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Handel und Investitionen

Medienmitteilung

NGOs fordern Überprüfung von Investitionsabkommen

Alliance Sud ist Teil einer NGO-Delegation, die in Kolumbien dazu aufruft, Investitionsschutzabkommen, auch das mit der Schweiz, zu kündigen und insbesondere den umstrittenen Mechanismus der Schiedsgerichtsbarkeit aufzugeben.

Noch keinen Cent zurückgegeben

Die im September zur Verwaltung von 3,5 Milliarden USD der afghanischen Zentralbank gegründete Stiftung mit Sitz in Genf geht auf Nummer sicher – und bleibt untätig. Die Schweiz scheint sich der amerikanischen Position anzuschliessen.

Medienmitteilung

Wichtiger Schritt für die Rechte der Bäuer:innen

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates will Klauseln zum Sortenschutz aus Handelsabkommen streichen. Die Koalition «Recht auf Saatgut» begrüsst diesen Schritt zu mehr Ernährungssouveränität für Kleinbäuer:innen im Süden.

Medienmitteilung

Ein Grundstein für das Aussenwirtschaftsgesetz

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat an ihrer heutigen Sitzung eine Initiative zur Revision vom «Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen» angenommen.

Politischer Artikel

Südsudan soll 1 Mia. an libanesische Firma zahlen

Ein Schiedsgericht verurteilte die Republik Südsudan zur Zahlung von 1 Milliarde US-Dollar an ein libanesisches Mobilfunkunternehmen. Südsudan will in der Schweiz Berufung einlegen.

Die Schweiz muss die Energiecharta kündigen

Die Energiecharta schützt Unternehmen, die in fossile Energieträger investieren. Immer mehr Länder steigen aus dem Vertrag aus, während die Schweiz weiterhin die Energiewende ausbremst.

Medienmitteilung

Wenn für den Tausch von Saatgut Gefängnis droht

Sieben Schweizer Organisationen haben heute auf dem Bundesplatz in Bern gegen den Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) protestiert. Das UPOV-System kriminalisiert Bäuer:innen auf der ganzen Welt.

Folgenabschätzungen ignorieren Menschenrechte

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Methodik zur Messung der Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die nachhaltige Entwicklung ist in Bezug auf die Menschenrechte sehr mager. Alliance Sud schlägt Wege vor, um den Kurs zu korrigieren.

Trotz Fortschritten noch Luft nach oben

Auf den ersten Blick ermöglicht das neue Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien Regulierungen im Sinne des Gemeinwohls. Es enthält jedoch Bestimmungen, die diese Möglichkeit zunichte machen könnten.