), zur Gesundheit und Lebenserwartung sowie zum Bildungsstand der Bevölkerung zusammen. Um die «menschliche Entwicklung im Anthropozän» zu erfassen, umfasst der neue, planetarisch bereinigte Index neben ökonomischen und sozialen nun auch ökologische Kriterien. So wird der HDI im neuesten Bericht mit Daten zu Ressourcenverbrauch (Wasserverbrauch, Waldrodung, materieller Fussabdruck) und Umweltbelastung (CO2-Ausstoss und Stickstoffeinsatz) ergänzt.
Allerdings bezieht sich insbesondere der Indikator für den Pro-Kopf-CO2-Ausstoss lediglich auf Emissionen auf nationaler Ebene. Diese produktionsbasierten Emissionen machen gemäss Bun¬desamt für Statistik aber nur gerade einen Drittel der Gesamtemissionen der Schweiz aus. «Das zeichnet ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Umweltbelastung der Schweiz und vieler westlicher Länder, welche einen Grossteil ihrer ökologischen Kosten externalisieren», sagt Jürg Staudenmann, Fachverantwortlicher Klima- und Umweltpolitik bei Alliance Sud und ehemaliger UNDP-Mitarbeiter. «Weil sie einen Grossteil der Produktion ihrer Konsumgüter in Entwicklungs- und Schwellenländer ausgelagert haben, tauchen damit ausgelöste Emissionen nicht in ihrem nationalen Treibhausgas-Inventar auf.»
Auch der zweite Sub-Indikator des PHDI, der materielle Fussabdruck, zeichnet ein gewisses Zerrbild; obschon damit versucht wird, ein Mass für den Ressourcenaufwand gemessen am Endkonsum darzustellen. Er wird berechnet aus dem Import plus inländischer Förderung minus Exporte von Rohstoffen. Gerade hier kommen rohstoffarme Länder wie die Schweiz trotz hohem Konsum mit einem blauen Auge davon, weil die Verarbeitung von Rohstoffen zu importierten Konsumgütern nicht im Inland erfolgt.
Die Schweiz darf sich nicht rühmen
Gerade Länder wie die Schweiz mit einem überproportional grossen Anteil an importierten gegenüber inländisch produzierten Konsumgütern kommen bei dieser Messmethode sehr viel besser davon als diejenigen Länder, in denen diese Güter hergestellt werden. So erklärt sich, wieso die Schweiz trotz Erweiterung des HDI um ökologische Dimensionen nach wie vor unverändert auf Platz 2 der bereinigten UNDP-Rangliste steht.
«Der neue, auf Rohstoffverarbeitung und Inlandemissionen abstützende Index zeichnet also nur ein Teilbild der «planetaren Belastung» ab und darf die Schweiz und weitere westliche Länder mit weitgehend ausgelagerter Schwerindustrie nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie verursachen weiterhin einen Grossteil der globalen Probleme, denen wir als Menschheit heute gegenüberstehen», sagt Kristina Lanz, Fachverantwortliche Entwicklungspolitik bei Alliance Sud.
Für weitere Informationen:
Kristina Lanz, Fachverantwortliche Entwicklungspolitik Alliance Sud, +4176 295 47 46
Marco Fähndrich, Medien und Kommunikation Alliance Sud, +4179 374 59 73
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OECD-Leitsätze für Multis: verpasste Chance
25.05.2011, Internationale Zusammenarbeit
Am 25. Mai 2011 verabschiedete die OECD neue Leitsätze für multinationale Unternehmen. Alliance Sud und andere NGOs fordern den Bundesrat auf, die Leitsätze ernster zu nehmen und den nationalen Kontaktpunkt zu stärken.
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Ständerat bestätigt EZA-Kurs des Bundesrats
15.09.2016, Internationale Zusammenarbeit
Auch der Ständerat stimmt der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 zu. Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 wird sie allerdings bereits wieder in Frage gestellt.
© Peter Klauzner/Keystone
von Eva Schmassmann, ehemalige Fachverantwortliche «Politik der Entwicklungszusammenarbeit»
Der Ständerat hat heute mit der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 die Mittel für die verschiedenen Instrumente der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit (EZA) gesprochen. Diese werden mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 jedoch bereits wieder in Frage gestellt.
Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat der zukünftigen Ausrichtung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit zugestimmt. Die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 enthält die Verpflichtungskredite über insgesamt 11.1 Milliarden CHF für die verschiedenen Instrumente der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit: die Humanitäre Hilfe, die bilateralen und multilateralen Projekte der Südzusammenarbeit der Deza, die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, die wirtschaftliche Zusammenarbeit des Seco, sowie neu die Arbeit der Abteilung Menschliche Sicherheit.
Bereits in zwei Wochen wird der Ständerat erneut über die Mittel der internationalen Zusammenarbeit bestimmen. Seine Finanzkommission beantragt beim Stabilisierungsprogramm 2017-2019 zusätzliche Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit von 300 Millionen CHF über drei Jahre. Diese trägt bereits im vorliegenden Programm rund 25% der Sparmassnahmen, insgesamt knapp 600 Millionen CHF. Weitergehende Kürzungen würden das Sparpaket vollends zu einer einseitigen Abbauübung auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit machen.
Da sich Entscheide im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 direkt auf die Rahmenkredite der internationalen Zusammenarbeit auswirken, könnte der Ständerat durch die Hintertür doch noch die Mittel kürzen, die er heute bewilligt hat. Alliance Sud erwartet von den Ständerätinnen und Ständeräten, dass sie auch in zwei Wochen ein klares Zeichen für eine starke Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz setzen und gegen weitere Kürzungen stimmen.
Die Schweiz muss in einer globalisierten Welt ihre Verantwortung wahrnehmen. Verschliessen wir die Augen vor globalen Problemen und Fehlentwicklungen, so kommt das spätere Generationen teu(r)er zu stehen.
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Meinung
Migration und Entwicklung nicht vermischen
16.08.2016, Internationale Zusammenarbeit
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) stellt sich hinter den bundesrätlichen Vorschlag für die zukünftige Ausrichtung der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit.
© pixabay.com
von Eva Schmassmann, ehemalige Fachverantwortliche «Politik der Entwicklungszusammenarbeit»
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) stellt sich hinter den bundesrätlichen Vorschlag für die zukünftige Ausrichtung der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Erfreulicherweise wurde die Forderung nach deren Neuausrichtung auf Herkunftsländer von Asylsuchenden in der Schweiz zurückgezogen.
In der Debatte um die zukünftige Ausrichtung der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit wird immer wieder gefordert, Entwicklungszusammenarbeit soll in erster Linie in Herkunftsländern von in der Schweiz Asylsuchenden geleistet werden. Diese Forderung basiert auf dem Missverständnis, die Schweiz leiste vor allem Budgethilfe an ausländische Staaten. Stattdessen unterstützt sie zivilgesellschaftliche Organisationen, damit diese von ihren Regierungen eine verantwortungsvolle und entwicklungsfördernde Politik einfordern können. Diese sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit fordert eine breitere Mitsprache und Teilhabe an der Zukunftsgestaltung eines Landes und ist von Machthabern nicht unbedingt erwünscht. Dementsprechend kann sie nicht als Pfand in migrationspolitischen Verhandlungen mit Staatschefs dienen. In der APK-S wurde nun eine entsprechende Motion von Ständerat Thomas Minder (SVP/SH) zurückgezogen.
Leider verpasst es die APK-S aber, angesichts der gestiegenen internationalen Herausforderungen auf dem früheren Parlamentsbeschluss zu bestehen, die APD-Quote bei 0.5% zu halten. Angesichts der aktuellen globalen Krisen sollte die Schweiz alles daran setzen, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf die international zugesagten 0.7% des BNE zu erhöhen. Mit dem Weckruf gegen Hunger und Armut verlangen über 75 Organisationen vom Parlament, dieses Versprechen endlich einzulösen.
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Artikel, Global
Engagement des Privatsektors: ein riskanter Weg
22.03.2021, Internationale Zusammenarbeit, Entwicklungsfinanzierung
Zur Umsetzung der Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 will die DEZA ihre Kooperationen mit dem Privatsektor intensivieren und neue Partnerschaften eingehen. Wie wirkt sich das auf die Entwicklungsländer aus?
Aussenminister Ignazio Cassis besucht ein Bildungsinstitut für Tourismus während seiner Afrika-Reise im Februar 2021.
© Foto: YEP Gambia
Die Kooperation mit der Privatwirtschaft ist im Rahmen der IZA der Schweiz nichts Neues, sei es bei den Aktivitäten des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) oder der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Getreu dem in der Agenda 2030 verankerten Nachhaltigkeitsziel Nr. 17, Partnerschaften für die Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) einzugehen, hatte die Schweizer IZA ihre Massnahmen mit dem Privatsektor im Zeitraum 2017-2020 bereits ausgebaut. Bislang wurde diese Zusammenarbeit jedoch nicht von einer DEZA-Strategie umrahmt. Dies wird sich nun, zumindest teilweise, ändern.
Das im Januar 2021 veröffentlichte «Leitbild Privatsektor im Rahmen der Strategie für internationale Zusammenarbeit 2021–2024» definiert die Grundprinzipien für die Aktivitäten der DEZA in Bezug auf den Privatsektor und erläutert die verschiedenen Formen der Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Akteuren sowie die damit verbundenen Herausforderungen und Chancen.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Privatsektor den «grössten Beitrag zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung in der Welt» leistet – insbesondere in Bezug auf Arbeitsplätze, Steuern und «innovative Produkte, die die Lebensbedingungen in Entwicklungsländern verbessern» – wird im Dokument festgehalten, dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft im Rahmen der IZA-Strategie 2021-2024 und der neuen Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 des Bundesrates intensivieren wollen.
Die DEZA weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) neben der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) und dem nationalen Steueraufkommen «nur durch die Mobilisierung privater Investitionen» erreicht werden können. Der Privatsektor sei damit «Teil der Lösung» zur Erfüllung der globalen Entwicklungs- und Klimaschutzziele.
Vier Handlungsfelder
Beim Einbezug des Privatsektors in die nachhaltige Entwicklung liegt der Fokus der DEZA auf den folgenden vier Handlungsfeldern: (1) Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen: Dazu gehören die Förderung der Rechtsstaatlichkeit sowie verantwortungsvolle Unternehmensführung und nachhaltige Investitionen. (2) Förderung lokaler Unternehmen in den Schwerpunktländern der Schweizer IZA, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). (3) Zusammenarbeit mit dem Privatsektor (englisch: Private Sector Engagement, PSE). Darunter werden Partnerschaften mit Akteuren des Privatsektors (aus der Schweiz und anderen Ländern) verstanden. Zu guter Letzt, (4) das Beschaffungswesen: Dieses Handlungsfeld umfasst Aufträge der DEZA an Akteure des Privatsektors (im In- und Ausland), die zukünftig strengere Kriterien der nachhaltigen Entwicklung erfüllen müssen.
PSE: Hat jemand PSE gesagt?
Das dritte Handlungsfeld, das Engagement des Privatsektors (PSE), umfasst laut DEZA die Zusammenarbeit zwischen der IZA und «etablierten» privatwirtschaftlichen Akteuren, welche eine «konsequente Ausrichtung» auf die nachhaltige Entwicklung wahrnehmen. Solche privatwirtschaftliche Akteure – aus der Realwirtschaft und dem Finanzsektor – können, so die DEZA, zur Armutsbekämpfung beitragen und sind daher interessante Partner für die IZA. Dazu gehören Grossunternehmen und multinationale Konzerne, KMU, Sozialunternehmen, wirkungsorientierte Unternehmen und Förderstiftungen. Jede dieser Kategorien verfüge über «spezifische Stärken». Auch NGOs und akademische Einrichtungen werden von der DEZA in diesem Zusammenhang, beispielsweise als Implementierungspartner, erwähnt.
Wie im «Handbuch der DEZA zur Kooperation mit dem Privatsektor» ausgeführt, plant die DEZA, mittelfristig, das heisst während der Umsetzung der IZA-Strategie 2021-2024, eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und eine Aufstockung der Finanzierung ihres PSE-Portfolios. Zusätzlich zu den «traditionellen» PSE-Ansätzen sollen auch «neue Finanzinstrumente» entwickelt werden, wodurch das Volumen der öffentlich-privaten Zusammenarbeit auch in den ärmsten Ländern (LDCs) und in fragilen Kontexten erhöht werden soll.
