Politik

Agenda 2030

Alliance Sud setzt sich für eine über alle Themenfelder kohärente Schweizer Politik ein, die sich konsequent an der Uno-Agenda 2030 ausrichtet. Dieser im Herbst 2015 von 193 Staatschefs verabschiedete Rahmen einer neuen «Weltinnenpolitik» formuliert 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals). Sie stehen für einen dauerhaften und gerechten Ausgleich zwischen Sozialem, der Umwelt und der Wirtschaft – und zwar heute und für zukünftige Generationen. Norden und Süden stehen dabei gleichermassen in der Pflicht; globale und nationale Interessen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Verbund mit Schweizer Nichtregierungsorganisationen überprüft Alliance Sud, inwiefern die Schweiz den SDG gerecht wird.

Entwicklungspolitik

Alliance Sud verfolgt und analysiert die von den Industrieländern dominierte Politik der Entwicklungszusammenarbeit. Sie unterstützt das Interesse der Entwicklungsländer und ihrer Bevölkerungen, im Rahmen der Uno gleichberechtigt auf die Ausgestaltung dieser Politik einzuwirken. In der Schweiz setzt sich Alliance Sud für eine sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit ein, die nicht für aussenwirtschaftliche, diplomatische oder innenpolitische Zwecke missbraucht wird. Ziel von Alliance Sud ist ausserdem, dass die Schweiz wie international vereinbart 0.7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit verwendet.

Klima und Umwelt

Alliance Sud engagiert sich für eine Schweizer Umwelt- und Klimapolitik, welche die planetaren und atmosphärischen Grenzen respektiert. Basis dafür sind die Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie das Klimaabkommen von Paris, das die globale Erwärmung auf 1.5 bis 2.0°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau beschränken will. Die Schweiz muss nicht nur ihre CO₂-Emissionen bis 2040 auf null reduzieren, sondern auch ihre Mitverantwortung für die Ursachen und Auswirkungen des globalen Klimawandels anerkennen. Um dessen Folgen zu bewältigen, braucht der globale Süden Unterstützung. Alliance Sud verlangt von der Schweiz ein verstärktes finanzielles Engagement über die herkömmliche Entwicklungszusammenarbeit hinaus; die Klimafinanzierung darf nicht auf Kosten von Armutsreduktion, Bildung und Gesundheit gehen.

Steuer- und Finanzpolitik

Alliance Sud setzt sich für eine Schweizer Steuer- und Finanzpolitik ein, die im Einklang steht mit einer nachhaltigen Entwicklung der Welt. Als Mitglied der Global Alliance for Tax Justice bekämpft sie die weltweite Steuervermeidung vermögender Privatpersonen und multinationaler Unternehmen, denn Steuerflucht untergräbt Demokratie und Wohlfahrt weltweit. Der Schweiz kommt hier als nach wie vor grösster Offshore-Finanzplatz der Welt und als prominente Steueroase eine ganz spezielle Verantwortung zu. Alliance Sud setzt sich in der Schweiz zudem für griffige Regulierungen auf den Finanzmärkten ein, die eine weltweit gerechte Verteilung von Ressourcen fördert und einen wesentlichen Beitrag zur Unterbindung der wirtschaftlichen Ausbeutung der Länder des Südens leistet.

 

Handel und Investitionen

Alliance Sud analysiert die internationalen Handelsregeln und setzt sich dafür ein, dass diese gerechter ausgestaltet werden. Anstelle von Verhandlungen im multilateralen Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) treten zunehmend bilaterale Freihandelsabkommen oder Partnerschaftsverträge wie die transatlantische Handelspartnerschaft (TTIP) oder das Dienstleistungsabkommen TISA. Beides sind von Industriestaaten initiierte Versuche, die De-Regulierung der Märkte voranzubringen und die Möglichkeiten der Staaten einzuschränken, ihre eigenen Interessen zu schützen. Auch bei Investitionsabkommen setzt sich Alliance Sud dafür ein, dass der Schutz der Menschenrechte, Umweltstandards und nachhaltige Entwicklungsziele nicht nur Eingang finden, sondern auch eingehalten und überwacht werden.

Unternehmen und Menschenrechte

Alliance Sud engagiert sich in der breiten Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen, die im Frühjahr 2015 gemeinsam die Konzernverantwortungsinitiative lanciert haben. In den Jahren davor hatten sich Regierung und Parlament geweigert, gesetzliche Massnahmen zu ergreifen, um die seit 2011 gültigen Uno-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte umzusetzen. Diese verlangen, dass ein geeigneter smart mix aus freiwilligen Massnahmen und gesetzlichen Regulierungen die Beachtung der Menschenrechte in Unternehmen nachhaltig verbessern soll.

Politik

Politik für eine gerechte Welt. Wir setzen uns für gerechte Beziehungen zwischen Norden und Süden ein.

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