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Attiya Waris erklärt, wie sie als unabhängige UNO-Expertin die Schuldenfrage und die Steuerpolitik mit den Menschenrechten verknüpft und warum die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel völlig unterschätzt wird. Interview von Dominik Gross

Während die Welt von vielfältigen Krisen betroffen ist, die dringend globaler Lösungen bedürfen, kürzen die meisten Staaten – allen voran die USA – ihre Budgets für die internationale Zusammenarbeit massiv. Damit stürzen sie den gesamten Sektor in eine existenzielle Krise. Analyse von Kristina Lanz und Laura Ebneter

Der Nationalrat hat heute umfassende Mittelkürzungen bei multilateralen Organisationen und der Entwicklungszusammenarbeit beschlossen, die die Ärmsten dieser Welt hart treffen werden. Damit priorisiert der Nationalrat kurzfristige finanzpolitische Überlegungen gegenüber dem verfassungsmässigen Auftrag zur Linderung von Armut und Not auf der Welt.

Anfang Dezember herrscht hör- und lesbar Nervosität, ob die nächste Finanzkrise schon um die Ecke guckt. Ein Grund sind die hohen Schulden gewisser Länder. Daraus werden in der Schweiz neue falsche Argumente für die Schuldenbremse gedrechselt. 

Trump will im geopolitischen Ringen um Technologieführerschaft dem erstarkenden China Einhalt gebieten. Doch unter dem notorischen Klimaleugner ist die USA bei der zentralen Solartechnologie schon heute im Rückstand. China hingegen stattet Afrika fleissig mit Solarpanels aus – und damit den Kontinent mit dem grössten Bedarf nach Elektrisierung durch Erneuerbare.

Die Vielfalt in der Auslandsberichterstattung der Schweizer Medien nimmt weiter ab, wie Daten des Forschungszentrums Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) der Universität Zürich zeigen. Vernachlässigt werden oft die Länder des Globalen Südens, auf denen die internationale Zusammenarbeit ihren Fokus legt.

Heute gab die Finanzdelegation der eidg. Räte die Hälfte des vom Bundesrat beantragten Nachtragskredits im Umfang von 50 Millionen Franken für die Hilfe im Sudan frei. Während die Bevölkerung im Sudan dringend auf Unterstützung angewiesen ist, droht die zweite Beitragshälfte in den Schuldenabbau des Bundes zu fliessen.

Die COP30 geht heute in Belém nach einem zähen Ringen um Fortschritte für mehr soziale Gerechtigkeit und einen gerechten Ausstieg aus den fossilen Energien mit einem gemischten Ergebnis zu Ende. Die Schweiz hat sich für hohe Ambitionen eingesetzt, hinkt aber selbst beim Klimaschutz im Inland und bei der Klimafinanzierung im Ausland hinterher.

Von reichen Industriestaaten verwässert und lückenhaft ausgestaltet, wird die OECD-Mindeststeuer kein gerechteres Steuersystem etablieren können. Mit ihrer geplanten Umsetzung treiben es Tiefsteuerstandorte wie der Kanton Zug gar auf die Spitze: So sollen die zusätzlichen Steuereinnahmen an die Konzerne zurückfliessen - wohlgemerkt einige der grössten und profitabelsten Rohstoffhändler. Diese Lücken gilt es zu schliessen wie Dominik Gross, unser Experte für Steuerpolitik, an den Verhandlungen zur UNO-Steuerkonvention in Nairobi ausführt.