500 Millionen pro Jahr?
Obschon im Dokument erwähnt wird, dass die Festlegung eines quantifizierten Wachstumsziels nicht zielführend sei, wird festgestellt, dass derzeit etwa 8% der gesamten von der DEZA finanzierten Projekte (bilaterale Aktivitäten und Globalprogramme) auf Partnerschaften mit dem Privatsektor entfallen. Ausgehend von einer Kombination verschiedener Faktoren wird geschätzt, dass langfristig etwa 20-25% aller DEZA-Aktivitäten in Kooperation mit dem Privatsektor durchgeführt werden könnten, sowohl im bilateralen als auch im multilateralen Bereich. Nimmt man das Ausgabenvolumen von 2020 für die ca. 125 bestehenden Partnerschaften, CHF 165 Millionen, als Referenzwert, könnte das Volumen also langfristig fast eine halbe Milliarde an jährlichen Ausgaben erreichen.
Es sei daran erinnert, dass die IZA-Strategie 2021-2024 keine Aufstockung der jeweiligen Rahmenkredite zur Finanzierung dieser Partnerschaften vorsieht, sondern dass diese aus den für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit vorgesehenen Mitteln finanziert werden sollen. Das bedeutet, dass der Zuwachs von Partnerschaften mit dem Privatsektor zu Lasten anderer Formen der Zusammenarbeit geht, die nachweislich Auswirkungen auf die Armutsbekämpfung haben, insbesondere Programme zur Unterstützung der öffentlichen Grundversorgung, einschliesslich Bildung und Gesundheit, aber möglicherweise auch zu Lasten anderer Formen der Unterstützung des Privatsektors in Entwicklungsländern, einschliesslich der Förderung lokaler KMU.
Welches sind die Auswirkungen?
Es ist daher notwendig, die entwicklungspolitische Wirkung dieser Partnerschaften bzw. die Relevanz der Ziele, die diese Art der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft verfolgt, zu ermitteln. In diesem Punkt bleibt das «Leitbild Privatsektor» jedoch vage bzw. vermittelt in seiner jetzigen Form keine klare Vorstellung davon, wie die DEZA sicherstellen will, dass ihr primäres Mandat, nämlich die Armutsbekämpfung in den Schwerpunktländern, im Rahmen dieser Partnerschaften effektiv erfüllt wird.
Im internen Handbuch der DEZA sind verschiedene Kriterien und Modalitäten für die Zusammenarbeit sowie ein komplexes Risikoanalyseverfahren aufgeführt. Aber der Teufel steckt wie immer im Detail. Die DEZA wird sicherstellen müssen, dass diese Kriterien und Prozesse bei der Schaffung dieser Partnerschaften von allen Akteuren auch tatsächlich eingehalten werden und nicht einfach nur ein Häkchen dahinter gesetzt wird.
Angesichts des klaren Trends innerhalb der multilateralen Institutionen und der bilateralen Geber könnte die DEZA unter Druck geraten, ihr PSE-Portfolio «zu forcieren», ohne garantieren zu können, dass diese Partnerschaften mit den Kernzielen der Agenda 2030, «niemanden zurückzulassen», im Einklang stehen.
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Interview
Mit Bescheidenheit mehr Wirkung erzielen
03.10.2023, Internationale Zusammenarbeit
Fragile Staatlichkeit ist eines der grössten Hindernisse für eine wirkungsvolle und nachhaltige Armutsbekämpfung. Ein Interview über Chancen und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit (IZA) in fragilen Kontexten mit Professor Christoph Zürcher.
Christoph Zürcher ist Professor an der Graduate School of Public and International Affairs an der Universität Ottawa, Kanada. Der Politikwissenschaftler forscht und unterrichtet zu Friedensförderung, internationalen Beziehungen sowie internationale Zusammenarbeit mit regionalem Schwerpunkt auf die ehemalige Sowjetunion, insbesondere auf Russland, dem Kaukasus und Zentralasien. In seiner jüngsten Arbeit hat er sich hauptsächlich mit der Wirkungsmessung der internationalen Zusammenarbeit in fragilen Kontexten beschäftigt.
