Agenda 2030
Alliance Sud setzt sich für eine über alle Themenfelder kohärente Schweizer Politik ein, die sich konsequent an der Uno-Agenda 2030 ausrichtet. Dieser im Herbst 2015 von 193 Staatschefs verabschiedete Rahmen einer neuen «Weltinnenpolitik» formuliert 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals). Sie stehen für einen dauerhaften und gerechten Ausgleich zwischen Sozialem, der Umwelt und der Wirtschaft – und zwar heute und für zukünftige Generationen. Norden und Süden stehen dabei gleichermassen in der Pflicht; globale und nationale Interessen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Verbund mit Schweizer Nichtregierungsorganisationen überprüft Alliance Sud, inwiefern die Schweiz den SDG gerecht wird.
Entwicklungspolitik
Alliance Sud verfolgt und analysiert die von den Industrieländern dominierte Politik der Entwicklungszusammenarbeit. Sie unterstützt das Interesse der Entwicklungsländer und ihrer Bevölkerungen, im Rahmen der Uno gleichberechtigt auf die Ausgestaltung dieser Politik einzuwirken. In der Schweiz setzt sich Alliance Sud für eine sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit ein, die nicht für aussenwirtschaftliche, diplomatische oder innenpolitische Zwecke missbraucht wird. Ziel von Alliance Sud ist ausserdem, dass die Schweiz wie international vereinbart 0.7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit verwendet.
Klima und Umwelt
Alliance Sud engagiert sich für eine Schweizer Umwelt- und Klimapolitik, welche die planetaren und atmosphärischen Grenzen respektiert. Basis dafür sind die Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie das Klimaabkommen von Paris, das die globale Erwärmung auf 1.5 bis 2.0°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau beschränken will. Die Schweiz muss nicht nur ihre CO₂-Emissionen bis 2040 auf null reduzieren, sondern auch ihre Mitverantwortung für die Ursachen und Auswirkungen des globalen Klimawandels anerkennen. Um dessen Folgen zu bewältigen, braucht der globale Süden Unterstützung. Alliance Sud verlangt von der Schweiz ein verstärktes finanzielles Engagement über die herkömmliche Entwicklungszusammenarbeit hinaus; die Klimafinanzierung darf nicht auf Kosten von Armutsreduktion, Bildung und Gesundheit gehen.
Steuerpolitik
Die offizielle Schweiz brüstet sich gerne damit, kein Hort für unrechtmässig erworbene Vermögen von Diktatorenclans oder ausländische Steuerfluchtgelder mehr zu sein. Ihre neuen Transparenzregeln – von der erweiterten Steueramtshilfe bis zum automatischen Informationsaustausch – enthalten aber diverse Schlupflöcher und schliessen die meisten Entwicklungsländer weiterhin aus. Zudem setzt sie weiterhin Anreize für multinationale Unternehmen, ihre Gewinne aus Entwicklungsländern unversteuert in die Schweiz zu verlagern.
Handel und Investitionen
Alliance Sud analysiert die internationalen Handelsregeln und setzt sich dafür ein, dass diese gerechter ausgestaltet werden. Anstelle von Verhandlungen im multilateralen Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) treten zunehmend bilaterale Freihandelsabkommen oder Partnerschaftsverträge wie die transatlantische Handelspartnerschaft (TTIP) oder das Dienstleistungsabkommen TISA. Beides sind von Industriestaaten initiierte Versuche, die De-Regulierung der Märkte voranzubringen und die Möglichkeiten der Staaten einzuschränken, ihre eigenen Interessen zu schützen. Auch bei Investitionsabkommen setzt sich Alliance Sud dafür ein, dass der Schutz der Menschenrechte, Umweltstandards und nachhaltige Entwicklungsziele nicht nur Eingang finden, sondern auch eingehalten und überwacht werden.
Unternehmen und Entwicklung
Alliance Sud engagiert sich dafür, dass der Privatsektor mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beiträgt. Als international anerkannter Bezugsrahmen erfordert die Agenda 2030 gemeinsame Anstrengungen, um alle Arten von Ressourcen und innovative Lösungen für Entwicklung zu nutzen. Alliance Sud verlangt, dass jede Partnerschaft mit der Privatwirtschaft im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz nach strengen sozialen und ökologischen Kriterien erfolgt.
