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In Genf hat am Montag die Konferenz «Building Bridges» begonnen. Deren erklärtes Ziel ist es, «den Übergang zu einem globalen Wirtschaftsmodell zu beschleunigen, das sich an den Bedürfnissen der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ausrichtet». Eine neue Analyse von Alliance Sud hebt den Nischencharakter von Impact Investing hervor und beklagt, dass nur wenig in die ärmsten Länder investiert wird.

Der Nationalrat hat heute beschlossen, im Budget 2025 insgesamt 250 Millionen Franken auf Kosten der Ärmsten zu sparen. Dieser gravierende Entscheid wird Millionen von Menschen die Lebensgrundlage entziehen. Er darf sich morgen im Rahmen der Strategie der internationalen Zusammenarbeit nicht wiederholen.

Die Klimakonferenz COP29 ist vergangene Nacht in Baku zu Ende gegangen. Das Verhandlungsergebnis ist eine bittere Enttäuschung. Die finanzrestriktive Haltung der Industrieländer hat insbesondere die ärmsten Länder und kleinen Inselstaaten erschüttert. Reiche Länder wie die Schweiz verlieren weiter an Glaubwürdigkeit im Globalen Süden.

Die Schweiz will ihre Klimaziele zu einem grossen Teil nicht im Inland erreichen, sondern im Ausland – mit sehr fragwürdigen Kompensationsprojekten. Das zeigt eine neue Recherche von Alliance Sud zu einem Kochofenprojekt der Stiftung KliK in Ghana. Dieses überschätzt seine Wirkung, ist intransparent und hat toxische Nebenwirkungen.

Die Finanzkommission des Nationalrats will beim Budget 2025 insgesamt 250 Millionen Franken bei der internationalen Zusammenarbeit sparen. Dies hätte – zusammen mit der bereits geplanten Umverteilung von Mitteln an die Ukraine – zur Folge, dass ein Viertel der Mittel von bestehenden Programmen und Projekten abgezogen würde.

An der diesjährigen UNO-Klimakonferenz «COP29» vom 11. bis 22. November in Baku geht es um Billionen, die im Globalen Süden benötigt werden, um mit den gravierenden Auswirkungen der Klimakrise umzugehen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden. Die Schweiz darf nicht länger auf private Investitionen warten, sondern muss Hand bieten für ein massiv höheres Finanzierungsziel aus öffentlichen Mitteln.

Die Finanzkommission des Nationalrats will das Budget für die internationale Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 um 1 Milliarde Franken kürzen. Dies hätte – zusammen mit der bereits geplanten Umverteilung von Mitteln an die Ukraine – zur Folge, dass ein Viertel der jährlichen Mittel von bestehenden Programmen und Projekten abgezogen würde. Die Umsetzung der Strategie würde damit verhindert, bevor sie startet.

Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Jugend, Sport, Kultur und Zivilgesellschaft rufen auf dem Bundesplatz dazu auf, gemeinsam die Umsetzung der Agenda 2030 zu beschleunigen. Die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) wurde heute vor neun Jahren von der UNO verabschiedet. Auch die Schweiz hat sie angenommen. Doch bei der Umsetzung sind wir nicht auf Kurs.

Der Nationalrat hat heute entschieden, dass er die Erhöhung des Armeebudgets im Umfang von vier Milliarden Franken zu Teilen aus dem Budget für die internationale Zusammenarbeit (IZA) finanzieren will. Das ist ein Frontalangriff auf eine ganzheitliche Sicherheitspolitik.