© Daniel Rihs
Herr Zürcher, was bedeutet es, in einem fragilen Kontext zu leben?
Als ich 2017 für meine Forschungsarbeit in Afghanistan war, stand mein Leben als Aussenseiter im krassen Kontrast zur Lebensrealität der Bevölkerung. Ich wurde in einem panzergeschützten SUV herumgefahren, hatte fast keinen Zugang zur lokalen Bevölkerung und stand im besten Fall im Austausch mit der Politik. Der Alltag der Menschen vor Ort ist von Armut, Gewalt, der Angst vor Willkür und Korruption geprägt. Deshalb sind auch der Zeithorizont und damit die Planungsmöglichkeiten der Menschen sehr kurz. Die Frage, was in der nächsten Saison auf dem Acker angebaut werden soll oder ob die Kinder zur Schule gehen sollen, kann in fragilen Kontexten wegen der allgemeinen Unsicherheit kaum beantwortet werden.
Sie haben vor einigen Monaten eine Studie zur Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit in fragilen Staaten durchgeführt. Was hat sie am meisten überrascht?
Die zentrale Erkenntnis, dass es die internationale Zusammenarbeit nicht geschafft hat, fragile Länder zu transformieren, hat mich nicht überrascht. Sie deckt sich mit den Ergebnissen von zahlreichen weiteren Studien. Hingegen überrascht mich die Rezeption der Studienresultate – ich habe diese inzwischen oft präsentiert − immer wieder. Jedes Mal, wenn ich die Studie vorstelle, gibt es Personen im Raum, die deren Evidenz bestreiten und auf einzelne Projekte verweisen, die durchaus erfolgreich waren. Das ist nachvollziehbar, denn unsere Resultate rütteln stark an der Wirkungsvorstellung ihrer jahrelangen Arbeit. Aber die Immunität gegenüber Evidenz ist doch erstaunlich gross.
Sie kritisieren, dass es die internationale Zusammenarbeit nicht geschafft hat, fragile Länder zu transformieren. Liegt dieses «Scheitern» nicht einfach an der zu ambitionierten Zielsetzung?
Die Idee, dass wir ein Land wie Afghanistan mit Instrumenten der internationalen Zusammenarbeit in ein Dänemark verwandeln können, ist naiv. Das Hauptproblem liegt darin, dass wir das nach 20 Jahren Tätigkeit in Afghanistan wussten und dennoch weitermachten wie bisher. Ich wünsche mir eine ehrliche Diskussion darüber, was die IZA in welchen Kontexten bewirken kann und was nicht. Wir dürfen Fehler machen, aber wir müssen auch die notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen.
Und was sagt die Wissenschaft dazu?
Unsere Studie hat gezeigt, dass Investitionen in Bildung, Gesundheit und ländliche Entwicklung, beispielsweise die Unterstützung landwirtschaftlicher Strukturen, durchaus erfolgreich sind und bei der lokalen Bevölkerung ankommen. Jedoch hat sich auch gezeigt, dass die erzielten Fortschritte aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage innerhalb kurzer Zeit wieder zunichte gemacht werden können. Was aber nicht bedeutet, dass keine Unterstützung geleistet werden soll.
Sie rufen dazu auf, eine ehrliche Diskussion über neue Strategien in fragilen Kontexten zu führen, die mit der Erkenntnis beginnt, dass IZA kein wirksames Instrument ist, um einen fragilen Staat zu stabilisieren. Was sind wirksamere Instrumente?
Es geht im Kern darum zu verstehen, welche Instrumente in welchem Kontext funktionieren und welche nicht. Ich finde es moralisch vertretbar zu sagen, dass wir in fragilen Kontexten keine Projekte zu Demokratisierung und guter Regierungsführung machen und stattdessen die Ressourcen in humanitäre Hilfe und Resilienzförderung investieren. Projekte, die sich an den Menschen orientieren und nicht die grosse Transformation des Landes anstreben, wirken.
