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Kurz vor Antritt der neuen US-Regierung hat die internationale Staatengemeinschaft an der COP29 in Baku beschlossen, die finanzielle Unterstützung für Klimaschutz und -anpassung im Globalen Süden zu verdreifachen. Alliance Sud und Caritas haben mit Blick auf die anstehenden Diskussionen im Bundesrat die aktuellen Entwicklungen der internationalen Klimafinanzierung analysiert und zeigen auf, was die Schweiz jetzt tun muss, um den globalen Klimaschutz zu stärken.

Einmal mehr verfehlt die Schweiz bei weitem das international vereinbarte Ziel von 0.7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit. Die heute von der OECD publizierten Zahlen zur öffentlichen Entwicklungsfinanzierung (APD) zeigen, dass die Schweiz 2024 nur 0.51% des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit ausgab, 14.9% weniger als im Vorjahr. Mit den im Dezember 2024 beschlossenen Kürzungen ist ein weiterer Rückgang absehbar.

Zehn Jahre nachdem die EU-Kommission beim Kaffeekonzern massives Steuerdumping aufgedeckt hat, zeigt eine neue internationale Studie: Starbucks hat zwar das Frappuccino-Sortiment aktualisiert, nicht aber seine Schweizer Steuertricks. Dagegen haben Alliance Sud und Public Eye heute in Lausanne beim Schweizer Sitz des Unternehmens protestiert.

Der Nationalrat hat heute eine Motion zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Ukraine-Hilfe abgelehnt. Der Bundesrat möchte trotzdem weiterhin einen Staatsvertrag durchboxen. Alliance Sud fordert mehr Transparenz und klare Regeln, damit die Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine die lokale Wirtschaft stärkt und Entwicklungsgelder nicht zur Förderung von Schweizer Unternehmen zweckentfremdet werden.

Wenige Tage vor der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) bekräftigen rund ein Dutzend Organisationen die absolute Notwendigkeit, die Finanzierung der UNRWA fortzusetzen. Nur dank humanitärer Hilfe kann das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas dauerhaft gesichert werden. Mit einer Aktion vor dem Bundeshaus und einem offenen Brief fordern die Organisationen die Schweiz dazu auf, ihrer humanitären Tradition gerecht zu werden.

Deza und SECO haben heute kommuniziert, wie sie die vom Parlament beschlossenen Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit umsetzen wollen. Die dramatischen Auswirkungen auf die Menschen in den betroffenen Ländern und Programmen werden dabei heruntergespielt.

In kürzester Zeit haben über 10'000 Engagierte aus allen Landesteilen die Unterschriften für die neue Konzernverantwortungsinitiative gesammelt. Der Sammelrekord unterstreicht die grosse Unterstützung für die Initiative in der Bevölkerung.

Ein breites Komitee mit Vertreter:innen aller politischer Lager sowie Unternehmer:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft stellt heute in Bern die neue Konzernverantwortungsinitiative vor. Die Initiative verpflichtet Konzerne bei ihren Geschäften zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltbestimmungen.

Die Wintersession geht mit Millionenkürzungen im Zahlungsrahmen 2025-2028 (-151 Millionen CHF) und im Budget 2025 der Entwicklungszusammenarbeit (-110 Millionen) zu Ende. Die Entscheide des Parlaments werden auf Kosten der ärmsten Länder dramatische Konsequenzen haben und waren geprägt von vielen falschen Argumenten, kritisiert Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud.