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Medienmitteilung
Und wieder muss die globale Armutsbekämpfung Federn lassen
21.08.2025, Entwicklungsfinanzierung
Das Finanzdepartement hat heute den Voranschlag 2026 und den Finanzplan für die Folgejahre präsentiert. Selbst gegenüber dem Abbaupaket 2027 – 2028 wetzt der Bund schon wieder das Messer bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA). Leidtragende sind einmal mehr die Ärmsten dieser Welt, denen lebensnotwendige Mittel entzogen werden. Besonders stossend ist, dass stattdessen Schweizer Unternehmen von den knappen IZA-Mitteln profitieren werden.
Eine Frau in Burkina Faso arbeitet am Webstuhl im Rahmen eines Projekts der Schweiz.
© KEYSTONE/Alexandra Wey
Erst im Januar hat der Bundesrat sein umfassendes Abbaupaket für die Jahre 2027 und 2028 in die Vernehmlassung gegeben (schöngeredet als «Entlastungspaket»). In der Botschaft dazu war von Kürzungen bei der IZA von 274 Millionen Franken für diese zwei Jahre die Rede. Jetzt werden noch einmal 48 Millionen gestrichen und im Budget 2026 werden die Kürzungen ebenfalls um 31,5 Millionen verschärft, total also noch einmal 80 Millionen weniger.
Am schmerzhaftesten sind die Einschnitte bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, vor allem in Subsahara-Afrika. 27 Millionen werden aus dieser Budgetlinie zum Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verschoben. Dies nicht etwa, um dort die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken, die Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit ist, sondern um die Produktion und Exporte von Schweizer Unternehmen in die Ukraine zu finanzieren. «Angesichts des weltweiten Notstands durch das Wegbrechen von USAID, des ehemals grössten Geldgebers in der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, erscheint diese Form der Wirtschaftsförderung blanker Hohn», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud.
Schliesslich findet im IZA-Budget auch eine schleichende Verschiebung statt – so werden ab nächstem Jahr jährlich 7.2 Millionen Franken von der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in einen Topf zur Investitionsförderung verschoben. Dies entspricht fast einer Verdreifachung der Mittel, welche explizit für das «de-risking» von Privatinvestitionen vorgesehen ist. «Der Trend zur Privatisierung der IZA setzt sich somit fort, obwohl sich nun bereits seit mehr als zehn Jahren zeigt, dass sich Profitorientierung und Armutsreduktion kaum vereinbaren lassen», sagt Missbach: «Private, gewinnorientierte Investor:innen und Unternehmen sind schlichtweg nicht bereit oder nicht in der Lage, das Leben der Ärmsten zu verbessern».
Für weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, +41 31 390 93 30
Veranstaltungshinweis:
Am nächsten Dienstag 26. August, findet ab 12.15 Uhr am Club Suisse de la Presse eine Podiums-diskussion über die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit statt.
Mit: Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, Frédéric Baldini, Helvetas, Mark Kessler, Caritas Schweiz, und Daniel Suda-Lang, Handicap International Schweiz.
Medienschaffende sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.
Sprachen: Französisch und Englisch.