Konnten Sie in ihrer Studie Unterschiede bei den verschiedenen Geberländern identifizieren?
Dies war nicht Gegenstand unserer Studie. Aber ich habe die Vermutung, dass kleinere, neutrale Geber weniger politische Interessen mit ihrer IZA verfolgen und zudem bescheidener sind. Die DEZA beispielweise strebt in fragilen Kontexten die Linderung von Not und menschlichem Leid, die Stärkung der Resilienz, den Schutz der Menschenrechte und Friedensförderung an. Das finde ich einen realistischen Anspruch an das, was mit der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden kann. Denn die Stabilisierung eines Landes ist ein politischer Prozess und kann nicht allein durch klassische IZA herbeigeführt werden.
Welche Bedeutung hat die direkte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft für die IZA in fragilen Staaten?
Die direkte Zusammenarbeit mit der Regierung ist in fragilen Staaten oftmals nicht angebracht oder nicht zweckmässig. Deshalb kann die Zusammenarbeit mit lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und vor allem lokalen Gemeinschaften besonders wichtig sein. Auch wenn solche Programme selten zu mehr Sicherheit oder mehr Legitimität der Regierung führen, so tragen sie oft auch in diesen schwierigen Kontexten zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen bei.
Immer wieder hören wir die Kritik, dass Entwicklungsgelder in autoritären Staaten die Regime stützen und länger an der Macht halten. Was ist der wissenschaftliche Befund hierzu?
Bei dieser Kritik muss unbedingt differenziert werden, welche IZA geleistet wird. Klar, im Fall von direkter Budgethilfe ist diese Kritik durchaus berechtigt. Jedoch sehen viele Geberländer von Budgethilfe in autoritären und fragilen Ländern ab. In anderen Bereichen ist der Zusammenhang nicht ersichtlich. Ich sehe keine Evidenz dafür, dass autoritäre Regimes durch humanitäre Hilfe und Resilienz-Projekte gestützt werden. Es gibt keinen erwiesenen Zusammenhang zwischen Regimestabilität und der Anzahl Menschen, die verhungern. Und selbst wenn es den Zusammenhang gäbe, wäre der moralische Imperativ, den Menschen zu helfen.
In Ländern wie Afghanistan, wo die humanitäre Lage derzeit katastrophal ist, ziehen sich immer mehr Organisationen zurück. Angenommen Sie könnten dort das Länderprogramm einer Entwicklungsagentur gestalten: Wie würden Sie das Geld investieren, um möglichst viel Wirkung zu erzielen?
Prinzipiell würde ich mit viel Bescheidenheit an die Sache herangehen, mich an den Menschen im Land orientieren und lokal abgestützte Programme planen. Ich würde prioritär in kleinere Infrastrukturprojekte, den Aufbau von Resilienz, in humanitäre Hilfe, Gesundheits- und Bildungsprojekte sowie Informations- und Medienförderung investieren. Ich würde früh ankündigen, dass ich langfristig vor Ort bin, und würde die Projekte partizipativ umsetzen. Langfristig, hartnäckig, klein, an den Menschen orientiert, ohne transformativen Anspruch. Zudem muss immer wieder evaluiert werden, ob die Projekte und Programme noch zu den Rahmenbedingungen passen oder ob beispielsweise doch mehr mit der Regierung zusammengearbeitet werden kann als zuvor. Langfristige Partnerschaften und Flexibilität in der Umsetzung sollen im Zentrum stehen.
Wird die Wirkung internationaler Zusammenarbeit nicht bereits genügend gemessen?
In der Regel werden die Projekte der internationalen Zusammenarbeit regelmässig evaluiert. Aber das Potenzial der Wirkungsmessung – also die Aussage darüber, was die Projekte und Programme auch ausserhalb der eigenen Ziele bewirkt haben – ist noch lange nicht ausgeschöpft. In diesem Zusammenhang soll insbesondere die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft ausgebaut werden.
Was schlagen Sie konkret vor?
