Politik

Agenda 2030

Alliance Sud setzt sich für eine über alle Themenfelder kohärente Schweizer Politik ein, die sich konsequent an der Uno-Agenda 2030 ausrichtet. Dieser im Herbst 2015 von 193 Staatschefs verabschiedete Rahmen einer neuen «Weltinnenpolitik» formuliert 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals). Sie stehen für einen dauerhaften und gerechten Ausgleich zwischen Sozialem, der Umwelt und der Wirtschaft – und zwar heute und für zukünftige Generationen. Norden und Süden stehen dabei gleichermassen in der Pflicht; globale und nationale Interessen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Verbund mit Schweizer Nichtregierungsorganisationen überprüft Alliance Sud, inwiefern die Schweiz den SDG gerecht wird.

Entwicklungspolitik

Alliance Sud verfolgt und analysiert die von den Industrieländern dominierte Politik der Entwicklungszusammenarbeit. Sie unterstützt das Interesse der Entwicklungsländer und ihrer Bevölkerungen, im Rahmen der Uno gleichberechtigt auf die Ausgestaltung dieser Politik einzuwirken. In der Schweiz setzt sich Alliance Sud für eine sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit ein, die nicht für aussenwirtschaftliche, diplomatische oder innenpolitische Zwecke missbraucht wird. Ziel von Alliance Sud ist ausserdem, dass die Schweiz wie international vereinbart 0.7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit verwendet.

Klimapolitik und -finanzierung

Die ärmsten Entwicklungsländer trifft keine Schuld am globalen Klimawandel. Trotzdem hat er gerade dort die schlimmsten Folgen. Die Industrie-, aber auch die Schwellenländer sind darum aufgefordert, das neue Klimaabkommen rasch umzusetzen und die eigenen Schadstoffemissionen drastisch zu senken. Gleichzeitig sind die Industrieländer aufgefordert, die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Klimaschutz finanziell zu unterstützen. Alliance Sud setzt sich gemeinsam mit der Klimaallianz dafür ein, dass die Schweiz diese Aufgaben ernst nimmt.

 

Steuer- und Finanzpolitik

Alliance Sud setzt sich für eine Schweizer Steuer- und Finanzpolitik ein, die im Einklang steht mit einer nachhaltigen Entwicklung der Welt. Als Mitglied der Global Alliance for Tax Justice bekämpft sie die weltweite Steuervermeidung vermögender Privatpersonen und multinationaler Unternehmen, denn Steuerflucht untergräbt Demokratie und Wohlfahrt weltweit. Der Schweiz kommt hier als nach wie vor grösster Offshore-Finanzplatz der Welt und als prominente Steueroase eine ganz spezielle Verantwortung zu. Alliance Sud setzt sich in der Schweiz zudem für griffige Regulierungen auf den Finanzmärkten ein, die eine weltweit gerechte Verteilung von Ressourcen fördert und einen wesentlichen Beitrag zur Unterbindung der wirtschaftlichen Ausbeutung der Länder des Südens leistet.

 

Handel und Investitionen

Alliance Sud analysiert die internationalen Handelsregeln und setzt sich dafür ein, dass diese gerechter ausgestaltet werden. Anstelle von Verhandlungen im multilateralen Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) treten zunehmend bilaterale Freihandelsabkommen oder Partnerschaftsverträge wie die transatlantische Handelspartnerschaft (TTIP) oder das Dienstleistungsabkommen TISA. Beides sind von Industriestaaten initiierte Versuche, die De-Regulierung der Märkte voranzubringen und die Möglichkeiten der Staaten einzuschränken, ihre eigenen Interessen zu schützen. Auch bei Investitionsabkommen setzt sich Alliance Sud dafür ein, dass der Schutz der Menschenrechte, Umweltstandards und nachhaltige Entwicklungsziele nicht nur Eingang finden, sondern auch eingehalten und überwacht werden.

Unternehmen und Entwicklung

Alliance Sud engagiert sich dafür, dass der Privatsektor mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beiträgt. Als international anerkannter Bezugsrahmen erfordert die Agenda 2030 gemeinsame Anstrengungen, um alle Arten von Ressourcen und innovative Lösungen für Entwicklung zu nutzen. Alliance Sud verlangt, dass jede Partnerschaft mit der Privatwirtschaft im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz nach strengen sozialen und ökologischen Kriterien erfolgt.

Politik

Politik für eine gerechte Welt. Wir setzen uns für gerechte Beziehungen zwischen Norden und Süden ein.

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