Vom 22.-23. Juni 2023 organisiert Frankreich einen «Summit on a New Global Financing Pact» in Paris. Hauptsächlich hinter verschlossenen Türen diskutieren Staats- und Regierungschef:innen mit Vertreter:innen der Finanzakteure über eine stärkere Finanzierung nachhaltiger Entwicklung im Globalen Süden. Reformen, die das Finanzsystem tatsächlich gerechter machen würden, werden aber nicht lanciert – auch nicht von der Schweiz, die ebenfalls teilnimmt.
Die Vielfachkrise im Globalen Süden vernichtet Fortschritte in der nachhaltigen Entwicklung und es fehlt vielerorts an finanziellen Mitteln. Der neuste Weltklimabericht stellte ausserdem klar, dass die Kosten der Klimakrise viel schneller zunehmen als die finanziellen Mittel, die dafür zur Verfügung stehen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron organisiert diese Woche eine geschlossene Diskussionsrunde unter Staatschef:innen, die weitreichende multilaterale Entscheide an kommenden Gipfeln vorspuren könnte: bei der G20, an der UNO-Halbzeitkonferenz für die Agenda 2030 und der Klimakonferenz COP28. Im Zentrum steht der Ausbau der privaten Finanzierung für eine grüne Wende. Es sollen aber auch Ideen zum besseren Schutz besonders verletzlicher Staaten vor den negativen Folgen der Klimakrise und zu neuen Finanzierungsinstrumenten zur Deckung von Klimaschäden ausgetauscht werden.
Die meisten Vorschläge sind Symptombekämpfung: Es ist nicht so, dass in der Welt zu wenig Geld für mehr nachhaltige Entwicklung vorhanden ist, es wird nur sehr schlecht verteilt. An Macrons Gipfel wird eine echte Reform des globalen Finanzsystems, die dieses gerechter machen könnte, der Elefant im Raum bleiben: «Während die Schuldenkrise im Globalen Süden sich stetig verschärft, wird am Gipfel nur ‘Pflästerlipolitik’ betrieben. Die wirklichen Fragen bleiben aussen vor: Transparenz bei den Gläubigern, Umverteilung von finanziellen Ressourcen vom Norden in den Süden und – unumgänglich – Schuldenerlasse», kommentiert Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik.
Was ist die Rolle der Schweiz?
Alliance Sud verfolgt die aktuellen internationalen Debatten zu diesen Themen und stellt fest: Die offizielle Schweiz geniesst und schweigt. Denn sie profitiert finanziell davon, dass Konzerne weiterhin ihre Gewinne aus Produktionsländern in Schweizer Tiefsteuerkantone verschieben. Sie wendet nur 0.4% ihres Bruttonationaleinkommens für ihre internationale Zusammenarbeit auf anstatt der versprochenen 0.7%. Trotz ihrer sehr globalisierten Wirtschaft leugnet die Schweiz jegliche Verantwortung für Emissionen importierter Güter, die ausserhalb ihrer Landesgrenzen anfallen, ebenso wie die im Ausland verursachten Emissionen des Schweizer Finanz- und Rohstoffhandelsplatzes. Entsprechend spielt sie ihre Verantwortung in der Klimafinanzierung herunter und rühmt sich dennoch ihrer Grosszügigkeit. Andreas Missbach: «Die Schweiz ist Trittbrettfahrerin, dabei könnte sie dank ihrem bedeutenden Finanzplatz und dem Sitz vieler multinationaler Konzerne das Steuer in die Hand nehmen und die grüne Wende, mehr Transparenz und ein gerechtes Steuersystem voranbringen.»
Für eine detailliertere Einschätzung und ausführlichere Hintergrundinformationen zu den diskutierten Themen des Gipfels finden Sie hier:
Für weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, Tel. +4131 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch
Laurent Matile, Experte Unternehmen und Entwicklung, Alliance Sud, Tel. +4122 901 14 81, laurent.matile@alliancesud.ch
Delia Berner, Expertin Internationale Klimapolitik, Alliance Sud, Tel. +4177 432 57 46, delia.berner@alliancesud.ch
Dominik Gross, Experte Steuer- und Finanzpolitik, Alliance Sud, Tel. +4178 838 40 79, dominik.gross@alliancesud.ch