Die Wirkungsmessung sollte länderübergreifend geplant und umgesetzt werden. Wie zum Beispiel in der Meta-Studie, welche ich im Development Co-operation Report 2023 der OECD publizieren konnte. Unser Ziel wäre es, 15 Partnerländer mit unterschiedlichen Herausforderungen zu vergleichen. Dies bietet eine solide Datengrundlage für die Analyse, welche Instrumente in welchen Kontexten unter welchen Bedingungen funktionieren und unter welchen nicht. Das sollte alle zwei Jahre wiederholt werden und wäre finanziell überschaubar.
Gibt es Bereiche der internationalen Zusammenarbeit, in denen die Wirkung schlecht messbar ist?
Ja, die gibt es. Dazu gehören beispielsweise Projekte in der Medienförderung und im capacity building. Hier wird viel Geld investiert, aber die Wirkung ist schwierig zu messen. Es ist kein Zufall, dass sich bei Gesundheits- und Ernährungsprojekten klare Resultate ergeben, denn diese sind einfach zu messen. Hingegen ist beispielsweise schwierig zu erfassen, was die Wirkung einer zweijährigen Weiterbildung von afghanischen Beamten im Finanzministerium ist, was aber nicht heisst, dass sie nicht wirken kann.
Gibt es Grenzen, ab wann der Fokus auf Wirkungsmessung nicht mehr zweckmässig ist?
Nein, ich denke nicht. Es ist in jedem Kontext und in jedem Projekt sinnvoll zu wissen, was funktioniert und was nicht.
Wie Sie bereits erwähnt haben, kann beispielsweise die Wirkung bei Investitionen in capacity building oder Medienförderung nur schlecht gemessen werden. Besteht bei einer zu einseitigen Fokussierung auf Wirkungsmessung nicht die Gefahr, dass diese wichtigen Bereiche in den Programmen untergehen?
Ja, dem würde ich so zustimmen. Da hilft die Methode der Plausibilisierung. Konkret am Beispiel der Medienförderung würde so rasch klar, dass Zugang zu Informationen und Meinungsbildung eine offene Gesellschaft und damit eine positive Entwicklung anstösst. Eine weitere Möglichkeit wäre, wertebasiert zu argumentieren und zu planen, wobei hier die Verhältnisse zu berücksichtigen sind. Ich halte das kanadische Vorgehen, 90% der Ausgaben für Vorhaben im Bereich «Gender Equality and the Empowerment of Women and Girls» auszugeben, für unangemessen angesichts der Tatsache, dass die empirische Evidenz deutlich zeigt, dass solche Vorhaben in fragilen Staaten keine Wirkung haben.
Wie würde eine IZA aussehen, die nur auf Wirksamkeitsstudien und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht?
Das allein reicht nicht. Zusätzlich zu Wirksamkeitsstudien und wissenschaftlichen Erkenntnissen soll in die Projekt- und Programmplanung auch die Wahrscheinlichkeit auf Erfolg oder Misserfolg einbezogen werden. Insgesamt würde so die internationale Zusammenarbeit kleiner, bescheidener, partizipativer und langfristiger. Wobei mit finanziell kleinen Projekten auch viele Menschen erreicht werden können.
Inwieweit kann Hilfe in fragilen Staaten wirksam sein?
Die von Christoph Zürcher durchgeführte systematische Überprüfung von 315 Einzelevaluierungen der internationalen Zusammenarbeit für Afghanistan, Mali und Südsudan von 2008 bis 2021 hat eine klare Botschaft: Die internationale Zusammenarbeit hat mehrere Ziele nicht erreicht, sei es bezüglich Stabilisierung (z. B. durch die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen oder den Aufbau von Mediations- und Konfliktlösungskapazitäten), Aufbau staatlicher Kapazitäten, guter Regierungsführung oder der Stärkung der Rolle der Frau. Die wichtigste Erkenntnis: Internationale Zusammenarbeit ist kein geeignetes Instrument, um die Kernprobleme in fragilen Kontexten anzugehen. Jedoch gibt es durchaus positive Resultate aus Projekten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und ländlicher Entwicklung. Christoph Zürcher fordert mit diesen Resultaten die internationale Gemeinschaft dazu auf, eine ehrliche Debatte über die Ziele und die Wirksamkeit internationaler Zusammenarbeit in fragilen Kontexten zu führen.
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